Quelle des nachfolgend dokumentierten Textes: Webseite der RSO
Sie sind unter uns: Über Spitzel in der Linken
Geschrieben von Stefan Horvath, Donnerstag, 20 Januar 2011
Fans der bürgerlichen Demokratie witzeln gerne darüber, wenn Linke von geheimen Operationen des Staatsapparates sprechen. Doch die jüngsten Enthüllungen von verdeckten ErmittlerInnen in Deutschland, Österreich und Großbritannien zeigen, dass die Realität häufig skurriler ist als jede Verschwörungstheorie.
„Jetzt ist schon wieder was passiert“. Mit diesem Satz beginnt jeder der großartigen „Simon Brenner“-Krimis des österreichischen Autors Wolf Haas. Der kauzige Ex-Polizist Simon Brenner, der da in einigermaßen kuriosen Mordfällen ermittelt, zeichnet sich weniger durch hohe investigative Dynamik als durch Starrsinn und Hartnäckigkeit aus. Keine schnellen Schlüsse ziehen, das ist sein Motto.
Schnelle Ergebnisse, die musste auch der gleichnamige Simon Brenner in Heidelberg nicht liefern. Sein Einsatz als verdeckter Ermittler in der linken StudentInnenszene der südwestdeutschen Universitätsstadt war auf mehrere Jahre angelegt. Dumm nur, dass ihm am 11. Dezember 2010 eine Urlaubsbekanntschaft einen Strich durch die Rechnung machte. „Du bist doch der Simon von der Polizei!?“ Und schon war es um den groß angelegten Spitzelversuch des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg geschehen. Dadurch, dass er tags darauf von seinen ehemaligen „FreundInnen“ zu Rede gestellte wurde und dabei offenbar auch recht redselig war, wissen wir nun interessante Details über verdeckte Ermittlungen innerhalb der Linken. (Mehr dazu auf Indymedia)
Die Geschichte von Simon Bromma
Simon Brenner, so haben linke HackerInnen herausgefunden, heißt in Wirklichkeit Simon Bromma. Er stammt aus Radolfzell am Bodensee, ist im lokalen Turnverein aktiv und Jugendwart im „Wein- und Kulturzentrum des Meersburger Winzervereins“. Der Sohn einer Polizistenfamilie (Vater und Bruder sind ebenfalls bei der Polizei) wollte wohl Karriere machen und anscheinend schien ihm der Einsatz als Spitzel ein probates Mittel hierfür zu sein. Beim LKA absolvierte er nach eigenen Angaben eine mehrmonatige „Spezialausbildung“ und begann Ende 2009 die Identität „Simon Brenner“ aufzubauen.
Ab Anfang April 2010 infiltrierte Bromma aktiv die linke Szene in Heidelberg. Neben regelmäßigen Berichten für die LKA-Abteilung „I540 Verdeckte Ermittlungen“, die er nach eigenen Angaben alle zwei Wochen in Stuttgart verfasste, hielt er auch Kontakt zum Heidelberger Staatsschutz. Die vorgegebene Strategie war, sich über das Engagement in eher offenen linken Strukturen langsam eine Reputation innerhalb der Szene aufzubauen, um nach einem realistisch vorgetäuschten Radikalisierungsprozess schließlich autonome Antifa-Strukturen zu infiltrieren (konkret die Antifaschistische Initiative Heidelberg). So machte er bei der StudentInnen-Organisation der Linkspartei, dem SDS mit, engagierte sich in der Kritischen Initiative (KI), nahm an Kundgebungen, Demos und Blockaden teil. Ehemalige „MitstreiterInnen“ beschreiben ihn als äußerst freundlich und hilfsbereit. Simon war einfach überall dabei, ob im NoBorder-Camp in Brüssel oder bei Blockadeaktionen gegen den Castor-Transport. Noch am Tag seines Auffliegens hatte der Spitzel an der von ihm selbst organisierten Critical Mass-Fahrraddemo in Heidelberg teilgenommen.
