Keine Satire … offenbar ist Dr. Dale Sides (laut seiner eigenen Webseite „has been described as „a Braveheart/John Wayne/General George Patton type leader“ with the heart of a warrior who trains and equips believers for spiritual battle“ und Autor von Büchern wie Devil, Give Me Back My Money!) von der Firma Liberating Ministries for Christ International (die auch noch konventionellere Verschwörungstheorien vertritt) von dem Unfug überzeugt, den er erzählt:
Mehr Informationen hier … für das Leben und die Freiheit von Troy Davis!
On Monday August 17th the U.S. Supreme Court ordered a new evidentiary hearing for death-row inmate Troy Davis. With its ruling, the nation’s highest court decided that Davis should have another chance to prove his innocence before the state of Georgia puts him to death.
Troy Davis was convicted of killing police officer Mark MacPhail nearly two decades ago in a trial with no physical evidence. Seven out of nine state witnesses have since recanted or altered their initial testimonies in sworn affidavits. And one of the remaining witnesses is alleged to be the actual perpetrator.
2.) Berichte von Frauen zu Vergewaltigung und Folter in iranischen Knästen, gefunden auf Révolution en Iran:
3.)Revolutionary Roadberichtet vom geplanten morgigen Generalstreik in Iranisch-Kurdistan
4.)HOPI zu Protesten nach der Schliessung einer reformerischen Tageszeitung in Tehran:
„In response to this youths and supporters of Mehdi Karoubi fought running battles with security forces at 7 Tir Square and other places in Tehran near the headquarters of the newspaper. Whilst Karoubi has been thrown into a struggle against security forces and the judiciary he and the reformist faction offer nothing but more bloodshed for the people of Iran. For the movement to be successful the people of Iran must topple both the conservative and the reformist wings of the Islamic Republic.
At this time we are aware that at least 15 people have been arrested.“
5.) Einige Texte aus der iranischen Gewerkschaftsbewegung in deutscher bersetzung auf LabourNet (pdf-Datei)
„Die Arbeiter der Wagonhersteller Pars haben den Essraum der Fabrik total zerstört! Die Arbeiter der Wagonhersteller Pars haben aus Protest zu ihren dreimonatigen ausstehen Löhne die Fensterscheiben zerschlagen und die Tischen, Stühle und alle Bilder des Essraum der Fabrik zerstört. Die Proteste hat mit dem Schlagen der Löffel auf den Tischen vor dem Essen begonnen. Die Unaufmerksamkeit der Direktoren und Androhungen der Informationstelle der Fabrik eskalierte die Situation und führte zur Gewaltanwendungen.
…
Alle großen Industriefabriken sind dabei die Vertragsarbeiter darunter auch die Facharbeiter, die mehr als 15 Jahren beschäftigt sind, zu kündigen. Die Großindustrie zwingt ihre Belegschaft zur Frührente.“
„Der Kern des Problems liegt in der Geopolitik. Der Nahe Osten ist in den vergangenen Dekaden zum wichtigsten Schlachtfeld geworden. Der Westen verlor in der ressourcenreichen Region an Einfluss und versuchte, dies militärisch zu kompensieren. So wurde die Region zum Aufmarschplatz westlicher Truppen. Zugleich wuchs die islamistische Bewegung von Jahr zu Jahr und von Land zu Land. Schlüsselereignis hierfür war die Revolution im Iran 1979. Die Linke und die progressiven sozialen Bewegungen waren in der Region zunehmend und insbesondere nach 1989 marginalisiert. In dieser Konstellation schaukelten sich zwei extreme Pole innerhalb der globalen Linken hoch: Die einen, die linkslackierte Avantgarde der deutschen Neokonservativen, suchten das Heil bei den westlichen Invasoren und ihren »zivilisatorischen Standards«. Die anderen sahen den Fortschritt nur in der Niederlage dieser Invasoren und hofften auf den Sieg der Gotteskrieger. Beide Positionen sind ein genereller Exit aus der Linken – beides sind Formen des mit Antihumanismus gesättigten Metropolenzynismus. Beide denken nur noch in Fraktionen des heutigen imperialen Gefüges, die Frage der Befreiung ist für sie erledigt. In dem, was sie tun, und in dem, was aus ihren Positionen folgt, gibt es faktisch keine Option für progressive Veränderung von unten, sondern nur die Wahl zwischen den beiden Polen der Großmächte. Die große Mehrheit der Linken hierzulande ist durch diese beiden Extreme paralysiert.“
„Spielt diese kurze, aber massenhafte Erfahrung der Autonomie in den Protesten heute eine Rolle?
