Die korrekte linksradikale Haltung zur Männerfussball-WM 2010?

Soll mensch das ganze Spektakel ignorieren und sich vielleicht auf die Kritik der Leichtathletik-EM 2010 oder die Formel 1-Weltmeisterschaft oder vielleicht gar auf sinnvolle politische Arbeit konzentrieren? Oder ist die ganze Sache so unausweichlich präsent, dass mensch an einer Positionierung nicht vorbei kommt. Selbst finde ich die Handreichung der GenossInnen der AGM von 1998 nach wie vor in genereller Linie richtig und auch auf die Situation in der BRD übertragbar:

„Bei den Welt- oder Europameisterschaften steht der eigentliche Sieger, um den es in Wirklichkeit auch in erster Linie geht, jeweils bereits im Voraus fest: der dröhnende Nationalismus. Angesichts dessen kann nur davon abgeraten werden, sich an dem nationalistischen Taumel zu beteiligen und mit der Mannschaft, die vom heimischen Establishment zur höheren Ehre Österreichs aufs Feld geschickt wird, mitzufiebern. Da WMs und EMs als – durchaus politisch relevante – nationalistische Auseinandersetzungen inszeniert werden wird, kann hier nur an Karl Marx verwiesen werden: Die Arbeiter haben kein Vaterland!, oder auch an Karl Liebknecht: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Wir haben allen Grund und die Verpflichtung, uns gegen rechtsextreme Tendenzen im Fußball, gegen Männertümelei und gegen nationalistische „Begeisterung“ zu richten und für einen Fußball der Völkerverständigung einzutreten. Fußball ist aber nicht „an sich“ reaktionär. Wenn man sich mit der nötigen Deutlichkeit der patriotischen Stimmung entgegenstellt (und sich als Favoriten die Fußballer aus anderen Ländern aussucht), ist es durchaus auch drinnen, sich auf die WM zu freuen und auf schöne Spiele zu hoffen.“

in diesem Sinne für BRD-Vorrundenaus und guten Fussball … auch sei hier noch einmal auf einen MSZ-Artikel von 1974 verwiesen:

„Selbst der Unterschied zwischen dem Normalzuschauer und dem marxistischen Betrachter reduziert sich vor dem Fernsehschirm auf eine differenzierte Stellung zum Kommentator: während die Beliebtheit von Sportreportern daher herzurühren scheint, daß sie die Meinung der Volksseele über den Bomber der Nation artikulieren, ärgern Linke sich schwarz über die Kommentare eines Oskar Klose: diese Differenz kommt jedoch nicht aus dem Fußball, sondern aus seiner nachträglichen Interpretation. Spätestens der Torschrei eint die kritischen Köpfe mit den angeblich so manipulierten. Überlegungen des KSV, eine Demonstration gegen den Volksbetrug Fußball-WM durchzuführen, scheiterten an der Unvereinbarkeit von Demonstrationszeitpunkt und Sendetermin der Übertagung dessen, wogegen protestiert werden sollte. Wir nehmen uns davon nicht aus: Sitzungen des MSZ-Kollektivs paßten sich dem Spielplan des WM-Organisationskomitees an. Grund genug, so meinen wir, abgesehen von der Bewußtseinslage der meisten potentiellen Adressaten unserer Politik, mit den Mitteln der wissenschaftlichen Analyse einem Phänomen nachzugehen, das zunächst eher Wissenschaft behindert, als sie anzuregen.“

schliesslich kann mensch durchaus darüber spekulieren, welche Positionen gewisse Milieus der Linken und Ex- und Postlinken einnehmen:

* Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands und Gruppe Arbeitermacht: besinnungslose (militärische, nicht politische) Unterstützung des Teams des bürokratisch deformierten Arbeiterstaates Nordkoreas (im Falle der SpAD ist auch der Atomwaffeneinsatz gegen die Mannschaften Südkoreas und der USA auf dem Spielfeld mit einbezogen) … bei Spielen zwischen den Teams zweier imperialistischer Staaten für die Niederlage beider

* Stalino-Gruppen: Schwanken zwischen (ebenfalls besinnungsloser) Unterstützung Nordkoreas und des eigenen Landes

* BaHamas: USA-Team (und nachdem dieses ausgeschieden ist ein anderes „weisses Team“) gegen die Teams der „Gegenaufklärung“

* (Pseudo-)Antiimps: Teams der „Weltdörfer“ und der Völker der Welt und auch des eigenen imperialistischen Staates gegen das der imperialistischen Metropole USA

Andere Meinungen zum Thema? Bitte diskutieren … !

Eine Anregung aus Indien zum Umwelt- und Klimaschutz?!

Quelle: Revolution in South Asia … bleibt anzumerken, dass die NaxalitInnen zuweilen nach wie vor auch Scheisse bauen

India’s Forests Thrive Under Maoist Control

Hindustan Times, posted on Indian Vanguard, December 1, 2009

Naxal Areas See Green Cover Rise

New Delhi: The good news: India’s forest cover increased by 728 sq km between 2005 and 2007.

The surprising news: While the overall increase was marginal, there was a big rise in green cover in the tribal areas of many Naxal-affected districts in Orissa, Jharkhand and Chhattisgarh.

