Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

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Die RSO zur aktuellen Lage in Griechenland

Posted by entdinglichung - 18. März 2010

Quelle des nachfolgend dokumentierten Artikels: Webseite der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO)

Laboratorium Griechenland

Geschrieben von Eric Wegner (RSO Wien Betrieb 2)
Freitag, 12 März 2010

Wirtschaftliche Krise an der europäischen Peripherie. Druck von EU und Finanzmärkten. Kämpferische ArbeiterInnenklasse. Wir analysieren die zugespitzte Lage in Griechenland.

Bereits vor dem Jahreswechsel verglich eine führende griechische Tageszeitung das soziale Klima im Land mit der Spannung, die vor einem Tropensturm in der Luft liegt. Auch der konservative Regierungschef Karamanlis hatte die vorzeitigen Neuwahlen im Oktober mit dem „schlechten sozialen Klima“ begründet, das die Durchsetzung von „Maßnahmen gegen die Krise“ verhindere. Mit anderen Worten: die griechische Bourgeoisie hat Angst vor der Wut der Lohnabhängigen. Der frühere konservative Premier (und Vater der jetzigen Nea-Dimokratia-Parteiführerin Bakoyanni) Mitsotakis spricht von der Gefahr, dass Griechenland zu einem neuen Argentinien werde, wo 2001 fünf Regierung innerhalb weniger Monate von einer Massenbewegung hinweggefegt worden waren.

Schwaches Kettenglied

Tatsächlich gehört Griechenland innerhalb der EU zu den ökonomisch schwächeren Staaten. Wie explosiv die soziale und politische Situation ist, zeigte sich bereits im Dezember 2008, als der Polizeimord an einem 15-jährigen Schüler zu einer wochenlangen Revolte führte (siehe unsere Einschätzung). Im Zuge der heftigen Auseinandersetzung auf den Straßen Athens verlor die Staatsgewalt für eine Nacht sogar die Kontrolle über das Zentrum der Hauptstadt. Getragen wurde die damalige Bewegung vor allem von Jugendlichen verschiedenster sozialer Schichten, aber auch unter den Lohnabhängigen gab es erhebliche Sympathien für Proteste.

Der Hintergrund der Heftigkeit der Rebellion von 2008 liegt im Zustand des griechischen Kapitalismus. Er geriet in den letzten Jahren, also schon vor der Finanzkrise, in zunehmende Schwierigkeiten. Die Produktivität ist in Griechenland niedrig: Obwohl die Realarbeitszeit in Griechenland – ganz im Gegensatz zur aktuellen Hetze in deutschsprachigen Medien über die „faulen Griechen“ – die zweithöchste in der EU ist und ein griechischer Industriearbeiter rund die Hälfte eines deutsche verdient, ist die Produktion in Deutschland in vielen Branchen immer noch rentabler – weil die Ausstattung viel besser und die Arbeitsorganisation viel effizienter sind und damit die Arbeitsproduktivität höher ist.

Die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in Griechenland brachen schon vor der Krise ein: von 31,3 Mrd. Euro im Jahr 2006 auf 4,6 Mrd. Euro im Jahr 2007. Das Außenhandelsdefizit explodierte von 27,6 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf 41,5 Mrd. Euro im Jahr 2007. Der Aktienindex fiel im Jahr 2008 von 5000 Punkten auf 1900 Punkte. Die griechischen Schiffskapitalist/inn/en, also die wichtigste Kapitalgruppe, waren schon 2008 mit 50 Mrd. Euro verschuldet. Die Staatsverschuldung schon 2008, also bevor die Finanzkrise wirksam wurde, bei 94% des Bruttoinlandsproduktes (zum Vergleich: Deutschland 63%, Österreich 58%, Schweiz 44%).

