Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

Aus gegebenem Anlass: Verfassungsschutz und Nazis

Posted by entdinglichung - 15. November 2011

nachfolgend dokumentiert ein Artikel eines guten Bekannten aus der Avanti des RSB vom März 2002:

Von Verboten und V-Leuten

Innenminister Schily, die Bundesregierung und der Verfassungsschutz stecken in der Klemme, erwiesen sich doch mindestens neun, eher jedoch mehr führende NPD-Mitglieder als V-Leute des Verfassungsschutzes. Eigentlich ist das nichts Neues, oder?

Die Bredouille des Staates besteht darin, dass das ganze schöne Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nun den Schatten der Befangenheit trägt. Zumindest formal logisch kann geschlussfolgert werden, dass der Verfassungsschutz via Agents provocateurs die „Beweise“, welche ein Verbot rechtfertigen, selber fabriziert hat. Nun lassen sich derartige Bedenken schnell vom Tisch wischen. In der NPD erfüllen nicht nur die genannten fünf Personen (die Landesvorsitzenden von Thüringen und NRW, Tino Brandt bzw. Udo Holtmann, das ehemalige Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Frenz, der Vize der NPD-Jugend JN, Mike Manfred Layer und der ehemalige Chefredakteur der Zeitung „der Kamerad“, Matthias Meier, sowie vier weitere namentlich noch nicht bekannte Personen, sondern alle Mitglieder die Kriterien, faschistische, rassistische und antisemitische Ideologien zu propagieren. Da stellt sich vielmehr die Frage, wieso die Diener des Verfassungsschutzes in der NPD weiterhin derartiges offensiv propagieren, auch nachdem ihr Arbeitsverhältnis zur Weststasi gelöst wurde. Grund genug, sich einmal das interessante Verhältnis dieses Geheimdienstes zur faschistischen Rechten genauer anzusehen.

Gegründet wurde der Verfassungsschutz zunächst 1950 unter der Leitung des bürgerlichen antifaschistischen Widerstandskämpfers Otto John, ursprüngliches, öffentlich verkündetes Ziel war die Verhinderung der Unterwanderung des öffentlichen Dienstes durch Altnazis. Dass dieser Anspruch damals eher Farce als Wirklichkeit war, ist dabei kaum in Frage zu stellen. John stolperte 1954 über eine bis heute nicht vollständig aufgeklärte Affäre (1), deren Folge die „Übernahme“ des Amtes durch den aus dem NS-Geheimdienst „Fremde Heere Ost“ entstandenen Bundesnachrichtendienstes (BND) unter Generalleutnant Gehlen war. Zumindest was die eigene Behörde anging, war das ursprünglich gesteckte Ziel verfehlt worden.

In der Folge stellte der Verfassungsschutz immer wieder sein unbekümmertes Verhältnis zu faschistischen Organisationen unter Beweis. Zunächst ist dabei auf Ideologie und Bespitzelungskriterien hinzuweisen: Der Verfassungsschutz fühlt sich der „Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung“ (FDGO) verpflichtet, welche es gegen „totalitäre Bestrebungen von Rechts und Links“ zu verteidigen gelte. Kommunismus, Faschismus, Anarchismus, etc. seien dabei als verschiedene, irgendwie gleich schlimme Bestrebungen des Totalitarismus zu verstehen, welche ein totalitäres System errichten wollten. Unter seriösen WissenschaftlerInnen, v.a. außerhalb der BRD wird dieser hierzulande als Staatsideologie betrachtete Ansatz als unwissenschaftlicher Vergleich von Äpfeln und Birnen, nämlich von dem Streben nach allgemeiner Emanzipation mit der institutionalisierten Barbarei angesehen. In die Praxis umgesetzt kam dabei bisher immer eine Verharmlosung bis hin zur Unterstützung der faschistischen Rechten bei gleichzeitiger unnachgiebiger Verfolgung der antikapitalistischen Linken heraus, so z. B. durch das KPD-Verbot 1956. Schließlich sehen die meisten bürgerlichen IdeologInnen und PolitikerInnen in der Beseitigung des Kapitalismus gegenüber der Bedrohung eines (im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft verbleibenden) Faschismus die geringere Gefahr.