Of the 728 sq km of new forest area, 690 sq km lay in 188 tribal districts, according to the India State of Forest Report, 2009, released by Environment and Forest Minister Jalram Ramesh on Monday. Orissa’s forest cover increased by 100 sq km and Jharkhand’s by 172 sq km. Bastar and Dantewada, Naxal-hit districts in Chhattisgarh, got greener too. Korba district in the state was the exception, though, and its decline was blamed on mining.

Forest cover fell in tribal-dominated Arunachal Pradesh and Nagaland too because of a surge in shifting cultivation–a tribal practice of taking up new forest areas for farming once production in existing areas falls.

“We don’t know the impact of Left-wing extremism on bio-diversity,” Ramesh said. A study can be conducted on the Nagarajuna tiger reserve (Andhra), once under Naxal control.” Unlike Brazil and the US, there is no continuous monitoring of forests in India.

Tribal districts constitute 33.64 per cent of India’s geographical area but contribute 59.72 per cent to its forest cover. Seventy-five million tribals depend on the forests for their livelihood.

Recognising this, the government in 2007 implemented the Scheduled Tribes and Other Traditional Forest Dwellers (Recognition of Forest Rights) Act. It told Parliament on Monday that the states had distributed 5.68 lakh land titles till October and another 24.90 lakh claims were pending. It also said Naxal-hit Andhra, Chhattisgarh, Madhya Pradesh, Maharashtra, Orissa and West Bengal had done a “good job” in distributing land to tribals.

Kleine Wahlnachlese

einige Splitter und Gedanken ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit:

1.) Bei den Wahlen in Aruba wurde die seit 2001 regierende sozialdemokratische Partei Movimiento Electoral di Pueblo (MEP) durch die christlich-demokratische Arubaanse Volkspartij (AVP) besiegt

2.) In Portugal konnte der Bloco de Esquerda sein Ergebnis auf 9.85% und 16 Sitze verbessern, die KP nebst Blockparteien konnte einen Sitz gewinnen, … die portugiesischen Sozen müssen sich KoalitionspartnerInnen o.ä suchen

3.) In der BRD wird nun dank der Partei der Besserverdienenden weniger Zucker in die Scheisse geschüttet werden, die SPD wird vermutlich auf Grund ihres internen strukturellen Wandels auch den Aufenthalt in der Opposition kaum zu irgendeiner Revitalisierung nutzen können, in der LINKEN wird das Gewicht von Parlamentsfraktion – und Bürokratie noch weiter zuungunsten ausserparlamentarischer Tendenzen ansteigen. Was jetzt notwendig sein wird, ist sich auf die kommenden Angriffe des Kapitals vorzubereiten, dabei wird mensch auf kaum Unterstützung aus SPD, Grünen und dem SPD-Flügel der DGB-Bürokratie rechnen dürfen, da diese still halten werden, um in einigen Jahren WählerInnen in der „Mitte“ gewinnen zu können. Ob die LINKE hierbei nützlich sein wird oder ob sie sich eher (was wahrscheinlicher ist) auf Grund ihrer Parlamentsgeilheit und Involvierung in Koalitionen auf lokaler und regionaler Ebene zum Bremsklotz für ausserparlamentarische Bewegungen erweisen wird, wird sich zeigen. Notwendig ist jedenfalls eine breite Debatte darüber, wie mensch auf die Angriffe des Kapitals auf soziale Errungenschaften, auf die Avancen der Atomlobby, rassistische Mobilisierungen von oben, weitere Kriegseinsätze, Repression, etc. nicht nur reagiert sondern auch wieder ausserparlamentarisch in die Offensive kommt. Diese Offensive wird scheitern, wenn sie im Rahmen von Events (Demos, Kongresse, „hochkarätig“ besetzte Podiumsdiskussionen) oder Träumen von rotrotgrünen Regierungen verbleibt, notwendig ist der tag- und alltägliche Widerstand in Betrieb, Schule/Uni, Stadtteil/Dorf, etc.), wozu partizipierbare Basisorganisationen notwendig sind.

4.) Die MLPD hat 15.000 Stimmen und damit rund ein Drittel ihrer WählerInnen verloren und feiert sich. Der Grund für den Stimmenverlust ist vermutlich folgender:

„Sie [die MLPD] hat die Chance genutzt, in einem begeisternden Wahlkampf in tausenden von Einsätzen mit Ständen, Umzügen, Kundgebungen, Hausbesuchen, mit 40.000 Plakaten, 1,8 Millionen Wahlzeitungen und immerhin 6 Millionen Fernsehzuschauern beim Wahlspot von sich reden zu machen.“

Je bekannter die MLPD wird, desto geringer der Zuspruch zu ihrer Politik.

5.) Die Faschoparteien NPD, REP und DVU wie auch das sonstige rechtpopulistische und religiös-fundamentalistische Gesocks stagnieren auf elektoraler Ebene, es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, dass beleidigte Deutsche und andere enttäuschte CDU/CSU/FDP-WählerInnen sich wie 1988-1993 nach rechts enragieren werden, wenn ihre Ressentiments und Befindlichkeiten nicht bedient werden.

6.) Die Reichspartei des Deutschen IT-Mittelstandes Piratenpartei hat mit 2% (und 13% der männlichen JungwählerInnenstimmen (gab es als Versprechen eine kostenlose Playstation im Falle eines Wahlsieges?)) einen Achtungserfolg erzielt, es bleibt jedoch fraglich, ob die Partei die Mühen der Ebene und das in ihr innewohnende Querulanzpotential in der kommenden Zeit unbeschadet überleben wird, wäre ohnehin kein verlust.

