Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

Archive for 17. Januar 2011

Ein guter Schulaufsatz

Posted by entdinglichung - 17. Januar 2011

gefunden bei Occupied London, während in der BRD ein Schüler von der Lehrerin wegen einer harmlosen abweichenden Meinung bei den Bullen denunziert wurde, bekam ein neunjähriger Schüler für eine Beschreibung des Widerstandes der BewohnerInnen von Keratea/Attika gegen eine Mülldeponie und die diese durchsetzenden Cops von der/dem LehrerIn eine gute Note, nachfolgend dokumentiert der Text des Aufsatzes:

Crucial riots in Keratea

Shame on them! The state wants to bring in tons of waste every day. The residents have been resisting for a month. They say they won’t allow for a single piece of waste to be dropped at Ovriokastro [trans.note: the planned site for the waste dump] , which is only five kilometres away from the town. A week ago, the people of Keratea got furious. The Riot Police attacked and the Keratea people were forced to retreat. And so, undercovers took the license plates of the resident’s cars and behind them riot police were smashing the cars with their clubs.

Then the Keratea people went and turned the Keratea Police station into a mess. Lately there have been lots of riots with new molotovs, which also contain black-powder.

[Added with blue pen, teacher’s marking: “Well done!”

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Nach Ben Ali nun auch Gaddafi wegjagen!

Posted by entdinglichung - 17. Januar 2011

… und das ganze System, was derartige Gestalten möglich macht muss auch weg … Proteste nun auch in Libyen gegen einen auch in Teilen der Linken ehemals beliebten nationalistischen Politclown und Helfershelfer der Festung Europa

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Die RSO zum 100. Geburtstag von Bruno Kreisky

Posted by entdinglichung - 17. Januar 2011

Bei vielen SozialdemokratInnen in SPÖ, SPD, DIE LINKE, etc. geniesst Bruno Kreisky auch heute noch hohes Ansehen, leider weniger wegen seiner Teilnahme am Widerstandskampf gegen das austrofaschistische Regime und die Nazis in den 1930ern sondern auf Grund der „Reformen“ der 1970er … nachfolgend dokumentiert ein Artikel von der Webseite der RSO

Die Ära des „Sonnenkönigs“. Zum 100. Geburtstag von Bruno Kreisky

Geschrieben von Manfred Scharinger (RSO Wien), Sonntag, 16 Januar 2011

Viele Sozialdemokrat/inn/en haben heute eine wehmütig-verklärte Sicht der 1970er Jahre. In der „Ära Kreisky“ hatte die SPÖ nicht nur die absolute Mehrheit an Stimmen und Parlamentsmandaten erobert, sondern auch mit einem Reformschub eine längst überfällige Modernisierung Österreichs eingeläutet. Manfred Scharinger blickt zurück auf die „Ära Kreisky“.

Bruno Kreisky, dessen Geburtstag sich 2011 zum 100. Mal jährt, wurde in eine Wiener jüdisch-assimilierte Fabrikant/inn/enfamilie geboren. Max Kreisky, sein Vater, war Generaldirektor der Österreichischen Wollindustrie und Textil AG und unter anderem im Aufsichtsgremium der österreichischen Nationalbank vertreten.

Bruno Kreisky kam in seiner Schulzeit mit dem Austromarxismus in Kontakt, wurde Mitglied in der Vereinigung Sozialistischer Mittelschüler, dann im Verband Sozialistischer Arbeiterjugend. Nach anfänglichem Widerstand gegen den Fabrikantensohn wurde der Student der Rechtswissenschaften 1933 Leiter der Bildungs- und Kulturarbeit der SAJ. Nach seiner Autobiografie („Zwischen den Zeiten. Erinnerungen aus fünf Jahrzehnten“) fühlte sich Kreisky in dieser Zeit als linker Sozialdemokrat.

Karriere in der Arbeiter/innen/bewegung

1934 war Kreisky an der Gründung der Revolutionären Sozialistischen Jugend, der Nachfolge-Jugendorganisation der nach dem 12. Februar 1934 verbotenen Sozialdemokratie, beteiligt. Am 30. Jänner 1935 wurde Kreisky verhaftet, im März 1936 begann unter großer Anteilnahme der ausländischen Presse der sogenannte „Sozialistenprozess“, in dem Kreisky eine viel beachtete Verteidigungsrede hielt. Wegen Hochverrats wurde er zu einem Jahr schwerem Kerker verurteilt, kam aber – wie die große Mehrheit der politischen Gefangenen des Ständestaates – bereits im Juni 1936 durch die Amnestie im Gefolge des deutsch-österreichischen Abkommens wieder frei.

Von der Universität relegiert, konnte er erst zu Beginn des Jahres 1938 sein Studium fortsetzen und am 14. März 1938 beenden. Am darauffolgenden Tag wurde er von den Nazis in Schutzhaft genommen. Im Sommer 1938 konnte er nach Schweden emigrieren. Zwei Dutzend von Kreiskys engsten Verwandten fielen dem Holocaust zum Opfer, sein Bruder emigrierte nach Palästina.

