Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

Die RSO zur aktuellen Lage in Griechenland

Posted by entdinglichung - 18. März 2010

Quelle des nachfolgend dokumentierten Artikels: Webseite der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO)

Laboratorium Griechenland

Geschrieben von Eric Wegner (RSO Wien Betrieb 2)
Freitag, 12 März 2010

Wirtschaftliche Krise an der europäischen Peripherie. Druck von EU und Finanzmärkten. Kämpferische ArbeiterInnenklasse. Wir analysieren die zugespitzte Lage in Griechenland.

Bereits vor dem Jahreswechsel verglich eine führende griechische Tageszeitung das soziale Klima im Land mit der Spannung, die vor einem Tropensturm in der Luft liegt. Auch der konservative Regierungschef Karamanlis hatte die vorzeitigen Neuwahlen im Oktober mit dem „schlechten sozialen Klima“ begründet, das die Durchsetzung von „Maßnahmen gegen die Krise“ verhindere. Mit anderen Worten: die griechische Bourgeoisie hat Angst vor der Wut der Lohnabhängigen. Der frühere konservative Premier (und Vater der jetzigen Nea-Dimokratia-Parteiführerin Bakoyanni) Mitsotakis spricht von der Gefahr, dass Griechenland zu einem neuen Argentinien werde, wo 2001 fünf Regierung innerhalb weniger Monate von einer Massenbewegung hinweggefegt worden waren.

Schwaches Kettenglied

Tatsächlich gehört Griechenland innerhalb der EU zu den ökonomisch schwächeren Staaten. Wie explosiv die soziale und politische Situation ist, zeigte sich bereits im Dezember 2008, als der Polizeimord an einem 15-jährigen Schüler zu einer wochenlangen Revolte führte (siehe unsere Einschätzung). Im Zuge der heftigen Auseinandersetzung auf den Straßen Athens verlor die Staatsgewalt für eine Nacht sogar die Kontrolle über das Zentrum der Hauptstadt. Getragen wurde die damalige Bewegung vor allem von Jugendlichen verschiedenster sozialer Schichten, aber auch unter den Lohnabhängigen gab es erhebliche Sympathien für Proteste.

Der Hintergrund der Heftigkeit der Rebellion von 2008 liegt im Zustand des griechischen Kapitalismus. Er geriet in den letzten Jahren, also schon vor der Finanzkrise, in zunehmende Schwierigkeiten. Die Produktivität ist in Griechenland niedrig: Obwohl die Realarbeitszeit in Griechenland – ganz im Gegensatz zur aktuellen Hetze in deutschsprachigen Medien über die „faulen Griechen“ – die zweithöchste in der EU ist und ein griechischer Industriearbeiter rund die Hälfte eines deutsche verdient, ist die Produktion in Deutschland in vielen Branchen immer noch rentabler – weil die Ausstattung viel besser und die Arbeitsorganisation viel effizienter sind und damit die Arbeitsproduktivität höher ist.

Die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in Griechenland brachen schon vor der Krise ein: von 31,3 Mrd. Euro im Jahr 2006 auf 4,6 Mrd. Euro im Jahr 2007. Das Außenhandelsdefizit explodierte von 27,6 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf 41,5 Mrd. Euro im Jahr 2007. Der Aktienindex fiel im Jahr 2008 von 5000 Punkten auf 1900 Punkte. Die griechischen Schiffskapitalist/inn/en, also die wichtigste Kapitalgruppe, waren schon 2008 mit 50 Mrd. Euro verschuldet. Die Staatsverschuldung schon 2008, also bevor die Finanzkrise wirksam wurde, bei 94% des Bruttoinlandsproduktes (zum Vergleich: Deutschland 63%, Österreich 58%, Schweiz 44%).

Die private Verschuldung war seit 2001 von 16,8 Mrd. Euro auf 98,3 Mrd. Euro im Jahr 2008 gestiegen. Der griechische Durchschnittslohn lag 2008 bei 789 Euro (bei einem Preisniveau, das nicht mehr viel unter mitteleuropäischen Verhältnissen lag); das war kaum mehr als in Polen (785 Euro) und weniger als etwa in Slowenien oder Tschechien. Noch schlimmer ist die Situation für Jugendliche: Sie bekommen oft überhaupt nur 600 Euro für einen Vollzeitjob (oft genug noch mit unbezahlten Überstunden). Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 22% im Jahr 2008, nach Spanien (24%) die zweithöchste in der EU, konnten und können die Chefs oft die Arbeitsbedingungen und -löhne diktieren.

Die Bedingungen an den Schulen sind ebenfalls schlecht, die Gebäude oft desolat, die Bezahlung der Lehrer/innen miserabel. An den höheren Schulen ist alles auf ein Ziel ausgerichtet: Büffeln für die Panhellenischen Examina, landesweit standardisierte Zugangsprüfungen für die Universitäten. Das ist ohne die privaten Nachhilfeschulen, Frontistiria, faktisch nicht zu schaffen und so geben viele Eltern Unsummen dafür aus. Die Frontistiria-Besitzer/innen haben eine starke Lobby und keinerlei Interesse, dass sich an der Bildungsmisere im öffentlichen Bereich etwas ändert.