Mit zweierlei MaSS

Schon bei der Durchsicht von Publikationen von Landesämtern (LfV) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällt bei genauem Betrachten einiges auf. Schreiben da nicht Menschen wie die „Extremismusforscher“ Uwe Backes und Eckhard Jesse (diese fungieren im NPD-Verbotsverfahren übrigens als „unabhängige“ Gutachter) oder der berühmt-berüchtigte emeritierte Bonner Politologe Hans-Helmuth Knütter, welche allesamt auch von unvoreingenommenen Menschen als zumindest rechtskonservativ, Teil der „Neuen“ Rechten und als Autoren in rechten Postillen wie Junge Freiheit und MUT identifiziert wurden. Jesse äußerte bereits in bester rechter Manier 1990, dass auf Dauer „… Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung“ gewinne; Antifaschismus hingegen sei zu ächten. Weiterhin fällt auf, dass es eine Kategorie in den alljährlichen Verfassungs-schutzberichten nur bei der Beobachtung der Linken gibt, die der „linksextremistisch beeinflussten Organisation“; hierunter fallen und fielen VVN-BdA, die pazifistische DFG-VK oder sogar der 1991 aufgelöste, linkssozialdemokratische Sozialistische Hochschulbund (SHB), dessen Mitglieder in aller Regel der SPD und den Jusos angehörten. Bekannt ist auch der Fall des Berliner SPD-Politikers Pätzold, welcher 1989, als er Innensenator (und somit Dienstherr des Berliner LfV) wurde, feststellte, dass er jahrelang wegen eventueller Kontakte zu KommunistInnen beobachtet wurde. Auch wird die PDS als Ganzes beobachtet (2), da mensch ja ansonsten als Verfassungsschutz nicht an die dort organisierten „ExtremistInnen“ herankäme.

Auf der Rechten fehlt die Kategorie der „rechtsextremistisch beeinflussten Organisation“, was auch verständlich ist, da es sich hier nicht um als schmuddelig geltende Vereine, sondern um rechte Organisationen aus der Mitte der Gesellschaft handeln würde: Evangelische Notgemeinschaft, Vertriebenenverbände, studentische Verbindungen wie die Deutsche Burschenschaft, soldatische Traditions- und Reservistenverbände wie der inzwischen zerfallene SS-Angehörigenverband HIAG oder gar UnternehmerInnenverbände, was darauf hinauslaufen würde, dass die gesellschaftlichen Eliten, dass KapitalistInnen, MinisterInnen, Bundeswehrgeneräle, etc. von ihrem eigenen Geheimdiensten bespitzelt werden würden. Und so etwas geht in einem ordentlichen bürgerlichen Staat doch wirklich nicht.

Ein unbekümmertes Verhältnis hat der Verfassungsschutz auch schon in der Vergangenheit rechten V-Leuten gegenüber an den Tag gelegt. Das Mitglied der Nazi-Terrorgruppe Europäische Befreiungsfront Krahberg wurde 1972 beispielsweise durch eine „durch den Verfassungsschutz begrenzte Aussagegenehmigung“ derart gedeckt, dass eine gerichtliche Aufarbeitung des Falles und der damit verbundenen Verwicklungen (3) nicht mehr möglich war. Die EBF hatte 1970 beispielsweise einen Anschlag auf das Treffen von Willy Brandt mit DDR-Ministerpräsident Stoph in Kassel geplant. Ähnliches gilt auch für den V-Mann Gottwald in der illegalen NSDAP/AO der 1970er Jahre. Die Affäre flog erst auf, als sich ein anderer V-Mann an die Öffentlichkeit wandte und dabei auch darüber klagte, dass sich das BfV überhaupt nicht für seine Erkenntnisse über terroristische Nazistrukturen interessierte. Weiterhin bekannt wurde der Fall des V-Mannes und Kampfsportlehrers Bernd Schmitt, welcher 1992 den Deutschen Hochleistungskampfkunstverband (DHKKV) ins Leben rief, in dessen Kampfsportschule trainierten unter anderem die Attentäter, welche für den Brandanschlag in Solingen 1993 verantwortlich waren sowie ein Großteil der rechten Schlägerszene des bergischen Landes.

