Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

Archive for 21. April 2010

Iranian Revolutionary Marxists‘ Tendency (IRMT): Our Enemy’s Friend’s Friend becomes our Enemy!

Posted by entdinglichung - 21. April 2010

Eine Broschüre (pdf-Datei) der GenossInnen der Iranian Revolutionary Marxists‘ Tendency (IRMT) zur IMT (in der BRD und Österreich „Der Funke„), Chavez und Ahmadinejad:

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Vermischtes

Posted by entdinglichung - 21. April 2010

1.) Neues zur Knallpfeife Roger Kusch in der taz:

„Es muss ein echter Nackenschlag gewesen sein für Roger Kusch, als die Tür der Arrestzelle des Polizeikommissariats Troplowitzstraße ins Schloss fiel: hinter ihm, einem ehemaligen Staatsanwalt und Ministerialdirektor, im Kanzleramt für „Innere Sicherheit“ zuständig; einem hamburgischen Justizsenator, der sich seine Anregungen aus einem Wüstengefängnis in Arizona holte, in dem die Häftlinge zur Demütigung rosa Unterwäsche tragen müssen.

Nach Darstellung seines Anwalts hatte Kusch am Abend des 21. März bei einer 89-Jährigen in Alsterdorf geklingelt, um mit ihr ein „Beratungsgespräch“ zu führen. Sein Mandant habe der Frau keine Sterbehilfe leisten wollen, beteuerte der Anwalt. Als die Frau nicht öffnete, fuhr Kusch weg und wurde von einer Streife gestoppt. Auf der Wache maßen die Polizisten 0,56 Promille Alkohol im Blut. Die Folge: ein Monat Fahrverbot und 500 Euro Strafe.“

2.) Wie der NPD-Blog berichtet ist der Kommunistischen Plattform im Kreis Görlitz ist mit Gregor Janik, ehemals NPD-Bundesvorstandsmitglied, Ansprechpartner des Arbeitskreises Christen und Sozialisten in der NPD, ehemalige Rechtsberater der Skinheads Sächsische Schweiz sowie Autor in Dieter Schütts Hauspostille Der Funke zugelaufen, … es gilt zu hoffen, dass dahinter ein tieferer Sinneswandel steht

3.) Das Bistum Regensburg versucht per einstweiliger Verfügung der alternativen Nachrichtenseite Regensburg Digital einen Maulkorb zu verpassen

4.) Aus der Welt des fundamentalistischen Irrsinns:

* A Black BNP Reverend: Pastor James Gitau vs “The Sins of Homosexuality” (Bartholomew’s Notes on Religion)
* Glaube, Zynismus, Hoffnung (Mädchenmannschaft zu den Ergüssen eines iranischen Geistlichen zum Thema Erdbeben, Vulkane und Frauen)
* Gott verhängt eigene Sanktionen gegen die EU-Staaten (Julia’s Blog zum selben Thema)

5.) Generelle, ein neuer stalinophiler Blog (ob Satire oder Realsatire sei hier erst einmal dahingestellt) der um sich haut wie die Spadtakist-Arbeiterpartei in ihren besten Zeiten und dessen AutorIn leichter zu provozieren ist als ein Hörsaal voller GSP-AdeptInnen und dessen Gerülpse sich zuweilen bis hin zu Lobliedern auf die Guillotine und ihren zukünftigen Gebrauch erstreckt … lustiger ist da schon das offenbar aftershow für derartige Geister einen Andachtsraum gebastelt hat

6.) Ein Artikel auf Anti-German Translation beschäftigt sich mit der Querfrontzeitschrift Telos:

„However, there are a number of disturbing elements to the political position Telos evolved towards in the 1990s, which parallel some of the developments at Bahamas. As well as a fascination with the Nazi jurist and philosopher Carl Schmitt (who has been enormously influential on the academic left, e.g. on Giorgio Agamben and Chantal Mouffe), is a more worrying interest in the maverick French new right philosopher Alan de Benoist. Benoist is a key influence on today’s far right, along with Julius Evola.“

7.) Das Wort zum Mittwoch:

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Demo Abschiebehaft abschaffen am 24.04. in Hamburg

Posted by entdinglichung - 21. April 2010

einen herzlichen Dank an die GenossInnen von der AG/R für das Zusenden des Aufrufes

Abschiebehaft abschaffen!
Es gibt keinen Freitod hinter Gittern

Am 16.4.2010 starb erneut ein Mensch in Hamburger Abschiebehaft. Die 34jährige Yeni erhängte sich mit einem Gürtel in der JVA Hahnöfersand. Sie war seit dem 23.Februar 2010 inhaftiert, angeblich wegen „Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz“. Vermutlich hielt sie sich ohne gültige Papiere in Hamburg auf. Dies ist in den Augen der Hamburger Behörden ein Verbrechen.

