Bremen: Solidaritätsmarsch für die mehr als 160 Getöteten und 1000 Verletzen in Guinea (Conakry)

Quelle: Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:

GUINEA (CONAKRY): LAUTLOS TÖTET DIE MILITÄRJUNTA…MEHR ALS 160 TOTE, ÜBER 1000 VERLETZTE

AUFRUF ZUM SOLIDARITÄTS- UND PROTESTMARSCH AM 27. NOVEMBER 2009, 16 UHR BREMEN HAUPTBAHNHOF

DER ANLASS FÜR UNSER ZUSAMMENTREFFEN IST:

Am 28. September 2009 hat die gesamte Welt die Massaker mit angesehen, die die Militärjunta, die seit dem Tod des ehemaligen Diktators General Präsident Lansana Konté im Dezember 2008 an der Macht ist, verübt hat. Unter dem Befehl des Junta-Anführers und selbst ernannten Präsidenten von Guinea, Captain Dadis Moussa Camara, schossen Soldaten aus nächster Nähe auf die unbewaffnete Bevölkerung. Es sind dieselben Soldaten, die auch Frauen vergewaltigt haben. Der Höhepunkt des Grauens war, dass mit den Enden ihrer Gewehre, mit Bajonetten oder anderen Waffen, die sie bei sich hatten in die Genitalien der Frauen eingedrungen sind. Diese tragischen, traumatischen und schockierenden Ereignisse haben sich am 28. September 2009 im Omnisport Stadion in Conakry abgespielt. In Conakry, der Hauptstadt der Republik Guinea in Westafrika hatten Opposition, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen bereits zum Protest gegen die Bestrebungen des „Putsch-Captains“ aufgerufen. Er wollte sich bei den kommenden, von ihm selbst organisierten Präsidentschaftswahlen zur Wahl stellen und die Macht übernehmen und das trotz seiner Zusage, nicht an dieser Wahl teil zu nehmen.

Seit diesem traurigen Tag, dem 28. September 2009, fragen sich die Guineer im In- und Ausland wie es weiter gehen soll in ihrem Land, dass von der katastrophalen Herrschaft des Diktators Lansana Conté ruiniert wurde. Die Lage der Guineer hat sich plötzlich verfinstert. Die Demokratie, die Captain Dadis Moussa Camara und seine Gefährten, die Generäle Sekouba Konate, Toto Mamadouba Camara, der Kommandant Jean Claude Pivi, und ein weiterer Captain, Musa Camara Tiegboro errichten wollten war tot als sie noch nicht einmal richtig eingeführt war. Viele Familien betrauern bis heute ihren Vater, Mutter, Schwester oder Bruder. Die Verwandten wurden ermordet, ohne Begräbnis oder noch schlimmer: sie verschwanden während der blinden und zynisch geplanten Repression der Junta oder der CNDD (Nationaler Rat für Demokratie und Entwicklung).

Die Söhne und Töchter Guineas, die aufgrund von verschiedenen Militärregimes und Barbaren, die seit mehreren Jahrzehnten gewaltsam das Leben der Guineer regieren im erzwungenen Exil in Bremen leben, in Zusammenarbeit mit der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen laden alle diejenigen ein, die ihre Solidarität mit den leidenden Menschen in Guinea kundtun möchten und die Barbarei und die Diktatur von Moussa Camara Dadis und seiner herrschenden Junta verurteilen möchten, sich dem Marsch anzuschließen, der am Freitag, dem 27. November 2009 in Bremen um 16 Uhr vor dem Hauptbahnhof beginnt.

Keine Abschiebungen nach Guinea!

Quelle: Webseite der Bürengruppe Paderborn

Abschiebungen nach Guinea stoppen! Lasst die Häftlinge frei!

