Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

Archive for 29. Juni 2009

Halim Dener (1977-1994)

Posted by entdinglichung - 29. Juni 2009

Heute vor 15 Jahren wurde Halim Dener in Hannover beim Plakatieren von der Polizei „auf der Flucht“ erschossen:

Kein Vergeben, kein Vergessen!

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Mehdi Kia: Iran – Ein andersartiges Regime

Posted by entdinglichung - 29. Juni 2009

Quelle: Labournet Austria, dass englischsprachige Original hier, einen herzlichen Dank an den Übersetzer:

roterstern

Iran – Ein andersartiges Regime

Das islamische Regime im Iran hat einen irreversiblen Wendepunkt erreicht. Zunächst einmal war das iranische Regime am Morgen des 13. Juni 2009 grundlegend verschieden von dem, was es zuvor war. Gleichzeitig haben die Ereignisse der letzten beiden Wochen die Opposition zum Regime von vielen ihrer Illusionen über die Möglichkeit von Reformen im Rahmen des Regimes befreit. Jetzt ist der Weg offen, zu neuen Horizonten voranzuschreiten. Lassen Sie mich das erklären. Das Regime, das aus der Revolution von 1979 entstand, war nach der blutigen Unterdrückung eines jeglichen demokratischen Inhalts im Wesen eine Regierung einer besonderen Sektion des schiitischen Klerus. Das waren jene, die an das Konzept der Velayat-e Faqih – einfach formuliert: die absolute Herrschaft des Obersten Führers, der „ein gerechter und qualifizierter religiöser Rechtsgelehrter“ ist – glaubten. Die Mullahs, die sich weigerten, diese Interpretation des Islams zu akzeptieren, wurden marginalisiert und aus den Korridoren der Macht ausgeschlossen. Die Verfassung des islamischen Regimes gab dem Faqih höchste und absolute Macht über jeden entscheidungstreffenden Apparat des Staates. Der Mantel dieser allmächtigen Führerschaft wurde natürlich von Khomeini aufgenommen. Man muss sich aber daran erinnern, dass das ein Regime war, das aus einer Revolution entstanden war, die unzweifelhaft praktisch die ganze Bevölkerung des Landes eingeschlossen hatte. Folglich wurde eine Parallelstruktur geschaffen, in der der Präsident der Exekutive, der Majlis (das Parlament) und später die Gemeinderäte durch Wahlen bestimmt wurden.

Aber die gewählten Organe konnten keine Entscheidungen treffen, die der Führung nicht genehm waren. Eine Körperschaft, der vom Obersten Führer ernannte Wächterrat, wurde über sie gesetzt, um alle Kandidaten
für wählbare Ämter und alle vom Majlis verabschiedeten Gesetze mit einem Veto belegen zu können. Wahlen im Iran sind daher in keinem allgemein akzeptierten Sinn des Wortes frei, denn kein Kandidat und kein Gesetz können die Hürde des nicht gewählten Wächterrates und die Ablehnung durch den Obersten Führer passieren. Aber Wahlen zu solchen Organen wie dem Majlis und dem Präsidentenamt spielten eine wichtige ergänzende Rolle. Ein Verständnis dieser Rolle ist wichtig, wenn wir die Bedeutung des Staatsstreichs verstehen sollen, der von Ahmadinejad im Bündnis mit einer Handvoll von Geistlichen organisiert worden ist.

Der schiitische Klerus ist von seiner Natur her fragmentiert. Das ergibt sich aus dem Konzept des Taqlid (einer Autorität nacheifern) – was einfach ausgedrückt bedeutet, dass jeder schiitische Gläubige jedem Mullah folgen kann, der ihm oder ihr gefällt. Ihrem Wesen nach ist das schiitische geistliche Establishment nicht hierarchisch organisiert, sondern multifokal. Es hat vielfältige und potentiell zahllose Zentren des Taqlid, jedes mit seiner eigenen Ansammlung von Anhängern. Fügen Sie hier die Komplexität der Anwendbarmachung von Gesetzen einer Religion, die vor über einem Jahrtausend formuliert worden sind, auf einen modernen Industriestaat hinzu, und Sie können die Umstände erkennen, die zu einer permanenten Spaltung der herrschenden Ayatollahs in Fraktionen bei fast jedem größeren Entscheidungsprozess führt.

