Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

Was ein revolutionäres Programm beinhalten sollte

Posted by entdinglichung - 12. Januar 2012

Nachfolgend dokumentiert: Was ein revolutionäres Programm beinhalten sollte, ein Beitrag des RSB zur Debatte um eine Neue antikapitalistische Organisation:

Wir gehen davon aus, dass ein revolutionäres, marxistisches Programm sowohl unsere Ziele (die Programmatik im eigentlichen Sinne) wie den Weg dorthin (die Strategie) enthalten sollte. Darüber hinaus sind dort auch taktische Fragen (Aktionseinheit, oppositionelle Arbeit in den Gewerkschaften) zu klären.

1.
Die Entwicklung der Bundesrepublik ist methodisch nicht aus ihren „inneren“ Besonderheiten, sondern ihre Besonderheiten sind umgekehrt aus ihrer Rolle im Weltgeschehen abzuleiten. Auch wenn sich ein Programm auf die Lage in Deutschland konzentrieren sollte, so kann es ohne eine knappe Analyse der Krise des Kapitalismus nicht auskommen. Stichworte sind die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die weltweite Umweltzerstörung (Klimakatastrophe, Fukushima), die z.B. zu umweltpolitischen Forderungen wie die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke führt, die politische Revolution in den arabischen Ländern und nicht zuletzt die Krise der EU. Sie ergeben in ihrer Gesamtheit eine Krise des kapitalistischen Systems.

Aus der notwendigen Einschätzung des Charakters der Krise ergibt sich die Frage, in welcher besonderen Phase der Entwicklung des Kapitalismus wir stehen, wobei wir davon ausgehen, dass wir nach wie vor in der Epoche des Imperialismus leben, deren letzte Jahrzehnte wir als Spätkapitalismus begreifen. Dabei ist abzuschätzen, ob die aktuelle Krise des Kapitalismus, ähnlich wie die Weltwirtschaftskrise von 1929, international eine Periode der Wiederbelebung und Radikalisierung der ArbeiterInnenbewegung eröffnet, die z.B. innerhalb der sozialistischen Bewegung die strategische Debatte über den revolutionären vs. reformistischen Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft erneut auf die Tagesordnung setzt.

2.
Unter anderem hat die Krise gezeigt, dass der Kapitalismus erheblich mehr Spielraum für Zugeständnisse an die ArbeiterInnenklasse bietet, als sich viele Linken träumen ließen. Dies gilt wirtschaftlich wie politisch. Die Milliarden, die an die Banken fließen, sind dafür ebenso ein Beleg, wie die politischen und materiellen Konzessionen, die die verschiedensten arabischen Regime den aufständischen Massen machen. Gleichzeitig steigt auch in Europa die Gefahr, dass die Bourgeoisie bei einer Zuspitzung der Strukturkrise zu autoritären Lösungen greifen könnte. Der Kapitalismus wird weder automatisch zusammenbrechen, noch gibt es eine ausweglose Situation für die herrschende Klasse, zumal diese über erhebliche Erfahrungen bei der „Krisenbewältigung“, sprich der Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen, verfügt. Die hierzulande besonders ausgeprägte Klassenzusammenarbeit (Mitbestimmung, Runde Tische) basiert auf der hervorgehobenen Stellung des deutschen Imperialismus und kann einige „Erfolge“ vorweisen (Stuttgart 21, „Atomkompromiss“, Bankensanierung, Streikflaute, Einbindung der Gewerkschaften).

Will ein antikapitalistisches Programm auf die Beseitigung des kapitalistischen System zielen, dann muss es die Infragestellung des Privateigentums an Produktionsmitteln in seinen Mittelpunkt stellen. Daraus leiten wir aktuell die Forderungen nach Enteignung der Banken und nach Enteignung der Energiekonzerne ab. Wie diese Forderungen zu konkretisieren (Sozialisierung, Vergesellschaftung, Inbesitznahme?) und umzusetzen sind, sollte weiter diskutiert werden1. Namentlich die Klimaerwärmung erfordert den Eingriff in die Produktionsverhältnisse und die Inbesitznahme der Produktionsmittel durch die ArbeiterInnenklasse, worunter wir alle verstehen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen.

