Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

Aus gegebenem Anlass

Posted by entdinglichung - 23. März 2012

Morgen, vor 79 Jahren, am 24. März 1933 stimmten die bürgerlichen Parteien dem Ermächtigungsgesetz der NSDAP zu, aus diesem Anlass ein Artikel eines guten Bekannten aus der Avanti von vor 10 Jahren:

Von Verantwortlichkeiten und Geschichtslegenden

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Ludwig Stiegler steht unter Beschuss, hatte er doch, der historischen Wahrheit entsprechend, darauf hingewiesen, dass die Vorgängerparteien von CDU/CSU und FDP eine Mitverantwortung für die Machtübernahme der NSDAP tragen.

So stimmten alle Reichstagsabgeordneten von Deutsch-Nationaler Volkspartei, Christlich-sozialem Volksdienst, Bayerischer Volkspartei und Zentrum als Vorläufer von CDU/CSU wie auch die FDP-Vorgänger Deutsche Volkspartei und Deutsche Staatspartei dem Ermächtigungsgesetz zu, welches die legale (sprich widerstandslose) Auflösung der Weimarer Republik und der Schein einer parlamentarischen Legitimierung der NS-Diktatur war. Lediglich eine Zentrums-Abgeordnete im preußischen Landtag, Helene Wessel, stimmte dem Gesetz nicht zu; nach 1945 trat sie nicht der CDU bei, sondern versuchte erst, das Zentrum wieder zu gründen, und trat schließlich der SPD bei. Die noch nicht verhafteten oder geflüchteten SPD-Abgeordneten stimmten geschlossen mit Nein, während die KPD-Abgeordneten auf Grund der mit dem Parteiverbot verbundenen Mandatsannulierung nicht anwesend sein konnten. Zu diesem Zeitpunkt waren viele AktivistInnen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung bereits in Zuchthäuser oder die ersten Konzentrationslager verschleppt worden oder ins Exil geflüchtet, die ersten staatlichen antisemitischen Gesetze und Kampagnen waren in Vorbereitung.

Weiterhin ist anzumerken, dass auch schon vorher Angehörige der bürgerlichen Parteien mit der NSDAP, teilweise in Koalitionen und Bündnissen zusammenarbeiteten und sich im Laufe des Frühjahres 1933 kampflos auflösten; viele ihrer Mitglieder versuchten, zur NSDAP überzutreten. Widerstandsgruppen, welche aus den bürgerlichen Parteien entstanden, gab es zunächst kaum. Wenn es solche gab, so rekrutierten sie sich in aller Regel entweder, wie im Fall der einzigen wichtigen liberalen Widerstandsgruppe, der Hamburger Robinsohn-Strassmann-Gruppe, zu einem guten Teil aus jüdischen Mitgliedern oder aus der katholischen pazifistischen oder ArbeiterInnenbewegung, welche ohnehin zur Linken neigte. Einen zahlenmäßig bedeutsamen bürgerlichen Widerstand gab es erst, als sich die militärische Niederlage Deutschlands abzeichnete. Bleibt zu sagen, dass sich viele Mitglieder der genannten liberalen Widerstandsgruppe nach 1945 nicht der FDP sondern der SPD anschlossen.

Im Vergleich zu den bürgerlichen Parteien haben viele SozialdemokratInnen sich den Nazis konsequent entgegengestellt, sei es bei der Verteidigung von ArbeiterInnenvierteln gegen Naziaufmärsche oder im illegalen Widerstand nach 1933. Aber auch die SPD als Organisation hat nicht immer konsequent antifaschistisch gehandelt; so weigerte sie sich, genau wie die KPD mit ihrer sektiererischen, die SPD als sozialfaschistisch verleumdenden Politik, eine Einheitsfront der Organisationen der ArbeiterInnenbewegung zu bilden. Die tödliche Gefahr des nazistischen Antisemitismus wurde unterschätzt. Die SPD stützte von 1930-32 die Regierung des rechten Zentrumspolitikers Brüning, anstatt außerparlamentarisch die eigene Basis gegen die Krisenpolitik, welche der NSDAP mit den Weg ebnete, zu mobilisieren. 1933 war die SPD-Führung schließlich bereit, der „Friedensresolution“ Hitlers im Reichstag zuzustimmen, und distanzierte sich vom Exilvorstand in Prag, um dem später dennoch verhängten Verbot zu entgehen. In Hamburg verließen mehrere Abgeordnete die SPD und konstituierten sich als Gewerkschaftsfraktion und suchten um einen Hospitantenstatus bei der NSDAP nach, um ihre Mandate zu behalten.

Eine realistische Einschätzung der drohenden nationalsozialistischen Gefahr und die daraus abgeleitete Strategie einer Einheitsfrontpolitik aller Organisationen der ArbeiterInnenbewegung fand sich nur bei einigen linken „Splittergruppen“ wie der SAPD, der KPDO oder unseren Vorläufern von der Linken Opposition in der KPD/Bolschewiki-Leninisten, bei einflusslosen dissidenten Mitgliedern von KPD und SPD oder linken Intellektuellen wie beispielsweise Kurt Tucholsky. Die Tragik der Situation bestand darin, dass jene Gruppen zwar über erfolgversprechende Analysen und Vorschläge verfügten und auch zunächst in der Illegalität handlungsfähig blieben, aber nicht in der Lage waren, den Gang der Dinge zu beeinflussen.

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