Interessant am Fall „Simon Brenner“ ist jedenfalls, dass seine falsche Identität wesentliche Ähnlichkeiten mit seinem wirklichen Leben aufweist. (Mehr dazu auf Indymedia ) Etwa der Name, seine Heimatregion oder sein Hobby des Fahrradfahrens. Das ist kein Wunder, denn so versucht die Polizei ein unabsichtliches Verplappern des Spitzels oder zufällig auftretender Bekannter zu verhindern.
Danielle Durand und die österreichische Tierrechtsszene
Ähnlich wird es wohl auch im Fall von „Danielle Durand“ gewesen sein, jener verdeckten Ermittlerin, die über 16 Monate die österreichische Tierrechtsszene bespitzelt hatte (sieh dazu „Zum Schauprozess gegen die 13 TierrechtlerInnen „). Bei über 200 Veranstaltungen und Aktionen von Infotischen in Einkaufsstraßen über Rechtshilfeworkshops bis hin zu Jagdsabotagen war die fleißige Polizistin mit von der Partie. Zwar konnte „Durand“ den nun angeklagten 13 TierrechtsaktivistInnen keinerlei Straftaten nachweisen (im Gegenteil, ihre Bericht entlasteten die Angeklagten sogar), regte interessanterweise gegenüber AktivistInnen aber an, Codeworte oder e-Mail-Verschlüsselung zu verwenden – also Maßnahmen, die den Angeklagten jetzt zur Last gelegt werden.
Obwohl das Verschlüsseln von e-Mails weder illegal noch unüblich ist, verweist dieses Beispiel auf eine weitere Funktion von Polizeispitzeln. Oftmals sollen sie linke Organisation nicht nur aushorchen, sondern auch als sogenannte Agent Provocateurs zu Straftaten anregen, um AktivistInnen damit in die Falle zu locken.
So war es auch bei einem weiteren vor kurzem geouteten Spitzel, dem britischen Polizisten Mark Kennedy. Mindestens sieben Jahre war dieser „Superspitzel“ in mindestens 22 (!) verschiedenen Ländern aktiv, darunter in Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Island und Deutschland. Sein Einsatz verschlang jährlich rund 300.000 Euro Steuergeld! Kennedy infiltrierte zahlreiche antirassistische, klimapolitische und globalisierungskritische Gruppen und Bewegungen. Für einen Blockadeversuch des englischen Kohlekraftwerks Ratcliffe-On-Soar, den er mitorganisiert hatte, versorgte er die 113 AktivistInnen mit Infos und empfahl bestmögliche Zugänge. Kurz vor Beginn der Blockadeaktion wurden diese dann jedoch im Zuge einer Razzia verhaftet.
20 Jahre Infiltration
Eine weitere sehr wesentliche Infiltration flog bereits vor 2001 auf: „Manfred Schlickenrieder“ und die „Gruppe 2“ in München. Unter dem sehr geschickten Deckmantel eines linken Dokumentationsprojekts bewegte sich „Schieckenrieder“ in der westeuropäischen radikalen Linken und suchte vor allem den Kontakt zu bewaffnet kämpfenden Organisationen wie den Resten der RAF, den Roten Brigaden, der Action Directe oder der türkischen Devrimci Sol.
„Schieckenrieder“ schrieb rund 20 Jahre lang Berichte und politische Einschätzungen, legte Namenslisten und Fotokarteien an. Anfänglich stellte die Gruppe 2, die offenbar nur aus Schieckenrieder bestand, Kassetten mit Liedern der italienischen Arbeiterbewegung her und vertrieb politische Filme und Bücher aus Italien. Später gab sie die Zeitschrift „texte“ heraus, die zum Beispiel Dokumente aus der nordamerikanischen Gefangenenbewegung oder aus der Diskussion der italienischen Roten Brigaden übersetzte und veröffentlichte. Zugleich trat die „gruppe 2″ als Dokumentationsstelle auf, die ein kleines Archiv betrieb, das (gegen Hinterlegung der Personalien) von Einzelpersonen genutzt werden konnte und wo Videogeräte ausgeliehen werden konnten. Und natürlich filmte sie.