Wahlen haben es den verschiedenen Fraktionen des an die Herrschaft des Faqihs glaubenden Klerus erlaubt, durch einen Rückgriff auf die Stimme der Bevölkerung die Legitimität ihrer Beschlüsse zu testen und damit ihre Position innerhalb der herrschenden Hierarchie. Die Fraktionen kämpfen deshalb um die Stimmen der Bevölkerung und nutzen diese, um in den Korridoren der Macht zu manövrieren. Das Regime, das Khomeini dem Land schenkte, war in keiner Hinsicht für die Bevölkerung Irans demokratisch, erlaubte aber ein großes Maß an Freiheit, ja eine Form interner Demokratie, innerhalb der herrschenden Geistlichkeit. Interessanterweise nutze das iranische Volk, dem jede wirkliche Stimme in der Regierung versagt war, die Rivalität zwischen den Fraktionen, um zu manövrieren und etwas Luft zum atmen zu bekommen. Das tat es alternativ in Form der Stimmabgabe oder aber der Verweigerung dieser Stimmabgabe. Nur in diesem Licht kann man die massive Beteiligung an der Wahl Khatamis 1997 und den massiven Boykott der Majlis-Wahlen von 2004 begreifen [1]. Das gleiche gilt für die massive Beteiligung an den jüngsten Wahlen. Sie hat sehr geschickt den Kampf zwischen den verschiedenen Fraktionen genutzt, um für ihre eigenen demokratischen Rechte zu kämpfen.

Ahmadinejads Coup

Dass es sich um einen geplanten Staatsstreich und nicht um etwas handelte, was der Situation entsprechend spontan aufgeheckt wurde, lässt sich aus zwei Beobachtungen ablesen. Zunächst war da der Chor von Kommandanten der Revolutionsgarde, die ihm in den Wochen vor der Wahl zu seinem sicheren Sieg gratulierten und ihm ihre Unterstützung gaben. Und zweitens daraus, dass die offizielle Fars News-Website Ahmadinejad schon zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale zum Sieger erklärte und zwar mit einem Prozentsatz, der bis zur Endauszählung unverändert blieb. Ahmadinejad hatte seinen vorigen Sieg vor vier Jahren auch wie eine militärische Operation organisiert [2]. Dieses mal verkündigte er ihn wie ein siegreicher Caesar schon bevor die Ergebnisse der Schlacht überhaupt bekannt sein konnten. Das war kein Zufall. Er erklärte der Welt und dem iranischen Volk, dass die Herrschaft der Ayatollahs vorüber sei. Die Herrschaft des Militär- und Sicherheitsapparats hat begonnen. Was Ahmadinejad im Bündnis mit einem großen Teil des Sicherheitsapparats und einer Handvoll von Mullahs eingefädelt hatte, war im Wesentlichen, den Klerus um seine Möglichkeit zu bringen, Wahlen zu nutzen, um die Machtbasis ihrer jeweiligen Fraktionen innerhalb des Regimes zu stärken. Das war kein Strohfeuer. Der Wahl-Coup war über die letzten 12 bis 15 Jahre systematisch organisiert worden. Er began damit, dass alle wählbaren und nicht zu wählenden Organe – beginnend mit den Bürgermeisterämtern der wichtigsten Städte (Ahmadinejad ist ein früherer Bürgermeister von Teheran), die Gemeinderäte-Wahlen, der Majlis und und die Präsidentschaft Ahmadinejads 2005 – mobilisiert und mit Methode gewonnen wurden. Parallel dazu wurde der Militär- und Sicherheitsapparat eine führende wirtschaftliche Kraft im Land [3]. Der Coup vom 12. Juni war der logische nächste und letzte Schritt in einem langen Prozess, durch den diejenigen, die sich selbst Osulgaran (die Prinzipentreuen) nannten, zu unbestrittener Machtfülle katapultiert wurden. Der Massenprotest des Klerus [4] kann durch die Tatsache erklärt werden. dass sie ohne Brimborium aus der Machtstruktur des Irans herausgeworfen wurden.

Das Regime, das letzte Woche an die Macht kam, hat schon früh seine Klauen gezeigt. Nicht nur hat es Schläger losgelassen, um Protestierende zu verprügeln, sondern auch, um in die Häuser von Leuten einzudringen, die Protestierenden Zuflucht gewährt hatten, und um auch jene zu verprügeln und ihre Wohnungen zu verwüsten. Überall im Land drangen sie in Studentenheime ein, schlugen alles kurz und klein und schlugen auf jeden Studenten ein, der ihnen vor die Knüppel kam. Massenfestnahmen von Politikern, Journalisten und Studenten und Demonstranten finden täglich statt. Und schließlich richteten sie ein Blutbad unter den Protestierenden an.

