Ein Beitrag aus der Revolutionären Initiative Ruhrgebiet zur politischen Lage
Posted by entdinglichung - 20. März 2013
gefunden auf der Webseite Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!:
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Der Hauptgrund für die kaum spürbare Bewegung der ArbeiterInnen, für den niedrigen Stand der sozialen Bewegung(en) und für die Schwäche der linken, sozialistischen Bewegung liegt in der Stärke des BRD-Imperialismus, der andere Länder innerhalb der EU nieder konkurriert und aussaugt. Das ermöglicht ihm in der Krise eine Politik des Klassenkompromisses zwischen Kapital, Regierung und Gewerkschaften, während die herrschende Klasse in Ländern wie Griechenland, Portugal, dem Spanischen Staat die ArbeiterInnenklasse frontal angreift. In Deutschland gibt es leichte Lohnerhöhungen, Abschaffung der Studiengebühren und eine breite Debatte über die Einführung eines Mindestlohnes. In Griechenland wurden die Löhne um 30-40 Prozent gesenkt. Auf Zypern werden KleinsparerInnen teilenteignet. Das Gesetz der ungleichen und kombinierten Entwicklung trifft mehr den je auf Europa zu.
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