3.
Ein Programm darf nicht darauf verzichten, sich auf die Kämpfe in der jüngsten Geschichte der ArbeiterInnenbewegung zu beziehen. Dazu gehören solche elektrisierenden Auseinandersetzungen wie bei Krupp Rheinhausen 1987/1988, der Bergarbeiterstreik im März 1997, aber auch 2007 die Betriebsbesetzung bei Bike Systems in Nordhausen. Dies betrifft zum einen die Methoden des Kampfes. Bei Krupp in Duisburg-Rheinhausen übte die Belegschaft monatelang die Macht im Betrieb aus. Ohne einen Erlaubnisschein des Betriebsrates konnte kein LKW die Tore passieren. Was die Belegschaft dort umsetzte, wird in der revolutionären Programmatik mit ArbeiterInnenkontrolle der Produktion umschrieben. 1997 besetzten die Bergarbeiter alle Zechen, um gegen deren Schließung zu protestieren. Damals hieß die Parole nicht „occupy Wall Street“, sondern „blockiert die Bundeszentrale der FDP in Bonn“, was eine Woche lang durchgehalten wurde. Dem Marsch der Bergarbeiter auf den Bundestag, der die Polizeiketten bereits durchbrochen hatte, stellten sich Oskar Lafontaine und Joschka Fischer entgegen, die ihn von der Straße redeten. Solche Aktionsformen gilt es im Programm festzuhalten.

Was diesen Kämpfen – aber auch dem bei Opel 2004 – fehlte, war die politische, systemsprengende Perspektive, für die die ArbeiterInnenbewegung nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg gekämpft hat, und die als ferner Abklatsch von 1945-1948 im Statut der IG Metall und in der Landesverfassung NRW enthalten ist. Das ist die Forderung nach Enteignung (der Stahlindustrie, Opels usw.) Ohne eine solche Stoßrichtung konnten diese wichtigen Kämpfen weder das Bewusstsein der ArbeiterInnen noch die sozialistische Linke nachhaltig prägen. Immerhin hatte damals die VSP versucht, in den Kampf bei Krupp Rheinhausen die Forderung nach Vergesellschaftung einzubringen.

Um so wichtiger ist die symbolische Bedeutung der Besetzung von Bike Systems 2007 in Nordhausen. Fabrikbesetzung und Produktion des „strike bike“ in eigener Regie sind nicht nur wichtige Kampfformen, sondern zeigen, dass ArbeiterInnen ohne Bosse und Chefs produzieren können und weisen programmatisch auf ein System der ArbeiterInnenselbstverwaltung jenseits des Kapitalismus hin (tägliche Betriebsversammlungen zur demokratischen Beschlussfassung; Entscheidung über Arbeitsabläufe, Bestimmung der Bandgeschwindigkeit, der Pausen und des einheitlichen Lohnes; Abschaffung der Vorgesetztenhierarchie).

Darüber hinaus sei an Forderungen der ArbeiterInnenbewegung in anderen Ländern erinnert, wie an die nach dem Verbot von Entlassungen, die in den Kämpfen gegen Betriebsschließungen und Kündigungen in Frankreich auftauchte. Darunter verstehen wir nicht wie Verdi ein staatliches Verbot, sondern die Durchsetzung des Verbotes in der direkten Aktion. Mittlerweile ist sie über die bisherigen Kämpfe als Forderung mit potenziell systemsprengender Dynamik so weit verbreitet worden, dass sie heute zum Allgemeingut der ArbeiterInnenbewegung in Frankreich gehört. Das ist es, was wir als eine „Übergangsforderung“ bezeichnen.

4.
Ein weiteres Kampfmittel, das in dem Programm auftauchen sollte, ist der Generalstreik. Ein solcher kann natürlich nicht, wie wir nach allen geschichtlichen Erfahrungen mit solchen Aufrufen wissen, von einer Neuen Antikapitalistischen Organisation „ausgerufen“ werden. Aber die Propaganda für einen europaweiten Generalstreik ist notwendig, weil er das einzige Mittel ist, um zu verhindern, dass die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen durch die EU nach der Salamitaktik zu unterschiedlichen Zeiten erfolgt und dass die europäische ArbeiterInnenklasse Land für Land einzeln geschlagen wird. Dass in Griechenland, Italien, Portugal, England und Belgien Generalstreiks bzw. Massenstreiks gegen die Krisenabwälzung auf die Lohnabhängigen stattfanden, ist ein ermutigendes Zeichen und weist in die Richtung, die wir strategisch erfassen sollten. Die Propaganda für einen europaweiten Generalstreik steht nicht im Gegensatz zu der Debatte über einen „politischen Streik“, sondern ergänzt sie.