Ja, diese Erfahrung ist sehr wichtig, obwohl die jüngere Generation, die heute protestiert, damals noch nicht dabei war. Doch solche Erfahrungen werden weitervermittelt, und heute knüpft die Jugend daran an. Aber es gibt auch einen Unterschied: Durch die neuen Kommunikationsmedien ist die heutige Protestgeneration viel stärker vernetzt. Heute kann man auch im Iran auf die Erfahrung der ganzen Welt zurückgreifen. Ein Teil der Jugend im Iran kennt sogar die Zapatisten aus Mexiko. Und sie sind in der Lage, aus der Erfahrung anderer Bewegungen zu lernen. Diese Möglichkeit gab es früher so überhaupt nicht. Damals konnte man nur auf die eigenen Erfahrungen zurückgreifen. Die Kooperation in der aktuellen Revolte ist viel tiefer. Auch die politische Kultur ist heute viel weiter entwickelt. Ich denke daher auch, dass die globalen antikapitalistischen Bewegungen viel von den derzeitigen Kämpfen im Iran und den netzwerkartigen und horizontalen Organisationsformen auf den Straßen Teherans lernen können.
Das ist interessant, weil die heutige Aktivistengeneration wegen der Repression ja kaum direkt an linke Erfahrungen im Iran anknüpfen kann.
Ja, nach 1981 gab es eine organisierte Linke nur im Untergrund – oder im Ausland. Aber seit zwei Jahren treten die linken Studenten offen auf und bekennen sich zu ihren sozialistischen Ideen. Dafür werden sie zwar festgenommen, Hundert Studenten wurden mehrere Monate ins Gefängnis gesteckt und gefoltert. Trotzdem trauen sich die Linken heute wieder, offen zu sprechen. 25 Jahre hat es gedauert, bis das möglich war. Das zeigt auch, wie schwer die Repression 1981 war. Jeden Tag wurden Menschen hingerichtet, und viele sind verfolgt worden und im Gefängnis gelandet. Selbst Anhänger Khomeinis wurden ins Gefängnis geworfen, gefoltert und hingerichtet, weil sie Linke waren. Viele Oppositionelle sind damals geflüchtet.
Auch in der aktuellen Protestbewegung ist die Linke nicht die dominante Kraft.
Heute ist der Protest hauptsächlich gegen die autoritäre Regierung gerichtet, aber der liberale Diskurs darin ist sehr stark, stärker als der linke Diskurs, der Egalität und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Viele sagen, mit politischer Freiheit und der Einbeziehung anderer bourgeoiser Fraktionen in die Macht, wird alles besser. Dann kommen die Investoren usw. Seit 1960 ist der Iran ja ein staatskapitalistisches Land. Das hat sich auch unter den Mullahs nicht geändert. Das Einkommen kommt in die Staatskassen, und der Staat verteilt. Deshalb kritisieren die Liberalen den Staat und den Einfluss der Mullahs und versprechen, dass in einem normalen kapitalistischen System alles gut würde. Das ist fast überall auf der Welt inzwischen anders. Weltweit hat der Kapitalismus einen riesigen Legitimationsverlust erlitten. Niemand verteidigt ihn so, wie noch vor fünf Jahren. Aber im Iran ist der liberale Diskurs noch sehr stark, weil die Mullahs an der Macht sind. Die Liberalen sagen, das ist kein kapitalistisches System, sondern ein Mullah-System. Sie sagen, Ahmadineschad muss weg, weil er keine Ahnung hat und ineffizient ist. Das sind einflussreiche Interpretationen. Ich frage dann immer: Und was ist in Argentinien? Was ist in Mexiko, wo es keine Mullahs und keinen Ahmadineschad gibt? Ist da alles gut? Die wichtige Aufgabe der Linken besteht heute darin, dafür zu sorgen, dass das Problem nicht auf die Mullahs und auf Ahmadineschad reduziert wird. Unsere Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen, dass sich auch unter einem kapitalistischen System nicht viel ändern wird. Den Diskurs müssen wir verbreitern.“
