Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

Archive for 18. Juni 2009

Lesehinweise zum Iran

Posted by entdinglichung - 18. Juni 2009

1.) Attila Steinberger: Unter dem allgemeinen Besten: Der iranische Präsident und seine institutionellen Verflechtungen … ein hochinteressanter Beitrag zu den Fraktionierungen und institutionellen Verflechtungen innerhalb der iranischen Eliten

2.) Jörn Schulz in der Jungle World zum Wahlausgang:

„Die Wahlen dienen vornehmlich dem Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Fraktionen des Regimes. Manipuliert wurden sie immer, doch auch beim Wahlbetrug gilt, dass divergierende Interessen berücksichtigt, unterlegene Frak­tionen also entschädigt werden sollen. Khamenei hat diese informelle Regel gebrochen, er will den »Reformern« ihren Anteil nicht gönnen. Für gewöhnlich wird das offizielle Ergebnis erst drei Tage nach der Wahl bekannt gegeben, in dieser Zeit kann über eine Kompensation für die Verlierer verhandelt werden. Diesmal betrug die Frist nur drei Stunden, eine verdächtig kurze Zeit­spanne für die Auszählung von angeblich etwa 40 Millionen Stimmzetteln. Überdies beachteten die Fälscher nicht einmal die elementarsten Regeln für eine halbwegs glaubwürdige Manipulation, so wurde den unterlegenen Kandidaten nicht einmal in ihrer Herkunftsprovinz eine Mehr­heit zuerkannt.

Beide Seiten gehen in diesem Konflikt hohe Risiken ein. Die Bewegung auf der Straße hat in den ersten Tagen enorm an Zulauf gewonnen, es ist fraglich, ob Mousavi sie dauerhaft kontrollieren kann. In Teheran kursieren offenbar Aufrufe für einen Generalstreik. Die Proteste könnten sich radikalisieren und das gesamte Regime angreifen. Dann dürfte Mousavi die Unterstützung des Establishments verlieren. Khamenei hat erst­mals Schwäche gezeigt, in einer Diktatur ist das für alle Gegner eine Ermutigung. Gesteht er den Wahlbetrug ein, diskreditiert er sich und das Regime. Betrügt er noch einmal bei der Überprüfung, die der Wächterrat bis Mitte kommender Woche abschließen will, wird er die Bewegung unterdrücken und mit einem diskreditierten Präsidenten gegen einen erheblichen Teil des Establishments regieren müssen.“

3.) Weiterhin ist eine neue Ausgabe der Arbeiternews (pdf-Datei) des Komitee der Solidarität mit den iranischen ArbeiterInnen – Hamburg erschienen, welche noch nicht auf die Wahlen eingeht sondern sich schwerpunktmässig der Repression gegen die unabhängigen Gewerkschaften nach den Maidemonstrationen eingeht

4.) Auch lesenswert: Herr Else und der Kotzkü(l)bel zum Iran. Rot-braunes und Stalino-Pack vereint für Theokratendiktatur und gegen Aufrührer von Bernhard Schmid:

„Noch vor kurzem hätte man denken können, deutsche Ex-Linke – oder Leute, die sich mal für links hielten oder noch immer für irgendwie progressiv erachten – hätten definitiv schon jede abgestandene Dummheit, jeden reaktionären Dreck, jeden durchgeknallten Schwachsinn ausprobiert. Die ganze Palette von Renegaten & (neuen) Reaktionären, in einer Spannbreite von Justus Wertmüller bis Horst Mahler, hätte doch genügt. Alle Teller voll mit Scheiße schienen doch bereits leer gegessen. Aber nein: Es kann immer noch übler kommen.

Und es kommt noch übler. Kaum bekommt im Iran der bleierne Deckel von 30 Jahren sich theokratisch legitimierender (bisweilen sich in pseudo-antiimperialistischer Demagogie übender) Diktatur einige Risse, kaum gerät ein Teil der Bevölkerung und vor allem ein Teil der Jugend gegen das alle elementarsten Rechte mit Füßen tretende Regime in Aufbruch, da tritt ihnen ein Teil der allerverrücktesten deutschen Ex-Linken energisch entgegen. „Rebellion ist nicht gerechtfertigt! Auf gar keinen Fall! Und überhaupt seid Ihr ohnehin alle Verräter und verkauft!“ lautet ihre Parole.

…“

5.)

Neben Jürgen Elsässer und George Galloway gibt es noch einige weitere Unterstützer von Ahmadinejad:

„Venezuela’s Hugo Chávez is one of the few world leaders to stand by Iran’s Mahmoud Ahmadinejad, even as hundreds of thousands take to the streets of Iran’s cities to protest his re-election claim. A Venezuelan foreign ministry statement, „in the name of the people,“ hailed the „extraordinary democratic development“ that resulted in Ahmadinejad’s victory.

„The Bolivarian government of Venezuela expresses its firm rejection of the ferocious and unfounded campaign to discredit, from abroad, that has been unleashed against Iran, with the objective of muddying the political climate of this brother country,“ said the statement issued June 16. „We demand the immediate end to maneuvers to intimidate and destabilize the Islamic Revolution.“

Chávez belongs to a small circle of political bedfellows who support Ahmadinejad, including the King of Swaziland; the militant Palestinian organization Hamas, and Lebanon’s Hezbollah.“

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Erklärung der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) zu den Protesten im Iran

Posted by entdinglichung - 18. Juni 2009

Quelle: Webseite der NPA

Communiqué du NPA. Fraude électorale et répression en Iran

mardi 16 juin 2009

Dès l’annonce de la réélection de Mahmoud Ahmadinejad avec 63% des voix, dès le premier tour, des centaines de milliers d’iraniens sont descendus dans la rue à Téhéran pour dénoncer la fraude électorale.

Depuis, les manifestations se poursuivent et commencent à s’étendre dans d’autres villes. Une répression extrêmement violente s’est abbatue sur les manifestants et les premiers morts sont à déplorer.

Dans le même temps, le président réélu a pris toutes les mesures pour fermer les moyens de communication et les sites internet.

La population a vu dans cette parodie d’élection une occasion pour dénoncer l’absence de libertés démocratiques, l’inexistence des droits des femmes, l’augmentation du chômage et de l’inflation, l’oppression des minorités nationales, l’emprisonnement sysytématique de tous ceux qui contestent le régime en place et aspirent à davantage de liberté et de justice sociale.

Les événements en cours montrent combien la crise est profonde au sein de la caste dirigeante politico-religieuse puisque les quatre candidats ont été sélectionnés par le pouvoir en place pour participer à la campagne présidentielle. Une fois de plus, la jeunesse mais aussi les femmes sont particulièrement impliqués dans ce mouvement de contestation.

En 1999, un mouvement similaire avait été réprimé et étouffé par le pouvoir en place.

C’est pourquoi, aujourd’hui, notre solidarité est nécessaire à l’égard de toux ceux qui manifestent publiquement et courageusement leur opposition au régime en place.

Le NPA dénonce la répression qui frappe les manifestants, exigent la libération de ceux qui ont été arrêtés et soutient toux ceux et toutes celles qui veulent en finir avec la République Islamique.

Le 16 juin 2009.

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