Das übergeordnete Ziel der „Osulgaran“-Fraktion, zu der Ahmadinejad gehört, besteht darin, mit dem fraktionellen Charakter des iranischen Regimes aufzuräumen und eine nach militärischem Muster einheitliche von oben nach unten strukturierte Regierung mit einer Bevölkerung zu bekommen, die diese ohne wenn und aber und per Akklamation unterstützt, ohne das Recht zu haben, sich in irgendeiner Form selbst zu organisieren. Das soll ein einheitliches Land unter einem einheitlichen, einzigen und monolithischem Regime sein, das sich auf den Krieg vorbereitet und eine Wirtschaft hat, die diese Ziele widerspiegelt. Das unorganisierte „Volk“ soll, wenn und falls notwendig, mobilisiert werden, um in diesem Krieg als Kanonenfutter zu dienen. Diese Struktur kann man in der Siegesrede erahnen, die Ahmadinejad einige Tage nach der Wahl hielt. Dort machte er sich über politische Parteien lustig und appellierte an das an das Volk, bereit zu stehen, um das Land zu verteidigen. Der Staatsstreich vom 12. Juni war der logische nächste und letzte Schritt in einem langen Prozess, durch den die „Osulgaran“ zu unbestrittener Machtfülle katapultiert wurden.

Ein kapitalistisches Regime, das extrem nationalistische populistische Slogans gebraucht, das Land durch Schlägerbanden und unter Akklamation einer Öffentlichkeit beherrscht, der es nicht erlaubt wird, sich in irgendeiner anderen Form zu organisieren als der von oben diktierten, und mit militaristischen abentuerlichen Ambitionen! Haben wir das nicht schon früher gesehen?

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Iran-Update 29.06. 2009

Posted by entdinglichung - 29. Juni 2009

Weitere Artikel zum Thema auf dieser Seite unter https://entdinglichung.wordpress.com/category/iran/:

1.) Seiten mit regelmässig aktualisierter Berichterstattung: Revolutionary Road (ganz liebe rote Grüsse, lass dich nicht unterkriegen!) hier auch ein weiteres Update, News from the struggles in Iran (HOPI), Révolution en Iran, Rise of The Iranian People und LabourStart.

2.) Berichte und Bilder von den Protesten des vergangenen Wochenendes in Tehran und Kermanshah: 1, 2, 3, 4

3.) Zur Repression, die Fédération internationale des Ligues des droits de l’Homme (FIDH) berichtet von mehr als 2.000 Inhaftierten, davon Hunderte, zu denen es derzeit keinen Kontakt gibt, Human Rights Activists in Iran zu den derzeitigen Zuständen in einem der Knäste:

„Hundreds of Iranian citizens who have been detained in the aftermath of the street demonstrations in Kahrizak facility are subjected to daily mistreatment and torture.

The illegal detention facility of Kahrizak is located in the city of Shahresang in Tehran Province that was first utilized as a detention center eight years ago. At the time, an operation entitled „Jazireh“ was underway to „cleanse“ Tehran’s Khakesefid district by detaining of certain „elements.“ The facility of Kahrizak was developed at that time for detention of these individuals as a social safety project.

This illegal facility, that has undergone significant additions and construction in the past two years, has become a pivotal yet covert location for detaining the demonstrators that claimed fraud in the tenth presidential elections.

Hundreds of detainees of the recent street uprisings have been held in various facilities such as the Evin Prison, local detention centers, and Basij jails. One of the most important of such facilities is the Kahrizak prison that, due to lack of its familiarity in media circles and the public, has largely escaped attention and scrutiny.

According to a few prisoners, who have now been transferred from Kahrizak to Ghezel Hesar Prison, in a small area of one hall, two quarantine cells, and 4 individual cells a total of 920 detainees were held. The capacity for this facility is set at 200.

Eyewitnesses have noted that, during the social safety project, the detainees of this facility were subjected to physical abuse upon entry and were give an area of one square meter as their cell. The food at the facility is limited to two meals per day, and the main staple is baked potatoes.

