Quelle: Labournet Austria, dass englischsprachige Original hier, einen herzlichen Dank an den Übersetzer:
Iran – Ein andersartiges Regime
Das islamische Regime im Iran hat einen irreversiblen Wendepunkt erreicht. Zunächst einmal war das iranische Regime am Morgen des 13. Juni 2009 grundlegend verschieden von dem, was es zuvor war. Gleichzeitig haben die Ereignisse der letzten beiden Wochen die Opposition zum Regime von vielen ihrer Illusionen über die Möglichkeit von Reformen im Rahmen des Regimes befreit. Jetzt ist der Weg offen, zu neuen Horizonten voranzuschreiten. Lassen Sie mich das erklären. Das Regime, das aus der Revolution von 1979 entstand, war nach der blutigen Unterdrückung eines jeglichen demokratischen Inhalts im Wesen eine Regierung einer besonderen Sektion des schiitischen Klerus. Das waren jene, die an das Konzept der Velayat-e Faqih – einfach formuliert: die absolute Herrschaft des Obersten Führers, der „ein gerechter und qualifizierter religiöser Rechtsgelehrter“ ist – glaubten. Die Mullahs, die sich weigerten, diese Interpretation des Islams zu akzeptieren, wurden marginalisiert und aus den Korridoren der Macht ausgeschlossen. Die Verfassung des islamischen Regimes gab dem Faqih höchste und absolute Macht über jeden entscheidungstreffenden Apparat des Staates. Der Mantel dieser allmächtigen Führerschaft wurde natürlich von Khomeini aufgenommen. Man muss sich aber daran erinnern, dass das ein Regime war, das aus einer Revolution entstanden war, die unzweifelhaft praktisch die ganze Bevölkerung des Landes eingeschlossen hatte. Folglich wurde eine Parallelstruktur geschaffen, in der der Präsident der Exekutive, der Majlis (das Parlament) und später die Gemeinderäte durch Wahlen bestimmt wurden.
Aber die gewählten Organe konnten keine Entscheidungen treffen, die der Führung nicht genehm waren. Eine Körperschaft, der vom Obersten Führer ernannte Wächterrat, wurde über sie gesetzt, um alle Kandidaten
für wählbare Ämter und alle vom Majlis verabschiedeten Gesetze mit einem Veto belegen zu können. Wahlen im Iran sind daher in keinem allgemein akzeptierten Sinn des Wortes frei, denn kein Kandidat und kein Gesetz können die Hürde des nicht gewählten Wächterrates und die Ablehnung durch den Obersten Führer passieren. Aber Wahlen zu solchen Organen wie dem Majlis und dem Präsidentenamt spielten eine wichtige ergänzende Rolle. Ein Verständnis dieser Rolle ist wichtig, wenn wir die Bedeutung des Staatsstreichs verstehen sollen, der von Ahmadinejad im Bündnis mit einer Handvoll von Geistlichen organisiert worden ist.
Der schiitische Klerus ist von seiner Natur her fragmentiert. Das ergibt sich aus dem Konzept des Taqlid (einer Autorität nacheifern) – was einfach ausgedrückt bedeutet, dass jeder schiitische Gläubige jedem Mullah folgen kann, der ihm oder ihr gefällt. Ihrem Wesen nach ist das schiitische geistliche Establishment nicht hierarchisch organisiert, sondern multifokal. Es hat vielfältige und potentiell zahllose Zentren des Taqlid, jedes mit seiner eigenen Ansammlung von Anhängern. Fügen Sie hier die Komplexität der Anwendbarmachung von Gesetzen einer Religion, die vor über einem Jahrtausend formuliert worden sind, auf einen modernen Industriestaat hinzu, und Sie können die Umstände erkennen, die zu einer permanenten Spaltung der herrschenden Ayatollahs in Fraktionen bei fast jedem größeren Entscheidungsprozess führt.
Wahlen haben es den verschiedenen Fraktionen des an die Herrschaft des Faqihs glaubenden Klerus erlaubt, durch einen Rückgriff auf die Stimme der Bevölkerung die Legitimität ihrer Beschlüsse zu testen und damit ihre Position innerhalb der herrschenden Hierarchie. Die Fraktionen kämpfen deshalb um die Stimmen der Bevölkerung und nutzen diese, um in den Korridoren der Macht zu manövrieren. Das Regime, das Khomeini dem Land schenkte, war in keiner Hinsicht für die Bevölkerung Irans demokratisch, erlaubte aber ein großes Maß an Freiheit, ja eine Form interner Demokratie, innerhalb der herrschenden Geistlichkeit. Interessanterweise nutze das iranische Volk, dem jede wirkliche Stimme in der Regierung versagt war, die Rivalität zwischen den Fraktionen, um zu manövrieren und etwas Luft zum atmen zu bekommen. Das tat es alternativ in Form der Stimmabgabe oder aber der Verweigerung dieser Stimmabgabe. Nur in diesem Licht kann man die massive Beteiligung an der Wahl Khatamis 1997 und den massiven Boykott der Majlis-Wahlen von 2004 begreifen [1]. Das gleiche gilt für die massive Beteiligung an den jüngsten Wahlen. Sie hat sehr geschickt den Kampf zwischen den verschiedenen Fraktionen genutzt, um für ihre eigenen demokratischen Rechte zu kämpfen.