Wie wir vor einiger Zeit erfahren haben, sitzen in NRW, u.a. auch im Abschiebknast Büren, erneut Flüchtlinge aus Guinea und warten auf ihre Abschiebung.
Die Situation in Guinea ist durch die herrschende Militärjunta äußerst unsicher, und für Abgeschobene besteht die akute Gefahr von Gefängnis, Folter und Tod. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit dem transnationalen Aktionsbündnis einen offenen Brief an den Innenminister von NRW, Herrn Wolf, initiiert, mit der Aufforderung, einen Abschiebestopp für Guinea zu erlassen und die eingesperrten Flüchtlinge aus der Abschiebehaft zu entlassen.

Hier ist der Brief im Wortlaut:

An den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Ingo Wolf
Innenministerium NRW

40190 Düsseldorf

Bochum, den 03.11.2009

Abschiebestopp für den Staat Guinea-Conakry

Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,

in Nordrhein-Westfalen befinden sich zur Zeit mehrere Flüchtlinge aus dem westafrikani-schen Guinea in Abschiebehaft; mindestens eine Abschiebung steht unmittelbar für Anfang November bevor. Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen möchten daher die Landesregierung auffordern, auf die Lage in Guinea zu reagieren und die Abschiebungen auszusetzen und damit die Entlassung der Abschiebehäftlinge zu ermöglichen.

Begründung:
Am 24. Dezember letzten Jahres – nach dem Tod des vorherigen Staatspräsidenten, der ebenfalls durch einen Putsch an die Macht gelangt war – wurde die Macht in Guinea-Conakry von einer Militärjunta, dem Conseil National pour la Démocratie et le Développe-ment (Nationaler Rat für Demokratie und Entwicklung – CNDD) übernommen. Die Lage hat sich dort seitdem beständig weiter verschlechtert.

So schilderte bereits im April dieses Jahres ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch eine Reihe von Übergriffen des guineischen Militärs auf die Zivilbevöl-kerung.

Am 28. September eröffnete schließlich das Militär in Guinea das Feuer auf eine Großveran-staltung der Oppositionsparteien, die in einem Fußballstadion stattfand. Medienberichten zufolge starben dabei mindestens 157 Personen, mehr als 1200 Menschen wurden verletzt. Frauen wurden von Soldaten sowohl in aller Öffentlichkeit als auch in der Kaserne vergewal-tigt, Oppositionsführer wurden angeschossen und verprügelt, eine größere Zahl von Perso-nen wurde verhaftet. Es wurde über Folterungen in Haft berichtet.
Der Führer der Militärjunta, Hauptmann Moussa Dadis Camara, der derzeitig Regierungschef ist, gab sich zwar betroffen, wies die Verantwortung jedoch letztlich der Opposition zu.

In der derzeitigen explosiven Situation in Guinea haben im vergangenen Monat (d.h. in der Zeit danach) Unbekannte begonnen, gezielt Morde zu verüben – berichtet wurde uns von mindestens 18 Personen, die ermordet wurden; betroffen waren sowohl Kreise der Oppositi-on als auch der Machthaber. Eine Agenturmeldung zitiert in diesem Zusammenhang eine Quelle, die von „Todesschwadronen“ spricht, die bewusst Angst verbreiteten.
Anderen Meldungen zufolge suchen viele Familien immer noch ihre Angehörigen, die seit dem 28. September „verschwunden“ sind und die sich möglicherweise im Camp Alpha Yaya, d.h. dem Sitz der Militärregierung, in dem schon früher berüchtigten Gefängnis auf der Insel Kassa, im Zentralgefängnis oder an anderen Orten in Haft befinden.

Zudem treibt die Militärjunta in Guinea nach verschiedenen Berichten gefährliche ethnische Spaltungen voran, nicht zuletzt durch den Einsatz früherer Bürgerkriegskämpfer aus Liberia, die ebenfalls an dem Massaker in dem Fußballstadion beteiligt gewesen sein sollen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat mittlerweile Ermittlungen aufgenommen, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und nun auch die EU haben Sanktionen gegen Guinea verhängt.

