Proletarische Front – Gruppe westdeutscher Kommunisten (PF): Nicht verunsichern lassen (1972)

Nach Garantierter Lohn statt Sozialplan nun mit Nicht verunsichern lassen (pdf-Datei, 264 kb) ein weiteres Flugblatt (~ Ende 1972) der operaistischen Proletarischen Front – Gruppe westdeutscher Kommunisten (PF) zur anstehenden Schliessung der Werft HDW Hamburg-Finkenwerder:

Wackelt das Ahmadinejad-Regime?

„Ein Streik in der Ölraffinerie von Abadan ist kein unbedeutendes Ereignis. Diese Raffinerie ist die größte Benzinproduktionsstätte in Iran und gleichzeitig die älteste Ölraffinerie im Nahen Osten. Der Streik der dortigen Arbeiter im Jahre 1978 war wichtig für die Revolution von 1979, durch die die Monarchie zu Fall kam.

Nun, im dritten Jahrzehnt eben dieser Revolution, erleben wir einen Streik der Arbeiter dieser Raffinerie in der dritten Phase des Ausbaus der Raffinerie. Der Streik begann am Montag, dem 25. Februar [sic, gemeint sein muss der 14. Februar, d. Übers.] – dem Tag, für den die Führer der iranischen Grünen Bewegung die Öffentlichkeit zu einem Solidaritätsmarsch mit den Volksaufständen im Nahen Osten aufgerufen hatten, der sich dann in eine Demonstration gegen das iranische Regime wandelte, bei der mindestens zwei Menschen starben. Die Arbeiter sagen, dass sie seit sechs Monaten nicht mehr ausbezahlt wurden.“

(Julias Blog/Rooz Online)

Mahabad (Kurdistan) : La ville de Mahabad est en flammes. Les agents du gouvernement ont perdu le contrôle de la ville. Une très grande foule avance depuis la Place Esteghlal et d’autres lieux autour de la ville. Les agents du gouvernement sont incapable de contrôler la foule. La foule crie des slogans contre le gouvernement et jette des pierres en avançant vers les agents du régime. Les flammes sont visibles à plusieurs endroits dans et autour de Mahabad.

(Révolution en Iran)

Gaddafi war schon immer scheisse!

Peter Kratz/Uta Schulze-Lessel: Die nationalrevolutionäre Connection: Gaddafi – Mechtersheimer – Schönhuber. Quellen und rotgrüne Querverbindungen neofaschistischer Deutschland-Vereiniger (1990)

Musik zum Sonntag … Aidar Gabdinov

Wisconsin – Ägypten

Wisconsin und Ägypten, zwei Territorien, die viel gemeinsam haben … Repression gegen die ArbeiterInnenbewegung seitens kapitalistischer militärischer oder republikanischer DemokratInnen, die vor allem die eigenständige Organisierung der ArbeiterInnenklasse und die daraus resultierenden Aktionen gar nicht schätzen … gegen ihre Repression unsere internationale Revolution!

gefunden auf Kasama

Zur Diskussion:

„Es könnte uns kein größeres Unglück passieren, als wenn nach Monaten und Jahren leidenschaftlichster Parteikämpfe, nach einer beispiellosen Zerrüttung des ganzen Parteilebens, nach tausendfachen persönlichen Herabsetzungen, Verdächtigungen, Verketzerungen und Verunglimpfungen ein Mittel gefunden werden sollte, um all die widerstrebenden Elemente, all die heterogenen Ten­denzen wieder unter einen Hut zu bringen. Ich wenigstens würde mich für die­sen Einheitsparteibrei, diesen form- und wesenlosen Sumpf entschieden bedan­ken, denn er wäre nicht nur ein Sumpf der Grundsatzlosigkeit, sondern auch der Charakterlosigkeit. Für den Kampf wäre damit absolut nichts gewonnen, wohl aber alles verloren. Wie sollte ein solches Monstrum von Partei vor dem Feinde bestehen können. Also keine Rede davon!“

aus Zur Parteispaltung von Otto Rühle (12. Januar 1916)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung zu Bahrain

