Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

Gruppe Internationaler SozialistInnen (GIS) zur Situation im Nahen Osten

Geschrieben von entdinglichung - 3. Dezember 2012

Quelle: Webseite der Gruppe Internationaler SozialistInnen:

roterstern

Eine weitere Eskalation der Krise im Mittleren Osten

Das Kräftemessen zwischen der Hamas und Israel ist – vorerst – mit einem “Sieg” beider Kontrahenten zu Ende gegangen. In Hinblick auf die nächsten Wahlen hat Netanyahu ein wichtiges Ziel erreicht. Er konnte sich erfolgreich als „Falke“, als würdiger Nachfolger Sharons und „Verteidiger des israelischen Volkes“ in Szene setzen, der die Sicherheit der Nation fest in Händen hält, und entschlossen gegen jeden vorgeht, der die Grenzen des Staates infrage stellt. Es ist seine Art zu sagen, dass die wankelmütige Verhandlungsbereitschaft der Arbeitspartei und der Kadima in der Vergangenheit zu nichts geführt habe, und die Israelis einzig auf den Likud-Block zählen könnten. Jeder Verzicht auf die Anwendung von Gewalt würde das „Land Davids“ nur dem palästinensischen Feind ausliefern. Auf internationaler Ebene wurden durch den kurzen Krieg und die Akzeptanz der Waffenruhe die untrennbaren Bande zwischen Israel und den USA weiter gefestigt. So hat Präsident Obama ohne Zögern seine bedingungslose Unterstützung für die See- und Luftschläge gegen Gaza City erklärt.

Auch für die Hamas gibt es trotz der 160 getöteten Zivilisten und der Zerstörung ganzer Stadtteil durch das heftige Bombardement gute Gründe Siegeshymnen anzustimmen. Dieser Farce liegen keine Wahlen zugrunde, da derzeit keine anstehen. Dennoch geht es darum, den Palästinensern einzutrichtern, dass einzig ihr bewaffneter Arm, die „Ezzedine al Kassam- Brigaden“ der „zionistischen Armee“ erfolgreich standhalten kann. Doch weitaus wichtiger ist es für die Hamas mit ihren Siegeserklärungen die PLO von Abu Mazen herauszufordern, bzw. ihr einen Verrat am palästinensischen Nationalismus vorzuwerfen.

Selbst für den neuen ägyptischen Präsidenten Mursi hat der Gaza-Krieg unerwartete Möglichkeiten eröffnet. Der Nachfolger des alten Pharaos (Mubarak) und Tanatwis hatte nach dem unbestreitbaren Sieg seiner von den fundamentalistischen Salafisten unterstützten islamistischen Partei anfangs für Aufregung gesorgt. Nun konnte er sich sowohl in der Arabischen Liga als auch auf der internationalen Bühne erfolgreich in Szene setzen. Nach anfänglichen halbseidenen Erklärungen, in denen er seine Anerkennung für alle zwischen Israel und den USA getroffenen Verträge, insbesondere das Camp David-Abkommens erklärte, legte er nach und behielt sich einige Korrekturen vor: Sollten die USA weiterhin die ägyptische Armee (ohne Tantawi) finanzieren und Ägypten als verlässlichen Verbündeten betrachten, würde alles beim Alten bleiben. Würde aber das neue ägyptische Regime in die Ecke gedrängt, wäre das alte Kräftegleichgewicht infrage gestellt. Mursi agierte geschickt zwischen zwei Stühlen. Einerseits erklärte er, dass das ägyptische Volk niemals die „palästinensischen Brüder“ der Hamas im Stich lassen würde, und kündigte eine Öffnung der Grenze nach Rafah für Flüchtlinge an. Gleichzeitig schloss er die von den Dschihadisten für Waffentransporte genutzten Tunnel zwischen Gaza und dem Sinai, und erklärte immer wieder seine Bereitschaft eine friedliche Lösung zu finden. So signalisierte er den USA schließlich seine Verlässlichkeit.