Die Lage in Guinea wird deutlich als äußerst unsicher eingeschätzt: Die USA und eine Reihe europäischer Länder – zumindest Großbritannien, Frankreich, Spanien und Deutschland (!) – raten zurzeit nicht nur von Reisen nach Guinea ab, sondern empfehlen ihren Staatsangehö-rigen, das Land zu verlassen. Großbritannien rät seinen Staatsangehörigen sogar, „alle ih-nen zur Verfügung stehenden Mittel“ zu nutzen, um Guinea zu verlassen.

Trotz allem besteht offenbar die Absicht, von Deutschland aus weiterhin nach Guinea abzuschieben.

Allerdings war in den letzten Tagen die Auskunft zu erhalten, es sei die Frage, ob Abschie-bungen nach Guinea derzeit überhaupt möglich seien; begleitenden (deutschen) BeamtIn-nen werde wahrscheinlich kein Visum für Guinea erteilt. Dies verstärkt den Eindruck, dass hier Menschen für das „Verbrechen“, nach Deutschland geflüchtet zu sein, willkürlich in Haft gehalten werden.

Menschen, die in ihren Herkunftsländern mit dem Tode bedroht, verfolgt, verhaftet, gefoltert wurden oder aus anderen Gründen fliehen mussten, wurde die Asylanerkennung hier zu-nehmend erschwert. Die deutsche Abschiebepraxis ignoriert weiterhin nur allzu häufig die tatsächliche Lage in den Ländern und setzt die Geflüchteten einer erneuten Gefährdung aus.

Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen appellieren daher an Sie, in die-sem Zusammenhang von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die Ihnen im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes auf Landesebene zur Verfügung stehen, und die Abschiebungen nach Guinea auszusetzen. Weiterhin bitten wir Sie, sich bei Ihren Kollegen in den anderen Bundesländern für eine entsprechende bundeseinheitliche Regelung einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Neues aus den Archiven der radikalen (und nicht so radikalen) Linken

ältere Archiv-Updates und Hinweise zu weiteren linken Archivalien unter „Sozialistika“ und im Download-Archiv … weitere Hinweise bei Poumista:

Projekt Gutenberg:

* Felix Fechenbach: Im Haus der Freudlosen. Bilder aus dem Zuchthaus (1925, Knasterfahrungen des linkssozialdemokratischen Journalisten Felix Fechenbach, der 1918/19 in Bayern Sekretär in der Staatskanzlei in der Regierung Kurt Eisners war. Auf Grund von Veröffentlichungen zur Schuld Deutschlands am Beginn des Ersten Weltkrieges wurde Fechenbach 1923 in einer Justizfarce in München zu elf Jahren Zuchthaus unter dem Vorwurf des „Landesverrates“ verurteilt, nach Protesten 1924 begnadigt. 1933 wurde Fechenbach, der als Jude, Sozialist und Pazifist bei den Nazis besonders verhasst war nach der Machtübertragung an die NSDAP im März 1933 inhaftiert und am 7. August 1933 während des Transports in das KZ Dachau ermordet)

Rassembler, diffuser les archives des révolutionnaires (RaDAR, ehemals ASMSFQI):

* Ligue des communistes: Bulletin intérieur, Juli 1933
* IVe Internationale: Bulletin intérieur du secrétariat internationale, Mai 1938 (Diskussionen zwischen Trotzki und Henk Sneevliet)
* Parti communiste internationaliste (PCI): Bulletin intérieur „La Vérité“, Mai 1949
* Parti ouvrier internationaliste (POI): Bulletin intérieur, Dezember 1938
* Ligue Communiste (LC): La santé malade du capital (1970)
* Jeunesse communiste révolutionnaire (JCR): L’étincelle, Juni 1966 (Special zum Juni 1936)

Theorie als Praxis:

* Etienne Balibar: Zur Kritik der libertären Ideologie vom „Streben nach Selbstverwaltung“, das allen ‚Subjekten‘ inhärent sei (1992, Auszug aus Die Krise der Parteiform in der Arbeiterbewegung)

Big Flame 1970-1984:

* EPISODES IN BIG FLAME HISTORY: No 15. The Newspaper
** Big Flame Newspaper May 1979 p1-p6 (pdf-Datei)
** Big Flame Newspaper May 1979 p7-p10 (pdf-Datei)
** Big Flame Newspaper May 1979 p11-p16< (pdf-Datei)
** How Often a Paper and for Whom? (1979, pdf-Datei)
** Propaganda and Consciousness (1975, pdf-Datei)
** Searching for a Perfect Paper (1981, pdf-Datei)
** The Future of the Newspaper (1983, pdf-Datei)

La Bataille Socialiste:

* Paul Levi: Brief an Loriot (1920)
* Max Seydewitz: Unser Kampfprogramm (1930)
* Victor Serge: Une réponse à Trotsky (1939)
* Lucien Laurat (Otto Maschl): Staline, la linguistique et l’impérialisme russe (1951)
* Gauche communiste: Rapport sur les relations entre l’Opposition de gauche et les partis staliniens (1933)
* Fomento Obrero Revolucionario (FOR): Bulletin spécial sur la guerre (2001)
* Marcel van der Linden: Socialisme ou Barbarie: A French Revolutionary Group 1949-1965 (1997)
* Paul Mattick: Qu’y a t-il derrière le “New Deal” ? (1934)
* Paresh Chattopadhyay: The Marxian Concept of Capital and the Soviet Experience (1994, Auszug)
* Desseaux: Si les CRS entrent dans l’usine, on détruit le stock ! (2002)
* Willy Huhn: Zur Theorie des „Arbeiterstaates“ in Rußland (1952)
* Stephen Coleman: Impossibilism (1987)
* Célian Faure: L’Insurgé : un mouvement socialiste sous l’occupation (2003, Auszug)
* Pierre Souyri: Marxisme et révolution russe (1979)
* B. Malon: 1871 La 3° défaite du prolétariat français (1871, pdf-Datei)
* Conférence internationale de la Jeunesse socialiste (1907, pdf-Datei)
* Marceau Pivert: Syndicalisme et unité (1926, pdf-Datei)
* Marceau Pivert: Analyse critique du projet de Monzie (1928, pdf-Datei)
* Marceau Pivert: Un mort: Robert Pellerin (1929, pdf-Datei)
* Marceau Pivert: 1929-03 Exposé sur l’école unique [Pivert] (1929, pdf-Datei)>
* Jean Zyromski: 1932-11 Les jeunes socialistes et le désarmement [Zyromski] (1932, pdf-Datei)
* Marceau Pivert: Il faudra choisir [Pivert] (1935, pdf-Datei)
* Maximilien Rubel: Robert Owen à Paris en 1848 (1960, pdf-Datei)
* Lucien Laugier 1974 Premiers pas de militantisme (1974, pdf-Datei)

Projet de scannerisation de la revue Socialisme ou Barbarie:

* NO. 4 (OCTOBRE-NOVEMBRE 1949)
** INFORMATION ÉDITORIALE (pdf-Datei)
** ANNONCE: Réunion publique (pdf-Datei)
** Peregrinus: Le kolkohz pendant la guerre (traduit de l’allemand par P. Chaulieu) Teil 1 et Teil 2 (pdf-Dateien)
** Paul Chaulieu: L’exploitation de la paysannerie sous le capitalisme bureaucratique (pdf-Datei)
** Paul Romano L’ouvrier américain (IV) (pdf-Datei)
** Vue d’ensemble sur les événements (pdf-Datei)
** Les répercussions de l’explosion atomique russe (pdf-Datei)
** Dévaluation et vassalisation (pdf-Datei)
** Les luttes revendicatives (pdf-Datei)
** MONTAL, C. Le trotskisme au service du titisme (pdf-Datei)
** CORRESPONDANCE: Groupe trotskyste de Cuba (pdf-Datei)
** Nous invitons les lecteurs… 4
** SOMMAIRE (pdf-Datei)
** À PARAÎTRE AUX PROCHAINS NUMÉROS