Dass ein Generalstreik in der BRD nicht gerade in der Luft liegt, ist der Einbindung der Gewerkschaften mittels der Sozialpartnerschaft geschuldet. Ein antikapitalistisches Programm sollte eine Charakterisierung der Bürokratisierung der Gewerkschaften und der Aufgaben enthalten, die sich für uns daraus ergeben.

5.
Die Aufstellung von „Sofortforderungen“, die das kapitalistische System von ihrer Stoßrichtung her nicht in Frage stellen, ist für ein antikapitalistisches Programm durchaus notwendig. Solche „Sofortforderungen“ sind z.B. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und 30-Stunden-Woche (wobei nach allen Diskussionen der letzten Jahrzehnte in den Gewerkschaften nicht auf den vollen Lohn- und Personalausgleich verzichtet werden kann). Aber zum einen werden diese Forderungen noch nicht deshalb zu „Reformforderungen“, weil sie „Sofortforderungen“ sind, sondern indem sie in den Zusammenhang mit dem Ziel des Sozialismus gestellt werden (vgl. Rosa Luxemburgs Schrift „Sozialreform oder Revolution?“). Zum anderen beschränkte sich die programmatische Debatte der ArbeiterInnenbewegung seit dem „Kommunistischen Manifest“ nicht auf `Sofortforderungen` und spätestens seit Rosa Luxemburgs „Rede zum Programm“ auf dem Gründungsparteitag der KPD 1918/1919 ist die programmatische Trennung in ein „Minimalprogramm“ von Sofortforderungen und in ein „Maximalprogramm“, das den Sozialismus (oder die Selbstverwaltung oder die Pariser Kommune) einfordert, historisch überholt. Während deshalb die frühe kommunistische Bewegung zu Zeiten Lenins (und natürlich auch danach) „Übergangsforderungen“ als Brücke zwischen den Tageskämpfen und dem Ziel von morgen entwickelte, ist die Trennung von Minimal- und Maximalprogramm zum programmatischen Kennzeichen des sozialistischen Reformismus geworden. Hinzuzufügen ist noch, dass der Kampf um Reformen, die den Namen verdienen, im Kapitalismus keineswegs zur Revolution führt, sondern dass umgekehrt Reformen die Abfallprodukte des revolutionäres Kampfes sind, wie von der Novemberrevolution 1918 bis zur arabischen Revolution 2011 nachvollzogen werden kann.

6.
Leider formuliert das „Bochumer Programm“ noch nicht einmal das „Endziel“ des Sozialismus, wie ihn z.B. das kürzlich verabschiedete Programm der Linkspartei anstrebt. Denn das „Maximalprogramm“ einer Art Pariser Kommune, das die AutorInnen des „Bochumer Programms“ mit den Forderungen „kommunalisieren“ und „demokratisieren“ verwirklichen wollen, enthält leider überhaupt kein „Maximum“. Mal davon abgesehen, ob es überhaupt 1871 in der Pariser Kommune um diese Forderungen gegangen ist, wird heutzutage „kommunalisieren“ und „demokratisieren“ in einem ganz konkreten Kontext diskutiert. Da ist zum einen die Debatte, die über den „partizipativen Haushalt“ aus Porto Alegre in Brasilien in alle Welt schwappte, und die z. B. die Entscheidung über die Verwendung von Haushaltsmitteln auf Volksversammlungen in den Stadtteilen einforderte.