La Question Agraire en Romanie (pdf-Datei, 1,87 mb), ein Text des balkanischen Marxisten Christian Rakowski (1873-1941) zur Situation der Landwirtschaft im damals stark vom Grossgrundbesitz geprägten Rumänien, welcher in der Ausgabe 215-216 der französischen Zeitschrift Le Mouvement Socialiste im November 1909 veröffentlicht wurde. Der aus dem rumänisch-bulgarischen Grenzgebiet stammende Rakowski zählte vor 1914 neben Dimitar Blagoev und Dimitrije Tucović zu den wichtigsten Persönlichkeiten des linken, internationalistischen Flügels der Sozialdemokratie auf dem Balkan, war von 1919 bis 1920 Ministerpräsident der Sowjetukraine und später einer der theoretischen Köpfe der Linken Opposition in der Sowjetunion. Rakowski wurde im dritten Moskauer Schauprozess 1938 zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt und im September 1941 auf Befehl Stalins ermordet.
Quelle des nachfolgend dokumentierten Textes: ESSF, … die in den 1960ern gegründete maoistische Communist Party of the Philippines (CPP) war bis Ende der 1980er/Anfang der 1990er die hegemoniale Kraft der Linken auf den Philippinen; der heute den Namen CPP führende Partei um ihren Vorsitzenden Jose Maria Sison, welche an den taktischen und strategischen – maoistischen – Leitsätzen von vor 40 Jahren fest hält hatte in den vergangenen 15 Jahren versucht, ihre ehemalige hegemoniale Stellung gegen den Rest der philippinischen Linken (darunter eine Reihe von Abspaltungen, welche aus der historischen CPP hervorgegangen waren) teilweise gewaltförmig durchzusetzen, nun scheint es auch zu Konflikten zwischen der Exilleitung um Sison und der Untergrundführung im Lande selbst gekommen zu sein.
Philippines: New Cracks in the Maoist Armor
Waya-waya
Inspite of all the pretensions of solidity and unprecedented strength of the CPP in official statements, new cracks in the Philippine Maoist party have started to manifest in various ways. The main point of conflict is on the current strategy being employed by the party in waging their four-decade old people’s war.
Jose Ma. Sison the founding Chairman of the Maoist CPP, but who never led guerilla warfare in jungle fastnesses, is being charged by his Philippine-based comrades to have started to veer away from the classic strategy of seizing power through wave-upon-wave advance from rural red bases.
The new trend towards left engagement in electoral-political struggles and “tactical alliances” with reactionary parties were initiated by quarters under the Utrecht “mafia” of Joema Sison. It was Sison who proposed for CPP’s participation in electoral and parliamentary arena through the leftist partylist organization Bayan Muna.
To secure partylist seats in the 2001 polls, Sison entered into an “unholy alliance” with Gloria Macapagal-Arroyo against the Estrada presidency in year 2000. Known CPP personalities, Vicente Ladlad and Rafael Baylosis were seen waiting in line for appointment with political king-maker and financier Pastor “Boyâ” Saycon in the eve of the EDSA-2 uprising. Bayan Muna stalwarts Satur Ocampo and Teddy Casino graced the political rallies of LAKAS-KAMPI coalition in the succeeding national polls.
The same deal was repeated in the 2004 Presidential elections where the CPP’s partylist organizations (with the addition of Gabriela and Anakpawis) also benefitted from Garci’s “electoral magic”. Sison’s group earned millions of pesos from these horsetrading with the “graft czar” of Philippine politics. It could be remembered that Joema issued statements meant against presidential candidate Fernando Poe Jr. by denouncing movie stars who run for election on the basis of their “popularity rather than on their competence and qualifications.”