Finanzkrise und Griechenland

Die 2008 ausgebrochene Weltwirtschaftkrise trifft eine ohnehin geschwächte Ökonomie wie die griechische natürlich besonders. Griechenland hat jetzt bereits das zweite Jahr ein so genanntes Negativwachstum; 2009 waren es -1,6%. Die Industrieproduktion ist 2009 um 24,5% eingebrochen und dieses Jahr geht diese Entwicklung wohl weiter. Für 2010 wird ein Rückgang der Investitionen um 20% erwartet. Weitere Firmenschließungen stehen bevor, die Arbeitslosigkeit liegt bei 18%, wird bald die 20%-Marke überschreiten und – wenn die geplanten Kürzungsprogramme durchgehen – deutlich darüber hinaus steigen.

Der kreditfinanzierte Boom, den die griechische Ökonomie Anfang des Jahrtausends erlebte und der mit den Olympischen Spielen 2004 seinen Höhepunkt erlebte, ist zu Ende. Die Banken geben nicht mehr so einfache Kredite, die EU-Hilfen sind reduziert und auch der Staat fällt für eine Ankurbelung aus. Die griechische Regierung hatte den Banken angesichts der Finanzkrise 28 Mrd. Euro über den Tisch geschoben. Der Staat ist jetzt pleite.

Griechenland hat aktuell etwa 300 Mrd. Euro Schulden. Über 12% davon kommen durch das erwähnte 28-Mrd.-Rettungspaket zustande. Die Steuerflucht, die vom bürgerlichen Staat toleriert wird, kostet Griechenland jährlich 20 Mrd. Euro und macht nahezu 40% des jährlichen Budgetdefizits aus. Seit 2004 ist die Besteuerung der Kapitaleinkünfte von 35 auf 25% reduziert, während die Gewinne der 300 größten Konzerne um 365% anstiegen – das heißt also, dass dutzende Mrd. Euro schlicht und einfach den KapitalistInnen geschenkt wurden. Im Jahr 2008 zahlten über 15.000 UnternehmerInnen überhaupt keine Steuern. Und zum Drüberstreuen haben die letzten Korruptionsskandale der Regierung dem Staat Einnahmen in der Höhe von 2,7 Mrd. Euro gekostet. Die so massiv angestiegene Verschuldung führte dazu, dass im Jahr 2009 fast 68% des gesamten Steueraufkommens an die nationalen und internationalen Banken und andere „Geldgeber“ flossen.

Schulden der öffentlichen Hand sind im Kapitalismus generell ein gutes Geschäft für Kapitalgruppen – im aktuellen Fall von griechischen ebenso wie von ausländischen. Von den 300 Mrd. Euro Staatsschulden sind etwa 30% bei griechischen Banken und Investoren und 70% im Ausland (vor allem bei britischen und französischen Banken). Etwa 40 Mrd. Euro schuldet der griechische Staat deutschen Banken (zum Vergleich: Spanien schuldet europäischen Banken 748 Mrd. Euro, davon 225 Mrd. deutschen Banken. Die so genannten PIIGS-Staaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien zusammen stehen bei deutschen Banken mit 535 Mrd. Euro in der Kreide, das sind rund 20% der gesamten Auslandsforderungen deutscher Banken. Der britische Staat, britische Unternehmen und Banken schuldeten deutschen Banken noch Ende September 2009 über 503 Mrd. Dollar). Die griechischen Staatsschulden machen 113% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, der jährliche Schuldendienst 11,6% des BIP. Wegen der Herabstufung Griechenlands durch die berüchtigten Ratingagenturen, die selbst wesentlich zur Auslösung der Finanzkrise beigetragen haben, muss das Land für seine Kredite nun 6-7% Zinsen zahlen (im Vergleich dazu Deutschland: 3-4%).

Spekulationen gegen die griechischen Staatsanleihen haben die Lage weiter verschlechtert. Das ganze funktioniert über synthetische Finanzinstrumente an der Börse, so genannte Credit Default Swaps (CDS), die eigentlich als Ausfallsversicherung für Kredite dienen. Sie ermöglichen es Hedgefonds und Banken aber auch, darauf zu wetten, dass eine Firma oder ein Staat zahlungsunfähig wird. In der Folge haben es die CDS-SpekulantInnen ein Interesse daran, Firmen oder Länder in den Bankrott zu treiben. Und genau das machten die Hedgefonds (darunter Brevan-Howard, John Paulson und Pimco), die im Januar 2010 allein in CDS auf griechische Staatsschulden 16 Mrd. Euro investierten, mit Griechenland und verdienten an den CDS-Kurssteigerungen. Die Kosten für die Versicherung griechischer Anleihen haben sich von Januar auf Februar fast verdoppelt. Die Gesamtversicherungssumme für griechische Schulden ist im Februar auf 85 Mrd. US-$ gestiegen (ein Jahr zuvor waren es noch 38 Mrd. US-$). Eine zentrale Rolle im CDS-Handel spielen auch die US-Finanzkonzerne JP Morgan Chase, Citibank, Bank of America und Goldman Sachs.

Die Hedgefonds sind mittlerweile mit fetten Gewinnen wieder ausgestiegen (um sich Spanien, Portugal und dem britischen Pfund sowie dem Euro zuzuwenden), sodass der CDS-Markt für Griechenland auf sieben Mrd. Euro gefallen ist. Zurück bleibt ein Land mit hohen Schulden, schlechter Bonität, hoher Zinsenbelastung für Staatsanleihen und einem drastischen „Sparzwang“ des Staates. Perverserweise hat die PASOK-Regierung jetzt auch noch einen Manager von Goldman Sachs zum verantwortlichen Verwalter der Staatsschulden gemacht.

