Ein Beitrag zur Diskussion um die “Unabhängigkeit” des Kosovo
Verfasst von entdinglichung am Februar 20, 2008
Der folgende lesenswerte Diskussionbeitrag wurde vor zwei Wochen von Manfred Scharinger von der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) aus Österreich verfasst und stellt gut dar, dass die “nationale Frage” auf dem Balkan nicht im nationalstaatlichen Rahmen lösbar ist und dass die vor einigen Tagen ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo zum einen keine wirkliche ist und zum anderen die Probleme in der Region tendenziell verschärfen wird. Eine weitere Frage, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen werden sollte ist, ob ein positiver Bezug - wie teilweise und mit gebotener Vorsicht beim Autor des nachfolgenden Texts - auf ein eventuelles nationales Selbstbestimmungsrecht im Kontext kapitalistischer und poststalinistischer Staatlichkeit überhaupt noch möglich ist. Ebenfalls verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf die von dem serbischen Internationalisten und Sozialisten Dimitrije Tucovic 1914 verfasste Studie Serbien und Albanien.
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Ein Protektorat wird in die “Unabhängigkeit” entlassen
Zur Entwicklung in Kosova/Kosovo
Die neue Regierung von Kosova/Kosovo unter Hashim Thaçi wird in Kürze einseitig die Unabhängigkeit erklären. Diese wird dann umgehend von den USA und der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten anerkannt werden. Nach den Präsidentenwahlen in Serbien vom 3. Februar 2008, die mit einem knappen Sieg von Boris Tadic endeten, ist auch eine von seinem Kontrahenten Borislav Nikolic nicht ausgeschlossene serbische Militäraktion unwahrscheinlich geworden. Das kosovarische Parlament arbeitet mit Hochdruck an der Verabschiedung einer Verfassung und gibt den staatlichen Hoheitssymbolen den letzten Schliff.
Die EU hat sich auf die Einsetzung einer Zivil-Verwaltung in Kosova/Kosovo verständigt. Die “EULEX”-Mission wird aus 1.800 Polizist/inn/en und Rechtsexpert/inn/en bestehen und soll nach einer mehrmonatigen Übergangszeit die bisherige UN-Verwaltung UNMIK ablösen. Die EU-Botschafter/innen einigten sich weiters auf die Einsetzung eines Sonderbeauftragten, der nach der offiziellen Unabhängigkeitserklärung bestellt werden dürfte. Die Weichen sind also gestellt, der Prozess nicht mehr aufzuhalten. Grund genug, sich etwas detaillierter mit dieser Entwicklung und den Argumenten pro und kontra Unabhängigkeit auseinanderzusetzen.
Nationale Zusammensetzung
Die ethnische Situation von Kosova/Kosovo, den historischen Regionen Kosova/Kosovo und Rrafshi i Dukagjinit/Metochien, ist nicht erst jetzt eindeutig: Nach der serbischen Volkszählung von 1991 waren etwa 85% Albaner/innen, 10% Serb/inn/en und 5% Roma und andere Minderheiten (wie der Türk/inn/en, Jüdinnen/Juden, Kroat/inn/en, Bosnier/innen, Torbesch/inn/en, Mazedonier/innen, Goran/inn/en, Aschkali/Ägypter/innen); nach den Angaben des (albanischen) Statistischen Amtes von Kosova waren 2004 88% Albaner/innen, 7% Serb/inn/en, 5% andere Minderheiten, v.a. Roma, aber auch z.B. Türk/inn/en. Die Zahlenangaben von heute beruhen zwar nur auf Schätzungen, scheinen aber im Großen und Ganzen die ethnische Zusammensetzung von Kosova/Kosovo wiederzugeben - mit mindestens 85% Albaner/innen, einem weiter gesunkenen Anteil von Serb/inn/en und einem in etwa gleich gebliebenen Anteil der anderen Minderheiten. Lediglich in der Zahl der Roma, die sich wegen Verfolgung und Diskriminierung traditionell auch in Kosova/Kosovo in Umfragen und Volkszählungen nur zu einem Teil zu ihrer Volksgruppe bekennen, dürften größere Unsicherheiten bestehen (wobei die Roma in Jugoslawien eine unterdrückte Minderheit waren, ihre Situation jedoch deutlich besser war als in den meisten anderen osteuropäischen Staaten).
In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat es größere Umschichtungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung gegeben: Dies hängt erstens mit einer langen Geschichte von ethnischen Säuberungen und Vertreibungen zusammen, zweitens mit einer traditionell unter Albaner/inne/n signifikant höheren Geburtenrate als unter Serb/inn/en und drittens mit der ökonomischen Situation: Kosova/Kosovo war der traditionell am wenigsten entwickelte Teil des ehemaligen Jugoslawien - was zu starken Migrationstendenzen führte. So verließen viele Albaner/innen die Provinz Kosova/Kosovo; aber auch viele Serb/inn/en gingen weg, da sie in Serbien bessere Lebensbedingungen sahen. Albaner/innen sind heute in allen Teilen des ehemaligen Jugoslawien zu finden. Auch außerhalb Jugoslawiens leben Hunderttausende Kosova-Albaner/innen, in der Schweiz, in Deutschland, Österreich etc. Auch Serb/inn/en haben vor allem in den letzten Jahren in großer Zahl das Land verlassen - zum Teil in Folge von politischer Unsicherheit, wegen ökonomischer Perspektivlosigkeit und getrieben von der Furcht vor Übergriffen albanischer Nationalist/inn/en.
Trotz einer langen Geschichte von Migration und Vertreibungen hat sich aber die ethnische Zusammensetzung in Kosova/Kosovo doch über größere Zeiträume nicht grundlegend geändert, wenn auch längerfristig der Anteil der Albaner/inn/en angestiegen sein dürfte: In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen waren etwa 70 Prozent der Bevölkerung Albaner/innen, der Rest verteilte sich auf Serb/inn/en und andere. Auch in früheren Jahrhunderten scheint das heutige Kosova/Kosovo ethnisch gemischt und, wenn auch nicht im selben Ausmaß dominant wie heute, albanisch-sprechend besiedelt gewesen zu sein. Dieses Zusammenleben mehrerer Ethnien