Gemeinsam gegen Links

In jüngerer Zeit machte in diesem Sinne vor allem das LfV in Thüringen Schlagzeilen. Mehrere führende Nazis der Region wurden nicht nur als Quelle „abgeschöpft“, diese und ihre politischen Aktivitäten wurden darüber hinaus großzügig finanziert. Hervorzuheben ist vor allem der Fall des Nazis Thomas Dienel; dieser erhielt von 1996 bis 1997 25.000 DM (4) sowie Unterstützung bei laufenden Verfahren und Informationen über Polizeieinsätze und Ermittlungen. Dienel war Anfang der 1990er Jahre dadurch aufgefallen, dass er vor laufenden Fernsehkameras sich derart äußerte, dass er es bedauere, dass in Auschwitz niemand vergast wurde (was ihm eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung, und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener einbrachte. Die 32 Monate, die ihm das einbrachte, musste er wegen günstiger Sozialprognose jedoch nicht komplett absitzen). Dienel verwendete die Gelder des LfV zur Finanzierung von Flugblättern, in welchen u.a. gegen Gruppen gehetzt wurde, welche auch beim dortigen Verfassungsschutz besondere Beobachtung fanden; so zum Beispiel die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus beim DGB Thüringen und die Junge Gemeinde Jena (JG) [Anmerkung Entdinglichung: eine der wenigen heute noch bestehenden Organisation der DissidentInnenbewegung der DDR], beides Gruppen, welche in Thüringen eine wichtige Rolle bei antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten spielen.

Nach diesem Skandal musste der örtliche LfV-Präsident Helmut Roewer zurücktreten, wobei anzumerken ist, dass die V-Mann-Affäre nur der Tropfen war, welcher das Fass zum Überlaufen brachte. So hatte sich Roewer 1997 dahingehend geäußert, dass der Nationalsozialismus gute und schlechte Seiten gehabt habe und Faschismus und Antifaschismus siamesische Zwillinge seien; in Publikationen des LfV durfte sich unvoreingenommen, d.h. positiv mit dem faschistischen Ideologen Giulio Evola auseinandergesetzt werden. Auch das Verbot einer Antifademo 1997 in Saalfeld geht mit auf die Kosten Roewers. Diesem war es gelungen, mit denunziatorischen (und falschen) Erklärungen Presse, PolitikerInnen und Behörden eine „Gefahrenprognose“ schmackhaft zu machen. Die JG wurde in einem Film über „Extremismus in Thüringen“ des LfV als gefährliche linksextreme Gruppe dargestellt und mit der NPD gleichgesetzt, darüber hinaus versuchte man, den DGB Ostthüringen unter Druck zu setzen, um ihn von einer Zusammenarbeit mit der JG abzuhalten.

Helfen Verbote gegen rechts?

Noch gar nicht behandelt wurde bisher die Frage, was ein NPD-Verbot denn überhaupt bringen würde. Auch Teile der radikalen Linken setzten in den letzten Jahren relativ stark auf ein derartiges Vorgehen und forderten darüber hinaus vom Staat auch ein Verbot aller faschistischer Organisationen. Sicher würden wir der NPD im Verbotsfalle keine Träne nachweinen, auch wären Teile der Naziszene vorübergehend geschwächt, nur sind wir der Meinung, dass die Verbotsforderung aus mehreren Gründen am Kern der Sache vorbei geht. Rekapitulieren wir einmal, was wir früher zu dieser Problematik angemerkt haben:

(1) Verbote ändern nichts an den gesellschaftlichen Bedingungen, welche rassistische, antisemitische und ähnliche Ideologien, und somit die Grundlagen faschistischer Organisierung hervorbringen. Um dem wirksam entgegenzutreten, bedarf es der Überwindung des Kapitalismus und seiner Grundstrukturen wie Warenproduktion, Lohnarbeit oder dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Ein ständig krisenhafter Kapitalismus re(produziert) permanent jene Bewusstseinsformen, welche im Faschismus münden können, der bürgerliche Staat, die herrschende Klasse und ihre Parteien werden nicht in der Lage sein, sich selbst in Frage zu stellen. Darüber hinaus sollte mensch nicht vergessen, dass der bürgerliche Staat und die ihn tragenden Kräfte mit rassistischen Gesetzen oder ihrer Flüchtlings- und Migrationspolitik am selben Strang ziehen wie organisierte faschistische und reaktionäre Kräfte, bis hin zu einer faktischen Arbeitsteilung wie bei der Abschaffung des Asylrechts 1993.
(2) Weiterhin bedeutet die Forderung nach dem Verbot faschistischer Organisationen, sich auf einen bürgerlichen Staat zu verlassen und in diesen Illusionen zu schüren. Der Staat setzt sein repressives Instrumentarium, zu welchem auch die Geheimdienste gehören, hauptsächlich und mit konsequenter Härte gegen die Linke ein. Illusionen in einen antifaschistischen Gehalt des Grundgesetzes oder die Hoffnung, mensch könne über Auflösungskomitees im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens Terrain gewinnen, haben sich auch in diesen Zeiten nicht bewahrheitet. Die Forderung nach „staatlicher Härte“ gegen rechts kann sich, vor dem Hintergrund der Zusammensetzung des bürgerlichen Staatsapparates, des momentanen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und der Totalitarismusideologie als hegemonialer Herangehensweise an das Thema als Bumerang für die Linke erweisen. Wir als revolutionäre MarxistInnen wollen diesen Staat nicht legitimieren oder übernehmen sondern überwinden.
(3) Unsere Aufgabe besteht in diesem Zusammenhang (wie auch in anderen Fragen) nicht darin, dem bürgerlichen Staat bittend hinterherzurennen. Eine Bewegung, welche nicht nur oberflächlich „irgendwie gegen Nazis“ ist, sondern die Naziorganisationen zerschlägt und auch die Wurzeln von Rassismus und Faschismus überwindet, kann nur unabhängig von und gegen Kapital, Staat und bürgerliche Parteien entstehen. Eine solche Bewegung muss sich vielmehr darauf einstellen, im antifaschistischen und antirassistischen Kampf nicht nur mit offenen Nazis sondern auch mit den ihnen nahestehenden bürgerlichen Parteien zusammenzustoßen. Für uns hat die Mobilisierung gegen Nazis und RassistInnen und deren HelfershelferInnen und StichwortgeberInnen Vorrang. Nicht in den bürgerlichen Staat haben wir Vertrauen, in uns und die Möglichkeiten einer antifaschistischen und antirassistischen Bewegung schon eher.
(4) Geheimdienste wie der Verfassungsschutz wirken schon in bürgerlich-demokratischen Systemen wie ein antidemokratisches Element, sind aber im Sinne des Funktionierens des kapitalistischen Systems unverzichtbar. Die einst von Parteien wie PDS und Grünen aufgestellte Forderung nach der Auflösung aller Geheimdienste ist zwar schön und prinzipiell richtig, im Rahmen des bürgerlichen Staates und durch Parlamentsbeschlüsse aber kaum durchführbar, zumal Geheimdiensten immer die Tendenz zur Verselbständigung eigen ist. Erst mit der revolutionären Überwindung bürgerlicher Staatlichkeit und der damit verbundenen Ausweitung der Demokratie in allen Lebensbereichen wird mensch auch zur Abschaffung derartiger Institutionen kommen.

(1) John tauchte 1954 plötzlich in Berlin, Hauptstadt der DDR, auf; wie er dort hingelangt war, konnte er selber nicht schlüssig belegen. In der BRD wurde er daraufhin zum DDR-Agenten erklärt, während John bis zu seinem Tod von Entführung bzw. einer Intrige gegen ihn sprach.
(2) Übrigens auch dort, wo sie in der Regierung vertreten ist.
(3) So die Frage, ob hier von Geheimdiensten, faschistischen Gruppen und NATO-Stellen Strukturen, welche 1990 unter dem Namen Gladio bekannt wurden, am Werke waren. Hierbei handelt es sich um irreguläre bewaffnete Einheiten in ganz Westeuropa, welche im Falle eines Wahlsieges linker Parteien, bei inneren Unruhen oder im Spannungsfall im „rechten“ Sinne aktiv werden sollten. Am bekanntesten ist die Verwicklung derartiger Strukturen in faschistische Mordanschläge in Italien von den 1960er Jahren bis heute.
(4) V-Leute gibt es zwar auch in der Linken, mir ist aber kein Fall bekannt, wo Verfassungsschutz oder Polizei durch finanzielle Zuwendungen eine linke Organisation derart gefördert haben. Die Spitzel erfüll(t)en in aller Regel im Sinne ihrer Auftraggeber die Aufgabe der Beobachtung und Zersetzung linker Strukturen und der Provokation von strafbaren Handlungen, so beispielsweise 1968 der Verfassungsschutzspitzel Peter Urbach, auf welchen der Ersteinsatz von Molotow-cocktails in BRD zurückgeht.

Eine Antwort to “Aus gegebenem Anlass: Verfassungsschutz und Nazis”

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