Die Risiken für die griechischen Kredite haben die Hedgefonds mittlerweile überwiegend an europäische Banken und Versicherungen übertragen, an erster Stelle an französische Institute (Societe Generale, BNP Paribas SA) mit Schuldscheinen von 75 Mrd. US-$, schweizerische Banken (UBS und Credit Suisse) mit 64 Mrd. US$ sowie deutschen Banken (vor allem Deutsche Bank) mit 43 Mrd. US-$. Sie werden die Schuldeneintreibung gegenüber Griechenland, also letztlich gegenüber den griechischen Lohnabhängigen, exekutieren. Verantwortlich gemacht für die angespannte Situation wird von den bürgerlichen Zeitungen in vielen europäischen Ländern dann auch noch die griechische Bevölkerung, die „über ihre Verhältnisse gelebt“ hätte. Real geht es bei dieser Hetze um die Verhinderung einer Solidarisierung der deutschen oder österreichischen ArbeiterInnen mit den kämpfenden griechischen KollegInnen.

EU versus Griechenland?

Griechenland gehört zweifellos zu den schwächeren Ökonomien in der EU und war jetzt von Finanzkrise und Spekulation gegen seine Staatsanleihen besonders betroffen. Wie dramatisch ist aber nun die Lage? Auch im Vergleich zu anderen Ländern? Steht Griechenland vor dem Staatsbankrott?

Mit seinen Staatsschulden von 113% des BIP steht das Land an der Ägäis zwar schlecht, aber keineswegs einzigartig dar: In Italien machen die Schulden 115% des BIP aus, in Island (dessen Eintritt die EU anstrebt) 118%, in Großbritannien sind sie womöglich noch höher; in Japan sind es sogar 190%. Die Maastricht-Kriterien, die „den Griechen“ dauernd vorgehalten werden, werden heute de facto von keinem EU-Land erfüllt.

Für eine Gefährdung des Euro ist das ökonomische Gewicht Griechenlands ohnehin zu gering; allein das italienische Defizit ist in absoluten Zahlen fünfmal so groß wie das griechische. Auch ein Staatsbankrott Griechenlands ist, wenn nicht die Krise international wieder an Fahrt gewinnt und zu einem neuen tiefen Einbruch führt, nicht realistisch. Die neu ausgegebenen griechischen Staatsanleihen wurden um das dreifache überzeichnet. Die Investoren haben also keineswegs völlig das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit Griechenlands verloren – zumal die Bedingungen bei den Staatsanleihen (dank der Ratingagenturen) für die Banken günstig und für die griechischen SteuerzahlerInnen, also vor allem für die Lohnabhängigen, ungünstig sind.

Worum geht es also beim Konflikt zwischen der EU und Griechenland? Ein Hintergrund für das forsche Auftreten der deutschen Bourgeoisie gegenüber Griechenland ist, dass deutsche Konzerne ihren starken Einfluss an der Ägäis halten wollen. Aktuell ist faktisch die ganze wichtige Infrastruktur Griechenlands (Autobahnen, Flughafen Athen, Metro Athen etc.) fest in der Hand des deutschen Kapitals. Neuerdings setzen deutsche Konzerne in Griechenland unter anderem auf so genannte „grüne Technologie“, nämlich auf Windkraftwerke auf griechischen Inseln. Papandreou, der für seine guten Beziehungen zu den USA bekannt ist, hatte zuletzt einige Aufträge an US-Firmen vergeben – und der chinesische Konzern COSCO hat eine Werft in Piräus übernommen (die Regierung in Athen wirbt nach Informationen der Financial Times mithilfe der US-Investmentbank Goldman Sachs in Peking darum, dass der staatliche chinesische Devisenfonds griechische Staatsanleihen im Wert bis zu 25 Mrd. Euro zeichnet. Das Angebot Chinas, im Gegenzug für Finanzhilfe einen strategischen Anteil an der National Bank of Greece, der größten Geschäftsbank des Landes, zu erwerben, hat Papandreou indes abgelehnt. Dennoch ist die griechische Regierung angeblich zuversichtlich, dass eine Finanzspritze aus Peking im Umfang von zumindest 5 Mrd. bis 10 Mrd. Euro zustande kommen wird). Angesichts dessen soll der Zugriff des deutschen und französischen Kapitals wohl wieder untermauert werden. Und insgesamt stehen in der Krisenbewältigung natürlich die Interessen der imperialistischen Zentren im Vordergrund, sind das deutsche und französische Kapital zu Zugeständnisse an Länder wie Griechenland weniger bereit und werden Krisenlasten entsprechend abgewälzt.

In diesem Zusammenhang will die Kern-EU um Deutschland, Frankreich, Benelux und Österreich auch die Maastricht-Kriterien, einen starken Euro, der für die international konkurrenzfähigen Ökonomien günstig ist, unbedingt halten. Um die Einhaltung beziehungsweise die möglichst rasche neuerliche Annäherung an diese Kriterien durchzusetzen, ist ein Exempel gegen starke EU-Staaten wie Italien, Großbritannien oder selbst Spanien natürlich schwer. Griechenland eignet sich da viel besser für eine Strafaktion: ein kleines Land, dem man/frau auch noch publikumswirksam vorwerfen kann, dass „es“ beim Einstieg in den Euro „manipuliert“ und „betrogen“ hat (was die EU-Verantwortlichen seit langem wussten); für Italien trifft zwar dasselbe zu, aber bei einem größeren Land ist das wohl weniger skandalös – ganz abgesehen davon, dass die KapitalistInnen die Staatskasse systematisch um Steuern etc. betrügen.