„Birringer erinnert daran, dass das demokratische System in Bahrain unter den Staaten in der Region relativ weit entwickelt sei: „Es gibt ein Parlament und es gibt direkte Parlamentswahlen an denen sich die Menschen direkt beteiligen können.““

Zur Schwäche gegenwärtiger sozialer Bewegungen in der BRD

Ein Auszug aus einem lesenswerten Text der Koordinierungskreises des Bremer Erwerbslosenverbandes gefunden auf trend, welcher eine lesenswerte Kritik an einigen Hindernissen für eine Generalisierung der Kämpfe enthält und auch bezüglich der „Wahlfrage“ Anregungen bietet:

„Ein weiterer ganz wesentlicher Schwächungsgrund ist das Verhältnis zu den jetzt existierenden Gewerkschaften in Obhut des DGB. Zwar gibt es zahlreiche nette und auch linke GewerkschaftsaktivistInnen, die sich an sozialen Protesten beteiligen und vehement auch in den Gewerkschaftsgliederungen für ordentliche Positionen streiten.
Allerdings sind sie kaum in der Lage relevanten Einfluss auf die tatsächliche Politik des DGB und das politische Desinteresse der allermeisten Gewerkschaftsmitglieder auszuüben.
Das reale Wirken der DGB Gewerkschaften wird von der rechtssozialdemokratischen Mehrheitsströmung dominiert.. Und diese Mehrheitsströmung schreitet seit an seit mit Kapital und Staat, für den Standort Deutschland und dessen optimale Konkurrenzbedingungen auf den Weltmärkten.

Mit der Öffnung von Tarifverträgen, der offensiven Förderung von Flexibilisierungsmaßnahmen in den Betrieben, der Absegnung von Billigzeitarbeitstarifen, der Beteiligung an staatlichen Kürzungen (Mitarbeit in der Hartz Kommission, Durchwinken der Rente mit 67 im Jahre 2007 oder dem neuerlichen gemeinsamen Vorstoß mit dem Bundesverband der Arbeitgeberverbände zur Einschränkung des Streikrechts) sind Gewerkschaftsspitzen Bestandteil des Herrschaftsapparates und des Staates zur Optimierung des Ausbeutungssystems geworden. Nachdem der Gewerkschaftsbeirat von verdi, nach internen anderslautenden Anträgen, sich für die Fortsetzung des gemeinsames Gesetzgebungsverfahren zur Einschränkung des Streikrechts mit dem Bundesverband der Arbeitgeberverbände ausgesprochen hat, begründete Bzirske dies mit der Notwendigkeit der Erhaltung des „sozialen Friedens“.
„Sozialer Frieden“ steht für uns als Synonym für ungestörten Ausbeutungsbetrieb!

Unbestreitbar stehen die Lohnabhängigen aus Deutschland im europäischen Vergleich am schlechtesten da. Ob Nettolohnentwicklung, Anstieg des Niedriglohnsektors oder dem Anteil am Volkseinkommen, dank steter Mithilfe der Gewerkschaftsführungen geht das bundesdeutsche Kapital seit 15 Jahren als erstes durchs Ziel. Der DGB und die Einzelgewerkschaften haben in den Verteilungskämpfen um Lohn und soziale Sicherungsstandards im Interesse des Standorts in der Konkurrenz der neoliberalen Globalisierung hervorragend funktioniert.

