Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

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Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten des IGB 2008

Posted by entdinglichung - 20. November 2008

Der Jahresbericht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist veröffentlicht worden:

injury

– 2007 wurden demnach mindestens 91 GewerkschafterInnen ermordet, davon 39 in Kolumbien, 29 in Guinea; weitere Morde u.a. in Guatemala, Kambodscha und auf den Philippinen

– Zur BRD wird u.a. angemerkt:

„Gewerkschaftsfeindliche Belästigungen nehmen im Zuge von Streiks und Gewerkschaftsprotesten zu. Es gab Fälle, in denen die Polizei eingeschaltet wurde, um Gewerkschafter/innen zu „disziplinieren“, womit sie sich auf die Seite der Arbeitgeber stellte.“

– Zur Situation im Iran:

„Die Regierung unterdrückte Gewerkschaftsaktivitäten in zunehmendem Maße, und mehrere Gewerkschaftsführer wurden verhaftet, verprügelt, inhaftiert oder fielen Mordanschlägen zum Opfer. Streiks und Proteste wurden brutal von der Regierung beendet, und Gewerkschafter wurden als „Verräter“ bezeichnet.


Die Regierung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat die rechtsgerichtete Wirtschaftspolitik und die neoliberale Agenda seines Vorgängers weiterverfolgt. Die Auswirkungen der UN-Sanktionen auf die Wirtschaft waren deutlich zu spüren, vor allem in Form von Fabrikschließungen und ungezahlten Löhnen, und die Regierung nahm dies zum Vorwand, um die Beschäftigten weiter zu unterdrücken. „

– und zum Irak

„Acht Ingenieure des irakischen Ölministeriums wurden am 11. Januar von der Miliz entführt, als sie sich auf dem Weg zu einer FWCUI-Pressekonferenz befanden. Vier von ihnen wurden später freigelassen, einer wurde mit Folterspuren tot aufgefunden, und von den übrigen drei Männern fehlt weiterhin jede Spur. Es scheint sich um einen „Personalausweismord“ gehandelt zu haben, da die Männer einer anderen muslimischen Glaubensrichtung angehörten, die aus ihren Personalausweisen hervorging.“

– und … last but not least … in den USA

„Der andauernde „Krieg gegen den Terror“ ist als Vorwand verwendet worden, um die Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten der US-Regierung beträchtlich einzuschränken. Im Jahr 2003 hat der Kongress zwei Ministerien (Verteidigung und Sicherheit des Heimatlandes) die Möglichkeit gegeben, für die nächsten sechs Jahre ein neues System für die Beilegung von Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konflikten einzuführen. Beide Ministerien haben neue Arbeitsbeziehungssysteme eingeführt, durch die praktisch sämtliche Tarifverhandlungen abgeschafft wurden. Die Gewerkschaften, die die Beschäftigten dieser Bundesministerien vertreten, haben diese neuen Systeme vor Gericht angefochten. Im Jahr 2007 hat das Berufungsgericht für den District of Columbia den Entscheid eines untergeordneten Gerichtes umgestoßen und die Ansicht vertreten, dass das Verteidigungsministerium kraft eines Gesetzes zur Landesverteidigung aus dem Jahr 2004 berechtigt sei, die Tarifverhandlungsrechte seiner zivilen Beschäftigten bis zum Jahr 2009 einzuschränken. Zuvor hatte eine andere Jury desselben Gerichtes Teile der für die Beschäftigten des Ministeriums für die Sicherheit des Heimatlandes geltenden Regelungen zurückgewiesen, die bestimmte tarifvertragliche Bestimmungen außer Kraft setzten und die Reichweite von Tarifverhandlungen begrenzten.