In Bezug auf Griechenland geht es natürlich auch deshalb um besonders massiven Druck auf die Regierung, weil es hier eine besonders aufmüpfige ArbeiterInnenklasse und Jugend einzuschüchtern und zu unterwerfen gilt. In diesem Sinne ist die EU-Kampagne für eine drastische Sparpolitik in Griechenland auch eine Hilfe für die griechische Bourgeoisie, um die Verschlechterungen für die Lohnabhängigen als „unausweichlich“ durchzuboxen und so die Ausbeutungsbedingungen im Land zu verbessern. Die EU und die Finanzmärkte wirken als Mittel zur Disziplinierung der griechischen ArbeiterInnenklasse – mit welchem Erfolg wird sich zeigen.

Die PASOK-Regierung

Die PASOK ist 1974 als Mischung aus Sozialdemokratie und kleinbürgerlich-linkspopulistischer Bewegung mit sozialistischer und antiimperialistischer Rhetorik entstanden. Seit den mittleren 80er Jahren betrieb sie eine neoliberale Politik. Seit Simitis hatte sie ein modernistisches Profil im Stile von Blairs „New Labour“. Nach den Erfahrungen mit der rechten Nea Dimokratia wurde Papandreou im Oktober 2009 dennoch von vielen Lohnabhängigen mit der Hoffnung gewählt, dass PASOK weniger schlimm sei. Die ND kollabierte auf 32% (ihr schlechtestes Ergebnis), während PASOK auf 44% zulegte und damit eine bequeme absolute Mandatsmehrheit erreichte.

Papandreou gilt bei vielen GriechInnen als „Yes-man der Amerikaner“. Dennoch stand er in den ersten Monaten seiner Regierungszeit unter dem Druck der Erwartung der ArbeiterInnenklasse. Dementsprechend setzte er anfänglich stark auf sozialen Dialog und „Ausgewogenheit“: Alle sozialen Schichten und Interessensvertretungen sollten in die Abstimmung der „notwendigen“ Budgetsanierung einbezogen werden, alle müssten „fair“ ihren Beitrag leisten. Er sprach sogar davon, dass die Reichen die Krise zahlen sollten und nicht die Armen und RentnerInnen. Diese sozialpartnerschaftliche Linie brachte ihm anfänglich auch hohe Zustimmung in den Umfragen.

Anfänglich versuchte Papandreou auch, die geplanten Angriffe auf die Lohnabhängigen durch einzelne Maßnahmen in die andere Richtung zu kaschieren. Es gab geringfügige Hilfen für RentnerInnen und Arbeitslose sowie eine geringfügige Sondersteuer für Reiche und Banker-Boni, die 300 Mio. Euro einbringen soll. Gleichzeitig wurde aber bereits in den ersten Plänen der neuen PASOK-Regierung die eigentliche Marschroute deutlich: Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst und keine weiteren Anstellungen im öffentlichen Sektor; entgegen der Wahlversprechen, wo PASOK sogar Reverstaatlichungen versprochen hatte, gab es weitere Privatisierungen. Außerdem wurden schon damals neue Massensteuern und eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 anvisiert.

Für die herrschende Klasse in Griechenland und der EU war das freilich keineswegs zufriedenstellend. Der Druck der Bourgeoisie wurde mit der nun einsetzende EU-Kampagne wirksam: Die Pläne der Regierung seien unzureichend, es seien größere „Anstrengungen“ nötig. Schließlich wurde das Land sogar der Kontrolle durch die Europäische Zentralbank (EZB) unterstellt. Die Regierung kann sich seitdem bequem ausreden, dass all die Zumutungen für die Lohnabhängigen „leider unvermeidlich“ seien und die EU und „die Deutschen“ dafür verantwortlich machen.

Papandreou hat nun zugesagt, das Budgetdefizit bis 2012 auf 3% zurückzuführen, um den EU-Kriterien zu entsprechen. Im laufenden Jahr soll es bereits auf 8,7% gesenkt werden. Mit dem Anfang März vorgelegten Sparprogramm sollen insgesamt weitere 4,8 Mrd. Euro eingespart werden. Deswegen wird der Haushalt unmittelbar um 2,5 Mrd. Euro gekürzt. Dazu gibt es einen flächendeckenden Lohnstopp im gesamten öffentlichen Dienst. Die Zusatzleistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen um zwanzig Prozent gesenkt und ihr 13. Gehalt um 30% sowie das 14. Gehalt um 60% gekürzt werden; de facto verlieren die staatlich Beschäftigten damit einen Monatslohn. Außerdem werden die Renten für alle Lohnabhängigen eingefroren und das das Renteneintrittsalter für die griechischen Lohnabhängigen um zwei Jahre heraufgesetzt.

