Lesehinweis zur aktuellen Situation in Kanaky

Kanaky: Politics heats up as independence supporters mobilise for 2014 election von Nic Maclellan auf Links – International Journal of Socialist Renewal

Vermischtes

Back in town … einige Weblinks, welche sich in der Zwischenzeit aufgetan haben!

1.) Deutsche Polizisten, …!: Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt – Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert

2.) Flüchtlingsrat Hamburg: 14.01.2012: Solidarität mit den Menschen im Lager Horst!

3.) Out of the red closet: Gay and Lesbian experiences in the previous communist movement (Kasama)

4.) Empfehlenswert: die Broschüre zur Untersuchung und Organisierung am Jobcenter Neukoelln (pdf-Datei) auf zusammendagegen.blogsport.de

5.) Happy Birthday USTKE! … zum 30. Geburtstag einer klassenkämpferischen Gewerkschaft in Kanaky/“Neukaledonien“ (ESSF)

6.) Sarwar Beena: Pakistan – Zarteef Khan Afridi: The tribesman who showed the way (ESSF)

7.) Der Luxemburger Anarchist zur Zuneigung der Zeitung vum lëtzebuerger Vollek der KP Luxemburg gegenüber Ron Paul

8.) Tendance Coatesy rezensiert Radical Gardening: Politics, Idealism and Rebellion in the Garden. A Socialist Appreciation

9.) Big cat may prowl Gloucestershire wood, says National Trust: Evidence of big cats at large grows as charity investigates killing of roe deer at Woodchester Park near Stroud (Guardian)

Freiheit für Gérard Jodar und die anderen inhaftierten GewerkschafterInnen in Kanaky!

Gérard Jodar, Vorsitzender der klassenkämpferischen Gewerkschaft Union Syndicale des Travailleurs Kanaks et des Exploit (USTKE) und vier weitere USTKE-Mitglieder sind in der französischen Kolonie Kanaky („Neukaledonien“) auf Grund von Auseinandersetzungen während eines Streiks am Flughafen von Nouméa zu Haftstrafen verurteilt worden, im Falle von Jodar zu einem Jahr Knast. Hierbei handelt es sich nicht um den ersten derartigen Schlag der französischen Kolonialgerichtsbarkeit gegen Jodar und die USTKE, in diesem formell zur EU gehörendem Teil von Frankreich gelten demokratische Rechte, v.a. wenn es sich um KanakInnen und Linke handelt ohnehin nur mit starken Einschränkungen. Mehr zum Thema findet mensch auf der Webseite der NPA und auf LabourStart

Vermischtes

* Bernhard Schmid berichtet auf LabourNet über das zweitinstanzliche Verfahren gegen Gérard Jodar, Vorsitzender der klassenkämpferischen und antikolonialistischen Gewerkschaft Union Syndicale des Travailleurs Kanaks et des Exploités (USTKE) in der französischen Kolonie Kanaky („Neukaledonien“). Jodar war unter dem Vorwurf der „Aufstachelung zur bewaffneten Zusammenrottung“ im April zu einem Jahr Knast (davon sechs Monaten ohne Bewährung) verurteil worden, nun wurde das Urteil vom Kolonialgericht in Nouméa auf drei Monate ohne Bewährung herabgesenkt, ebenso herabgesenkt wurden die Strafen der übrigen 22 Angeklagten auf Strafen zwischen einem Monat und einem Jahr Knast:

„Es bleibt ein ganz großes Aber. Denn die Richter am Berufungsgericht (Cour d’appel) von Nouméa verurteilten die angeklagten Gewerkschafter gleichzeitig zu einer massiven Geldstrafe in Höhe von 16 Millionen Pazifik-Francs (umgerechnet grob 120.000 Euro). Dies entspricht angeblich den an Polizeiautos und Einsatzfahrzeugen der – kolonialen – Gendarmerie angerichteten Verschönerungen, pardon: Schäden.

Dadurch versucht die Kolonialjustiz, die „Eingeborenen“gewerkschaft (USTKE, circa 6.000 Mitglieder) an ihren wohl empfindlichsten Stelle zu treffen, am Geld. Die finanzielle Solidarität mit all ihren Mitgliedern ist nämlich ein äußerst wichtiger Stützpfeiler ihrer Aktivität. Denn die USTKE hat nicht nur – aufgrund der Tatsache, dass ihre Mitglieder 1 Prozents ihres Lohns oder Gehalts abdrücken – das mit Abstand höchste Beitragsvolumen unter allen, auf Neukaledonien vertretenen Gewerkschaften. Sie setzt es auch zugunsten der Solidarität und kämpferischer Aktivitäten effektiv ein. So bezahlt sie für Streikende – derzeit befinden sich 21 ihrer Mitglieder noch immer, seit nunmehr 10 Monaten, bei der Transportgesellschaft Carsud im Streik – ihre Strom- und Wasserrechnungen. Seit Jahresanfang hat die USTKE so, laut Angaben ihres Vorsitzenden Gérard Jodar, 7 Millionen Pazifikfrancs für Ausgaben gewerkschaftlicher Solidarität ausgegeben. Und die von ihr nun zu berappenden Anwaltskosten belaufen sich auf 10 Millionen Pazifikfrancs (rund 100.000 Euro).“

* Die GenossInnen von Socialist Democracy berichten vom weiterhin bestehenden konfessionell getrennten Bildungssystem in Nordirland:

„The DUP campaign is worthy of note, with claims that children in the new school would all have to learn Irish and would be coerced into playing Gaelic games. Even more chilling was the underlying assumption that the state education system is for Protestants only and that the bigots should have a say in staffing and curriculum.