Im Juli 1939 nahm Bruno Kreisky in Lille am Kongress der Sozialistischen Jugendinternationale teil, wo er sich gegen eine engere Kooperation mit den stalinistischen Jugendverbänden aussprach. 1940 lernte er den späteren deutschen Bundeskanzler Willy Brandt kennen und arbeitete in der Stockholmer Internationalen Gruppe demokratischer Sozialisten. 1941 wurde Kreisky Obmann des Klubs österreichischer Sozialisten in Schweden. 1942 heiratete er Vera Fürth (1916-1988), ihr kürzlich verstorbener Sohn Peter kam 1944 zur Welt, 1948 die Tochter Suzanne.

Nach dem Weltkrieg

Nach der Niederlage des Faschismus organisierte Kreisky schwedische Hilfslieferungen nach Österreich, ab Oktober 1945 als offizieller Beauftragter der schwedischen Regierung. Im Mai 1946 versuchte Kreisky vergeblich, in der österreichischen Nachkriegspolitik Fuß zu fassen. Auch in der Sozialdemokratie wurden jedoch gegen die Rückkehrer/innen aus dem Exil Ressentiments mobilisiert – die Angst, wie in der Zwischenkriegszeit als „Judenpartei“ nicht mehrheitsfähig zu werden, spielte sicher dabei mit. Der SPÖ-Bundespräsident Karl Renner und der Parteivorsitzende (und spätere Bundespräsident) Adolf Schärf drängten Kreisky zur Rückkehr nach Schweden, um dort die österreichische diplomatische Vertretung aufzubauen. Erst 1950 sollte er nach Wien zurückkehren.

Kreisky wurde außenpolitischer Berater des neuen SPÖ-Bundespräsidenten Theodor Körner und kam dadurch in den engeren Führungszirkel der SPÖ. 1953 wurde er Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten in der neuen ÖVP-SPÖ-Koalitionsregierung und war an den Staatsvertragsverhandlungen beteiligt. Ab Ende 1955 war Kreisky im SPÖ-Parteivorstand vertreten, ab 1956 Parlamentsabgeordneter (was er bis 1983 bleiben sollte), 1959 wurde er Außenminister im neu gegründeten Außenministerium (bis dahin wurde die Außenpolitik direkt im Bundeskanzleramt koordiniert).

Kreisky entdeckt die Außenpolitik

In dieser Periode gestaltete Kreisky entscheidend die österreichische Außenpolitik mit. Österreich profitierte durch seine Neutralität als Vermittler zwischen den Blöcken (zum Beispiel 1964: Treffen Chruschtschow – Kennedy), Kreisky versuchte dabei, die Zweite Republik als entwicklungspolitischen Vorreiter in Europa zu positionieren. All das war aber gekoppelt mit einer klaren Westorientierung. Eine Anbindung an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war allerdings damals noch durch die von den Garanten des Staatsvertrags strenger ausgelegte Neutralität versperrt.

Ein charakteristisches Kennzeichen der späteren Ära Kreisky ist bereits hier spürbar: Die Grundachsen der Politik stießen zwar auf Vorbehalte der besonders verstockten und reaktionären Teile der in hohem Grad provinziellen österreichischen Bourgeoisie. Sie waren aber letztlich im Interesse eines modernisierten österreichischen Kapitalismus, der in seiner Sonderrolle zwischen NATO und Warschauer Pakt eine Nische für lukrative Geschäfte finden konnte.

Nach der Wahlniederlage der SPÖ von 1966 spitzten sich die Gegensätze in der Partei rasch zu. Kreisky warnte vor einem Gang in die Opposition, um dem „Lagerdenken“ der Ersten Republik kein Einfallstor zu bieten. Trotz seiner Niederlage in dieser Frage konnte Kreisky am Parteitag 1967 den Parteivorsitz übernehmen – mit einer für SPÖ-Verhältnisse nicht gerade grandiosen Zustimmung von knapp 70 Prozent der Delegierten. Die Gegner/innen kamen vor allem vom traditionalistischen Flügel der Partei, der nach dem Abgang Pittermanns von Hans Czettel repräsentiert wurde, und auch vom Gewerkschaftsflügel um Anton Benya, der allerdings wenig später bereits von Kreisky ins Boot geholt wurde. Der Übergang des Parteivorsitzes an Kreisky bedeutete demnach einen weiteren Rechtsruck der SPÖ.