7.) Mehr Diskussion und Analysen gibt es bei Theorie als Praxis und Barricada (hier auch ein Kommentar zur Landtagswahl in Oberösterreich), einige weitere Hinweise auf Meta

Georg Kreisler & Barbara Peters: Wir sind alle Terroristen (1985)

aus aktuellem Anlass:

Tupamaros – ein Interview mit Yessie Macchi (1946-2009)

aus dem Dokumentarfilm „und plötzlich sahen wir den Himmel …“ (1997) einen herzlichen Dank für’s online-Stellen und liebe rote Grüsse an pjotrpjotro!

Teil 1:

Teil 2:

„Soziale Unruhen sind notwendig und wünschenswert“

So sprach das Die Linke-NRW-Vorstandsmitglied Andrej Hunko, womit er durchaus recht haben kann (wobei anzumerken ist, dass der Begriff „soziale Unruhen“ als solcher erst einmal nichts über deren politischen Charakter aussagt) … aber ist er nicht Funktionsträger einer Partei, die in Berlin Teil der Landesregierung ist und die gleiche Scheisse mitexekutiert?

„Dies ist ein großartiges Signal, dass die Menschen in diesem Land“

die Menschen, oder die ArbeiterInnenklasse?

„nicht länger bereit sind, die Kosten der Krise zu tragen, für die sie nicht verantwortlich sind. Der Aufbau einer französischen Kultur des sozialen Protestes, des Widerstandes und der gesellschaftlichen Solidarität ist auch in Deutschland dringend notwendig.“

und was tut Die Linke dafür? Nicht viel, oder … Podiumsdiskussionen mit VWL-Professoren abhalten, eine Vermögenssteuer (vielleicht) für den Fall einer (vielleicht) Regierungsbeteiligung ankündigen …

„Soziale Unruhen werden in der gegenwärtigen Debatte gezielt mit Gewalt und Faschismus in Verbindung gebracht. Das Beispiel Island zeigt genaue Gegenteil: Sozialer Protest gegen die Krise kann eine Regierung stürzen, Neuwahlen erzwingen und neue gesellschaftliche Hoffnung erzeugen.“

Scheidemann Lafontaine als Bundeskanzler Vizekanzler? Hurra!

„In diesem Sinne ruft DIE LINKE. NRW zu sozialen Unruhen auf, z.B. auf der DGB-Demonstration am 16. Mai für ein soziales Europa, für die aus NRW 10 Sonderzüge eingesetzt werden. Nichts wäre angesichts der tiefsten Krise des Kapitalismus mehr zu befürchten als soziale Friedhofsruhe.“

Eben war doch noch von sozialen Unruhen französischer Protest- und Festkultur und nicht von DGB-Ausflugsfahrten (mitsamt Fresspaketen und Schnarchnasen vom Hauptvorstand und schlechten Bands auf der Tribüne) zur Durchsetzung von „ein wenig mehr SPD“ die Rede … die bürgerliche Journaille und die Bourgeoisie wird auch diese Form „sozialer Unruhe“ nach einigen Spiegelfechtereien eher begrüssen als fürchten …

P.S.: „gute“ soziale Unruhen (welche den Keim radikaler, revolutionärer Veränderungen in sich tragen können) gehen beispielsweise so:

Gedanken zum Ausgang der Wahlen in El Salvador

Die Stimmen in El Salvador sind ausgezählt, erstmals in der Geschichte des Landes konnte mit Mauricio Funes von der Ex-Guerilla Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) ein linker Kandidat die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Von einer FMLN-Regierung werden allerdings wohl (anders als zur Zeit des Aufstandes Anfang der 1980er Jahre oder zum Zeitpunkt der Herbstoffensive der Guerilla 1989) kaum revolutionäre Veränderungen erwarten zu sein, die Sozialdemokratisierung der FMLN, die Macht der alten Eliten sowie der Einfluss des Imperialismus werden selbst wenn es doch seitens der Regierung zu derartigen Bestrebungen käme, diesem einen Riegel vorschieben. … Und dennoch verspürt mensch eine gewisse Genugtuung, speziell vor dem Hintergrund der wichtigen Rolle, welche die Zustände in der Kaffee-Halbkolonie El Salvador in den 1980ern für die eigene Politisierung gespielt haben. Genugtuung, dass das Abfallprodukt der Todesschwadronen, die von dem „pathologischen Killer“ Roberto D’Aubuisson (so der ehemalige US-Botschafter Robert White) ins Leben gerufene Partei ARENA (Schwesterpartei von CDU/CSU in der Internationalen Demokratischen Union (IDU)) nach 20 Jahren nicht mehr die Regierung stellt, dass die Profiteure der Matanza von 1932, und der permanenten Repression, dass die Partei der Mörder der 900 EinwohnerInnen von El Mozote, von Herbert Anaya, von Erzbischof Óscar Romero (den der Vatikan nicht selig sprechen will … weil zu links), der Mártires de la UCA, von María Cristina Gómez, von Enrique Álvarez und der FDR-Führung und von tausenden Ungenannten nicht mehr die Regieung stellen.