Die private Verschuldung war seit 2001 von 16,8 Mrd. Euro auf 98,3 Mrd. Euro im Jahr 2008 gestiegen. Der griechische Durchschnittslohn lag 2008 bei 789 Euro (bei einem Preisniveau, das nicht mehr viel unter mitteleuropäischen Verhältnissen lag); das war kaum mehr als in Polen (785 Euro) und weniger als etwa in Slowenien oder Tschechien. Noch schlimmer ist die Situation für Jugendliche: Sie bekommen oft überhaupt nur 600 Euro für einen Vollzeitjob (oft genug noch mit unbezahlten Überstunden). Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 22% im Jahr 2008, nach Spanien (24%) die zweithöchste in der EU, konnten und können die Chefs oft die Arbeitsbedingungen und -löhne diktieren.

Die Bedingungen an den Schulen sind ebenfalls schlecht, die Gebäude oft desolat, die Bezahlung der Lehrer/innen miserabel. An den höheren Schulen ist alles auf ein Ziel ausgerichtet: Büffeln für die Panhellenischen Examina, landesweit standardisierte Zugangsprüfungen für die Universitäten. Das ist ohne die privaten Nachhilfeschulen, Frontistiria, faktisch nicht zu schaffen und so geben viele Eltern Unsummen dafür aus. Die Frontistiria-Besitzer/innen haben eine starke Lobby und keinerlei Interesse, dass sich an der Bildungsmisere im öffentlichen Bereich etwas ändert.

Finanzkrise und Griechenland

Die 2008 ausgebrochene Weltwirtschaftkrise trifft eine ohnehin geschwächte Ökonomie wie die griechische natürlich besonders. Griechenland hat jetzt bereits das zweite Jahr ein so genanntes Negativwachstum; 2009 waren es -1,6%. Die Industrieproduktion ist 2009 um 24,5% eingebrochen und dieses Jahr geht diese Entwicklung wohl weiter. Für 2010 wird ein Rückgang der Investitionen um 20% erwartet. Weitere Firmenschließungen stehen bevor, die Arbeitslosigkeit liegt bei 18%, wird bald die 20%-Marke überschreiten und – wenn die geplanten Kürzungsprogramme durchgehen – deutlich darüber hinaus steigen.

Der kreditfinanzierte Boom, den die griechische Ökonomie Anfang des Jahrtausends erlebte und der mit den Olympischen Spielen 2004 seinen Höhepunkt erlebte, ist zu Ende. Die Banken geben nicht mehr so einfache Kredite, die EU-Hilfen sind reduziert und auch der Staat fällt für eine Ankurbelung aus. Die griechische Regierung hatte den Banken angesichts der Finanzkrise 28 Mrd. Euro über den Tisch geschoben. Der Staat ist jetzt pleite.

Griechenland hat aktuell etwa 300 Mrd. Euro Schulden. Über 12% davon kommen durch das erwähnte 28-Mrd.-Rettungspaket zustande. Die Steuerflucht, die vom bürgerlichen Staat toleriert wird, kostet Griechenland jährlich 20 Mrd. Euro und macht nahezu 40% des jährlichen Budgetdefizits aus. Seit 2004 ist die Besteuerung der Kapitaleinkünfte von 35 auf 25% reduziert, während die Gewinne der 300 größten Konzerne um 365% anstiegen – das heißt also, dass dutzende Mrd. Euro schlicht und einfach den KapitalistInnen geschenkt wurden. Im Jahr 2008 zahlten über 15.000 UnternehmerInnen überhaupt keine Steuern. Und zum Drüberstreuen haben die letzten Korruptionsskandale der Regierung dem Staat Einnahmen in der Höhe von 2,7 Mrd. Euro gekostet. Die so massiv angestiegene Verschuldung führte dazu, dass im Jahr 2009 fast 68% des gesamten Steueraufkommens an die nationalen und internationalen Banken und andere „Geldgeber“ flossen.

