Entdinglichung

… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)

Archive for 14. November 2012

Europaweiter Streik- und Aktionstag: Liveticker

Posted by entdinglichung - 14. November 2012

Liebe rote Grüsse an alle Streikenden, arriben l@s que luchan!

Liveberichterstattung auf LabourNet, Syndikalismus, LibCom, Occupied Times und im Guardian:

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Aufruf zur Beteiligung an den internationalen Solidaritätstagen gegen politische Repression in Russland

Posted by entdinglichung - 14. November 2012

gefunden auf der Webseite der isl (pdf-Datei), ein Aufruf von Rossiskoje sozialistitscheskije dwishenije (RSD, Russische Sozialistische Bewegung), Awtonomoje dejstwije (Autonome Aktion) und Lewy front (Linke Front), the same text in English here:

Aufruf zur Beteiligung an den internationalen Solidaritätstagen gegen politische Repression in Russland

Ein Aufruf von russischen Linken an ihre Genoss_innen im Kampf

Heute wenden wir, die Repräsentant_innen von russischen linken Organisationen, uns mit einem Aufruf
zur Solidarität an unsere Genoss_innen überall auf der Welt. Dieser Aufruf und eure Antwort darauf
sind für uns sehr wichtig. Zur Zeit haben es nicht mit einem weiteren Fall der Verurteilung von
Unschuldigen durch die russische Straf„justiz“ oder einem weiteren Fall zu tun, wo menschliches Leben
durch den repressiven Staatsapparat zerbrochen wird. Jetzt haben die Behörden gegen uns eine
Repressionskampagne gestartet, die in der jüngeren Geschichte Russlands ohne Beispiel ist, eine Kampagne,
deren Ziel es ist, die Linke als organisierte politische Kraft auszulöschen. Die vor kurzem vorgenommenen
Verhaftungen, Bedrohungen, Prügeleien, aggressiven Medienangriffe und Schritte zur
Illegalisierung von linken Gruppen deuten allesamt auf eine neue generelle Strategie seitens der Behörden,
die viel grausamer und viel weniger absehbar ist als vorher.

Die massive Protestbewegung, die im Dezember 2011 begonnen hat, hat die Atmosphäre politischer
und sozialer Passivität, die während der Putin-Jahre vorherrschte, radikal verändert. Zehntausende
junger und Menschen im mittleren Alter, Büroangestellte und Staatsangestellte, begannen auf
die Strasse zu gehen und Veränderungen zu fordern. Am 10. und 24. Dezember 2011 und dann am 4.
Februar 2012 fanden in Moskau, Petersburg und anderen Großstädten massive Kundgebungen statt,
die von einem neuen Niveau der Politisierung eines beträchtlichen Teils der Gesellschaft zeugen. Das
Modell der „gelenkten Demokratie“, an dem die herrschende Elite viele Jahre lang gearbeitet hat, ist in
wenigen Tagen Bankrott gegangen. In Anbetracht von realer Politik, die unten entstanden ist, verfingen
politische Manipulationen nicht mehr. Die Bewegung, deren Forderungen anfänglich auf „ehrliche
Wahlen“ beschränkt waren, wuchs rasch zu einem Protest gegen das ganze politische System an.
Nach der Wahl vom 4. März 2012, mit der sich Wladimir Putin unter Verwendung einer Kombination
von massivem administrativem Druck auf die Wähler_innen, massiven Fälschungen und verlogener
populistischer Rhetorik eine weitere Amtszeit [als Präsident] gesichert hat, dachten viele, das Potential
für Protestmobilisierungen sei erschöpft. Die naiven Hoffnungen der Tausenden von Oppositionsfreiwilligen,
die in der Hoffnung auf ein Ende des Wählerbetrugs die Rolle von Wahlbeobachter_
innen übernahmen, wurden zerschlagen.

