Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

Vermischtes zur Repression

Posted by entdinglichung - 25. November 2008

1. Die Rote Hilfe zur bevorstehenden Freilassung von Christian Klar:

„Die bevorstehende Haftentlassung Christian Klars ist für uns Anlass, noch einmal an die Bedingungen der Verfolgung, Verurteilung und Inhaftierung der ehemaligen RAF-Mitglieder zu erinnern. Die Verfahren gegen mutmaßliche oder tatsächliche Mitglieder der RAF setzten grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft. Gekaufte Kronzeugen, verschwundene, unter Verschluss gehaltene oder vernichtete Beweise und Dokumente, ausgehebelte Verteidigerrechte und Sondergesetze machten und machen diese Verfahren zur offensichtlichen Farce. Der Terrorparagraph 129a erübrigte in den meisten Fällen jeden individuellen Tatnachweis. Allen Mitgliedern der RAF wurden regelmäßig sämtliche während ihrer Mitgliedschaft stattgefundenen Taten zur Last gelegt. Den besonderen Zorn der Verfolgungsbehörden zogen sich die Angeklagten insbesondere zu, wenn sie nicht bereit waren, sich selbst und andere zu belasten oder sich von ihrer eigenen Geschichte und ihren linken Zielen zu distanzieren.

Mehr als deutlich wurde dies im vergangenen Jahr, als eine antikapitalistische Äußerung Christian Klars zum Anlass genommen wurde, ihm bereits in Aussicht gestellte Hafterleichterungen zu verwehren.

Der Kampf gegen die politische Justiz und für die Freiheit der politischen Gefangenen ist mit der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts keineswegs überflüssig geworden. So sitzt mit Birgit Hogefeld ein weiteres Mitglied der RAF im Gefängnis, in Stammheim findet zur Zeit ein absurdes 129b-Verfahren gegen türkische Exil-Linke statt.“

2. Adrian Swain, Mathelehrer und Vertrauensmann der LehrerInnengewerkschaft National Union of Teachers (NUT) an der St Paul’s Way School in London droht ein Disziplinarverfahren, offiziell weil er gegen die Kleiderordnung der Schule (er unterrichtete in Turnschuhen und Trainingshose!!!) verstiess … der eigentliche Grund scheint vielmehr seine gewerkschaftliche Aktivität zu sein, die aktuelle Ausgabe der Solidarity (pdf-Datei, S. 4) dazu:

„Maths Teacher and NUT rep Adrian Swain, who works at St. Paul’s Way community school in East London, is being disciplined by his Headteacher for failing to follow the dress code imposed without any consultation. He wears trainers and tracksuit bottoms to school and has done so for the last 17 years. Suddenly it is an offence.
Adrian is refusing to back down and over the last week several of his colleagues in both his union, the NUT, and in the support staff union, Unison, have been turning up in trainers. There are to date 22 people under warning for failing to wear the correct clothes to school.
It is a well-known fact, of course, that if you put trainers on your feet, your brain turns into scrambled eggs. If unscrupulous teachers start doing this, childrens’ education will suffer.“

3. Regenbogen/Alternative Linke berichtet von prügelnden Bullen bei den Protesten gegen den „Festkommers“ des „Akademische Bismarkausschusses“ (eine Zusammenrottung von Burschenschaften und Verbindungen) am 21. November in Hamburg:

„Die Kundgebung wurde mehrfach gestört durch Aggressionen von Seiten der Polizei, die grundlos in die Versamlung reinprügelte und einen Antifaschisten verhaftete.“

injury

2 Antworten zu “Vermischtes zur Repression”

  1. Andrew Coates said

    Gluabist du, ehrich gesagt, das die RAF eine gute idee waere? Ehrlich! Wahnsinn (oder Verrücktheit)!

  2. They were comrades who had wrong strategic and tactical ideas and therefore got trapped in a confrontation with the German state which they coudln’t win and became a „liberate-the -guerilla-guerilla“ which made some horrible misstakes (especially the killing of the US soldier Pimenthal in 1985 and of the liberal Diplomat von Braunmühl in 1986) … but as an authentic part of the left, you have to defend their democratic rights against the bourgeois state

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