Die „Ära Kreisky“

Ab 1967 wurde unter dem neuen Parteivorsitzenden ein umfassendes Reformprogramm ausgearbeitet: Mit der Kampagne „Für ein modernes Österreich“ gelang es ihm, angeblich 1.400 Expert/inn/en mit ins Boot zu holen. Die Ziele wurden öffentlichkeitswirksam mit „Besser wohnen, besser leben, bessere Bildung, besseres Gesundheitswesen, bessere Justiz“ umschrieben. Bürgerlichen, die mit der reformresistenten ÖVP unzufrieden waren, Intellektuellen, die sich von der SPÖ eine „Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie“ erhofften, und SPÖ-Skeptiker/inne/n wurde angeboten, gemeinsam „ein Stück des Weges“ zu gehen. Damit sollte den antisozialistischen Ressentiments in weiten Teilen der österreichischen Gesellschaft begegnet werden, die sich die „Roten“ immer noch als verkappte klassenkämpferische Umstürzler/innen phantasierten.

Kreisky hatte eben gut verstanden, dass es der schwachen österreichischen Bourgeoisie nie gelungen war, in ihrer Geschichte eine stabile bürgerlich-liberale Partei herauszubilden. Mit seiner Politik versuchte Kreisky nicht ohne Erfolg, das Erbe des bürgerlichen Liberalismus für die Sozialdemokratie zu reklamieren und sich in diesem Segment, das einer stark von bäuerlichen Interessen dominierten ÖVP mit ihren klerikal-konservativen Wurzeln reserviert gegenüberstand, zu positionieren.

Kreisky kam bei dieser strategischen Orientierung auf die bürgerlichen Mittelschichten zweifellos auch der „Zeitgeist“ um und nach 1968 entgegen: Die Sozialdemokratie konnte sich einfach besser als moderne, reformorientierte Kraft verkaufen, die bereit und fähig war, mit ihrer sozial- und wirtschaftspolitischen Kompetenz die über ein Vierteljahrhundert verkrusteten innenpolitischen Strukturen aufzubrechen. Kreisky gewann daher auch die Wahlen von 1970 letztlich nicht mit einem sozialdemokratisch-reformistischen Programm, sondern mit einem Appell für eine Modernisierung, die nicht nur den Trend der Zeit widerspiegelte, sondern auch im Interesse einer modernisierten bürgerlichen Gesellschaft liegen musste.

Das war letztlich auch das Plus der Sozialdemokratie an der Regierung: Sie verstand es, einerseits die Arbeiter/innen ruhig zu halten und ihren Interessen ein Stück weit entgegenzukommen und andererseits den Bürgerlichen bis zur Industriellenvereinigung, aber auch weiten kleinbürgerlichen Schichten das Gefühl zu geben, dass deren Interessen von einer Sozialdemokratie an der Regierung gar nicht so schlecht bedient würden. So wird auch verständlich, dass 1971 die SPÖ mit dem Slogan „Lasst Kreisky und sein Team arbeiten“ die absolute Mehrheit einfuhr und bis 1983 absolut regieren konnte – mehr als die Hälfte der österreichischen Wähler/innen wollten mehr als ein Jahrzehnt eben wirklich der Einladung der SPÖ folgen und ein „Stück des Weges“ mit ihr gehen.

Kreisky war dabei in der Wahl derer, die gemeinsam mit ihm ein Stückchen wandern wollten, nicht gerade zimperlich. In der Minderheitsregierung von 1970 waren vier Minister mit NS-Vergangenheit vertreten: Innenminister Otto Rösch, Verkehrsminister Erwin Frühbauer, Bautenminister Josef Moser und Landwirtschaftsminister Hans Öllinger. Von der FPÖ, die allerdings damals eher eine kleine Honoratiorenpartei mit deutschnationalem Background darstellte und mit der heutigen rassistisch-populistischen FPÖ unter Strache nicht unbedingt zu vergleichen ist, wurde die SPÖ-Minderheitsregierung unterstützt – im Versprechen gegen ein moderneres Wahlrecht, das die kleinen Parteien nicht mehr so stark benachteiligte und nicht mehr so sehr auf die Bedürfnisse der Großparteien, vor allem der ÖVP, zugeschnitten war..

Reformpaket

Mit 1971 begann eine von Reformen geprägte Periode. Unter Justizminister Christian Broda, wie Kreisky ehemals im Widerstand gegen den Faschismus aktiv, wurde das Familien- und Strafrecht liberalisiert, mit der Fristenlösung gegen erbitterten Widerstand die Abtreibung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft straffrei gestellt, Gesetze zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen wurden beschlossen und die Homosexualität wurde legalisiert (wenn auch homosexuelle Lebensgemeinschaften der Ehe von Mann und Frau nicht gleichgestellt wurden). Der Wehrdienst wurde von neun Monaten auf sechs Monate (plus zwei Monate Waffenübungen) geringfügig verkürzt – mit diesem Schachzug und dem Slogan „Sechs Monate sind genug“ konnten ganze Segmente von Jugendlichen für die Wahl der SP gewonnen werden – und schließlich wurde der Zivildienst eingeführt. Sozialleistungen für Arbeitnehmer/innen wurden ausgeweitet, die Geburtenbeihilfe erhöht und auch die Wochenarbeitszeit reduziert („40 Stunden sind genug“).

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