Als Zuverdienst operierte die „gruppe 2″ in der Grauzone privatwirtschaftlicher Geheimdienste. So kassierte Schlickenrieder 1997 20.000 DM bei der Firma „Hakluyt“ in London für die Bespitzelung deutscher Anti-Shell-, Greenpeace- und Menschenrechtsgruppen. Als der Revolutionäre Aufbau Schweiz Schieckenrieder schließlich aufdecken konnte, ging eine rund 20jährige intensive Bespitzelung eines Spektrums der radikalen Linken zu Ende (siehe dazu: http://www.salonrouge.de/gruppe_2.htm).
Pack schlägt sich …
Dass Polizeiprovokateure regelmäßig bei größeren linken Demos eingesetzt werden, ist für die organisierte Linke ein alter Hut. Bloß die bürgerliche Presse muss das immer wieder aufs Neue „herausfinden“ und verkaufswirksam ein wenig skandalisieren. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt spricht ein Polizist ganz offen über diese Praxis: „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“.
Jüngstes bekannt gewordenes Beispiel ist der Polizeieinsatz rund um Stuttgart 21 , wo offenbar ein Polizist, getarnt als vermummter Demonstrant, Pfefferspray gegen die Polizei einsetzte, um so den brutalen Polizeieinsatz gegen die DemonstrantInnen zu rechtfertigen.
Die Stuttgarter Grünen zitierten Mitte Dezember auch ein Gespräch vom Juni 2010 aus dem Baden-Würtembergischen Umweltministerium. Laut Grünen hieß es darin: „Das Polizeipräsidium Stuttgart bildet aktuell zwei ehemalige zivile Aufklärer der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) für die Erkenntnisgewinnung im linken Bereich aus. In keinem Fall darf aber der Duktus der Überwachung von bürgerlichen S-21-Gegnern aufkommen.“ (http://www.stuttgart-21-aktuell.de/mehrere-polizei-spitzel-in-die-widerstandsbewegung-gegen-stuttgart-21-eingeschleust-43535)
Was viele Fälle von Bespitzelung linker Organisationen eint, ist, dass die Einsätze oftmals hart an der Grenze des bürgerlichen Rechts schrammen, nicht selten sind sie schlicht illegal. So hat Polizeispitzel Simon Bromma die linke Szene Heidelbergs ohne konkreten Tatverdacht infiltriert, was gegen deutsches Recht verstößt. Und auch der Einsatz von Frau „Durand“ war spätestens seit Anfang 2008 rechtlich nicht mehr gedeckt.
… Pack verträgt sich
Diese Umstände zu thematisieren, etwa gegenüber der linksliberalen bürgerlichen Presse, ist für linke AktivistInnen sicher sinnvoll. Doch für uns selbst muss klar sein, dass sich der Staatsapparat in seinem Kampf gegen die Linke und die ArbeiterInnenbewegung niemals an Gesetze halten wird, wenn er es für nötig erachtet.
Vielmehr können wir davon ausgehen, dass die radikale Linke (oder das, was der Staat eben dafür hält) ganz routinemäßig auch mit dem Einsatz illegaler Mittel überwacht wird. Dafür wurden in der Geschichte sogar auch immer wieder gänzlich informelle Geheimdienste gegründet, wie beispielsweise das Gladio-Netzwerk . Auf die abstrakte bürgerliche „Demokratie“ brauchen wir da wirklich nicht vertrauen.
Silentium!