Solidarity zum Wahlausgang in den USA

Quelle: Solidarity, zum gleichen Thema lesenswert Post Election: Revolutionaries Taking a Moment…. auf Kasama:

Barack Obama’s Dual Mandate

Millions of Americans see the election of Barack Obama as a referendum on white supremacy and today we join in their celebration. The racist campaigns launched against Obama, conducted sometimes in coded language and other times in inflammatory accusations, turned out to be amazingly unsuccessful. Yet the 2008 election also represents a dual reality that is important for socialists and activists for peace and social justice to grasp.

For tens of millions of Black Americans, seeing a United States president-elect who’s Black – and even more important, for their children to see a Black president – is a huge symbolic stride towards full citizenship and liberation. Perhaps no event since that legendary night in 1938, when Joe Louis knocked out Max Schmeling, has there been such a magic moment of celebration for the Black community; only in this case they weren’t simply spectators but participants in the victory.

It’s not only Black Americans who feel like “our long national nightmare is over.” Young people and working-class Americans, including tens of millions of white people, Latinos, Asian Americans, American Indians, and people of Middle Eastern origin feel the same way. You need only know that Barack Obama carried suburban Macomb County, Michigan – the archetype homeland of “the Reagan Democrats” – to understand how much the political tide has turned. After the decade of Republican domination, a huge majority of Americans are disillusioned with the country’s political direction and its visible economic decay.

George W. Bush goes down (in more ways than one) in history. He’s the first president to serve two full terms without being legitimately elected even once. He’s not the first president to launch a war on the basis of a lie, but he is the first one to cut taxes in wartime, pretending it didn’t have to be paid for. His administration was an eight-year continuing criminal enterprise, breaking all of Richard Nixon’s and Ronald Reagan’s records for abuse of power. Ultimately, his economic policies broke the bank – literally – helping to drag down the U.S. and world economy, along with his own political party.

But all that is precisely why Barack Obama’s election and mandate didn’t come only “from below,” from Black and Latino and working class and young Americans. It also came “from above,” from the elites of corporate America. As much as they enjoy the benefits of two major capitalist parties scrambling for power while they carry on the business-as-usual of globalization, lean production and squeezing maximum profits from our labor, they know that the Republican administration has become a disaster for their system and for U.S. imperial power.

Under Bush, U.S. prestige in the world has collapsed. Iraq has been a catastrophe. Afghanistan and Pakistan are becoming a debacle. Latin America is in revolt against neoliberalism and U.S. domination. Barack Obama’s election is bringing enormous international enthusiasm and instant credibility, whereas the election of McCain and Palin would have been greeted with “they’ve got to be kidding.” And a third consecutive election stolen by Republican vote-suppression tactics and electronic vote-switching fraud could have created a massive “legitimacy crisis.”

Whose mandate will direct Obama’s course? The wars in Iraq and Afghanistan continue; an Obama administration promises to expand the “War on Terror” in Afghanistan and Pakistan. While the mainstream media may celebrate “the end of racism,” one million Black men remain locked in prison, wealth disparities grow, and the crisis of foreclosures and factory shutdowns hits communities of color the hardest. In a time of great crisis Obama’s intention of “reaching across the aisle” suggests the most cosmetic of reforms.

Never has race and racism been as openly discussed in mainstream political conversations. Nonetheless Obama’s Philadelphia speech about racism repeated the mandatory “common sense” distortion of the country’s history: America is a land of opportunity, perhaps sometimes marred by a failure to live up to its great ideals. The history begins with the genocide of Native Peoples, the slavery of African Americans and the theft of land and attempted destruction of Mexican and Indian culture. The violent suppression of communities of color and imperial expansion reveal a nation in which institutional racism is deeply embedded. Jim Crow may be gone, but the forces that perpetuate discrimination exist is housing, education and jobs. The subprime crisis represents the greatest loss of wealth for people of color in modern U.S. history. A Black family in the White House, built by slaves, can impact the negative stereotypes deeply rooted in American culture – but ending discrimination requires far more.

The undemocratic two-party monopoly mainly allows voters an opportunity to “throw the bums out” – and throw them out they did. That’s a long way, however, from forcing through a “rescue package” for people rather than Wall Street institutions – a ban on foreclosures, a rewriting of mortgages to reflect their real rather than fictitious value, instituting universal single-payer health insurance system we desperately need, a massive jobs program to build an environmentally sustainable economy, an end to the wars, occupations and secret torture prisons, and a drastic downsizing of the imperial military budget.

The Democratic Party, which will fully control Congress and the White House, has the power to set the legislative agenda. Those who expect this party to respond to the desire for change so vividly shown in the November 2008 election will soon begin to be disappointed – more and more so as the new administration shows its loyalty to corporate interests.

Highlighting the “reality gap” between the hopes for peace and justice and the reality of the Democratic Party agenda is an urgent, immediate task. Millions of people responded to calls for “change;” hundreds of thousands gained organizing skills in working for Obama. In the months and years ahead, the responsibility of the Left is working to re-ignite social movements independent of the Democratic Party’s dictates.

