Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

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Zur Spaltung der Schweizerischen Volkspartei

Posted by entdinglichung - 27. Juli 2008

Nachfolgende lesenswerte Analyse zu den derzeitigen Verwerfungen in der Schweizerischen Parteienlandschaft und deren gesellschaftlichen und historischen Hintergründen stammt von den GenossInnen der RSO:

Zur Spaltung der Schweizerischen Volkspartei

Michael Bernhard (RSO Zürich), 26 July 2008

Einleitung: Die schweizerische Parteienlandschaft scheint sich derzeit rapide zu verändern: Grüne und Grünliberale gehen seit der letzten Wahl getrennte Wege, auf der anderen Seite fusioniert der Freisinn und die Liberale Partei wohl demnächst zur Freisinnig-Liberalen Partei (FLP). Die höchsten Wellen schlägt aber derzeit ganz klar die Spaltung der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Dieser Spaltung, ihren Hintergründen und ihrer Bedeutung soll sich der vorliegende Artikel annehmen“

Ein Sturm im parlamentarischen Wasserglas
Zur Schweizerischen Volkspartei und ihren Spaltprodukten.

Man (über-)nehme: die wirtschaftsliberalen Programmbestandteile der Schweizerischen Volkspartei, eine gute Handvoll ihrer NationalrätInnen und nicht zu vergessen ihre beiden BundesrätInnen mitsamt Anhang und parfümiere diese ungustiösen Zutaten mit einer kräftigen Prise angeblich urschweizerischen Anstands. Das Ganze garniere man schliesslich mit einem eindringlichen Bekenntnis zur Konkordanz – und fertig ist die frischgebackene Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Auf der anderen Seite der Spaltung ist das Rezept sogar noch traditionsreicher: die Rest-SVP braut sich ihre eigene Dolchstosslegende zusammen, die sie für die immer deutlicher hervortretenden Risse in ihrem Fundament verantwortlich machen kann. Derweil sie sich mit den DeserteurInnen noch Grabenkämpfe lieferte, endete ihre als fremdenfeindliches Vereinigungsprojekt konzipierte sogenannte „Einbürgerungsinitiative“ an der Urne in einem Fiasko. Die Häme auf der linken Seite des parlamentarischen Spektrums ist gross und der Freisinn freut sich nach Jahren des Niedergangs schon auf neuen Wählerzulauf.

Währenddessen bedürfen aus marxistischer Perspektive die meisten Fragen dringend des näheren Zusehens: handelt es sich bei diesen Vorgängen tatsächlich um Zersetzungserscheinungen der parlamentarischen Rechten oder gar um eine Krise des gesamten bürgerlichen Polit-Systems? Oder inszeniert die neue Konstellation in der Parteienlandschaft bloss das Gleiche nochmal anders? Und: welche Auswirkungen auf die derzeitige Form des institutionalisierten Klassenkompromisses hat man zu gewärtigen?

Als 2003 der Liechtensteinische Fürst Hans Adam II. den für seinen Geschmack etwas widerspenstig gewordenen Untertanen drohte, er werde sich in Richtung Österreich verabschieden, wenn man seine Macht nicht per Verfassungsrevision ausbaue, wurde das in der Schweiz (wenn überhaupt) mit einem selbstgefälligen Lächeln zur Kenntnis genommen: in der besten Demokratie der Welt hatte man dergleichen ja nicht zu fürchten. Das war einmal. Als am 11. April dieses Jahres die bürgerliche Frauenorganisation Alliance F (und mit ihr übrigens u. a. die Gewerkschaften…) zu einer Solidaritätskundgebung mit der damals formell noch in Diensten der SVP befindlichen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aufriefen, schrieb der Tages Anzeiger unter ein Bild vom menschenübersäten Berner Bundesplatz: „Trotz Regen gingen über 10’000 für die Demokratie auf die Strasse.“ Was sich mit Bezug auf die Schweiz für viele anhören mag wie der einsetzende Untergang des Abendlands ist in Wahrheit nichts als ein weiterer Akt einer parlamentarischen Schmierenkomödie gewesen, als deren Ouverture man gemeinhin die Abwahl des schwerreichen Industriellen und Rechtspopulisten Christoph Blocher aus dem Bundesrat ansieht. Es ist seither nicht der letzte Akt geblieben. Aber der Reihe nach.

Die schweizerische Bundesratswahl ist nicht gerade berüchtigt für überraschende Ergebnisse. Das einzige, was in diesen sogenannten Erneuerungswahlen üblicherweise „erneuert“ wurde, war die Amtsperiode der bisherigen Bundesräte. Ein Ausscheiden aus diesem Gremium war demgegenüber mehr oder weniger Privatsache: einmal gewählt, hatte man seinen Sitz in der Regel bis zum Einreichen des Rücktritts auf sicher. 2003 kam dieses durch das Konkordanzprinzip und die sogenannte „Zauberformel“ abgestützte System erstmals in Bewegung1. Damals verlangte die abermalige klare Wahlsiegerin SVP (+ 4,1 % der Stimmen nach + 7,6 % bei der Wahl 1999) eine angemessene Repräsentanz auch in der Exekutive und drückte auf Kosten der CVP-Vertreterin Ruth Metzler ihr Zugpferd Christoph Blocher in den Bundesrat. Da dieser allerdings seine Rolle als selbsternannter Oppositionsführer auch innerhalb der Regierung nie richtig aufgab, folgten vier Jahre voller unappetitlicher Polemiken und Verunglimpfungen. Auch die „Andersgläubigen“ in der eigenen Partei bekamen ihr Fett weg: die Bündner NationalrätInnen Gadient und Hassler wurden aus der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur bzw. der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit abberufen, weil sie zu oft von der Linie des „Parteiführers“ abwichen2. Und Bundesrat Samuel Schmid konnte beinahe im Wochenrhythmus in der Presse lesen, die Partei sehe in ihm ein Kuckucksei, das sie lieber heute als morgen aus dem Nest werfen würde.

Die Messer gegen den selbstherrlichen Blocher waren daher gewetzt, als einem „links-bürgerlichen“ Lager Ende 2007 der Coup gelang: es vereinigte bei der Bundesratswahl seine Stimmen auf die bisherige Finanzdirektorin des Kantons Graubünden und Parteikollegin von Blocher, Eveline Widmer-Schlumpf. Ungeachtet des massiven Drucks aus ihrer eigenen Partei, zu Blochers Gunsten die Wahl auszuschlagen, liess sich diese nach eintägiger Bedenkfrist vereidigen. Von den Parteihardlinern öffentlich als „Meuchlerin“ tituliert, wurde sie umgehend aus der SVP-Fraktion verstossen, welche nun geschlossen in die Opposition gehen sollte3.

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