Schulden der öffentlichen Hand sind im Kapitalismus generell ein gutes Geschäft für Kapitalgruppen – im aktuellen Fall von griechischen ebenso wie von ausländischen. Von den 300 Mrd. Euro Staatsschulden sind etwa 30% bei griechischen Banken und Investoren und 70% im Ausland (vor allem bei britischen und französischen Banken). Etwa 40 Mrd. Euro schuldet der griechische Staat deutschen Banken (zum Vergleich: Spanien schuldet europäischen Banken 748 Mrd. Euro, davon 225 Mrd. deutschen Banken. Die so genannten PIIGS-Staaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien zusammen stehen bei deutschen Banken mit 535 Mrd. Euro in der Kreide, das sind rund 20% der gesamten Auslandsforderungen deutscher Banken. Der britische Staat, britische Unternehmen und Banken schuldeten deutschen Banken noch Ende September 2009 über 503 Mrd. Dollar). Die griechischen Staatsschulden machen 113% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, der jährliche Schuldendienst 11,6% des BIP. Wegen der Herabstufung Griechenlands durch die berüchtigten Ratingagenturen, die selbst wesentlich zur Auslösung der Finanzkrise beigetragen haben, muss das Land für seine Kredite nun 6-7% Zinsen zahlen (im Vergleich dazu Deutschland: 3-4%).

Spekulationen gegen die griechischen Staatsanleihen haben die Lage weiter verschlechtert. Das ganze funktioniert über synthetische Finanzinstrumente an der Börse, so genannte Credit Default Swaps (CDS), die eigentlich als Ausfallsversicherung für Kredite dienen. Sie ermöglichen es Hedgefonds und Banken aber auch, darauf zu wetten, dass eine Firma oder ein Staat zahlungsunfähig wird. In der Folge haben es die CDS-SpekulantInnen ein Interesse daran, Firmen oder Länder in den Bankrott zu treiben. Und genau das machten die Hedgefonds (darunter Brevan-Howard, John Paulson und Pimco), die im Januar 2010 allein in CDS auf griechische Staatsschulden 16 Mrd. Euro investierten, mit Griechenland und verdienten an den CDS-Kurssteigerungen. Die Kosten für die Versicherung griechischer Anleihen haben sich von Januar auf Februar fast verdoppelt. Die Gesamtversicherungssumme für griechische Schulden ist im Februar auf 85 Mrd. US-$ gestiegen (ein Jahr zuvor waren es noch 38 Mrd. US-$). Eine zentrale Rolle im CDS-Handel spielen auch die US-Finanzkonzerne JP Morgan Chase, Citibank, Bank of America und Goldman Sachs.

Die Hedgefonds sind mittlerweile mit fetten Gewinnen wieder ausgestiegen (um sich Spanien, Portugal und dem britischen Pfund sowie dem Euro zuzuwenden), sodass der CDS-Markt für Griechenland auf sieben Mrd. Euro gefallen ist. Zurück bleibt ein Land mit hohen Schulden, schlechter Bonität, hoher Zinsenbelastung für Staatsanleihen und einem drastischen „Sparzwang“ des Staates. Perverserweise hat die PASOK-Regierung jetzt auch noch einen Manager von Goldman Sachs zum verantwortlichen Verwalter der Staatsschulden gemacht.

Die Risiken für die griechischen Kredite haben die Hedgefonds mittlerweile überwiegend an europäische Banken und Versicherungen übertragen, an erster Stelle an französische Institute (Societe Generale, BNP Paribas SA) mit Schuldscheinen von 75 Mrd. US-$, schweizerische Banken (UBS und Credit Suisse) mit 64 Mrd. US$ sowie deutschen Banken (vor allem Deutsche Bank) mit 43 Mrd. US-$. Sie werden die Schuldeneintreibung gegenüber Griechenland, also letztlich gegenüber den griechischen Lohnabhängigen, exekutieren. Verantwortlich gemacht für die angespannte Situation wird von den bürgerlichen Zeitungen in vielen europäischen Ländern dann auch noch die griechische Bevölkerung, die „über ihre Verhältnisse gelebt“ hätte. Real geht es bei dieser Hetze um die Verhinderung einer Solidarisierung der deutschen oder österreichischen ArbeiterInnen mit den kämpfenden griechischen KollegInnen.

EU versus Griechenland?

Griechenland gehört zweifellos zu den schwächeren Ökonomien in der EU und war jetzt von Finanzkrise und Spekulation gegen seine Staatsanleihen besonders betroffen. Wie dramatisch ist aber nun die Lage? Auch im Vergleich zu anderen Ländern? Steht Griechenland vor dem Staatsbankrott?

