Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

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Kein Technologieexport zur Unterdrückung der Freiheitsbewegung im Iran !

Posted by entdinglichung - 6. August 2009

Der nachfolgend dokumentierte Aufruf von GenossInnen aus Göttingen wurde uns per e-mail zugeschickt, weitere Infos zum Aktionstag am 12. August gibt es auf der Aktionstagsseite und bei Cosmoproletarian Solidarity, ansonsten versuchen offenbar zur Zeit auch rechtspopulistische islamkritische rassistische Gruppen auf den Zug der Proteste gegen das Regime im Iran wie am 15. August inBerlin aufspringen zu wollen, weitere Infos zur Involvierung von Nokia-Siemens hier.

Solidarität mit dem Widerstand im Iran!

Kein Technologieexport zur Unterdrückung der Freiheitsbewegung im Iran !

Verhaftungen, Hinrichtungen Mord und Terror gegenüber Andersdenkende kennzeichnen das iranische Regime. Ein Regime, das sich vor 30 Jahren im Zuge der Revolution gegen den Schah etabliert hat, indem es in Form einer Gegenrevolution alle sozialen Bewegungen von ArbeiterInnen, Frauen, Homosexuellen, ethnische Minderheiten und StudentInnen vernichtet hat. Mehr als 30000 Menschen wurden hingerichet, hunderttausende wurden verhaftet und in den Gefängnissen gefoltert.

Mittlerweile sind 30 Jahren vergangen.

Seit der Bekanntgabe des manipulierten Wahlergebnisses liefern sich Menschen im Iran heftige Strassenschlachten mit der Polizei, den Revolutionswächtern (Pasdaran) und den paramilitärischen Basiji-Milizen. Trotz des Demonstrationsverbots gehen Millionen Menschen immer wieder auf die Straßen.

Ursprünglich wollten systemtreue, pseudoreformorientierte Kräfte um den ehemaligen Premierminister Mussawi mit ihren Wahlprogramm mit Menschenrecht- und Frauenrechtsheuchelien kleine Korrekturen im System schaffen.

Aber die Protestbewegung hat sich anders entwickelt und rasant ausgeweitet: ihnen reichen keine „Pseudo-Korrekturen“, Mittlerweile rufen sie Parolen wie Tod der Diktatur und Tod dem Wächterrat.

Hier zeigt sich, dass sie nicht nur gegen den Wahlbetrug sondern vor allem gegen 30 Jahre Bevormundung, Gängelung und Menschenrechtsverletzung durch das islamische Regime und für ihre Sehnsucht nach Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen.

Unsere Solidarität gilt Millionen IranerInnen, die sich unter größtem Risiko für Leib und Leben dem faschistischen islamischen Regime entgegenstellen und trotz der brutalen Repressionen (mehr als hundert Todesopfer, willkürliche Massenfestnahmen und hunderte Verschleppte) bis heute nicht aufgeben.

Das barbarische Regime im Iran fällt nicht vom Himmel, sondern erhält seinen Halt und Stabilität durch eine weltweite Partnerschaft im kapitalistischen System: So ist Siemens-Nokia Networks – ein Joint-Venture Unternehmen von Siemens und Nokia – am Aufbau der Überwachungsinfrastruktur im Iran beteiligt. „Deep Packet Inspection“ (DPI) lassen sich auch die Inhalte von E-Mails und Web-Telefonaten überwachen und blockieren.

Die Firma Rohde&Schwarz liefert die auf den iranischen Straßen eingesetzten Schlagstöcke oder in den Foltertrakten der Gefängnisse zum Einsatz kommenden tödlichen Elektroschocker. Und die Firma Dräger aus Lübeck lieferte Gasmasken für Tränengasangriffe, und die Firma Heckler&Koch Handfeuerwaffen.

Die blutige Unterdrückung der iranischen Revolte geht nicht ohne diese Geschäfte vonstatten, wird aber gleichzeitig mit der Ignoranz und dem Schweigen der meisten PolitikerInnen und Medien begleitet.

Wir, einige Göttinger Gruppen, haben uns zusammengeschlossen, um gegen das Regime im Iran und deren Geschäftspartner Nokia-Siemens u.a. zu protestieren und werden diese menschenverachtende Geschäfte mit dem iranischen Regime nicht ungestört hinnehmen.

Wir rufen dazu auf, sich dem Bundesweiten Aktionstag am 12. August an zu schließen.