Yeni hat nichts anderes gemacht als sich das für deutsche PassbesitzerInnen selbstverständliche Recht auf Bewegungsfreiheit zu nehmen. Aber sie hatte Schlimmeres zu erleiden als das Warten deutscher TouristInnen auf europäischen Flughäfen, das z.Zt. die Medien füllt. Vermutlich hat sie, wie so viele andere MigrantInnen auch, hart und für zu wenig Lohn gearbeitet, wurde von Männern ausgebeutet und betrogen (laut Presse wurde sie „in einer Modelwohnung aufgegriffen“, reiste „seit 1994 mehrfach mit verschiedenen Identitäten ein und war mit drei Deutschen verheiratet“). Seit fast zwei Monaten war sie in Untersuchungs- und dann in Abschiebehaft. Ihr Verbrechen war es, sich ein selbstbestimmtes Leben zu wünschen, in dem sie selbst entscheidet, wo sie lebt – nicht die Behörden.

Bereits am 7. März 2010 nahm sich David, ein junger Flüchtling, ebenfalls in Hamburger Abschiebehaft das Leben. Ihm drohte eine Abschiebung gemäß der europäischen Dublin II-Verordnung, weil er über Polen eingereist war –deshalb wurde es ihm hier verweigert, einen Asylantrag zu stellen.

Die Hamburger Regierung aus CDU und GAL hatte genügend Zeit, Konsequenzen aus dem Tod von David zu ziehen. Sie hätte somit den Selbstmord von Yeni verhindern können. Falls sie ihre rigide Abschiebepolitik nicht ändert, wird sie auch weiterhin die Verantwortung dafür tragen, wenn sich erneut Menschen in Haft aus Angst vor Abschiebung das Leben nehmen sollten. Das haben in den vergangenen 10 Jahren 23 Abschiebehäftlinge versucht.

Nach dem Suizid von Yeni bekräftigte der innenpolitische Sprecher der CDU, Kai Voet van Vormizeele, die Notwendigkeit „verbindlicher Maßnahmen in der Abschiebung“ und erklärte, es sei nicht „akzeptabel, dass Menschen nur noch den Ausweg des Selbstmords sehen. Dies muss durch geeignete Maßnahmen verhindert werden.“ Das heißt: Noch mehr Abschiebehaft, Überwachung und Kontrolle statt Freiheit für die Inhaftierten.

Der verantwortliche Justizsenator Till Steffen (GAL) äußerte lauthals: „Der Selbstmord von Yeni P. hat mich tief getroffen“. Dabei trägt seine Partei die Abschiebepolitik seit Jahren mit. Die GAL kündigte jetzt lediglich an, einen Runden Tisch einzurichten, um über „aktuelle Fragen rund um die Abschiebepraxis“ zu reden. Aber statt zu reden, müssen endlich Konsequenzen gezogen werden:

Sofortige Abschaffung der Abschiebehaft und Freilassung der Inhaftierten!

Rücktritt der verantwortlichen Senatoren Ahlhaus und Steffen!

Schluss mit der rassistischen Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge und MigrantInnen!

Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und gleiche Rechte für alle!

Beteiligt Euch an der Demonstration
am Samstag, den 24.4.10 um 18.30 Uhr ab Hauptbahnhof (Glockengießerwall)
Abschlusskundgebung: 20 Uhr Achidi-John-Platz (Schulterblatt)

Es rufen auf: Flüchtlingsrat Hamburg, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V., attac Hamburg, amiga – antimilitaristische FrauenLesbenGruppe Hamburg, GEW-Bleiberechtsausschuss, GEW-Studis, Gewerkschaftliche Hochschulgruppe Hamburg, DIE LINKE – Bürgerschaftsfraktion, DIE LINKE – AG Migration und Flucht, kein Mensch ist illegal, Libertäre Harburg, Cafe Exil, anti(ra)²dio, A.R.K! – AntiRassistische Kultur, VVN.BdA Hamburg, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP), Bürengruppe Paderborn, S.E.N.G. Hamburg, Revolution-Hamburg

v.i.S.d.P.: Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32, 22765 HH,
http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de

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