Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

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Yassamine Mather: Iran: Frauenfeindliche Folterer kleben an der Macht

Posted by entdinglichung - 3. September 2009

Der kürzlich in englischer Spracheauf dieser Seite veröffentlichte Artikel von Yassamine Mather hier nun in einer deutschen Übersetzung, einen herzlichen Dank an A.Holberg für das Übersetzen und Zusenden des Artikels. In diesem Zusammenhang sei auch noch auf einige Artikel zu den derzeitigen Streiks und Auseinadersetzungen in iranischen Fabriken verwiesen:

* Wagon Pars workers stage sit-in over unpaid wages (IWSN)
* Khodro Workers Support Wagon Pars Workers (HOPI)
* Intelligence Ministry Summons Labor Activists from Haft-Tappeh (Human Rights Activists in Iran)
* Latest IranNews Headlines:2 and 3 September! (Revolutionary Road), hier wird u.a. von neuen Angriffen auf Mansour Osanloo im Tehraner Evin-Knast berichtet

Iran: Frauenfeindliche Folterer kleben an der Macht

Arbeiter mit wachsendem Selbstvertrauen

Von Yassamine Mather

Über die letzten paar Wochen hat sich das Wesen der Proteste nach den Schauprozessen gegen “reformistische” Persönlichkeiten und die Durchsetzung sogar noch härterer Formen von Unterdrückung im Iran deutlich verändert.

Demonstrationen finden jedoch in Teheran und den meisten anderen iranischen Städten täglich statt, und die Teilnehmerzahl geht von einigen Hundert bis hin zu einigen Tausend. Berichte aus Arbeitervierteln Teherans wie Ekbatan, Apadana und Karaj, und aus den Angestellten-Vorstädten von Teheran Pars zeigen, dass Demonstrationen gegen die Regierung jede Nacht stattfinden und oft zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern und der Bassij Miliz führen.

Vergangene Woche haben Dutzende von politischen Gefangenen im Evin Gefängnis einen Hungerstreik begonnen, und am ersten Tag des (Fastenmonats) Ramadhan haben sich Familien der bei den jüngsten Protesten Verhafteten außerhalb der Gefängnismauern versammelt und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen verlangt. Es gibt jeden Tag Proteste in Fabriken und am Arbeitsplatz gegen die politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten, und in einigen Provinzen, darunter Khorassan, gibt es Nachrichten über Bauern, die gegen die Beschlagnahmung ihres Bodens durch religiöse Behörden protestieren. Fünfhundert Bauern aus Sarakhss haben während der gesamten letzten Woche ein Sit-in vor der Haupttankstelle von Mashad veranstaltet und sich darüber beschwert, dass die religiöse Gesetzgebung benutzt wird, um ihnen ihr Land wegzunehmen.

Die Regierungskrise geht weiter mit deutlichen Spaltungen zwischen den konservativen ‘Prinzipalisten’ und der vorgeschlagenen Regierung. Am Donnerstag, den 30. August, gab Mahmoud Ahmadinejad sein Kabinett bekannt und wies stolz auf elf neue Gesichter, darunter drei Frauen hin. Die Loyalität gegenüber dem Präsidenten schien der Hauptfaktor zu sein, denn ‘konservative’ und ‘reformistische’ Abgeordnete verurteilten die Ernennungen gleichermaßen. Ahmadinejad hat ganz klar einen schweren Kampf vor sich, wenn er sie durch den Majles (Parlament) bringen will. Selbst die prinzipalistische Fraktion scheint gegen die meisten Ernennungen zu sein, was garantiert Monate der Unsicherheit und der Fortdauer der politischen Krise bedeuten wird. Der ILNA-Nachrichtenagentur zufolge hat sich Parlamentssprecher Ali Larijani beschwert:
” Das Ministerium ist nicht der Ort für eine Lehre; es ist ein Platz, der Fachkenntnis und Erfahrung erfordert.”

Irans designierter Verteidigungsminister steht auf der Interpol-Liste gesuchter Personen wegen des Bombenanschlags auf ein jüdisches Zentrum in Argentinien im Jahr 1994. Interpol hat 2007 gegen Ahmad Vahid einen dringenden Haftbefehl wegen des Anschlags in Buenos Aires, der 85 Menschen das Leben kostete, erlassen. Was die weiblichen Ernennungen anbelangt, so wurden diese ganz klar wegen ihrer ultrakonservativen Ansichten zu allen Fragen – einschließlich der Frauenrechte – ausgewählt. Dieser Kommentar hier von Fatemeh Ajorloo, Ahmadinejads Wahl für das Amt der Ministerin für soziale Dienste, spricht Bände: “…es sind die Männer, die zum khastegari gehen (die Sitte, derzufolge der Mann um die Hand der Frau bittet), und sie bleiben für die Hochzeit verantwortlich. Das ist großartig: das ist es, wie die Gesellschaft arbeiten sollte. Warum ist die Familie im Westen zusammengebrochen? Weil Frauen arbeiten gingen und die Männer ihre wahre Rolle verloren.” Das sagte sie in einer Rede zur Verteidigung von Zulassungsquoten für die Universität – die Regierung glaubt, dass zu viele Frauen eine höhere Bildung genießen.