Der Attentatterich in Chile – Solidarität mit der Izquierda Cristiana

Selbsternannte AnarchistInnen von der Frente Anarquista Revolucionario (FAR) haben vor einigen Tagen ein Brandanschlag gegen das zentrale Büro der Izquierda Cristiana (IC, Christliche Linke) in Santiago de Chile verübt, bei welchem ein beträchtlicher Sachschaden entstand und Menschen unmittelbar gefährdet wurden. Bei der FAR handelt es sich offenbar um einen klandestin operierenden und extrem sektiererisch orientierten Zirkel, welche bisher für einige Anschläge verantwortlich zeichnete, die IC ist eine 1971 als Ausdruck der Radikalisierung von KatholikInnen gegründete sozialistische und subjektiv revolutionäre Partei, welche sich an der Theologie der Befreiung orientiert, Teil der Unidad Popular unter Salvador Allende war, eine respektable Rolle im Widerstand gegen das Pinochet-Regime spielte und heute Teil des (notgedrungen ausserparlamentarischen) Linksbündnisses Juntos Podemos Más ist und in verschiedene derzeit ablaufende Kämpfe involviert ist. Die Aktion der Blödbacken der FAR (wenn es sich dabei nicht um eine Kreatur des chilenischen Staates oder eine von diesem manipulierte Gruppe handelt) und das dazugehörige Kommunique kann nicht unkommentiert stehen bleiben.

Zunächst muss sich die FAR die Frage gefallen lassen, wem so eine Aktion eigentlich (vom Adrenalin-Haushalt der FAR-„Kämpfer“ einmal abgesehen) – auch vor dem Hintergrund derzeitig stattfindender Kämpfe beispielsweise der Mapuche oder im gewerkschaftlichen Bereich – eigentlich nützt … die Bourgeoisie, die politische Rechte und die „Mitte-Links“-Regierung unter Präsidentin Bachelet werden allerhöchstens einige medienwirksame Krokodilstränen vergiessen und die infrastrukturelle Schwächung einer Organisation der radikalen Linken (auch vor dem Hintergrund anstehender Kommunalwahlen) durch den Brandanschlag insgeheim begrüssen. Ausserdem sollte es eigentlich klar sein, dass selbst, wenn Konflikte innerhalb der radikalen Linken bestehen, diese nie mit gewaltförmigen Mitteln „gelöst“ werden sollten … aber offenbar gab es vor dem Anschlag weder einen Konflikt zwischen FAR und IC und erstere betrachten sich ohnehin nicht als Teil der Linken:

Nos infiltramos fácilmente en su sede y los incendiamos para demostrarles a toda la izquierda revisionista chilena, que nosotros/as los/as anarquistas no vemos diferencia entre derecha, izquierda, y socialdemocracia: ¡todos/as ellos/as son sostenedores/as de los Estados! ¡Todos/as ellos/as son partidarios/as de la desigualdad social!

Ni izquierda, ni derecha, ni concertación: ¡anarquía!

Klingt irgendwie wie die Verortung mancher (rechter) Grüner um 1980 … „nicht rechts, nicht links, nicht Mitte sondern vorn/grün“ … im weiteren Passagen des Kommuniques lässt die FAR die Sozialfaschismusthese der „Dritten Periode“ wiederauferstehen und zeigt, dass sowohl eine gestörte Wahrnehmung der Realität wie vor allem der jüngeren chilenischen Geschichte – die Zeiträume 1970-73, 1973-1989 und 1989-2008 zeigen, dass es gewaltige Unterschiede zwischen der chilenischen Linken und der Rechten gibt – vorliegt:

… la cual estalló en llamas justo cuando aquellos/as fascistas de izquierda hablaban de revisionismo, elecciones de concejales, alcaldes, y de cómo se repartirán la torta parlamentaria junto al PC chileno en un tiempo más.

Schliesslich muss noch angemerkt werden, dass vor dem Hintergrund einer polizeilichen/geheimdienstlichen Überwachung von offen arbeitenden Organisationen der radikalen Linken in Chile durchaus auch davon ausgegangen werden kann, dass die Zentrale der IC auch zur Zeit des Anschlags unter Beobachtung stand, das Kommando der FAR kann (wenn es sich nicht um 15jährige rrrrradikalisierte (und gelangweilte) Gymnasiasten handelt, welche derartige Überlegungen nicht unbedingt anstellen) durchaus davon ausgehen, dass sie nicht unbeobachtet waren, als sie ihre Aktion ausführten aber weder an ihrem Tun gehindert worden sind, noch danach festgenommen wurden. Die Mitglieder der FAR sollten daher am besten die Selbstauflösung ihrer „Organisation“ beschliessen und vielleicht erst einmal ein Gedicht und einige andere Texte von Erich Mühsam lesen.

Schöner neuer AStA

Sicherlich, früher war nicht alles gut im und um den AStA der Uni Hamburg, so mussten dort auch die teilautonomen Referate mussten von Frauen, MigrantInnen, Menschen mit Behinderungen und Lesben und Schwulen in den 1980er Jahren gegen die damals dominierenden bürokratisch-reformistischen MSB-/SHB-/Juso-ASten (deren entpolitisierte Verfallsprodukte Liste Links/Harte Zeiten darstellen) durchgesetzt werden und die Realo-GHG-Dominanz 1993-2001 konnte einen zur Weissglut treiben, dennoch waren die damaligen „Oberhäupter“ der verfassten Studierendenschaft entweder aus eigenem Antrieb oder auf Grund des Druckes einer (damals vielleicht stärkeren) aktivistischen linken Strömung unter den Studierenden bereit, Proteste gegen Senat und Unileitung entweder zu initiieren oder mitzutragen (teilweise um die Kontrolle nicht zu verlieren) oder doch zumindest Mittel und Räume dafür und für selbstorganisierte emanzipatorische Initiativen bereitzustellen. Damit ist nun seit der Inthronisation des Rechtsjuso-/Liberalen-/Fachbereichslisten-AStAs 2006 Schluss; jener hat es sich zur Aufgabe gemacht die Forderung von rechtskonservativen Burschenschaftslisten und RCDS der 1990er durchzusetzen – kein Geld für „Minderheiten“ sondern nur noch für „normale Studenten“ … und so sieht dergleichen beispielsweise aus:

„Die Hochschulgruppe des bdvb e.V. (Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte) in Hamburg und der AStA der Universität Hamburg präsentieren am Montag, den 28. Juli, im Thomas Read, die bdvb- Semesterending-Party.