Mittwoch, den 12. August 2009

17 Uhr, Gänseliesel

Islamisches Regime wegtreten !

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Protestieren- Blockieren- Sabotieren

Wichtiger Hinweis:

Nationalflaggen sind unerwünscht. Sie sind Symbole der Macht, Ausbeutung, Gewalt, Rassismus

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Zum Scheitern der Partito della Rifondazione Comunista

Posted by entdinglichung - 6. August 2009

Ein lesenswerter Artikel von Cinzia Arruzza (Sinistra critica), gefunden auf dielinke.at, welchen sich vor allem diejenigen subjektiv revolutionär orientierten Menschen durchlesen sollten, die dabei sind, in der Partei DIE LINKE zu versacken … welche im Vergleich zu Rifondazione Comunista allerdings nie die Höhen erreichte (und wohl auch kaum erreichen wird), welche einen derart tiefen Fall zur Folge hatte:

Italiens Rifondazione Comunista: Eine verpasste Chance

Warum die stärkste der linken Parteien in Europa gescheitert ist und ob dies unvermeidlich war…

Auch die Europawahlen im Juni haben der Partei der kommunistischen Neugründung (Partito della Rifondazione Comunista — PRC) (oder dem, was von ihr übrig geblieben ist) den Einzug in ein Parlament verwehrt.
Bei den Parlamentswahlen im April 2008, zu denen die PRC zusammen mit den Grünen und der PdCI (Partei der italienischen Kommunisten) im Wahlbündnis Sinistra Arcobaleno (Regenbogenlinke) angetreten war, musste die PRC eine deutliche Niederlage einstecken — sie erhielt nur 3,5% der Stimmen; damit wurde erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werde ein Kommunist noch ein Sozialist zum Abgeordneten gewählt.
Auf dem außerordentlichen Parteitag einen Monat später erhielt die Strömung, die sich auf den damaligen Parteisekretär Fausto Bertinotti bezog, mit 47,3% die relative Mehrheit der Delegiertenstimmen, wurde damit aber in die Opposition geschickt, weil die anderen drei Strömungen, angeführt vom jetzigen Sekretär der Partei, Paolo Ferrero, ein Abkommen schlossen. Ferrero war Minister in der Regierung Prodi gewesen.
Am 24./25.Januar 2009 beschloss die Bertinotti-Strömung, die PRC zu verlassen. Dabei nahm sie etwa ein Viertel der über 80000 Mitglieder mit und gründete die „Bewegung für die Linke” (Movimento per la sinistra); zusammen mit den Grünen trat sie bei der Europawahl mit der Liste Sinistra e Libertà (Linke und Freiheit) an. Die Grünen haben sich anlässlich der Spaltung von Rifondazione auf die Seite Bertinottis geschlagen.
Bei den Europawahlen konnten beide Listen, Sinistra e Libertà und Lista anticapitalista (PRC und PdCI), die Sperrklausel von 4% nicht überwinden. Angesichts dieses Desasters bleibt nur die Frage: Wie konnte dies kommen?

Die Umstände

Entstanden war die PRC 1991 durch den Zusammenschluss der Minderheit der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) mit den Resten der Neuen Linken der 70er Jahre um Democrazia Proletaria. Vorangegangen war die Spaltung der PCI auf dem Kongress in Bologna 1991: Die Minderheit der Partei war nicht bereit, den langen Weg mitzugehen, der die Führungsgruppe der PCI schließlich in die Demokratische Partei (PD) führen würde. Diese Transformation einer KP in eine liberale Partei war international ein beispielloser Prozess.
Wo die PRC landen würde, war nicht vorher bestimmt. Ihr ruhmloses Ende ist zugleich das Ergebnis einer Reihe struktureller Mängel, einer objektiven, breiteren Dynamik, wie auch politischer Entscheidungen, die nicht unvermeidlich waren.
Zu den Faktoren, die die Entwicklung der PRC beeinflusst haben, zählt die lange Phase von Niederlagen der Arbeiterbewegung seit dem Ende der 70er Jahre. Das war eine Periode, in der die Arbeiterklasse einen großen Teil ihrer zuvor erkämpften Errungenschaften durch frontale Angriffe, Sparpolitik und eine stillschweigende, aber fortgesetzte Erosion wieder einbüßte, weil die Bourgeoisie immer weniger zu Zugeständnissen bereit war. Als Fausto Bertinotti anlässlich des Bruchs der PRC mit der ersten Regierung Prodi (1998) und auf dem darauffolgenden Parteitag sagte, in der derzeitigen Phase der kapitalistischen Globalisierung gebe es keine Spielräume mehr für Reformismus, hätte er gut daran getan, ein wenig ernster zu nehmen, was er vielleicht instinktiv gewittert hatte. Dass die Spielräume des Reformismus verschwanden, hat der italienische Kapitalismus mit sozialen Konterreformen und Angriffen zu verstehen gegeben, auf die nicht einmal die globalisierungskritische Bewegung bei all ihrer Lebendigkeit eine angemessene Antwort gefunden hat.
Es ist nicht ausgemacht, dass man dem Aufbau einer antikapitalistischen Linken dauerhaft die Stange halten kann, wenn man ständig gegen den Strom schwimmen muss. Gewiss hat diese allgemeine Situation die interne Dynamik der PRC beeinflusst. Und doch reicht sie nicht aus, ihre Regression zu erklären.