Die restlichen 2,3 Mrd. Euro sollen durch Steuererhöhungen hereingebracht werden – vor allem durch Massensteuern auf Benzin, Tabak und Alkohol. Die Mehrwertsteuer wird von gegenwärtig 19% auf 21% angehoben. Dazu kommt – um eine Fassade der Ausgewogenheit zu präsentieren – eine Luxussteuer auf besonders große Immobilien oder Jachten.

Um die jüngsten Angriffe seiner Regierung zu rechtfertigen, verglich Papandreou die Wirtschaftskrise in Griechenland mit einer „Kriegssituation“. Die Kürzungen seien notwendig, um das Land zu retten. EU-Kommissionspräsident Barroso hat das Programm begrüßt und würdigte speziell die Einsparungen bei den öffentlichen Löhnen. Er sprach von einem „starken Signal“. Athen sei „bereit, mit mutigen Entscheidungen voranzuschreiten“.

Wenn das Programm von PASOK und EU so durchgeht, werden die ökonomischen und sozialen Folgen drastisch sein. Eine derartige Kürzung der Staatsausgaben kann die griechische Wirtschaft, die stark von staatlichen Impulsen abhängig war/ist, weiter in den Abgrund reißen. Einbrechende Kaufkraft kann das noch verstärken. Für die Lohnabhängigen wäre die Durchsetzung des Sparprogramms wirklich übel: Schon jetzt leben nach offiziellen Angaben 20% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze – tatsächlich wohl deutlich mehr. 60% der RentnerInnen haben weniger als 600 Euro pro Monat zur Verfügung (und das bei Preisen, die in vielen Bereichen ähnlich dem deutschen oder österreichischen Niveau sind). Der Mindestlohn für eine Vollzeitbeschäftigung (oft genug mit unbezahlten Überstunden) liegt bei 700 Euro, die Jugendarbeitslosigkeit bei 30%; angesichts des höheren Renteneintrittsalters und des Einstellungsstopps im öffentlichen Dienst wird sie wohl rasch weiter ansteigen. Die Versorgung im öffentlichen Gesundheitswesen ist aufgrund der zu knappen Ressourcen in diesem Bereich jetzt schon katastrophal und ohne Bestechungen läuft dort wenig.

Widerstand der ArbeiterInnenklasse

Die beiden griechischen Gewerkschaftsdachverbände GSEE (Privatsektor) und ADEDY (öffentlicher Dienst) werden von der PASOK-Gewerkschaftsfraktion PASKE dominiert. Sie decken so gut sie können den Kurs ihrer Parteifreunde in der Regierung und akzeptieren grundsätzlich die angebliche Notwendigkeit von Kürzungen. Noch Ende Februar sagte der GSEE-Sprecher Anestis: „Die Gewerkschaftsverbände und die einzelnen Gewerkschaften haben die Wahl dieser Regierung unterstützt. Es ist nicht so, dass wir uns Streiks wünschen.“

Dementsprechend und angesichts der vereinten Stimmungsmache von etablierten PolitikerInnen, EU und Medien kam es anfänglich nur zu partiellen Kämpfen: Zuerst wehrten sich 40.000 befristet Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, deren Verträge einfach nicht mehr verlängert wurden; sie wurden von der ADEDY allein gelassen und verloren. Dasselbe gilt für die Werftarbeiter in Piräus, die gegen die Privatisierung an den chinesischen Konzern COSCO streikten. Im Dezember gab es dann einen „Generalstreik“, der aber nur von der PAME (der Gewerkschaftsorganisation der stalinistischen KKE) und der radikalen Linken unterstützt wurde.

Ab Januar begannen aber dann die Illusionen in die PASOK und ihren „sozialen“ Dialog zu erodieren. Der Schock- und Angstzustand, in dem sich viele Lohnabhängigen angesichts des Terrors von Kündigungen etc. befanden, ging langsam zurück. Der Druck der ArbeiterInnen auf die Gewerkschaftsbürokratie stieg. Schließlich rief die ADEDY für 11. Februar einen Generalstreik des öffentlichen Dienstes aus, der von PAME und der radikalen Linken unterstützt wurde. Mitte Februar kam es dann zu einem mehrtägigen Streik der ZöllnerInnen, durch den die Benzinversorgung teilweise zum Erliegen kam. Der nächste Höhepunkt des Kampfes war aber der gemeinsame Generalstreik von GSEE und ADEDY am 24. Februar.

Wie kann dieser Generalstreik bilanziert werden? Teilweise wurde – von linken Websites – berichtet, dass zwei Millionen Menschen im Streik gewesen seien. Das ist wohl in dem Sinne richtig, dass in etwa diese Anzahl von Lohnabhängigen nicht an ihren Arbeitsplätzen erschienen – teilweise allerdings auch deshalb, weil das aufgrund des Streiks der öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich war. Flüge, Züge und Fähren fuhren an diesem Tag de facto gar nicht, Busse und die Athener Metro nur, um Streikende zu den Demonstrationen zu bringen. Vom öffentlichen Dienst und der Großindustrie waren 70% im Streik (wobei bedacht werden muss, dass die griechische Wirtschaft einen verhältnismäßig großen Anteil an Kleinbetrieben hat); von den LehrerInnen – in Griechenland eigentlich eine sehr streikfreudige Gruppe – waren diesmal, aufgrund von Frustrationen über zahlreiche ergebnislose Pseudostreiks der Gewerkschaften, nur 30% im Streik. Ämter und Schulen waren weitgehend geschlossen, Spitäler hatten nur Notdienste. Zeitungen und Fernsehen waren ebenfalls im Streik. Bei all den Angaben muss man/frau auch im Kopf haben, dass es in Griechenland kein Streikgeld gibt und Streik deshalb Lohnausfall für die jeweiligen Tage bedeutet.