Die traditionelle Linke und große Teile der sozialen Bewegungen bekennt sich zum Prinzip der „Einheitsgewerkschaft„ und schließen dabei weitgehend die eigenständige Organisierung auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene aus. Damit ordnen sie sich faktisch der vorherrschenden Linie in den Gewerkschaften unter. Das ritualisierte Bekenntnis zur Einheit (verbunden mit der Idealisierung gewerkschaftlicher Kämpfe in vergangenen Zeiten) verhindert weitgehende Kritik am Handeln der Gewerkschaftsapparate und führt zum fortgesetzten „einheitlichen„ Marsch in die nächste Niederlage. Damit wird auf eigenständige Kampfentwicklung verzichtet und sich dem tarif- und soziapolitischen Monopol der DGB Gewerkschaften untergeordnet.
Auch das zentrale und einige örtliche Bündnisse „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ beziehen sich positiv auf die vermeintliche „Stärke“ des DGB. z.B. bei der Zusammensetzung der RednerInnenliste bei der Demonstration und Kundgebung in Stuttgart im Juni 2010.
Die Stärke der Protestbewegungen in einigen europäischen Ländern liegt aber gerade darin, dass sie sich auf, wenn auch zum Teil kleine, Gewerkschaften stützen kann, die sich nicht den Kapitalverwertungsbedingen und dem Staat unterordnen.

Daraus erschließt sich die Notwendigkeit, sich erstens nicht kritiklos und anbiedernd auf den DGB als Organisation des Widerstandes zu orientieren und zweitens daran zu gehen, sich gewerkschaftliche Strukturen zu schaffen, die nicht der Standortlogik verpflichtet sind.

Ein vierter Schwachpunkt der sozialen Kämpfe könnten Einfluss Rolle der Partei „Die Linke“ sein.. Große Teile der Partei sind linkssozialdemokratisch orientiert. Dies belegen die Ergebnisse der bisherigen Regierungsbeteiligungen in Schwerin, Berlin und Brandenburg. Auch im Westen scheinen sich verstärkt sozialdemokratische Position durch zusetzen. Oder wie ist die reflexartige Zustimmung von CO-Parteichef Klaus Ernst zur DGB /BDA Initiative zur Einschränkung des Streikrechts, als auch die immer wieder wiederholte Position, die neuen Hartz IV Sätze mit dem Bundesverfassungsgericht kippen zu wollen, zu interpretieren?

Die Linke orientiert „bewegte“ Menschen darauf, den Widerstand auf die parlamentarische Ebene zu bringen. Die Erfolgsausichten sind aber nicht sehr groß. Viele Aktivitäten dienen vor allem der Profilierung der Partei als parlamentarische Stellvertreterorganisation und zur Wahlkampfpositionierung.

Die Linke hat mit ihrer Konstituierung im Westen, etliche bisher autonom agierende Teile der sozialen Bewegung eingebunden .Etliche Aktivisten bringen ihr Potential in den Parteiaufbau und die parlamentarische Arbeit ein . Dies schwächt Teile der sozialen Bewegungen.“

Lesehinweise zur Revolte im Nahen Osten und im Maghreb

* Liveticker zu den heutigen Ereignissen auf der Webseite des Guardian und bei Le Jura Libertaire

* Expansion der arabischen Revolte: Bahrain, Jemen und Libyen (Kalima)

* Front Toubou pour le Salut de la Libye (FTSL): Aux fils du valeureux peuple libyen (ESSF)

* Au tour de l’Algérie ? (NPA)

* Le rôle de la classe ouvriere dans les chutes de Ben Ali et Moubarak …. (NPA)

* Les travailleurs, la classe moyenne, la junte militaire et la révolution permanente (NPA)

* Women revolutionaries hope for greater say in post-Mubarak Egypt (Al-Masry al-Youm)

* El Mahallah Spinning Company Workers on an Open Strike (CTUWS)

* Husam Tammam/Patrick Haenni: Etude: les Frères musulmans égyptiens face à la question sociale (Religioscope)

* Dernier bilan de la répression : 2 morts et 1500 arrestations (Révolution en Iran)

* Iran: die Kunst der Montage (Ali Schirasi)

* Teheran: Die Mörder bilden den Leichenzug (Ali Schirasi)

* Sahrawi prisoners’ wives rally in Rabat (Sahara Press Service)

* Tunisie : Le Front du 14 janvier propose un Congrès national de défense de la révolution (LCR-La Gauche)

* Ruben Markarian: Thirty years of reaction (Weekly Worker)

* Yassamine Mather: Contamination spreads (Weekly Worker)

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