Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

Generalverdacht

Posted by entdinglichung - 14. November 2008

Es gibt Meldungen, welche „unglaublich“ wirken, dennoch leider wahr sind und kaum kommentiert zu werden brauchen, die nachfolgend dokumentierten Zeilen aus dem Hamburger Abendblatt gehören dazu:

„Der Hamburger Verfassungsschutz lässt sich seit Anfang Oktober von den Bezirksämtern sämtliche Info-Stände in der Stadt melden. Betroffen waren bisher vor allem Parteien, aber auch Kirchen, Vereine, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen.

Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten kleinen Anfrage der Links- Fraktion der Bürgerschaft hervor. Nach Senatsangaben sind bislang 164 Stände gemeldet worden. Die Linken kritisierten dies als einen Generalverdacht gegen zivilgesellschaftliches Engagement und forderten ein sofortiges Ende dieser Praktiken.

Verfassungsschutz-Präsident Heino Vahldieck verteidigte das Vorgehen seiner Behörde. „Es gibt auch Leute, die sich als Bürgerinitiative organisieren, aber trotzdem extremistische Bestrebungen unterstützen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die in Hamburg mitregierenden Grünen reagierten irritiert. „Wir haben Gesprächsbedarf beim Innensenator angemeldet“, sagte die Innenexpertin der GAL-Fraktion, Antje Möller.“

Sicherlich wird sich die GAL aber von Innensenator und Verfassungsschutz überzeugen lassen, dass das alles unserem Schutze vor dem Bösen dient und daher gerechtfertigt ist und wird dann wahrscheinlich mit dem Vorschlag aufwarten, Infostände ganz zu verbieten um weitere Bespitzelung dieser zu unterbinden (btw, … werden Kirchen nicht eigentlich nur in „Unrechtsstaaten“ bespitzelt?) … weitere Infos zu der ganzen Affäre gibt es auf der Homepage der Linksfraktion.

polizeikasper

Nachtrag: taz-Artikel zum Thema

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