Ajorloo ist auch eine Verteidigerin eines dem Majlis vorliegenden neuen Gesetzes mit dem Namen ‘efaf’(Keuchheit). Sie ist für eine ‘Uniform’ für iranische Frauen jeden Alters – ein langer schwarzer Tschador (ein zeltartiger Überwurf von Kopf bis Fuß, der unter dem Kinn zusammengesteckt wird), und, um fair zu sein, sie selbst ist eine wandelnde Plakatsäule für diesen bizarren Aufzug, wie man auf ihren offiziellen Fotos sehen kann.

Aber für Irans Kleriker sind sogar zahme Islamistinnen wie Ajorloo zu viel. Eine Reihe von führenden Ayatollahs haben ihre Opposition gegen Ahmadinejads Entscheidung, Frauen zu Ministern zu ernennen, zum Ausdruck gebracht. Am 22. August haben konservative Parlamentsabgeordnete der Zeitung Teheran Emrouz zufolge den Medien gesagt, dass führende iranische Geistliche – darunter die Großayatollahs Nasser Makarem Shirazi und Lotfollah Safi Golpayghani – “Zweifel bezüglich der Ernennung weiblicher Minister” hätten und “wollten, dass Ahmadinejad sich das noch einmal überlegt”

Bei der Verteidigung seiner Nominierungen für die Ministerposten gelang es Ahmadineja, fast jeden zu verletzen, indem er seinen scheidenden Gesungsheitsminister, Kamran Lankarani, mit einem Pfirsisch vergleich, den jederman gerne essen wolle! Ein konservativer Abgeordneter, Ali Ghanbari, sagte, dass es unter der Würde eines Präsidenten sei, seinen Minister mit Obst zu vergleichen. Ein Video mit Ahmadinejads Pfirsisch-Kommentar wurde im Intenet weit verbreitet und auf Blogs und Seiten von sozialen Netzwerken gesetzt.

‘Gegen die Folter’

In dem Maße wie die Proteste weitergehen und sich Informationen über Brutalitäten in den Gefängnissen und Haftzentren verbreiten wächst der Ärger über die Ineffektivität ‘reformistischer Führer’, von denen einige ganz offensichtlich in geheime Deals mit der konservativen Fraktion verwickelt sind.

Der superreiche Ayatollah Ali Akbar Rafsanjani ist dabei, in den Zentren der religiösen und politischen Macht rehabilitiert zu werden. Er wurde vom Obersten Führer bei der Nominierung des neuen Obersten Richters konsultiert und nahm an dessen Einführungszeremonie teil. Rafsanjanis Erklärung vom 22. August, in der er Irans politische Fraktionen drängte, den Befehlen des Obersten Führers folge zu leisten, hatte alle Anzeichen eines neuen Versöhnungsschritts. Rafsanjani soll auch seinen vorherigen Aufruf an die Politiker und die Medien bekräftigt haben, “es zu vermeiden, Spaltungen zu erzeugen” und “Schritte zur Schaffung von Einheit zu unternehmen”. Für Irans ‘Reformisten’ steht das Überleben des islamischen Regimes eindeutig weiter an erster Stelle.

Über die letzten beiden Monate haben die ‘reformistischen’ Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi sehr wenig getan, um ihre Positrion zu verbessern und haben so die Erwartungen sogar ihrer eifrigsten Unterstützer enttäuscht. Als jedoch Meldungen über Folter und den Tod von Demonstranten, die nach den jüngsten Demonstrationen verhaftet worden waren, die Runde machten, haben zunächst Karroubi und dann auch Moussavi gemerkt, dass sie jede Glaubwürdigkeit verlören, wenn sie nichts unternähmen. Zunächst kam ein Statement von Karroubi, dass er empört darüber sei, dass Demonstranten gefoltert worden sind, und dann brachten beide Männer eine Erklärung heraus, in der sie die Folter und die Vergewaltigung von Häftlingen verurteilten – die ‘reformistischen’ Führer sagen, dass 69 Protestteilnehmer bei den Gewalttätigkeiten nach der Wahl gestorben seien.

Obwohl man jede Verurteilung der Folter begrüßen sollte, können einige von uns nicht die Genossen vergessen, die unter der Folter gestorben sind als Moussavi Ministerpräsident und Karroubi ein enger Verbündeter von Irans erstem Obersten Führer, Ruhollah Khomeini, waren – Karroubi war zwischen 1979 und 1989 Chef von Khomeinis Hilfskomitee und der Märtyrerstiftung.

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The Commune Nr. 7

Posted by entdinglichung - 3. September 2009

Die neue The Commune ist erschienen (als pdf-Datei hier)

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