Mit seinen Staatsschulden von 113% des BIP steht das Land an der Ägäis zwar schlecht, aber keineswegs einzigartig dar: In Italien machen die Schulden 115% des BIP aus, in Island (dessen Eintritt die EU anstrebt) 118%, in Großbritannien sind sie womöglich noch höher; in Japan sind es sogar 190%. Die Maastricht-Kriterien, die „den Griechen“ dauernd vorgehalten werden, werden heute de facto von keinem EU-Land erfüllt.

Für eine Gefährdung des Euro ist das ökonomische Gewicht Griechenlands ohnehin zu gering; allein das italienische Defizit ist in absoluten Zahlen fünfmal so groß wie das griechische. Auch ein Staatsbankrott Griechenlands ist, wenn nicht die Krise international wieder an Fahrt gewinnt und zu einem neuen tiefen Einbruch führt, nicht realistisch. Die neu ausgegebenen griechischen Staatsanleihen wurden um das dreifache überzeichnet. Die Investoren haben also keineswegs völlig das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit Griechenlands verloren – zumal die Bedingungen bei den Staatsanleihen (dank der Ratingagenturen) für die Banken günstig und für die griechischen SteuerzahlerInnen, also vor allem für die Lohnabhängigen, ungünstig sind.

Worum geht es also beim Konflikt zwischen der EU und Griechenland? Ein Hintergrund für das forsche Auftreten der deutschen Bourgeoisie gegenüber Griechenland ist, dass deutsche Konzerne ihren starken Einfluss an der Ägäis halten wollen. Aktuell ist faktisch die ganze wichtige Infrastruktur Griechenlands (Autobahnen, Flughafen Athen, Metro Athen etc.) fest in der Hand des deutschen Kapitals. Neuerdings setzen deutsche Konzerne in Griechenland unter anderem auf so genannte „grüne Technologie“, nämlich auf Windkraftwerke auf griechischen Inseln. Papandreou, der für seine guten Beziehungen zu den USA bekannt ist, hatte zuletzt einige Aufträge an US-Firmen vergeben – und der chinesische Konzern COSCO hat eine Werft in Piräus übernommen (die Regierung in Athen wirbt nach Informationen der Financial Times mithilfe der US-Investmentbank Goldman Sachs in Peking darum, dass der staatliche chinesische Devisenfonds griechische Staatsanleihen im Wert bis zu 25 Mrd. Euro zeichnet. Das Angebot Chinas, im Gegenzug für Finanzhilfe einen strategischen Anteil an der National Bank of Greece, der größten Geschäftsbank des Landes, zu erwerben, hat Papandreou indes abgelehnt. Dennoch ist die griechische Regierung angeblich zuversichtlich, dass eine Finanzspritze aus Peking im Umfang von zumindest 5 Mrd. bis 10 Mrd. Euro zustande kommen wird). Angesichts dessen soll der Zugriff des deutschen und französischen Kapitals wohl wieder untermauert werden. Und insgesamt stehen in der Krisenbewältigung natürlich die Interessen der imperialistischen Zentren im Vordergrund, sind das deutsche und französische Kapital zu Zugeständnisse an Länder wie Griechenland weniger bereit und werden Krisenlasten entsprechend abgewälzt.

In diesem Zusammenhang will die Kern-EU um Deutschland, Frankreich, Benelux und Österreich auch die Maastricht-Kriterien, einen starken Euro, der für die international konkurrenzfähigen Ökonomien günstig ist, unbedingt halten. Um die Einhaltung beziehungsweise die möglichst rasche neuerliche Annäherung an diese Kriterien durchzusetzen, ist ein Exempel gegen starke EU-Staaten wie Italien, Großbritannien oder selbst Spanien natürlich schwer. Griechenland eignet sich da viel besser für eine Strafaktion: ein kleines Land, dem man/frau auch noch publikumswirksam vorwerfen kann, dass „es“ beim Einstieg in den Euro „manipuliert“ und „betrogen“ hat (was die EU-Verantwortlichen seit langem wussten); für Italien trifft zwar dasselbe zu, aber bei einem größeren Land ist das wohl weniger skandalös – ganz abgesehen davon, dass die KapitalistInnen die Staatskasse systematisch um Steuern etc. betrügen.