Marxists Internet Archive (MIA):

* Alfred Rosmer: British Imperialism and French Imperialism After The London Conference (1924)
* Julius Jacobson/Gordon Haskell: Civil Liberties and the Philosopher of the Cold War (1955)
* Julius Jacobson: The Peters Case (1955)
* Julius Jacobson/Abe Stein: Magazine Chronicle review (1955)
* Julius Jacobson: Leninism, The Comintern and Putschism (1965)
* Julius Jacobson: Isaac Deutscher: The Anatomy of an Apologist (1965)
* Julius Jacobson: Reflections on Fascism and Communism (1983)
* Barry Finger: Standing Fast – Julius Jacobson (1922-2003) (2003)
* Shapurji Saklatvala: India and Britain (1927)
* Leo Trotzki: Il boom e la crisi (1921)
* Leo Trotzki: La curva dello sviluppo capitalista (1923)
* Ernest Mandel: Treinta preguntas y treinta respuestas en torno a la nueva „Historia del Partido Comunista de la Union Soviética“ (1960)
* Ernest Mandel: Waarom algemene werkstaking op 29 januari?
* Ernest Mandel: Solidariteit met de Borinage
* Ernest Mandel: De eerste regering van de republiek Congo
* Ernest Mandel: Diepe crisis in Congo: de achtergrond
* Ernest Mandel: De anarchie van de kapitalistische productie
* Ernest Mandel: De staking: balans en perspectieven
* Ted Grant: Wall Street slump (1962)
* Ted Grant: Railwaymen—Stand firm! (1962)
* Texte der Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN)
** Comunicado del FMLN, 2 Noviember, 1989
** Comunicado de la Comandancia General del FMLN a todo el pueblo salvadoreño, 12 November, 1989
** Manifiesto a la nación, 13 November, 1989
** Parte de Guerra No. 3, 14 November, 1989
** Orientaciones de la Comandancia General del FMLN (21:00 hrs), 15 November, 1989
** Comunicado de la Comandancia General del FMLN, 16 November, 1989
** Sobre suspensión de concentración de fuerzas, 25 April, 1992
* Wladimir Iljitsch Lenin: I Congresso da Internacional Comunista – Teses e Relatório Sobre a Democracia Burguesa e a Ditadura do Proletariado (1919)
* Monty Johnstone: Review of Mandel’s “Revolutionary Marxism Today” (1980)
* Monty Johnstone: Is the Marxist Tradition Democratic? (1981)
* Monty Johnstone: The Polish Crisis (1982)
* Monty Johnstone: Gorbachev Ushers in a New Period (1985)
* Monty Johnstone: Will Gorbachev Shake the World?: A roundtable discussion (1986)
* Monty Johnstone: People Power (1989)
* Monty Johnstone: Marxism After Marx: Critical Condition (1990)
* Monty Johnstone: The Moment of Truth (1990)

Materialien zur Analyse von Opposition (MAO):

* Dortmund: Pädagogische Hochschule Ruhr
* Göttingen: Georg-August-Universität – Institut für Leibesübungen (IfL)
* Göttingen: Pädagogische Hochschule
* Ronnenberg
* Hannover: Westinghouse

Anarkismo:

* Gerhardt Wartenburg: The Nazis’ Political and Economic Goals (1932, Text eines FAUD-Mitgliedes)
* Luigi Fabbri: Bourgeois Influences on Anarchism (~ 1917)
* Luigi Fabbri: Influencias burguesas sobre el anarquismo (~ 1917)
* Santi Fedele: Giustizia e Libertà and the Anarchists prior to the Spanish Civil War (2001)
* Petr Kropotkin: „Attentats“ and anarchist practice (1906)
* Petr Kropotkin: Atentados y práctica anarquista (1906)
* Petr Kropotkin: Attentats et pratique anarchiste (1906)
* Petr Kropotkin: „Απόπειρες“ και αναρχική πρακτική (1906)

Collectif Smolny:

* Étincelles de la Gauche marxiste russe : 1881-1923. Cinquième partie – Le crash énigmatique : 1921-1923

LibCom:

* John Sullivan: As soon as this pub closes (198?, ein analytisch-humoristischer Rundumschlag zur radikalen Linken in Britannien)
* Luigi Fabbri: Bourgeois Influences on Anarchism (~ 1917)

The Cedar Lounge Revolution:

* Militant, Juni 1972
* TILT (The Irish Labour Tribune) from the Labour Party, Sommer/Herbst 1997

Centro de Documentación de los Movimientos Armados (CeDeMA):

* María Teresa Escalona Terrón: La radio como instrumento de lucha política: Experiencia de Radio Farabundo Martí (2003)
* Movimiento de Liberación Nacional – Tupamaros: Los Tupamaros y el movimiento estudiantil (1968)

Europe Solidaire Sans Frontières (ESSF):

* LCR/Robin Guébois: Guinée : Grève générale insurrectionnelle réprimée dans le sang (2007)

Workers‘ Liberty:

* Julius Jacobson (Julius Falk): Lenninism, The Comintern and Putschism (1959, pdf-Datei, 257 kb)

The Irish Election Literature Blog:

* All aboard “The Condom Train” – Workers Party Maynooth 1991
* Socialist Student (Workers Party) – 1991
* Ogra Sinn Fein -’Give Youth a Chance’ Leaflet (~ 1990)
* (Judge) Michael White- Workers Party- 1983 Dublin Central By-Election
* ‘Workers and Unemployed Movement’ Meeting Poster 1985
* Sinn Fein Cork 1995-”Peace Through British Withdrawal” leaflet
* Workers Party 1991 – ‘Do You Remember 1985?”
* The Winchester Three -No extradition Protest 1988

The Anarchist Library:

* Rob Sparrow: Anarchist Politics & Direct Action (1997)
* Héme: Critique of Half-Assed Radicalism (1990/91)
* Rob los Ricos: Empire for Beginners (?)
* Dina Fisher: FBI vs. the Branch Davidians: Assembling an alternative understanding (1993)
* For a World Without Morality (198?)
* Julius Lester: The Oppression of Whites (1968)
* Chris Dixon: Reflections on Privilege, Reformism, and Activism: A response to sasha k’s “‘Activism’ and ‘Anarcho-Purism’” (?)
* The Rising of the Barbarians: A Non-Primitivist Revolt Against Civilization (?)
* Renzo Novatore: Returning (1919)
* Renzo Novatore: Towards the Hurricane (1919)
* Renzo Novatore: Twilight Dance (?)
* Renzo Novatore: The Dream of My Adolescence (1921)

Fire on the Mountain:

* Missing Sully, Part 4–A Commie In-Joke (1980)

Trend:

* Roter Morgen: Jetzt spricht die Arbeiterklasse (1969)

The Militant:

* 25, 50 and 75 years ago (1934, 1959, 1984)
* Speech at a Women’s Rally (1987)

Sanhati:

* Porichoy Patrika, 1961-62, Issues 1,2 4-7

Statement der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) zu den Massakern in Guinea

Die NPA zu den Massakern, mit denen das profranzösische Dadis Camara-Regime seine Macht zu sichern versucht, Quelle: Webseite der NPA, eine Stellungnahme des französischen Gewerkschaftsdachverbandes CGT findet mensch hier.