Sison’s frivolous dealings with the reactionaries have caught the ire of the home-based Supremo, Benito Tiamzon and wife, Secretary General Wilma Tiamzon. The tactical deals have put the home-based CPP leadership in an awkward position before its own party cadres, members and allies who despise GMA as the reactionary archenemy.
The workers of the Haft Tapeh Sugar Cane Company’s factory began a new protest on Friday August 7. Following concerns about overtime pay being discontinued, the workers began the latest stage of their struggle when protesting workers started to whistle. The workers have refused to use the punch cards to record their attendance and have chanted slogans against the official in charge of the time keeping system. The protest is directed against the contemptuous bosses and the Ministry of Industries and Mines.
The workers’ demands are as follows:
1 – To implement the job classification system and increase wages and entitlements.
2 – To solve the problem of overtime (as workers have problems with the method and rate of overtime payments);
3 – ‘Punching in’ and ‘punching out’. This has not been normal practice at the Haft Tapeh plantation and factory complex and is now causing problems for workers. For example, on Fridays during the harvest season, workers would go home after ten o’clock. But with the introduction of the card system, on Fridays they have to stay at work until the end of office hours. As a result, they have been deprived of the only opportunity they have of spending time with their families.
4 – An end to the sacking of temporary workers. Through the union’s efforts these workers were to be taken on as official staff, but now they have been threatened with dismissal by the order of higher authorities.
Reza Rakhshan, a member of the Haft Tapeh trade union, said in an interview with the ILNA agency that “the Ministry of Industries and Mines, as the factory owner, intends to abolish overtime” and that “abolishing overtime will severely cut workers’ pay”. Rakhshan has also said that he had heard that following pressure by the Ministry to abolish overtime, as well as the workers’ opposition to this, the general manager of Haft Tapeh had recently resigned.
When the representatives of the management-selected Islamic Labour Council (ILC) tried to intervene in this dispute, the workers, by questioning who had voted and elected them, did not allow them to interfere. The Haft Tapeh ILC was formed last month after management selected administrative staff and engineers as its members and the workers had no knowledge of any elections taking place.
The workers of Haft Tapeh have been struggling for better pay, conditions and union recognition since October 2007.
Iranian Workers’ Solidarity Network
15 August 2009
For further news on Haft Tapeh and how you can help see the special section.
Wie schon im letzten Jahr werden wir in der Woche vom 24. bis zum 30. August 2009 erneut blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.
Wir beharren weiterhin auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!
Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.
Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze und der Lagerunterbringung wehren, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit der Aktionswoche reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und gleiche Rechte.
Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe durch Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.
Beteiligt euch mit eigenen Aktionen an der Woche gegen Abschiebungen – damit das Migrationsregime irgendwann Geschichte wird!
Wer bleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!
Unity and the Italian far left (pdf-Datei, 1,88 mb), Teile eines Schriftwechsels von Anfang 1987 zwischen der Democrazia Proletaria (DP), der damals grössten Organisation der Post-1968er-Linken in Italien und der Lega Comunista Rivoluzionaria (LCR, damalige italienische Sektion der Vierten Internationale) zur Frage der linken Einheit und der Fusion der beiden Organisationen, veröffentlicht im International Marxist Review (vol.2/no.2, Frühjahr 1987, S. 61-73). Die anfänglich skeptische LCR schloss sich als organisierte Strömung Bandiera Rossa 1989 der DP an, welche wiederum 1991 in Rifondazione Comunista aufging. Hier trennten sich dann allerdings die Wege: die meisten ehemaligen DP-Mitglieder wurden schnell Teil des Rifondazione-Mainstreams und spielten speziell in den letzten zehn Jahren eine wichtige Rolle bei der Anpassung der Partei an Prodi, Veltroni & Konsorten, die meisten ehemaligen LCR-Mitglieder gehörten zum linken Flügel der Partei und sind heute in aller Regel Mitglieder von Linksabspaltungen von Rifondazione wie Sinistra Critica und Partito Comunista dei Lavoratori, manche im Text seitens der LCR artikulierten Argumente findet sich auch in der vor einigen Tagen auf dieser Webseite dokumentierten kritischen Bilanz von Cinzia Arruzza (Sinistra critica) wieder.