Bezüglich der angespannten Beziehungen zwischen Israel und Palästina kommt ein weiterer Faktor von besonderer Bedeutung hinzu: Von Al Arisch im Sinai verläuft eine wichtige Erdgaspipeline in die israelische Küstenstadt Achkelon. Diese Gaspipeline im Norden des Sinai teilt sich in zwei Zweige: Der eine verbindet den Golf von Akaba im Süden Sinais mit dem Jordan und liefert Gas nach Jordanien, Libanon und Syrien. Der zweite Zweig verläuft auf der Grundlage eines 2005 zwischen der israelischen Firma „Israel Electricity Corporation“ und der ägyptischen „East Mediterranean Gas Company“ (EMG) getroffenen Abkommens entlang des Gazastreifens nach Israel. Dieser Vertrag trat im März 2008 in Kraft. Dieses ägyptisch-israelische Abkommen sieht vor, dass die EMG in einer Laufzeit von 15 Jahren den Energiebedarf Israels mit 1.7 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich beliefert. Darüber hinaus steht eine Erhöhung der Erdgaszufuhr um 25% und eine Vertragsverlängerung um weitere 5 Jahre in Aussicht. Gleichwohl haben dschihadistische Gruppen an der Pipeline so schweren Schaden angerichtet, dass sie drei Monate geschlossen werden musste und somit 40% von Israels Energieversorgung ernsthaft gefährdet waren.

Daher sucht die Regierung in Tel Aviv verzweifelt Wege, ihren Energiebedarf durch die Gasfelder Dalit, Tamar und Leviathan vor der Küste von Haifa zu decken. Diese besagten Gasfelder wurden bereits durch ein Joint Venture des israelischen Unternehmens „Delek“ und er amerikanischen „Boble Energy of Texas“ erkundet. Allerdings gibt es hier angesichts der Konflikte im Libanon und Zypern, sowie der Tatsache, dass auch die Türkei Ansprüche auf die besagten Gasvorkommen erhebt, nur eingeschränkte Möglichkeiten. Daher bleibt die Al-Arisch-Pipeline eines der Hauptprobleme für Israel. Vor diesem Hintergrund war die Frage des Energiebedarfs wieder einmal ein wichtiger Faktor des „kleinen Gaza – Krieges“. Für Israel war und ist es absolut notwendig, eine ungehinderte und störungsfreie Energiezufuhr zu gewährleisten, bzw. die Mursi-Regierung dazu zu bewegen diesen sicherzustellen, sei es nun gegenüber der Hamas oder anderer fundamentalistische Kräfte. Der neue Pharao hat signalisiert, dass er dies tun wird.

Dass die Verlierer in diesem Konflikt Zivilisten, Kinder, Arbeiter, Bauern und Besitzlose waren, ist in der Logik widerstreitender nationaler Interessen nicht von Belang. All dies schürt den Hass zwischen Israelis und Palästinensern weiter, treibt sie in die Arme von Fundamentalisten wie Hamas und Likud und führt sie damit immer weiter weg von der internationalistischen Perspektive einer Überwindung der Grenzen und der Klassengesellschaft.

Wieder einmal zeigt sich, dass der Krieg die beste Waffe der Bourgeoisie ist, um die Arbeiter zu spalten, gegeneinander auszuspielen und den Nationalismus zu schüren.
Gegen die israelische Militäraggression! Gegen den Nationalismus der Hamas! Für die Vereinigung der israelischen und palästinensischen Arbeiter und Besitzlosen! Für die Wiederaufnahme des Klassenkampfes und eine Gesellschaft ohne Klassen und Grenzen! Dies ist der einzige Ausweg aus den Verwüstungen des Krieges, der nationalistischen Raserei und einem Kapitalismus, der fortlaufend Terror und Tod hervorbringt

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