In Bezug auf Griechenland geht es natürlich auch deshalb um besonders massiven Druck auf die Regierung, weil es hier eine besonders aufmüpfige ArbeiterInnenklasse und Jugend einzuschüchtern und zu unterwerfen gilt. In diesem Sinne ist die EU-Kampagne für eine drastische Sparpolitik in Griechenland auch eine Hilfe für die griechische Bourgeoisie, um die Verschlechterungen für die Lohnabhängigen als „unausweichlich“ durchzuboxen und so die Ausbeutungsbedingungen im Land zu verbessern. Die EU und die Finanzmärkte wirken als Mittel zur Disziplinierung der griechischen ArbeiterInnenklasse – mit welchem Erfolg wird sich zeigen.

Die PASOK-Regierung

Die PASOK ist 1974 als Mischung aus Sozialdemokratie und kleinbürgerlich-linkspopulistischer Bewegung mit sozialistischer und antiimperialistischer Rhetorik entstanden. Seit den mittleren 80er Jahren betrieb sie eine neoliberale Politik. Seit Simitis hatte sie ein modernistisches Profil im Stile von Blairs „New Labour“. Nach den Erfahrungen mit der rechten Nea Dimokratia wurde Papandreou im Oktober 2009 dennoch von vielen Lohnabhängigen mit der Hoffnung gewählt, dass PASOK weniger schlimm sei. Die ND kollabierte auf 32% (ihr schlechtestes Ergebnis), während PASOK auf 44% zulegte und damit eine bequeme absolute Mandatsmehrheit erreichte.

Papandreou gilt bei vielen GriechInnen als „Yes-man der Amerikaner“. Dennoch stand er in den ersten Monaten seiner Regierungszeit unter dem Druck der Erwartung der ArbeiterInnenklasse. Dementsprechend setzte er anfänglich stark auf sozialen Dialog und „Ausgewogenheit“: Alle sozialen Schichten und Interessensvertretungen sollten in die Abstimmung der „notwendigen“ Budgetsanierung einbezogen werden, alle müssten „fair“ ihren Beitrag leisten. Er sprach sogar davon, dass die Reichen die Krise zahlen sollten und nicht die Armen und RentnerInnen. Diese sozialpartnerschaftliche Linie brachte ihm anfänglich auch hohe Zustimmung in den Umfragen.

Anfänglich versuchte Papandreou auch, die geplanten Angriffe auf die Lohnabhängigen durch einzelne Maßnahmen in die andere Richtung zu kaschieren. Es gab geringfügige Hilfen für RentnerInnen und Arbeitslose sowie eine geringfügige Sondersteuer für Reiche und Banker-Boni, die 300 Mio. Euro einbringen soll. Gleichzeitig wurde aber bereits in den ersten Plänen der neuen PASOK-Regierung die eigentliche Marschroute deutlich: Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst und keine weiteren Anstellungen im öffentlichen Sektor; entgegen der Wahlversprechen, wo PASOK sogar Reverstaatlichungen versprochen hatte, gab es weitere Privatisierungen. Außerdem wurden schon damals neue Massensteuern und eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 anvisiert.

Für die herrschende Klasse in Griechenland und der EU war das freilich keineswegs zufriedenstellend. Der Druck der Bourgeoisie wurde mit der nun einsetzende EU-Kampagne wirksam: Die Pläne der Regierung seien unzureichend, es seien größere „Anstrengungen“ nötig. Schließlich wurde das Land sogar der Kontrolle durch die Europäische Zentralbank (EZB) unterstellt. Die Regierung kann sich seitdem bequem ausreden, dass all die Zumutungen für die Lohnabhängigen „leider unvermeidlich“ seien und die EU und „die Deutschen“ dafür verantwortlich machen.

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