Der Generalstreik vom 24. Februar war für die aktuelle Bewegung in Griechenland sicherlich ein deutlicher Fortschritt, weil er erstmals eine Verallgemeinerung des Kampfes auf alle Sektoren der Klasse brachte. Er ist aber wohl noch kein Durchbruch. Er erreichte nicht die Stärke der Bewegung von 2001, als die reaktionäre Pensionsreform durch mehrere Generalstreiks hinweggefegt werden konnte. Den Führungen von GSEE und ADEDY geht es mit den Mobilisierungen natürlich nur ums Dampfablassen, aber sie stehen unter Druck und haben Angst, die Entwicklung aus der Kontrolle zu verlieren. Es trifft wohl den Punkt, wenn der ADEDY-Generalsekretär Iliopoulos sagte: „Ich fürchte, es wird eine soziale Explosion geben.“

Bei den Demonstrationen am Tag des Generalstreiks waren in Athen über 40000 Menschen auf der Straße. Das ist für die griechische Hauptstadt gut, aber nicht sehr gut. Außerdem waren die Mobilisierungen, wie so oft, zersplittert. PAME und KKE hielten, wie meist, eine eigene Demo ab und versammelten dabei etwa die Hälfte der DemonstrantInnen an diesem Tag. Die zweite Demo war die von GSEE und ADEDY, die von der PASKE, dem linksreformistischen Bündnis SYRIZA und der radikalen Linken unterstützt wurde. Bemerkenswert bei dieser Demo: Zum ersten Mal waren darin die Kontingente von SYRIZA und der radikalen Linken gemeinsam größer als das von PASKE und der Gewerkschaftsbürokratie. Das ist auch Ausdruck der starken Tradition der radikalen Linken und der ArbeiterInnenbewegung in Griechenland, die bis auf die PartisanInnenbewegung während des Zweiten Weltkrieges zurückgeht und in den 1970er Jahren einen kräftige Erneuerung erlebt hatte (zu diesen Traditionen und zum Spektrum der griechischen Linken siehe unser Buch „Revolution und Konterrevolution in Griechenland“, in deutscher Sprache das Standardwerk zum Thema).

Die griechische Linke

Die Chancen radikalerer Teile der Linken stehen in Griechenland besser als in vielen anderen EU-Staaten. Die Hoffnungen in die sozialdemokratische PASOK werden bei vielen Leuten gerade enttäuscht. Und die griechische Rechte ist aktuell in keinem sehr guten Zustand.

Die Nea Dimokratia befindet sich nach ihrem Wahldesaster in einer Krise. Sie ist gespalten zwischen dem neoliberalen Flügel um Bakoyanni, der auch die Rückendeckung der EU hat, und dem nationalistischen Flügel um Samaras, der durch die Krise und den Konflikt mit der EU jetzt gestärkt werden dürfte. Die rechtskonservativ-rechtsextreme LAOS hat sich zwar bei den letzten Wahlen etwas verbessern können (auf 5,6%), hat aber nicht annähernd die Stärke ähnlicher Parteien in anderen Ländern. Dass sie bei einem Versagen der Linken mittelfristig profitieren könnte, ist freilich nicht ausgeschlossen. Die faschistische Rechte ist sehr klein, tritt aber immer wieder mit Terrorakten gegen die Linke in Erscheinung; die eigentliche Gefahr dieses Spektrums besteht in seinen Verbindungen mit der Spezialpolizei MAT.

Insgesamt geht die politische Entwicklung in Griechenland aber erstmal überwiegend nach links. In den letzten Jahren gab es auch eine Radikalisierung in diese Richtung, besonders unter Jugendlichen. Die beiden linksreformistischen Parteien konnten sich gemeinsam auf über 12% steigern: KKE 7,5%, SYRIZA 4,6%. Unter den JungwählerInnen stimmten aber 25% für KKE und SYRIZA (hingegen nur 17% für Nea Dimokratia). Nach einer Umfrage von November 2009, also noch vor den drastischen Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse, sind 46% der griechischen Bevölkerung der Meinung, dass der Sozialismus das bessere System ist.

Die parlamentarische Linke besteht aus KKE und SYRIZA. Die KKE stützt sich besonders auf klassische Schichten des Proletariats – auf die Bauarbeiter, auf die ArbeiterInnen in den Häfen und auf den Schiffen, teilweise auch in traditionellen Industrien. Dazu kommt eine gute Verankerung der KKE-Jugendorganisation KNE in den Schulen (weniger an den Unis). SYRIZA ist ein (Wahl-) Bündnis, das von der aus eurokommunistischer Tradition kommenden Synaspismos dominiert wird, an dem sich aber auch die maoistischen Gruppen KOE und Kokkino beteiligen sowie Organisationen mit trotzkistischem Anspruch, nämlich Xekinima (Schwesterorganisation von SAV und SLP) und DEA (Abspaltung von der Marx21- bzw. Linkswende-Schwesterorganisation) und andere. Einfluss hat SYRIZA vor allem an den Unis, bei den LehrerInnen und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Geführt wird SYRIZA momentan vom so genannten linken Flügel um Tsipras, unter seinen Parlamentsabgeordneten gibt es aber auch etliche, die auf ein Bündnis mit PASOK schielen.