In Deutschland geht es aber nicht um die Elektrifizierung, die Alphabetisierung oder den Wasseranschluss in den Wohnvierteln der städtischen Armut, sondern hierzulande heißt „BürgerInnenentscheid“ über den kommunalen Haushalt Mitbestimmung, Klassenzusammenarbeit und Integration in den bürgerlichen Parlamentarismus. Nicht von ungefähr sieht auch die Linkspartei in der „partizipativen Demokratie“ und in „demokratischen Kommunen“ im bürgerlichen Staat ihr ureigenstes Betätigungsfeld, das dann bei der Linkspartei im hochverschuldeten Duisburg, die sich zum antikapitalistischen Flügel rechnet, zur gemeinsamen Verabschiedung des kommunalen (Spar)Haushalts mit SPD und Grünen führt. Wenn es von der Pariser Kommune etwas in die Programmatik einer Neuen Antikapitalistischen Partei zu übertragen gibt, dann ist das zum einen die Beschreibung einer Rätedemokratie als einer Übergangsgesellschaft zum Sozialismus und zum anderen das Verhältnis zum bürgerlichen Staatsapparat, das Marx bekanntlich wie folgt auf den Punkt brachte: „Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, dass die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen kann“. Und auch in dieser Hinsicht sollte sich die Neue Antikapitalistische Organisation ein revolutionäres Programm geben.

7.
Dieses muss sich nicht nur gegen den Kapitalismus richten, sondern auch gegen patriarchale Herrschaftsverhältnisse, die bedeutend älter und Produkt der Klassengesellschaften überhaupt sind. Die Beseitigung des Patriarchats setzt die autonome, selbstbestimmte Bewegung der Frauen zu ihrer Befreiung voraus, die auch nach dem Sturz des kapitalistischen Systems notwendig sein wird, da auch die Übergangsgesellschaft (Rätedemokratie) noch eine Klassengesellschaft ist, in der sexistische Unterdrückung zu bekämpfen ist. Eine klassenlose, sozialistische Gesellschaft wird zwar dem Patriarchat die materiellen Grundlagen entziehen, doch wird es auch danach noch Generationen dauern, bis sexistische Verhaltensweisen gänzlich überwunden sein werden. Auch gilt es jede Unterdrückung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans wegen ihrer sexuellen Orientierung bzw. jede sexuelle Diskriminierung, Belästigung und Gewalt gegenüber Menschen, die nicht als Mann – Frau leben, zu bekämpfen.

8.
Unser Programm muss alle Verhältnisse bekämpfen, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, geknechtes, verlassenes und verächtliches Wesen ist“ (Marx). Das betrifft z.B. jede Diskriminierung von MigrantInnen, für die wir die volle soziale, politische und rechtliche Gleichstellung fordern.

9.
Internationale Arbeitsteilung und multinationale Konzerne, globale Erderwärmung und Weltwirtschaftskrise, das gemeinsame Vorgehen des Imperialismus zur Besetzung Iraks und Afghanistans und das Spardiktat der EU-Kommission für eine Reihe von Mitgliedsländern zeigen, dass der Kapitalismus die Welt beherrscht und international agiert. Seine Realität kann nicht durch eine vereinzelte, national abgeschnittene Organisation erfasst werden, sondern nur durch eine Internationale gleichberechtigter, revolutionärer Organisationen und Parteien, die ihn analysiert und bekämpft. Sein Sturz kann nur das Ergebnis eines internationalen Kampfes sein.

Die Welle der arabischen Revolution, die ausgehend von Tunesien die Massen ergreift und Diktaturen stürzt; occupy Wall Street als internationale Protestbewegung gegen Banken, Börsen und bürgerliche Regierungen; die Massenstreiks der ArbeiterInnenklasse in Griechenland, Portugal, Italien, England und Belgien – sie alle untermauern erneut, dass der Widerstand gegen das kapitalistische System längst international ist. Was ihm fehlt ist jedoch das internationalistische Bewusstsein, die grenzübergreifende Koordination und die sozialistische Perspektive.

RSB/IV. Internationale

  1. Zum Beispiel: „Öffentliche Überprüfung aller Forderungen, die private AnlegerInnen gegenüber Banken oder Öffentliche Stellen haben; Sofortiges Moratorium für alle Öffentlichen Schulden. Kein Schuldendienst seitens Öffentlicher Haushalte, solange die Legitimität der Schulden nicht anerkannt ist, Schutz aller privaten Anlagen aus der lohnabhängigen Bevölkerung (etwa für deren Altersvorsorge); Überführung des gesamten Bankensektors in ein europaweit wirkendes Öffentliches Institut, zentral und dezentral kontrolliert durch die dort Beschäftigten und die einfachen BankkundInnen.

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