Communiqué du NPA

Répression sanglante en Guinée Conakry

L’armée s’est rendue coupable d’un véritable carnage, lundi 28 septembre, à l’encontre des manifestants qui exigeaient que le putschiste Dadis Camara, soutenu par P. Balkany grand ami de N. Sarkozy, tienne sa parole et s’abstienne de briguer un mandat présidentiel. Plus d’une centaine de morts et plus d’un millier de blessés : c’est le terrible bilan d’une répression impitoyable.

Le dirigeant de la junte militaire, Dadis Camara, qui ose parler de «bousculade», a pris le pouvoir le 23 décembre 2008 juste après la mort du Lansana Conté. Il s’était présenté comme l’«homme providentiel» pour la Guinée, expliquant que sa prise du pouvoir était motivée par la volonté d’éviter une guerre civile entre les différentes ethnies qui peuplent la Guinée. Depuis, de virtuel sauveur, Dadis Camara s’est transformé en réel saigneur de son peuple, que ce soit, en retardant sans arrêt le processus de transition démocratique et en menant une politique de plus en plus autoritaire, ou, aujourd’hui, en utilisant l’armée pour réprimer des manifestations populaires.

Le NPA soutient toutes les initiatives et propositions des organisations progressistes et démocratiques, s’opposant au régime autoritaire de Dadis Camara, comme le démantèlement de la garde présidentielle, la mise en place d’une commission d’enquête et d’élections libres et démocratiques.

Montreuil le 29/09/09.

Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten des IGB 2008

Der Jahresbericht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist veröffentlicht worden:

– 2007 wurden demnach mindestens 91 GewerkschafterInnen ermordet, davon 39 in Kolumbien, 29 in Guinea; weitere Morde u.a. in Guatemala, Kambodscha und auf den Philippinen

– Zur BRD wird u.a. angemerkt:

„Gewerkschaftsfeindliche Belästigungen nehmen im Zuge von Streiks und Gewerkschaftsprotesten zu. Es gab Fälle, in denen die Polizei eingeschaltet wurde, um Gewerkschafter/innen zu „disziplinieren“, womit sie sich auf die Seite der Arbeitgeber stellte.“

– Zur Situation im Iran:

„Die Regierung unterdrückte Gewerkschaftsaktivitäten in zunehmendem Maße, und mehrere Gewerkschaftsführer wurden verhaftet, verprügelt, inhaftiert oder fielen Mordanschlägen zum Opfer. Streiks und Proteste wurden brutal von der Regierung beendet, und Gewerkschafter wurden als „Verräter“ bezeichnet.

…
Die Regierung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat die rechtsgerichtete Wirtschaftspolitik und die neoliberale Agenda seines Vorgängers weiterverfolgt. Die Auswirkungen der UN-Sanktionen auf die Wirtschaft waren deutlich zu spüren, vor allem in Form von Fabrikschließungen und ungezahlten Löhnen, und die Regierung nahm dies zum Vorwand, um die Beschäftigten weiter zu unterdrücken. „

– und zum Irak

„Acht Ingenieure des irakischen Ölministeriums wurden am 11. Januar von der Miliz entführt, als sie sich auf dem Weg zu einer FWCUI-Pressekonferenz befanden. Vier von ihnen wurden später freigelassen, einer wurde mit Folterspuren tot aufgefunden, und von den übrigen drei Männern fehlt weiterhin jede Spur. Es scheint sich um einen „Personalausweismord“ gehandelt zu haben, da die Männer einer anderen muslimischen Glaubensrichtung angehörten, die aus ihren Personalausweisen hervorging.“

