Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

Auf dem Weg vom parlamentarischen zum autoritären Staat

Posted by entdinglichung - 8. November 2011

Euro-Gendarme in Griechenland, Regierungen der „nationalen Einheit“ nach Interventionen der EU, Absage des Referendums in Griechenland … lässt die EU unter deutsch-französischer Führung nun offen den Mantel parlamentarischer Staatlichkeit fallen und installiert post-„demokratische“ Zustände in den zur Verelendung preisgegebenen Peripherien der EU, notfalls auch mit schmutzigeren Methoden?

6 Antworten to “Auf dem Weg vom parlamentarischen zum autoritären Staat”

  1. Unzeit-gemäß said

    Auf jeden Fall ist es im Mainstream-Journalismus in kürzester Zeit völlig normal geworden, „die Märkte“ an die Stelle „der Bürger“ zu setzen: die Märkte sind erleichtert, dass es in Griechenland kein Referendum gibt, die Märkte erwarten Berlusconis Rücktritt, die Märkte brauchen jetzt unbedingt ein klares Signal der EU, Politik gerät durch die Märkte unter Druck ect. Der jahrzehntelang in den Schulbüchern gelehrte Gedanke der Volkssouveränität wird nicht explizit verworfen, aber man lässt ihn in den Hintergrund rücken.

    Und viele der ‚kleinen Leute‘ dürften aus Angst vor Inflation und „wirtschaftlichem Chaos“ alles gutzuheißen, was irgendwie wirtschaftskompetent wirkt und Stabilität verspricht: Regierungen der nationalen Einheit – oder noch viel besser – eine Regierung von „Experten“. Ruhig und bescheiden auftretende und gleichzeitig redegewandte Wirtschaftsexperten ohne Parteibuch, das käme zumindest eine Zeit lang gut an.

    Im Ggs. zu den 20er/30er Jahren wird sich ein neuer Autoritarismus aber wohl eher post-ideologisch und zivil geben: Keine förmliche Außerkraftsetzung von Parlamentarismus und Gewaltenteilung, keine albernen Paraden, einfach nur weiterreichende Vollmachten der Regierungen und hartes Durchregieren im Namen der Sachzwänge und der wirtschaftlichen Stabilität. Das ganze natürlich „im Konsenz“ und für Ex-Linke schmackhaft gemacht mit politisch-korrekten Sprachregelungen. Es wird ja auch keine sozialen Proteste geben (dann kämen Ex-Linke u. U. in Gewissensnöte), sondern nur „Hooliganismus“ und „Plünderungen“.

    • sehe das ähnlich, „die Märkte“ ersetzen als zentraler ideologischer Fetisch im Autoritarismus des 21. Jahrhunderts vergangene Konzepte wie Nation, Rasse, Religion, Fortschritt, etc., das Wahlvolk darf weiterhin alle paar Jaare abstimmen wobei die Stimmabgabe im Sinne Carl Schmitts als Identifikation mit der Führung und als Selbstentmächtigung behandelt wird … gegen Dissidenz,/a> wird die Repressionsschraube angezogen

      • Kritik said

        Naja, „die Märkte“ hat sicherlich nicht das Potential, enorme Massenzustimmung zu erhalten, wie dies mit den anderen genannten Konzepten erreichbar war. Nation, Rasse, Religion waren ja Versuche, der als kalt und erbarmungslos erlebten kapitalistischen Wirklichkeit etwas Wohlig-Warm-Gemeinschaftliches entgegen zu stellen. Fortschritt fällt da ein wenig aus dem Rahmen, das Konzept ist so schwammig, dass man es wohl fast allem anheften könnte, sowohl einer reaktionären als auch einer sozialdemokratischen oder einer kommunistischen Politik. „Die Märkte“ in den Vordergrund zu rücken ist wiederum kaum etwas anderes als das Bekenntnis zum Kapitalismus selbst.

        • Unzeit-gemäß said

          Das Wohlig-warme-gemeinschaftliche fehlt da in der Tat, es ist eher eine Angst-Ideologie. Aber sie passt vielleicht am besten in diese Zeit: Rassistisch, homophob oder religiös-fundamentalistisch sind jeweils nur begrenzte Teile der Gesellschaft, aber Angst vor Inflation hat doch jeder. Außerdem wird das marktbezogene „realistische“ Denken heute viel früher (in Schule und Praktika) eingetrichtert als vor sagen wir 20 Jahren. V. a. jüngere Leute haben – nach meiner Erfahrung – die Marktlogik als etwas naturgesetzes und unentrinnbares verinnerlicht.

          Am ehesten ist diese Angst-Ideologie noch mit einem (kulturell verjüngten und mehr ökonomisch argumentierenden) Nationalismus zu kombinieren: Die Finanzmärkte sind sozusagen eine höhere Naturgewalt und wer in so einer ernsten Situation streikt, rumagitiert oder ‚komische‘ Parteien unterstüzt, bringt uns alle in Gefahr.

  2. Unzeit-gemäß said

    Schön finde ich die neue Wortschöpfung „total policing“. *g*

    http://www.guardian.co.uk/uk/2011/nov/09/student-protest-test-met-policing

    • damit wären wir fast wieder beim Polizey-Begriff des Absolutismus:

      „ich verstehe hier unter dem Wort: Polizey diejenige landesherrliche Rechte und Pflichten, auch daraus fliessende Anstalten, welche die Absicht haben, der Unterthanen äusserliches Betragen im gemeinen Leben in Ordnung zu bringen und zu erhalten, wie auch ihre zeitliche Glückseligkeit zu befördern.“ Johann Jacob Moser, 1773

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