Die schätzungsweise 56.000 Flughafenbediensteten, die für die Durchleuchtung der Gepäckstücke zuständig sind und für die Transportation Security Administration (TSA) arbeiten, verfügen kraft einer Bundesverordnung über keinerlei Recht auf Vereinigungsfreiheit oder Tarifverhandlungen. Auf eine Klage der AFL-CIO und der Staatsbedienstetenvereinigung American Federation of Government Employees (AFGE) bezüglich dieser Rechtsverletzungen seitens der US-Regierung hin äußerte der IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit im Jahr 2006 „Besorgnis“ über „die Verwendung einer immer breiter gefassten Definition von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, um Tarifverhandlungen für Beschäftigte auszuschließen, die immer weniger mit der Art von Beschäftigten zu tun haben, die gewöhnlich als in der Staatsverwaltung tätig betrachtet werden“ (Fall Nr. 2292, 794). Der Ausschuss empfahl der US-Regierung daher, Tarifverhandlungen mit den frei gewählten Vertretern des Durchleuchtungspersonals über nicht direkt mit Fragen der nationalen Sicherheit zusammenhängende Themen zu führen (798). Diese Beschäftigten haben ihr Recht auf eine gewerkschaftliche Vertretung und auf Tarifverhandlungen bis heute nicht zurückerhalten.“

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Alles in Frage stellen?

Posted by entdinglichung - 20. November 2008

Ein Diskussionsbeitrag der FAU VAB-Frankfurt

Alles in Frage stellen?

Was da gerade über uns hereinbricht, gilt als schwerste Krise seit der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals war der Finanzkrach 1929 erst das Vorbeben der großen Krise, in der sich in Deutschland z.B. die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren vervierfachte und es zu großem Elend kam. Also kommen die dicken Brocken in den nächsten zwei oder drei Jahren erst noch auf uns zu. Haben die, die uns regieren und beherrschen, eigentlich noch einen Plan?

* Viele hundert Milliarden Euro sollen einen Flächenbrand löschen, der an immer neuen Stellen aufflackert.
* In den Talkshows sehen wir die fassungslosen Gesichter der »Experten«, die jahrelang immer so forsch Bescheid zu wissen vorgaben.
* Panik flackert in den Augen der Politiker, wenn sie ihre eilends zusammen gezimmerten Ermächtigungsgesetze bekanntgeben. Man meint fast ihren Angstschweiß zu riechen, während sie zusehen müssen, wie ihre scheinbar so fest gefügte Welt sich aufzulösen droht. Und es muss noch viel mehr krachen, damit diese Arschgesichter ihre Arroganz verlieren!

Aber die Krisen treffen meistens uns, dafür sorgen Unternehmer und Politiker schon! Nach der letzten wurde Hartz IV eingeführt, die Arbeitsbedingungen massiv verschärft, die Leiharbeit und der Niedriglohnsektor gewaltig ausgeweitet, Strom- und Gaspreise krass verteuert…

Diesmal ist nichts mehr sicher, weder Arbeitsplätze, noch der Studienkredit, und schon gar nicht die Altersvorsorge. Für viele ist es undenkbar, dass das kracht, denn es würde alles in Frage stellen. Können wir uns vorstellen, uns gemeinsam gegen die Auswirkungen dieser Krise zu wehren?

Das ist keine »Finanz- sondern eine Weltwirtschaftskrise«

Die Asien-Krise 1997 betraf nur eine Weltregion. Der Absturz der New Economy betraf nur eine Branche. Diesmal sind wir am Beginn einer Weltwirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit steigt gewaltig an (im Weltmaßstab und in Deutschland: allein in einer einzigen Region in China sollen bis Jahresende zweieinhalb Millionen ArbeiterInnen rausgeschmissen werden). Die deutsche Autoindustrie und ihre Zulieferer sind bereits dabei, zigtausende von uns auf die Straße zu setzen. Auch in Teilen des Dienstleitungssektors erleben wir schon jetzt Kündigungswellen von 10 bis 20 Prozent der Belegschaften.

Bisher trifft die Krise viel stärker diejenigen, denen es sowieso schon schlechter geht: Leiharbeiter werden rausgeschmissen, viele rutschen in die Überschuldung, können ihre Miete nicht mehr zahlen, haben kaum noch Geld für vernünftige Lebensmittel. Im Vergleich dazu geht es den Stammbelegschaften mit wochenlanger Kurzarbeit noch relativ gut. Aber denkt nur nicht, dass das nur Leiharbeiter betrifft! Wir stehen erst am Anfang der Krise.

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