Aus Anlass der derzeitigen Sparpolitik der ConDem-Regierung sind die Lehren der Poll Tax Riots von 1990 aktueller den je, das nachfolgend dokumentierte Statement stammt von der Webseite der Norfolk Community Action Group (NCAG):
NCAG have this evening received a communique from the Populist Iceni Insurrectionist Socialist Tendancy, a group not heard of since the fall of Thatchers government.
Message reads as follows…
To the people of Norfolk,
Twenty years after the biggest popular uprising for a generation it is time to shake off the cobwebs of complacency and awaken the class hatred and anger that has lain dormant for so long. The time is now upon us to once again take to the streets and instil fear into the hearts of the oppressor.
We call on all those who fought fearlessly for justice against the state in 1990 to once again take their place in history.
TODAY THE VERY LIFEBLOOD OF SOCIAL WELFARE AND THE HARD FOUGHT RIGHTS OF THE COMMON PEOPLE ARE ABOUT TO BE LOST. LAST TIME WE SMASHED UP OUR CIVIC HALLS. THIS TIME WE TEAR THEM DOWN, BRICK BY BRICK, AND BY ANY MEANS NECESSARY.
We’ll see you on December 4th and beyond.
We’re back, we’re angry, and this time we finish the job!
Tendance Coatesy weist in zwei Artikeln ([1], [2]) auf die geplanten Kürzungen im britischen County Suffolk hin … um das bisherige Budget von 1.1 Milliarden Pfund um 30% zu verringern sollen laut den dort regierenden Tories folgende Dienstleistungen outgesourct, privatisiert oder „Charities“, d.h. wohltätigen Stiftungen in die Hand gegeben werden (nebenbei eine Möglichkeit, dem besser betuchten Teil des eigenen Klientels Privatisierungsgewinne zu verschaffen):
• Transactional property
• Registrars
• Suffolk traded services
• Employment enterprises, learning and careers advice
• Libraries
• Home First
• A record office
• Independent Living Centres
• Highway Services
• Country Parks
• Economic Development
• Youth clubs, and Integrated Youth Support and Outdoor Education
• Early Years & Childcare, including Children’s Centres
• Home Shield Plus
• Hate Crime Service
Nach einem gestrigen Urteil des High Courts in London wurde ein Urteil vom Mai 2008 aufgehoben, wonach bis zu 100 Traveller- und Romafamilien zumindest befristet in ihren Häusern in Dale Farm, der grössten Traveller-Siedlung im UK wohnen bleiben dürfen. Die zuständige Stadtverwaltung von Basildon/Essex (von den Tories dominiert) betreibt seit einigen Jahren die Räumung der Siedlung. Nachfolgend dokumentiert ein Artikel von Indymedia UK, die BewohnerInnen von Dale Farm haben angekündigt, eine Räumung und Vertreibung nicht kampflos hinnehmen zu wollen:
„The Court of Appeal has ruled that 1,000 travellers living in Dale Farm in Essex can be moved on by Basildon Council.
Travellers Lose Eviction Ruling
Up to 50 families now face being forcibly removed from their homes from what is the largest traveller community in the UK, including more than 150 children.
Reacting to news evacuation, Dale Farm spokesman Grattan Puxon said: „We are not going to allow (our youngest) to be terrorised.
„We don’t want bailiffs to come in, using force and heavy machinery around our children.“
Mr Puxon described the petition as „somewhat confusing“ and insisted the community was still fighting for a „common sense solution“.
He said the travellers would pitch at a site 50 yards south of the contested land, between Dale Farm and the A127, for the next 28 days.
From there, Mr Puxon said, they would make further legal applications.
In May 2005, Basildon Council voted to clear a large part of the settlement. It said that sections of the site had no planning permission.
The High Court rejected the decision, claiming that the council was not offering an acceptable alternative location for the travellers to live. That was overturned by today’s ruling, meaning they will be moved on.
„People really fear losing their homes,“ Joseph Jones, the secretary of the Gypsy Council of England told Sky News prior to the Court of Appeal announcement.
„They have no place to go and will end up on the side of the road.“ he said.
Travellers first settled at Dale Farm in the 1960s with the then Labour-run council granted planning permission for 40 families.
Since then, though, many more have settled. Most have no planning permission to be on the land which forms part of the Green Belt.
„Everybody should be treated equally,“ local MP John Baron said.