Das anarchistische Spektrum ist in Griechenland in den letzten Jahren in einem deutlichen Aufwind. Es handelt sich um eine heterogene Szene mit verschiedenen Klubs, Zeitungsprojekten, Initiativen und Aktionsgruppen, die sich bei größeren Mobilisierungen zusammenfinden. Dabei sind die griechischen AnarchistInnen oft sehr gut organisiert, teilweise haben sie auch einen positiven politischen Bezug zur griechischen PartisanInnenbewegung ELAS. Die liberale Zeitung VIMA schätzt (mit Berufung auf interne Polizeiangaben), dass die Zahl der regelmäßig aktiven AnarchistInnen in Athen während der Rebellion im Dezember 2008 bei etwa 800 lag, bis heute aber auf 2000 bis 2500 angewachsen ist. Besonders unter linken SchülerInnen gibt es oft diffuse Sympathien für den Anarchismus. Die griechischen AnarchistInnen sind oftmals sehr militant (ein Teil von ihnen macht auch konspirative Untergrundaktionen wie nächtliche Anschläge auf Banken oder Polizeistationen). Sie sind gleichzeitig weit weniger subkulturell geprägt als etwa die „autonome“ Szene im deutschsprachigen Raum. Allerdings sind nur wenige von ihnen syndikalistisch tätig. Ihre Politik hat keinen systematischen Bezug auf die Betriebe und die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse, weshalb sie in Bewegungen zwar einen radikalen Teil stellen, ihnen aber keine politische Perspektive geben können.

Die radikale, subjektiv revolutionäre Linke ist in Griechenland, gemessen an der Bevölkerungszahl, in etwa zehnmal so stark wie in Deutschland oder Österreich. Es gibt zwei maoistische Organisation, deren Namen zum Verwechseln ähnlich sind und die beide stets bei Wahlen antreten: KKE-ML mit 0,24% und ML-KKE mit 0,11% der Stimmen. Der aktuell wohl wichtigste Zusammenschluss von Kräften mit revolutionärem Anspruch ist das (Wahl-) Bündnis ANTARSYA, an dem sich die NAR (Linksabspaltung der KKE von 1989), die beiden aus trotzkistischer Tradition kommenden Organisationen SEK (Marx21- und Linkswende-Schwesterorganisation) und OKDE-Spartakos (Schwesterorganisation von RSB/ISL, SOAL und ALS/BFS) sowie die maoistischen Gruppen EKKE und ARAN beteiligen. ANTARSYA erreichte bei den Wahlen 2009 etwa 25.000 Stimmen (= 0,36%). Relevante trotzkistische Organisationen außerhalb von SYRIZA und ANTARSYA sind die OKDE-Ergatiki Pali und die EEK.

Kampfperspektive

Bereits unmittelbar nach der Bekanntgabe des zusätzlichen, von der EU diktierten Sparprogramms Anfang März ist zu einigen, relativ spontanen Streiks und Demonstrationen gekommen. Bei einer Kundgebung in Athen waren etwa 20.000 Leute, der Gewerkschaftsvorsitzende wurde angesichts seiner laxen Linien ausgebuht und schließlich sogar physisch attackiert. Wie angespannt die Situation ist und zu welcher Repression der griechische Staat bereit ist, zeigt auch ein Vorfall vom 10. März, als der anarchistische Aktivist Lambros F. von der Polizei erschossen wurde.

Der vorläufig letzte 24-stündige Generalstreik von GSEE und ADEDY fand am 11. März statt. Das Land wurde erneut weitgehend lahm gelegt. Der Kern des Streiks war wieder der Verkehr: Da auch die FluglotsInnen streiken, wurden bereits seit Mitternacht sämtliche Flüge von und nach Griechenland gestrichen. Auch die Fähren zu den griechischen Inseln und die Eisenbahn wurden bestreikt. Die meisten Behörden blieben geschlossen, ebenso Schulen und Universitäten. In den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Fernsehen, Radio und Zeitungen fielen aus. Aus den Industriebetrieben wurde eine Beteiligung von 90% gemeldet.

Nach Angaben der Gewerkschaften gingen allein in Athen über 50.000 Menschen auf die Straße – die größte Mobilisierung bisher. Es gab drei getrennte Kundgebungen: 1) die von PAME/KKE/KNE, 2) die von den Basisgewerkschaften, radikalen Linken und SYRIZA und 3) die von der PASKE-dominierten GSEE- und ADEDY-Bürokratie. Der Generalstreik am 11. März war sicherlich ein weiterer kleiner Fortschritt in der Mobilisierung, angesichts des Ausmaßes der Angriffe aber erneut nicht der große Durchbruch.

Ein weiterer Generalstreik war eigentlich für den 16. März geplant. Ob es dazu kommen wird, ist momentan unklar. Es ist klar, dass für einen erfolgreichen Kampf längere Streiks notwendig sind und dass dafür auch das Potential vorhanden wäre. Gleichzeitig geht es den Führungen von GSEE und ADEDY natürlich genau darum, die Mobilisierungen jeweils auf einen Tag und auf ein Dampfablassen zu beschränken. Sie sprechen jetzt sogar davon, die nächste Großmobilisierung erst im April durchzuführen, was die Dynamik ziemlich rausnehmen würde. Wenn die Gewerkschaftsbürokratien mit dieser Linie durchkommen, besteht natürlich auch die Gefahr, dass das aktuelle Kampfpotential in Resignation und Hoffnungslosigkeit umschlägt.