But a least the more liberal nationalist community is above all this surely? No. There is no third kind of education – the Catholic integrated school. This is because there are no circumstances in which the Catholic hierarchy will relinquish any control over schools. The reason that they don’t figure in the local debate is because there is no Catholic school in Antrim. The church left when falling rolls meant that the only offer was a ‘split site’ school a la Scotland shared with a state school. This minute inching away from absolute control was too much.“

* Es gibt durchaus Momente, wo Die LINKE einmal etwas richtig zu machen scheint: So sollte mensch 19 von 27 Abgeordneten der Landtagsfraktion im der Partei in Sachsen in ihrem Bestreben, Ronald Weckesser auszuschliessen, volle Unterstützung geben … Weckesser hatte einem Antrag der Nazis in der Dresdener Stadtvertretung zugestimmt und hatte gemeinsam mit der ebenfalls für ihr unbekümmertes Verhältnis Nazis gegenüber bekannten Christine Ostrowski schon 1996 einen Testballon zur Umwandlung der PDS in eine Lega Ost fliegen lassen.

* Eigentlich ziemlich egal aber hier der Vollständigkeit halber erwähnt: Bad Bramstedt bekommt vielleicht einen Propst

* Der Weekly Worker bietet in seiner neuen Ausgabe Insiderwissen zum Führungswechsel in der SWP, interessant hierzu der Verweis auf die internationale Dimension:

„Comrade Smith was supported by Alex Callinicos, secretary of the SWP’s ‘international’, the International Socialist Tendency, who, it seems, was moved to take a firmer position against Rees, following the intensity of IST opposition to the SWP line on broad parties. The Greek, French and German sections in particular were opposed to SWP attempts to locate the collapse of Respect as part of some general European trend.“

Film zur antigewerkschaftlichen Repression in Kanaky

Ein Amateurvideo, welches die polizeilichen Repression gegen die KollegInnen (von denen derzeit 15 inhaftiert sind) der Gewerkschaft Union Syndicale des Travailleurs Kanaks et des Exploités (USTKE) in Noumea, der Hauptstadt der französischen Kolonie Kanaky („Neukaledonien“) im Januar im Rahmen der Auseinandersetzungen um Entlassungen bei Carsud dokumentiert:

Polizeiangriffe auf GewerkschafterInnen in Kanaky

Nach einer Serie von Protesten und Streiks von Mitgliedern der Gewerkschaft Union Syndicale des Travailleurs Kanaks et des Exploités (USTKE) gegen die Entlassung eines Arbeiters bei der städtischen Busgesellschaft Carsud in Nouméa, der Hauptstadt der französischen Kolonie Kanaky („Neukaledonien“), hat sich die dortige Polizei offenbar entschieden, die ganze Sache durch Repression zu unterbinden. Bei der Räumung der von USTKE-Mitgliedern besetzten Carsud-Zentrale wurden mehrere ArbeiterInnen bei Auseinandersetzungen mit den Bullen verletzt, 63 ArbeiterInnen inhaftiert, gegen 13 von ihnen wurden Strafverfahren eröffnet. Weiter Informationen (mit einigen Fotos) zu den Auseinandersetzungen bei Carsud kann mensch auf der Seite der USTKE hier und hier und bei LibCom finden, auf der USTKE-Seite findet mensch auch eine Reihe von Solidaritätsadressen u.a. von Gewerkschaften aus Korsika und Martinique und von der LCR. Die USTKE als klassenkämpferische und für die Unabhängigkeit Kanakys von Frankreich eintretende Gewerkschaft wurde von den französischen Kolonialbehörden auch in der Vergangenheit gerne mit Repression belegt, so anlässlich der Inhaftierung des USTKE-Vorsitzenden im November 2007.

Kanaky: Generalstreik nach Inhaftierung des Vorsitzenden der USTKE

Nachdem Gérard Joda, Vorsitzender der klassenkämpferischen und für die Unabhängigkeit der französischen Kolonie Kanaky („Neukaledonien“) eintretenden Gewerkschaft Union Syndicale des Travailleurs Kanaks et des Exploités (USTKE) und vier weitere Mitglieder der USTKE festgenommen wurde, hat die USTKE für heute zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen. Die Inhaftierung der Fünf erfolgte in Zusammenhang mit dem Vorwurf eines tätlichen Angriffs auf einen Justizbeamten im Verlaufe eines Arbeitskampfes und von Auseinandersetzungen mit der Polizei anlässlich des Besuches des französischen Kolonialministers Christian Estrosi in Kanaky. Nach Angaben der USTKE haben aus Solidarität mit den Inhaftierten 3.000 Streikende (Kanaky hat ca. 240.000 EinwohnerInnen) vor dem Hochkommissariat in Nouméa, der Hauptstadt des Landes demonstriert.