According to field research on this location and eyewitness testimonies, police forces deliver a daily „ration“ of beatings to prisoners lined along the barbwires. Two years ago in this very location, at least fourteen prisoners lost their lives due to lack of access to healthcare and severe physical violence. Even though the Human Rights Activists Association is unable to confirm any recent deaths from the latest arrests, given the dark history of this facility, such speculation would not be misplaced. It has also been reported that group interrogations before cameras occur routinely at this facility.

It is noteworthy that this facility is run by the Security Police Forces and there is no regulation or oversight at this facility“

Auf der gleichen Webseite findet mensch weiterhin einen Artikel, welcher minutiös die Repression gegen die religiöse Minderheit der Bahai während des vergangenen Monats dokumentiert

4.) Auf Trend findet mensch eine weitere Materialsammlung, neben einigen hier schon in vorherigen Updates genannten Texten auch die mehrteilige Analyse von Bahman Shafigh:

*Über die „Grüne Welle“ im Iran und über Mussawi – Teil 1
* Über die „Grüne Welle“ im Iran und über Mussawi – Teil 2
* Über die „Grüne Welle“ im Iran und über Mussawi – Teil 3

5.) Zwei weitere Texte, welche die unter Pseudo-Antiimps und anderen Ahmadinejad-VersteherInnen kursierende Legende von einer Politik für die „kleinen Leute“ des Regimes ad absurdum führt: Selling Iran: Ahmadinejad, Privatization and a Bus Driver Who Said No von Billy Wharton:

„The IMF has hailed this process describing Iran in a 2007 position paper as, “Managing the Transition to a Market Economy.” The Fund has had a constant presence in the country since 1945, surviving even the turbulent 1979 Islamic Revolution. IMF officials have employed the usual equation of debt and technical assistance to enforce their pro-market agenda. The next phase, according to IMF planners, of market transition is to “curb the growth of internal demand” through the reduction of state subsidies. Ahmadinejad’s Central Bank appointee, Al-din Hosseini, indicated a shared sentiment, “The government plans to implement a strategy that involves significant reforms, the most important of which is the reform aimed at better subsidy system” (IMF Meeting, 10/13/08).“

und Iran : l’homme de Dieu et des privatisations von Azad Khayani

6.) Eine neue Ausgabe (Nr. 7) der Untergrundzeitung Khiaban ist erschienen, u.a. mit folgendem Statement von ArbeiterInnen der Autofabrik Iran Khodro:

„Khodro (largest automobile producer in Iran) Workers Issue Proclamation

Worker Friends and Dear Co-workers:

In recent days, scores of our compatriots have been reduced to dirt and blood in savage attacks by the capitalists’ protection forces. Scores of people have been wounded and killed. Was their crime no more than a desire for freedom and a better world? The government of Ahmadinejad proved again that it remained dependent only on the use of suppression, deception, and lies. Never in history have people been killed in such a savage way – even Hitler did not commit such a crime. Attacks with knives and daggers; the murder of a 16-year-old right in front of his mother’s eyes – is there a precedent for this in history? Workers of Iran Khodro will not forget these crimes. While we workers of Iran Khodro condemn these savage attacks on the people, we remember with reverence those who gave their lives in the struggle for freedom and we praise them and their families and all freedom-lovers.

The eternal praise for those struggling to open the way to freedom from a group of Iran Khodro workers.“

7.) Weitere Texte:

* Morad Shirin: Clumsy fraud provokes mass demonstrations and forces a recount – Part 2
* David Shariatmadari: The curious case of Iran’s Mujahideen
* Peter Pilz: Mohamed Ahmadi Nejad und die Wiener Kurdenmorde

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Demonstration für Robert Nwanna – Bad Segeberg, 03.07. 2009

Posted by entdinglichung - 29. Juni 2009

Quelle des nachfolgend dokumentierten Aufrufes: Plan B Antifa Segeberg:

03.07.09 startet um 15:30 Uhr eine Demo auf dem Marktplatz in Bad Segeberg. Dies wird eine Solidaritätsveranstaltung zu Gunsten des Robert Nwanna sein. Gestern wurde das Urteil gesprochen (6 Monate Freiheitsstrafe auf 2 Jahre Bewährung), dass wir mehr als unangebracht finden. Ein Freispruch wäre unserer Meinung nach zutreffend gewesen.

KOMMT ZAHLREICH, KOMMT LAUT! UND ZEIGT ROBERT NWANNA, DASS WIR IHN UNTERSTÜTZEN!!!

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