Ahmadinejads Coup
Dass es sich um einen geplanten Staatsstreich und nicht um etwas handelte, was der Situation entsprechend spontan aufgeheckt wurde, lässt sich aus zwei Beobachtungen ablesen. Zunächst war da der Chor von Kommandanten der Revolutionsgarde, die ihm in den Wochen vor der Wahl zu seinem sicheren Sieg gratulierten und ihm ihre Unterstützung gaben. Und zweitens daraus, dass die offizielle Fars News-Website Ahmadinejad schon zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale zum Sieger erklärte und zwar mit einem Prozentsatz, der bis zur Endauszählung unverändert blieb. Ahmadinejad hatte seinen vorigen Sieg vor vier Jahren auch wie eine militärische Operation organisiert [2]. Dieses mal verkündigte er ihn wie ein siegreicher Caesar schon bevor die Ergebnisse der Schlacht überhaupt bekannt sein konnten. Das war kein Zufall. Er erklärte der Welt und dem iranischen Volk, dass die Herrschaft der Ayatollahs vorüber sei. Die Herrschaft des Militär- und Sicherheitsapparats hat begonnen. Was Ahmadinejad im Bündnis mit einem großen Teil des Sicherheitsapparats und einer Handvoll von Mullahs eingefädelt hatte, war im Wesentlichen, den Klerus um seine Möglichkeit zu bringen, Wahlen zu nutzen, um die Machtbasis ihrer jeweiligen Fraktionen innerhalb des Regimes zu stärken. Das war kein Strohfeuer. Der Wahl-Coup war über die letzten 12 bis 15 Jahre systematisch organisiert worden. Er began damit, dass alle wählbaren und nicht zu wählenden Organe – beginnend mit den Bürgermeisterämtern der wichtigsten Städte (Ahmadinejad ist ein früherer Bürgermeister von Teheran), die Gemeinderäte-Wahlen, der Majlis und und die Präsidentschaft Ahmadinejads 2005 – mobilisiert und mit Methode gewonnen wurden. Parallel dazu wurde der Militär- und Sicherheitsapparat eine führende wirtschaftliche Kraft im Land [3]. Der Coup vom 12. Juni war der logische nächste und letzte Schritt in einem langen Prozess, durch den diejenigen, die sich selbst Osulgaran (die Prinzipentreuen) nannten, zu unbestrittener Machtfülle katapultiert wurden. Der Massenprotest des Klerus [4] kann durch die Tatsache erklärt werden. dass sie ohne Brimborium aus der Machtstruktur des Irans herausgeworfen wurden.
Das Regime, das letzte Woche an die Macht kam, hat schon früh seine Klauen gezeigt. Nicht nur hat es Schläger losgelassen, um Protestierende zu verprügeln, sondern auch, um in die Häuser von Leuten einzudringen, die Protestierenden Zuflucht gewährt hatten, und um auch jene zu verprügeln und ihre Wohnungen zu verwüsten. Überall im Land drangen sie in Studentenheime ein, schlugen alles kurz und klein und schlugen auf jeden Studenten ein, der ihnen vor die Knüppel kam. Massenfestnahmen von Politikern, Journalisten und Studenten und Demonstranten finden täglich statt. Und schließlich richteten sie ein Blutbad unter den Protestierenden an.
Das übergeordnete Ziel der „Osulgaran“-Fraktion, zu der Ahmadinejad gehört, besteht darin, mit dem fraktionellen Charakter des iranischen Regimes aufzuräumen und eine nach militärischem Muster einheitliche von oben nach unten strukturierte Regierung mit einer Bevölkerung zu bekommen, die diese ohne wenn und aber und per Akklamation unterstützt, ohne das Recht zu haben, sich in irgendeiner Form selbst zu organisieren. Das soll ein einheitliches Land unter einem einheitlichen, einzigen und monolithischem Regime sein, das sich auf den Krieg vorbereitet und eine Wirtschaft hat, die diese Ziele widerspiegelt. Das unorganisierte „Volk“ soll, wenn und falls notwendig, mobilisiert werden, um in diesem Krieg als Kanonenfutter zu dienen. Diese Struktur kann man in der Siegesrede erahnen, die Ahmadinejad einige Tage nach der Wahl hielt. Dort machte er sich über politische Parteien lustig und appellierte an das an das Volk, bereit zu stehen, um das Land zu verteidigen. Der Staatsstreich vom 12. Juni war der logische nächste und letzte Schritt in einem langen Prozess, durch den die „Osulgaran“ zu unbestrittener Machtfülle katapultiert wurden.
Ein kapitalistisches Regime, das extrem nationalistische populistische Slogans gebraucht, das Land durch Schlägerbanden und unter Akklamation einer Öffentlichkeit beherrscht, der es nicht erlaubt wird, sich in irgendeiner anderen Form zu organisieren als der von oben diktierten, und mit militaristischen abentuerlichen Ambitionen! Haben wir das nicht schon früher gesehen?
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