– und … last but not least … in den USA

„Der andauernde „Krieg gegen den Terror“ ist als Vorwand verwendet worden, um die Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten der US-Regierung beträchtlich einzuschränken. Im Jahr 2003 hat der Kongress zwei Ministerien (Verteidigung und Sicherheit des Heimatlandes) die Möglichkeit gegeben, für die nächsten sechs Jahre ein neues System für die Beilegung von Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konflikten einzuführen. Beide Ministerien haben neue Arbeitsbeziehungssysteme eingeführt, durch die praktisch sämtliche Tarifverhandlungen abgeschafft wurden. Die Gewerkschaften, die die Beschäftigten dieser Bundesministerien vertreten, haben diese neuen Systeme vor Gericht angefochten. Im Jahr 2007 hat das Berufungsgericht für den District of Columbia den Entscheid eines untergeordneten Gerichtes umgestoßen und die Ansicht vertreten, dass das Verteidigungsministerium kraft eines Gesetzes zur Landesverteidigung aus dem Jahr 2004 berechtigt sei, die Tarifverhandlungsrechte seiner zivilen Beschäftigten bis zum Jahr 2009 einzuschränken. Zuvor hatte eine andere Jury desselben Gerichtes Teile der für die Beschäftigten des Ministeriums für die Sicherheit des Heimatlandes geltenden Regelungen zurückgewiesen, die bestimmte tarifvertragliche Bestimmungen außer Kraft setzten und die Reichweite von Tarifverhandlungen begrenzten.

Die schätzungsweise 56.000 Flughafenbediensteten, die für die Durchleuchtung der Gepäckstücke zuständig sind und für die Transportation Security Administration (TSA) arbeiten, verfügen kraft einer Bundesverordnung über keinerlei Recht auf Vereinigungsfreiheit oder Tarifverhandlungen. Auf eine Klage der AFL-CIO und der Staatsbedienstetenvereinigung American Federation of Government Employees (AFGE) bezüglich dieser Rechtsverletzungen seitens der US-Regierung hin äußerte der IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit im Jahr 2006 „Besorgnis“ über „die Verwendung einer immer breiter gefassten Definition von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, um Tarifverhandlungen für Beschäftigte auszuschließen, die immer weniger mit der Art von Beschäftigten zu tun haben, die gewöhnlich als in der Staatsverwaltung tätig betrachtet werden“ (Fall Nr. 2292, 794). Der Ausschuss empfahl der US-Regierung daher, Tarifverhandlungen mit den frei gewählten Vertretern des Durchleuchtungspersonals über nicht direkt mit Fragen der nationalen Sicherheit zusammenhängende Themen zu führen (798). Diese Beschäftigten haben ihr Recht auf eine gewerkschaftliche Vertretung und auf Tarifverhandlungen bis heute nicht zurückerhalten.“

Interviews mit GewerkschafterInnen aus Guinea und Saudi-Arabien

* Der IGB dokumentiert auf seiner Webseite ein Interview mit Mariama Dioulde Diallo, Aktivistin der Vereinigung der FärberInnen (UMTG), welche im wesentlichen prekär beschäftigte Frauen im Textilgewerbe organisiert und vertritt. Mariama Dioulde Diallo schildert in dem Interview die Situation von Frauen in einer patriarchal dominierten Gesellschaft und Ökonomie und den Aufbau von Verbindungen zum Gewerkschaftsdachverband CNTG im Rahmen der Antiregime-Bewegung 2007.

* Die aktuelle Ausgabe der Solidarity enthält ein Interview mit dem exilierten saudi-arabischen Gewerkschafter Yayha al Faifi, einem Land, wo die klerikal-monarchistische Diktatur jede form proletarischer Selbstorganisation gewaltsam unterbindet.

Neue Studie zur Genitalverstümmelung bei Frauen

Das Institut national d’études démographiques (INED) hat eine neue Studie zum Thema Genitalverstümmelung (euphemistisch zuweilen als „Beschneidung“ bezeichnet) bei Frauen in Afrika und Frankreich vorgelegt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 100 und 140 Millionen Frauen der Genitalverstümmelung zum Opfer gefallen sind, davon 5% in Europa und Nordamerika.