Die nächste Demonstration, an deren Erfolg nur wenige glaubten, war für den 6. Mai im Zentrum
von Moskau angesetzt, für den Tag vor Putins Amtsantritt. Und an diesem Tag kamen trotz der skeptischen
Vorhersagen über 60.000 Menschen zusammen. Als der Demonstrationszug den Platz erreichte,
wo die Kundgebung stattfinden sollte, organisierte die Polizei eine massive Provokation und versperrte
den Marschierenden den Weg auf den Platz. Alle, die den Polizeikordon zu umgehen versuchten,
wurden verprügelt und festgenommen. Die beispiellose Polizeigewalt löste bei einigen der Protestierenden
Widerstand aus, sie widersetzten sich den Festnahmen und weigerten sich, den Platz zu verlassen,
bis alle freigelassen worden waren. Die Konfrontation am 6. Mai dauerte mehrere Stunden. Am
Ende wurden über 650 Menschen festgenommen, einige von ihnen verbrachten die Nacht im Gefängnis.
Am nächsten Tag fuhr Putins Autokolonne durch ein leeres Moskau. Die Polizei hatte alle Protestierenden
und mit ihnen alle Fußgänger_innen aus der Stadt entfernt. Die Ereignisse vom 6. Mai führten
zum Aufschwung der Occupy-Bewegung, zu der Tausende von jungen Menschen im Zentrum von
Moskau zusammenkamen und die bis Ende Mai stark war. Linke Gruppen, die bis dahin gegenüber
etablierten liberalen Sprecher_innen der Protestbewegung eine randständige Rolle gespielt hatten,
spielten zunehmend eine größere Rolle.

Diese Ereignisse waren für die Behörden ein Signal: Die Bewegung war über das hinausgegangen,
was zugelassen war, die Wahlen waren vorüber, und es war an der Zeit, die Zähne zu zeigen. Fast
sofort wurde eine strafrechtliche Untersuchung der „massiven Störung der öffentlichen Ordnung“ eingeleitet,
und am 27. Mai fand die erste Verhaftung statt. Die 18-jährige Anarchistin Alexandra Duchanina
wurde beschuldigt, sie habe sich an den Störungen beteiligt und Gewalt gegen die Polizei angewendet.
An den nächsten Tagen gab es weitere Verhaftungen. Die Beschuldigten waren sowohl langjährige
politische Aktivist_innen (vor allem Linke) als auch gewöhnliche Menschen, für die die Demonstration
am 6. Mai die erste politische Erfahrung mit Politik auf der Straße war.

Bis jetzt sind 19 Menschen wegen der Teilnahme an diesen „Störungen“ angeklagt worden; 12 von
ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Hier sind die Geschichten von einigen von ihnen:

• Wladimir Akimenkow, 25, Kommunist und Aktivist der Linken Front, ist am 10. Juni 2012 festgenommen
worden und wird bis zum 6. März 2013 in Haft bleiben. Wladimir hat einen angeborenen
Sehfehler. Im Gefängnis wird dies noch schlimmer. Bei seiner letzten Untersuchung hatte er auf einem
Auge eine Sehstärke von 10 %, auf dem anderen 20 %. Das war für das Gericht jedoch kein ausreichender
Grund, um die Haft durch Hausarrest zu ersetzen. Bei der letzten Gerichtsverhandlung kommentierte
der Richter zynisch, nur eine totale Erblindung würde ihn veranlassen, seine Entscheidung
zu überdenken.

• Michail Kosenko, 36, nicht politisch organisiert, ist am 8. Juni festgenommen worden. Kosenko, der
unter psychischen Störungen leidet, hat ebenfalls Hausarrest anstatt Aufenthalt im Gefängnis beantragt.
Das Gericht erklärte ihn für „gefährlich für die Gesellschaft“ und plant für ihn eine Zwangsbehandlung.
• Stepan Simin, 20, Anarchist und Antifaschist, ist am 8. Juni festgenommen und bis zum 6. März
2013 in Haft genommen worden, danach kann seine Haft verlängert werden. Stepan sorgt für seine
alleinstehende Mutter, doch auch in diesem Fall betrachtete das Gericht dies nicht als ausreichend, um
ihn unter der Auflage, die Stadt nicht zu verlassen, freizulassen.
• Nikolai Kawkasski, 26, Sozialist, Menschenrechts- und LGBT-Aktivist, ist am 25. Juli festgenommen
worden.
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