The Dale Farm case has been registered with the United Nations Advisory Group on Forced Evictions. Their eviction will now be observed by a team of monitors“
In Sizewell bei Aldeburgh/Suffolk steht ein Atomkraftwerk, welches – ginge es nach dem Willen der britischen Regierung – die Antwort auf drohende Klimakatastrophe darstellt. Gestern allerdings musste der Druckwasserreaktor Sizewell B heruntergefahren werden was zu zeitweiligen Stromausfällen in Teilen Britanniens führte… aber wie in solchen Fällen üblich ist und wird alles gut, wie auch der Betreiber British Energy verlauten liess … nur merkwürdig, dass das aufgetretene „kleine technische Problem“ wohl einige Zeit brauchen wird, bis es behoben ist:
„… British Energy said there was no safety issue but could not confirm when the problem would be fixed …“
… und es besteht kein Grund zur Unruhe, denn soeben betritt ein Sicherheitsberater den Raum …
Mehr als 40 Familien in den beiden Traveller-Siedlungen Dale Farm (die grösste Traveller-Siedlung im UK) in Billericay und Hovefields in Wickford dürfen laut eines heutigen Beschlusses des High Courts in London nicht, wie von der von den Tories beherrschten Stadtverwaltung von Basildon/Essex geplant, unter einer bisher bestehenden Räumungsverfügung von ihren Wohnorten vertrieben werden. Gleichzeitig betonte das Gericht aber auch, dass die BewohnerInnen dort illegal siedeln würden und zu einem späteren Zeitpunkt den Ort verlassen werden müssen. Die Landflächen von Dale Farm und Hovefields sind im Besitz der dort wohnenden Traveller, für die dort errichteten Häuser (einschliesslich eines kürzlich errichteten Community Centres für Jugendliche) wurden (wie auch in vielen anderen Orten in Britannien, nach Schätzungen in vermutlich mehr als 90% aller Fälle) von einer zumindest unterschwellig rassistisch orientierten Kommunalverwaltung keine Baugenehmigung erteilt, seit der repressiven Verschärfung der Gesetzeslage 1994 im Rahmen des Criminal Justice and Public Order Act 1994 ist es für Traveller, Romnichal, Roma, Welsh Kale, etc. immer schwieriger geworden, Plätze zum Wohnen zu finden, da seit diesem Zeitpunkt Kommunalverwaltungen nicht mehr verpflichtet sind, Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Die damals staatlicherseits ergangene Aufforderung an die Betroffenen, Land zum Siedeln zu käuflich erwerben wird durch die restriktive Genehmigungspraxis örtlicher Stellen ad absurdum geführt.
Das heutige Titelblatt des rechten britischen Boulevard- und Hetzblattes Daily Express, heute geht es ausnahmsweise einmal nicht gegen MigrantInnen oder um Verschwörungstheorien zu Lady Di’s Ableben sondern gegen die wachsende Population von Britanniens Knästen, denen es angeblich zu gut gehen würde. Ansonsten können sich die LeserInnen von Daily Express oder anderen Organen von Middle England wie der Daily Mail glücklich schätzen, dass mit dem Parteiwechsel von Bob Spink (MP für Castle Point/Essex, sogenannter“ Lebensschützer“ und vehementer Befürworter der Todesstrafe) von den Tories zur United Kingdom Independence Party (UKIP) eine die Ressentiments des englischen Kleinbürgertums in Reinform vertretende Partei nun auch im House of Commons vertreten ist.
Es hätte so schön sein können …: Die Labour-Regierung unter Gordon Brown verkündigt die Nachricht und die Tory-Opposition, ein Teil der AnwohnerInnen (welche Windenergieanlagen ganz hässlich finden), örtliche Wirtschaftsverbände und natürlich die selbstlos daherkommende Atomindustrie freuten sich darüber, dass nachdem der alte Atommeiler vor einigen Jahren stillgelegt wurde, ein neues Atomklo den kleinen, durch seine im 7. Jahrhundert errichtete angelsächsische Kirche bekannten Ort Bradwell-on-Sea an der Küste von Essex verschönern würde … aber ausgerechnet jetzt kommen da Meldungen, dass die Betreiber vor einigen Jahren am 26. Dezember 2004 offenbar radioaktive Abwässer haben entweichen lassen (jener sagte dazu: „At no point was there any risk to the public or the environment.“) und daher vor Gericht muss. Lesenswerte kritische Kommentare zum Wiederaufleben des Atomwahns in Britannien finden sich u.a. auf den Webseiten von Peter Tatchell, Greenman’s Occasional Organ und Another Green World.
SchülerInnen an der Deanes School im englischen Benfleet/Essex müssen, einem Bericht der BBC zufolge, mit einem Fingerabdruck biometrische Merkmale abgeben, wenn sie von nun an ihr tägliches Schulmittagessen erhalten. Schule und Eltern wollen damit erreichen, dass alle SchülerInnen auch dass von ihren Eltern im Vorraus bezahlte gesunde (?!) Essen erhalten und nicht das bisher für School Lunch vorgesehene Bargeld anderweitig umsetzen. Ausserdem können die Erziehungsberechtigten nun ihre lieben Kleinen besser überwachen.
Einige Bilder vom Campus der University of Essex in Colchester, welche, ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, dokumentieren, was dort politisch momentan so läuft und zu welchen Themen dort politisch gearbeitet wird:
… liberal heißt im liberalen Sinne nicht nur liberal …
Um ungehörige SchülerInnen besser unter Kontrolle halten zu können und zum Lernen anzuregen hat die King Edward VI School in Bury St. Edmunds jetzt Einzelkabinen bzw. Isolationszellen für diese eingeführt. Sensorische Deprivation jetzt auch in Schulen?
* Währenddessen geht das Gehacke zwischen George Galloway und der SWP um die Anteilsmehrheit in ihrer Partei „RESPECT“ weiter … und auch in Clacton/Essex passieren merkwürdige Dinge … und in Ely greift die Staatsgewalt gegen ungezogene Jugendliche durch.
Entdinglichung 