Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

Archive for 18. Februar 2011

Die Konrad-Adenauer-Stiftung zu Bahrain

Posted by entdinglichung - 18. Februar 2011

„Birringer erinnert daran, dass das demokratische System in Bahrain unter den Staaten in der Region relativ weit entwickelt sei: „Es gibt ein Parlament und es gibt direkte Parlamentswahlen an denen sich die Menschen direkt beteiligen können.““

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Zur Schwäche gegenwärtiger sozialer Bewegungen in der BRD

Posted by entdinglichung - 18. Februar 2011

Ein Auszug aus einem lesenswerten Text der Koordinierungskreises des Bremer Erwerbslosenverbandes gefunden auf trend, welcher eine lesenswerte Kritik an einigen Hindernissen für eine Generalisierung der Kämpfe enthält und auch bezüglich der „Wahlfrage“ Anregungen bietet:

„Ein weiterer ganz wesentlicher Schwächungsgrund ist das Verhältnis zu den jetzt existierenden Gewerkschaften in Obhut des DGB. Zwar gibt es zahlreiche nette und auch linke GewerkschaftsaktivistInnen, die sich an sozialen Protesten beteiligen und vehement auch in den Gewerkschaftsgliederungen für ordentliche Positionen streiten.
Allerdings sind sie kaum in der Lage relevanten Einfluss auf die tatsächliche Politik des DGB und das politische Desinteresse der allermeisten Gewerkschaftsmitglieder auszuüben.
Das reale Wirken der DGB Gewerkschaften wird von der rechtssozialdemokratischen Mehrheitsströmung dominiert.. Und diese Mehrheitsströmung schreitet seit an seit mit Kapital und Staat, für den Standort Deutschland und dessen optimale Konkurrenzbedingungen auf den Weltmärkten.

Mit der Öffnung von Tarifverträgen, der offensiven Förderung von Flexibilisierungsmaßnahmen in den Betrieben, der Absegnung von Billigzeitarbeitstarifen, der Beteiligung an staatlichen Kürzungen (Mitarbeit in der Hartz Kommission, Durchwinken der Rente mit 67 im Jahre 2007 oder dem neuerlichen gemeinsamen Vorstoß mit dem Bundesverband der Arbeitgeberverbände zur Einschränkung des Streikrechts) sind Gewerkschaftsspitzen Bestandteil des Herrschaftsapparates und des Staates zur Optimierung des Ausbeutungssystems geworden. Nachdem der Gewerkschaftsbeirat von verdi, nach internen anderslautenden Anträgen, sich für die Fortsetzung des gemeinsames Gesetzgebungsverfahren zur Einschränkung des Streikrechts mit dem Bundesverband der Arbeitgeberverbände ausgesprochen hat, begründete Bzirske dies mit der Notwendigkeit der Erhaltung des „sozialen Friedens“.
„Sozialer Frieden“ steht für uns als Synonym für ungestörten Ausbeutungsbetrieb!

Unbestreitbar stehen die Lohnabhängigen aus Deutschland im europäischen Vergleich am schlechtesten da. Ob Nettolohnentwicklung, Anstieg des Niedriglohnsektors oder dem Anteil am Volkseinkommen, dank steter Mithilfe der Gewerkschaftsführungen geht das bundesdeutsche Kapital seit 15 Jahren als erstes durchs Ziel. Der DGB und die Einzelgewerkschaften haben in den Verteilungskämpfen um Lohn und soziale Sicherungsstandards im Interesse des Standorts in der Konkurrenz der neoliberalen Globalisierung hervorragend funktioniert.

Die traditionelle Linke und große Teile der sozialen Bewegungen bekennt sich zum Prinzip der „Einheitsgewerkschaft„ und schließen dabei weitgehend die eigenständige Organisierung auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene aus. Damit ordnen sie sich faktisch der vorherrschenden Linie in den Gewerkschaften unter. Das ritualisierte Bekenntnis zur Einheit (verbunden mit der Idealisierung gewerkschaftlicher Kämpfe in vergangenen Zeiten) verhindert weitgehende Kritik am Handeln der Gewerkschaftsapparate und führt zum fortgesetzten „einheitlichen„ Marsch in die nächste Niederlage. Damit wird auf eigenständige Kampfentwicklung verzichtet und sich dem tarif- und soziapolitischen Monopol der DGB Gewerkschaften untergeordnet.
Auch das zentrale und einige örtliche Bündnisse „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ beziehen sich positiv auf die vermeintliche „Stärke“ des DGB. z.B. bei der Zusammensetzung der RednerInnenliste bei der Demonstration und Kundgebung in Stuttgart im Juni 2010.
Die Stärke der Protestbewegungen in einigen europäischen Ländern liegt aber gerade darin, dass sie sich auf, wenn auch zum Teil kleine, Gewerkschaften stützen kann, die sich nicht den Kapitalverwertungsbedingen und dem Staat unterordnen.

Daraus erschließt sich die Notwendigkeit, sich erstens nicht kritiklos und anbiedernd auf den DGB als Organisation des Widerstandes zu orientieren und zweitens daran zu gehen, sich gewerkschaftliche Strukturen zu schaffen, die nicht der Standortlogik verpflichtet sind.

Ein vierter Schwachpunkt der sozialen Kämpfe könnten Einfluss Rolle der Partei „Die Linke“ sein.. Große Teile der Partei sind linkssozialdemokratisch orientiert. Dies belegen die Ergebnisse der bisherigen Regierungsbeteiligungen in Schwerin, Berlin und Brandenburg. Auch im Westen scheinen sich verstärkt sozialdemokratische Position durch zusetzen. Oder wie ist die reflexartige Zustimmung von CO-Parteichef Klaus Ernst zur DGB /BDA Initiative zur Einschränkung des Streikrechts, als auch die immer wieder wiederholte Position, die neuen Hartz IV Sätze mit dem Bundesverfassungsgericht kippen zu wollen, zu interpretieren?

Die Linke orientiert „bewegte“ Menschen darauf, den Widerstand auf die parlamentarische Ebene zu bringen. Die Erfolgsausichten sind aber nicht sehr groß. Viele Aktivitäten dienen vor allem der Profilierung der Partei als parlamentarische Stellvertreterorganisation und zur Wahlkampfpositionierung.

Die Linke hat mit ihrer Konstituierung im Westen, etliche bisher autonom agierende Teile der sozialen Bewegung eingebunden .Etliche Aktivisten bringen ihr Potential in den Parteiaufbau und die parlamentarische Arbeit ein . Dies schwächt Teile der sozialen Bewegungen.“

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