Die Gründe

Es lassen sich zumindest drei Elemente ausmachen, die zu dem Ergebnis geführt haben.
Erstens: Vor dem Hintergrund wiederholter Niederlagen und dem Ausbleiben selbst von Teilerfolgen war Rifondazione nie in der Lage — ihre Führungsgruppe schon gar nicht — sich gut innerhalb der Arbeiterklasse zu verankern. Die Intervention der PRC in die sozialen Bewegungen und ihre Verankerung darin lässt sich als Parabel zeichnen, deren Scheitelpunkt die zwei bis drei Jahre Engagement in der globalisierungskritischen Bewegung war. Danach stürzte sie rasant ab — bis zur dramatischen Loslösung der Partei von der Arbeiterklasse, die auch ihr miserables Wahlergebnis zuletzt zur Folge hatte.
Auch in den besseren Jahren, 2001 und vor dem Parteitag 2002 mit seiner Hinwendung zu den Bewegungen, war die Führung von Rifondazione nie in der Lage, eine kohärente Strategie für die eigene gesellschaftliche Verankerung zu entwickeln, die die Partei befähigt hätte, bei Wahrung der notwendigen Autonomie der sozialen Bewegungen auf unsektiererische Weise eine klare politische Linie zu verfolgen. So hat sie ständig geschwankt zwischen dem Druck der Bewegungen — was oft in ihre unkritische Anbetung und die Fetischisierung ihrer „spontanen Weisheit” mündete, die die Entwicklung eines politischen Projekts und einer politischen Führung überflüssig zu machen schien — und dem spiegelbildlichen Gegenstück, nämlich der Tendenz, Politik völlig unabhängig von den Regungen in der Gesellschaft zu betreiben und ihre Ziele dabei losgelöst vom Entwicklungsrhythmus der sozialen Bewegungen zu verfolgen.
Das vielleicht eklatanteste Beispiel für das Fehlen einer kohärenten Strategie der sozialen Verankerung war die Intervention der PRC in den Gewerkschaften: In all den Jahren war die Partei nicht in der Lage, ausgehend von der Herstellung einer Einheit der linken Gewerkschaftsströmungen von unten, den Wiederaufbau einer klassenkämpferischen Gewerkschaft zu betreiben.
Zweitens: In den 18 Jahren ihres Bestehens hat die PRC nie wirklich mit den bürokratischen Traditionen der Togliatti-PCI gebrochen. In erster Linie betrifft dies die interne Demokratie und den Aufbau des Kaders. Die Erneuerungsversuche, vom Parteitag 2002 an die große Glocke gehängt, erwiesen sich als Seifenblase. In der PRC hat sich ein Organisationsmodell durchgesetzt, das das organisationsinterne Tendenzrecht leugnete — die parteiinternen Strömungen waren lange Zeit verboten, man durfte nur ein Dokument auf dem Parteitag vorstellen und sich darum herum organisieren, das war alles. Auf vielen Parteitagen hatte man nicht das Recht, Änderungsanträge zu einem Dokument zu stellen; wer nicht einverstanden war, musste ein komplettes Gegendokument vortragen. Und die Führungsgruppe wurde vorwiegend durch Kooptation erneuert — und das eher auf der Basis von Willfährigkeit und Zuverlässigkeit als auf der Basis realer Fähigkeiten. Dadurch hat die PRC eine Führungsgruppe hervorgebracht, die eine gewisse Neigung zum Opportunismus hatte und an den eigenen Privilegien klebte.

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