Ab 18 Uhr sind die Türen des Clubs für alle Studierenden, Young Professionals, Personaler und Unternehmer geöffnet. Networking zwischen Studierenden und Professionals aus der Wirtschaftswelt in Verbindung mit Poker in entspannter After-Work-Atmosphäre steht auf dem Programm. Studierende und Unternehmen sollen sich bei einem Drink und einer Runde Poker näher kommen und können dort Kontakte knüpfen.

Gepokert wird im Sit’n Go Modus, d.h. ihr spielt gegen 8 andere Spieler an einem Tisch und um einen Preis zu gewinnen, müsst Ihr erster oder zweiter werden. Für Euch haben wir von Speed-Link, Corona extra und Smirnoff diverse Preise …“

Corona ist unter KennerInnen auch als Unternehmen bekannt, welches GewerkschafterInnen auf Grund ihrer Gewerkschaftmitgliedschaft feuert und die Türen der Kommerzkneipe Thomas Reed stehen offenbar nicht für alle Studierende offen, weiterhin stellt sich die Frage, ob der ausbleibende Widerstand des AStA gegen Studiengebühren jetzt durch die Aufforderung, die fehlende Knete beim Glücksspiel zu organisieren, ersetzt wurde.

Der AStA selbst sonnt sich in seinen „Erfolgen“ und wurde schon mehrfach im Amt bestätigt … kein Wunder vor dem Hintergrund einer Situation, in welcher viele Studierende mit einer „Zähne-zusammenbeissen-und-durch-Mentalität“ versuchen, die sie umgebenden und tangierenden gesellschaftlichen Widersprüche einer permanent krisenhaften spätkapitalistischen Gesellschaft auszublenden und bis zum (für die wenigsten erreichbaren aber als Stimulanz wirksamen) Karriereziel in „Normalität“ studieren können, ohne dass die Wahrnehmung (aktiv aber im wesentlichen erst einmal passiv) von Protesten die mentale Panzerung durchbrechen und Zweifel am „Alles wird Gut“ aufkommen lassen. Die derartig konditionierten Studierenden (und ihr Männer-AStA) haben dann auch gar nichts gegen autoritäre Lösungen sowie Repressionsmassnahmen gegen „die Anderen“ einzuwenden, erinnern letztere einen doch nur an das Elend des eigenen verdinglichten Daseins.

Zum Abschluss sei hier noch auf den Text Kriminalisierung statt politischer Auseinandersetzung. Ein Rückblick der Angriffe des AStA auf die Teilautomie auf der Seite http://frauenlesbentransrat.blogsport.de/ hingewiesen, hier heisst es u.a.:

Heute durchzieht den Flur ein einheitliches, „professionelles“ Design. Das AStA Logo springt einen schon von Weitem an, blau – grüne Streifen an den Wänden vermitteln eine saubere, ja sterile Atmosphäre. Die einzige Funktion dieses Flures scheint sich mittelerweile darauf zu beschränken, eine passende Kulisse, nämlich die eines Wartesaals, für die Beratungen zu bieten. Hinter einer Glastür sitzen die „richtigen“ Referenten und Referentinnen des AStA, die sich so von den ungeliebten Teilautonomen Referaten und dem Rest der Studierenden abgrenzen. Das eigene Auftreten bezeichnet der AStA selbst als professionell und pragmatisch sowie serviceorientiert. Vom mehr Service für die Studierenden kann allerdings keine Rede sein, das Beratungsangebot gab es auch unter den „unprofessionellen“ linken Asten.

…

„Aus den vorhergergangenen Ausführungen halten wir Teilautonome Referate wichtiger denn je. Räume, in denen Menschen, die von Herrschaftsverhältnissen betroffen sind, sich gemeinsam organisieren und in denen ihnen eben nicht vom mehrheitlich weißen, heterosexuellen und männerdominierten AStA vorgeschrieben wird, wie sie sich politisch zu organisieren haben, mit welchen Themen sie sich zu beschäftigen haben und welche Strategie im Erreichen ihrer Ziele die richtige ist. Wir sind entsetzt über die verweigerte politische Auseinandersetzung des AStA sowie über die Kriminalisierung des politischen Protestes, die auf einer individualisierten Ebene stattfindet.“

Die LINKE Österreich: Tragödie, Farce oder eher Tragödie und Farce?

Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. (Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte)

Vergleichbares spielt sich derzeit in der Alpenrepublik ab (abgesehen, dass es schwer fällt, das Attribut „weltgeschichtlich“ zu verwenden) … nachdem sich in den letzen Jahren in der BRD mit „Die LINKE“ eine auf Wahlebene leidlich erfolgreiche reformistische (Massen)-Partei konstituiert hatte – welche leider nun einmal die Angewohnheit hat, im parlamentarischen Sumpf zu versinken und einen populistischen Schaumschläger wie Lafontaine an ihre Spitze stellt anstatt auf ausserparlamentarischer Ebene eine positive und letztendlich radikale und emanzipatorische Rolle zu spielen – wollen Teile der österreichischen Linken es dem deutschen Vorbild nachtun und haben in Torschlusspanik für die vorgezogenen Nationalratswahlen Ende September das Wahlbündnis LINKE ins Leben gerufen. Im Vergleich zur deutschen [sic!] LINKEN ereignete sich aber schon ein schwerer Geburtsfehler … die österreichische PDS namens KPÖ (immerhin die mit Abstand mitgliederreichste Gruppe links von SPÖ und Grünen) entschloss sich zu einer Alleinkandidatur, auch fanden sich von ein bis zwei Handvoll Einzelpersonen abgesehen kaum österreichische WASGlerInnen (Ex-SPÖlerInnen oder prominente Gewerkschafts- oder BewegungsaktivistInnen) die mitmachen wollten (siehe dazu auch die schon vor einigen Wochen verfasste Stellungnahme von GenossInnen der SOAL zu dem ganzen Kram), was das Ganze dann zu einer Elefantenhochzeit von den FreundInnen voluntaristischer Durchbruchstrategien SLP (in der BRD SAV) und LSR (in der BRD Gruppe Arbeitermacht) – welche nach aussen das Bild des Haufens bestimmen – unter Beteiligung von Gruppen wie der stalinoiden Kommunistischen Initiative und einer Reihe von Einzelpersonen und Noch- und Ex-Mitgliedern anderer linker Organisationen werden liess. Und wie es sich gehört, fing gleich nach der ersten Pressekonferenz des Wahlbündnisses das öffentlich ausgetragene interne Gehacke an, da offenbar eine Vertreterin der LSR gegenüber der Weltpresse eher das Programm ihrer eigenen Organisation als dasjenige der „LINKEN“ vorstellte (die ganzen Hackereien gibt es gesammelt auf LabourNet Austria zu lesen). Jedenfalls ist zu erwarten, dass die Halbwertzeit des Projektes eher derjenigen schwererer Transurane gleichen wird, was nicht bedeutet, dass nicht vielleicht eine der beteiligten Gruppen (es werden Wetten angenommen, welche es sein könnte) noch in einigen Jahren einen Kadaver namens Wahlbündnis LINKE (welcher nichts anderes als ein „Bündnis mit sich selbst“ nebst einigen handverlesenen „Unabhängigen“ darstellen wird) reiten wird. Für die Entfaltung des Klassenkampfes und emanzipatorischer Bewegungen in Österreich (von der Herausbildung ernsthafter Formen revolutionärer Organisiertheit ganz zu schweigen) wird das Wahlbündnis LINKE wohl kaum einen positiven Beitrag leisten können, eher ist zu erwarten, dass nach einem enttäuschenden Wahlergebnis im September weitere Menschen sich nach diesem voluntaristischen Kraftakt resigniert zurückziehen werden. Und ernsthafte revolutionäre Linke sollten wissen, dass der Aufbau der revolutionären Partei keine Abkürzungen über Wahlkampagnen und Zeitungsverkauf kennt sondern ein langwieriger, die „Mühen der Ebene“ wie Basisarbeit und theoretische Diskussionen beinhaltender Prozess ist.

P.S.: Eine Einschätzung der derzeitigen Lage in Österreich welche nicht im voluntaristischen Elektoralismus mündet haben die GenossInnen der RSO verfasst.

Auch die „Linke Zeitung“ wird hier nicht mehr verlinkt

Nach der „Scharf Links„ von wird nun auch das andere NLO-Abfallprodukt „Linke Zeitung“ – hxxp://linkezeitung.de/ – auf diesem Blog nicht mehr verlinkt. Grund: Die jeweils kommentarlose Bannerverlinkung von verschwörungstheoretischem Kram zum 11. September 2001 („Unter falscher Flagge„) und von einer Seite zur kolonialistischen (und nicht zu rechtfertigenden Gewalt) der israelischen Armee im Gazastreifen („Gaza Holocaust„), welche durch ihren Titel die dortigen derzeitigen Ereignisse mit der industriellen Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden während der Zeit des Nationalsozialismus gleichsetzt und auf ihrer Kommentarseite Nazis und anderen AntisemitInnen Raum zum Austoben gibt. Auch von der „Linken Zeitung“ wird in diesem Zusammenhang eine eindeutige Stellungnahme und Selbstkritik zu diesem Vorfall, verbunden mit einer Erklärung, dass dergleichen in Zukunft unterbleiben wird, erwartet … falls sie noch Wert darauf legen, von revolutionären und emanzipatorischen Kräften als GenossInnen angesehen zu werden.

Zum „Fall Wegner“

Ein lesenswerter Artikel von B.B. aus der aktuellen Avanti zum medialen und „innerlinken“ Gehacke um die DKPlerin Christel Wegner, ihre Aussagen (beziehungsweise was daraus gemacht wurde), unbewältigten Stalinismus und was noch so dazu gehört:

Die DKP und Die Linke: „Dann haben wir diesmal wohl alles total richtig gemacht“

B.B.