Trotzdem sollten AktivistInnen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung nicht paranoid werden. Sicher, es ist beängstigend, wenn die Polizei so massiv in das Leben von Menschen eingreift. Wenn sich plötzlich herausstellt, dass eine Person, der du vertraut hast, mit der du vielleicht gut befreundet warst oder ein sexuelles Verhältnis gepflegt hast, in Wirklichkeit jemand anderer ist. Dass diese Person Akten über dich angelegt hat und diese an den Staatsapparat weitergegeben hat. Der psychische Schaden, den so etwa auslöst, ist sicher nicht zu unterschätzen.
Politisch gesehen hingegen können Polizeispitzel der Linken zwar erheblich schaden, gänzlich aufhalten können sie progressive und revolutionäre Bewegungen aber nicht. Die Bolschewiki etwa hatten ab 1912 mit Roman Malinowski sogar einen Polizeispitzel im Zentralkomitee – und das im äußerst repressiven zaristischen Russland. Auch in der Redaktion ihrer legalen Zeitung in Petersburg waren zwei zaristische Agenten. Und schließlich gab es keinen einzigen bolschewistischen Parteitag im Ausland, wo nicht mindestens ein Spitzel der zaristischen Geheimpolizei Ochrana anwesend war. Immer wieder wurden Mitglieder verhaftet und Gruppen ausgehoben, nichtsdestotrotz wuchs die Partei an und konnte im Oktober 1917 sogar die Revolution anleiten. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass die Bolschewiki es verstanden hatten, eine richtige Mischung aus konspirativer und offener Arbeit zu entwickeln.
Lenin, der Malinowski lange zu Unrecht gegen Vorwürfe der Bespitzelung verteidigt hatte, schrieb später in seiner Polemik „Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus“:
„Um unser Vertrauen zu gewinnen, musste uns Malinowski als Mitglied des Zentralkomitees der Partei und Abgeordneter der Duma helfen, legale Tageszeitungen herauszugeben, die es auch unter dem Zarismus verstanden, den Kampf gegen den Opportunismus der Menschewiki zu führen und in entsprechend verhüllter Form die Grundsätze des Bolschewismus zu propagieren. Mit der einen Hand schickte Malinowski viele Dutzende der besten Vertreter des Bolschewismus in Verbannung und Tod, während er mit der anderen Hand helfen musste, vermittels der legalen Presse viele Zehntausende neuer Bolschewiki zu erziehen.“
Sicherheitskultur
Das bolschewistische Beispiel und viele weitere aus der Geschichte zeigen: Vorsichtig mit internen Informationen umzugehen, kann der Linken nie schaden. Eine revolutionäre Organisation wird niemals darauf verzichten können, Zugriffe von außen so weit wie möglich zu erschweren und besonderes Gewicht auf eine „Sicherheitskultur“ zu legen. Auf die repressiven Praktiken des Staates mit Paranoia und einem Rückzug in selbstgewählte Isolation zu reagieren, so wie es weite Teile des autonomen Spektrums vor allem im deutschsprachigen Raum betreiben, ist aber die falsche Strategie. Dadurch schneidet sich die politische Organisation nur von den Menschen ab, die sie eigentlich überzeugen und gewinnen will und macht sich auf der anderen Seite erst recht interessant für „Big Brother“ Staat. Die optimale Balance von Sicherheit und Offenheit wird wohl immer wieder neu zu definieren sein. Denn Sicherheitsmaßnahmen haben zwei Seiten: Einerseits sind sie unabdingbar, gewährleisten sie doch das nötige Ausmaß an Sicherheit, schotten die Organisation nach außen ab und behindern staatliche Repression und unerwünschte Infiltration von außen. Andererseits aber können Sicherheitsmaßnahmen auch dazu tendieren, sich von politisch Interessierten abzuschneiden und sich in der selbstgewählten Isolation wohlig einzurichten. Denn die beste Versicherung gegen staatliche Repression ist noch immer eine breite Verankerung