Auch die politischen Linien von KKE und SYRIZA können die Bewegung nur in ein Desaster führen. Die KKE packt wieder einmal ihre alte, schon oftmals spektakulär gescheiterte Linie der „Volksfront“ aus und sucht dementsprechend einen nationalen Verteidigungskampf gegen die EU und die mit ihr verbundenen Monopole. Sie schwätzt von einer „nationalen Entwicklung im Interesse des Volkes“ und von einer nebulosen „Wirtschaft des Volkes“. Dieser Opportunismus gegenüber (klein-) bürgerlichen Kräften kombiniert sich im Fall der KKE mit einer ausgesprochen sektiererischen Politik bei den Mobilisierungen, wo sie mit der PAME immer ihr eigenes Ding durchzieht und so die Demonstrationen spaltet. Die SYRIZA-Führung denkt völlig im Rahmen des bestehenden Systems und kommt mit illusionären Vorschlägen wie nach der Abschaffung der Stabilitätsprogramme oder nach günstigeren Krediten. Eine jämmerliche Appellpolitik, die keinerlei antikapitalistische Perspektive hat.

Ein defensives Programm ist angesichts der Krise des griechischen Kapitalismus nicht ausreichend. Es braucht tatsächlich eine Lösung dieser Krise – und diese Lösung wird entweder eine kapitalistische auf dem Rücken der Lohnabhängigen sein oder sie wird das System in Frage stellen müssen. Letztlich kann der Mechanismus der Erpressungen durch die Finanzmärkte, des Schuldendienst, der Betriebsschließungen, der Subventionen fürs Kapital und von Steuerhinterziehung und Steuerflucht nur zerschlagen werden, wenn die Schulden einseitig gestrichen, die Banken und Konzerne entschädigungslos enteignet und verstaatlicht werden – und zwar unter der Kontrolle der Beschäftigten und der ArbeiterInnenbewegung insgesamt.

Das kann natürlich nur gegen die Bourgeoisie, ihren Staat und ihre Parteien durchgesetzt werden. Eine solche Perspektive kann sich nur auf eine breite Klassenkampfbewegung der Lohnabhängigen stützen, die dazu Streikkomitees braucht und auch Verteidigungsstrukturen (letztlich ArbeiterInnenmilizen), um sich gegen die staatlichen/faschistischen Schlägertrupps durchsetzen zu können. Letztlich würde eine solche Dynamik auf eine ArbeiterInnenregierung hinauslaufen.

Eine solche Perspektive wird nicht von den Gewerkschaftsführungen und den linksreformistischen Parlamentsparteien kommen. Es wird an den Kräften mit antikapitalistischem und revolutionärem Anspruch liegen, ob es in eine solche Richtung gehen kann. Die Koordination, die es von ANTARSYA, Basisgewerkschaften und anderen Organisationen der radikalen Linken wie der OKDE-Ergatiki Pali bei den jüngsten Mobilisierungen auf betrieblicher Ebene gab, ist hier sicherlich ein guter Schritt.

Ein entscheidender Aspekt für die griechische Bewegung ist freilich auch Internationalismus. Die griechische KapitalistInnenklasse wird Rückendeckung von der europäischen Bourgeoisie bekommen, die eine antikapitalistische Entwicklung in Griechenland ökonomisch, politisch und womöglich militärisch zu erdrosseln versuchen wird. Deshalb ist es für die griechische ArbeiterInnenbewegung von Anfang an sehr wichtig, Verbindungen mit den Kämpfen in anderen europäischen Ländern aufzubauen und womöglich gemeinsam zu agieren.

Griechenland ist heute eine Art Laboratorium – einerseits für die herrschende Klasse der EU, die hier Strategien im Umgang mit Krise und Klassenkampf ausprobiert und daran arbeitet, die aufmüpfigen griechischen Lohnabhängigen zu disziplinieren; andererseits aber auch für die Linke mit revolutionärem Anspruch, deren politische Linien nun in einer zugespitzten Situation auf dem Prüfstand stehen. Das, was nun in Griechenland passiert, kann wegweisend sein für andere Länder. Bei einer positiven Entwicklung kann Griechenland zum Fanal für den Klassenkampf in Europa werden.

Für die antikapitalistischen Kräfte in den anderen europäischen Ländern gilt es nicht nur, die Kämpfe in Griechenland zu beobachten, zu analysieren, sie bekannt zu machen und aus ihnen zu lernen. Es gilt auch, Solidarität für diese Kämpfe zu entwickeln – das reicht von der Diskussion am Arbeitsplatz, wo wir der Hetze gegen die „faulen Griechen“ entgegentreten und für Klassensolidarität mit den griechischen KollegInnen werben, über politische Propaganda zur Aufklärung über die tatsächlichen Dynamiken des Klassenkampfes in Griechenland bis hin zu Solidaritätsmobilisierungen und dem Aufbau von Verbindungen mit klassenkämpferischen Kräfte in Griechenland mit dem Ziel eines gemeinsamen Agierens.

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