„Wir freuen uns, dass Christel Wegner, die als Mitglied der DKP auf der Liste der Partei Die Linke bei der Landtagswahl in Niedersachsen kandidierte, in den Landtag gewählt wurde“. Lange hielt die Freude nicht an. Am Montag, dem 18. Februar wurde Christel Wegner aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen. Da sie ihr Mandat behält, dürfte das den Bruch zwischen Die Linke und der DKP bedeuten.

Christel Wegner bestreitet, gegenüber Panorama die Mauer und die Stasi gerechtfertigt zu haben. In der ARD-Sendung hatte sie gesagt: „Ich denke…, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen“. Und: „Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie billig eingekauft haben“. Daraufhin distanzierte sich Die Linke von Wegners Äußerungen und verurteilte den „Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus“.

In einer Stellungnahme zur Panorama-Sendung bestätigte Christel Wegner ihre unverdauliche Sozialismusvorstellung: „Ich habe vielmehr gesagt, dass jeder Staat einen Geheimdienst hat und dies natürlich auch für einen sozialistischen Staat gilt“. Die Theorie von der „Existenz und Prosperität des isolierten sozialistischen Staates“ geht auf den Reformisten Georg Vollmar zurück1. Bei Marx, Lenin und Rosa Luxemburg ist nirgends von einem „sozialistischen Staat“ die Rede. Für sie folgt auf eine Übergangsgesellschaft (Rätedemokratie) die erste Phase des Kommunismus (Sozialismus genannt) und danach die höhere Phase des Kommunismus. Im Sozialismus stirbt der Staat ab. Es gibt keine KapitalistInnen, keine Klassen und damit auch keine Repressionsorgane mehr, sondern nur die freie und egalitäre Assoziation der ProduzentInnen, die sich international demokratisch selbst organisiert und selbst verwaltet. In dieser ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft bleibt vom Staat allein das „bürgerliche Recht“, nach dem die Konsumtionsmittel verteilt werden, bis es in der höheren Phase des Kommunismus überflüssig wird. Besondere Formationen bewaffneter Menschen wären im Sozialismus ausschliesslich einer Konterrevolution nützlich. Für die DKP ist jedoch der Sozialismus die letzte Stufe der Klassengesellschaft, in der es auch Geheimdiensten etc. gäbe, wo der Staatsapparat nicht abstirbt, sondern wie unter Stalin, Mao und Honecker gigantische Ausmaße annimmt. Das bestätigt Christel Wegner nur, wenn sie meint „die DKP hat schon immer die Auflösung der Geheimdienste gefordert“. Nur eben im „Sozialismus“ nicht.

Neues von der Sektenfront

Nachdem Zeugen Robertsons alias Internationale Kommunistische Liga (Vierte Internationalisten) ihre ehemaligen Kegelbrüder und -schwestern von der International Bolshevik Tendency wieder einmal heftigst angepisst hatten, nahmen letztere das zum Anstoss, eine mit On the Logan Show Trial betitelte Entgegnung zu schreiben. Vielleicht sollte mensch den GenossInnen der Gruppe Spartakus/International Bolshevik Tendency (GS/IBT) einmal anraten, auf derartige Verleumdungen (welche, allerhöchstens satirischen Wert haben und zuweilen nur noch von einzelnen Bahamas– oder Bruchlinien-Artikeln getoppt werden) seitens der SpADtakistInnen überhaupt nicht mehr einzugehen und sich stattdessen dem wirklichen Klassenkampf zu widmen, beispielsweise der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, wo die GS/IBT durchaus zuweilen kompetent und vernünftig agieren kann, anstatt sich fruchtlosen Auseinandersetzungen mit einer irrelevanten Psychosekte, welche den Kontakt mit der Realität gänzlich verloren hat, zu widmen. Den ausser einigen SektologInnen und BerufszynikerInnen interessiert die ganze „Logan-Sache“ nun wirklich niemanden – schon gar nicht Menschen, welche sich in realen Kämpfen befinden.

Genosse Präsident – oder nur eine weitere Enttäuschung?

Bricht auf Zypern jetzt der Sozialismus oder gar der Kommunismus aus? Höchstwahrscheinlich nicht (ausser in den paranoiden Vorstellungen vieler KapitalistInnen, bürgerlicher PolitikerInnen und JournalistInnen, aber wie Aaron Nimzowitsch auf dem Schachbrett festgestellt hatte, ist die Drohung ohnehin stärker als die Ausführung), denn nach dem heutigen Wahlsieg von Demetris Christofias, welcher der Vorsitzende der „reformistisch-kommunistischen“ Partei Fortschrittspartei des werktätigen Volkes/Ανορθωτικό Κόμμα Εργαζόμενου Λαού (AKEL) ist, hat jener schon angekündigt, eine Art Volksfrontregierung unter Einschluss der beiden nationalistischen Parteien EDEK („mitte-links“) und DIKO („mitte-rechts“) zu bilden … und wozu Volksfront- und andere Linksregierungen – auch gegenüber den eigenen Basis – fähig sind wenn sie einen bürgerlichen Staat verwalten, hat gerade einmal wieder die Linksregierung in Westbengalen gezeigt, als bei einer Demonstration am 5. Februar in Dinhata vier Mitglieder des „mitregierenden“ Forward Bloc und zwei weitere DemonstrantInnen von der Polizei getötet wurden, bleibt zu hoffen, dass den GenossInnen der AKEL dergleichen erspart bleiben wird.

… das Logo der AKEL … die Sichel fehlt …