Vermischtes

1. Tendance Coatesy und Shiraz Socialist zu den Hexenjagden gegen zur Ablösung des ehemaligen grossen Steuermannes John Rees aus dem ZK der Linksruck/Marx21-Mutterorganisation SWP

2. Bikepunk 089 zu Sexismus und Täterschutz in „linken“ Strukturen in Weimar, einem leider immer wiederkehrendem Problem

3. Die FAU-IAA meldet die Entlassung eines ihrer Mitglieder durch die ZIM – Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbh:

„Als Vorwand für die Kündigung diente der Vorwurf, Oliver W. habe „jähzornige“ Verhaltensweisen an den Tag gelegt. W. hatte sich im Vorfeld gegen rassistische Äußerungen eines Kollegen positioniert und das mangelhafte Werkzeug und Arbeitsmaterial, welches in der Firma genutzt wird, bemängelt.
In der Folge wurde er sehr genau beobachtet und auch wegen geringster Versäumnisse – wie wenige Minuten verspätetes Erscheinen am Arbeitsplatz – durch seine Vorgesetzten angegangen. Auffällig dabei ist, dass diese geringen Versäumnisse nur bei Oliver W., nicht aber bei anderen Arbeitern in dieser Form beanstandet wurden. W. war im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) in der Firma angestellt und bis zu der Kündigung mit der Herstellung von Nisthilfen (sog. Insektenhotels) beschäftigt. Als Konsequenz aus der Kündigung drohen ihm nun Sanktionen durch das Jobcenter.“

Vermischtes

* Bernhard Schmid berichtet auf LabourNet über das zweitinstanzliche Verfahren gegen Gérard Jodar, Vorsitzender der klassenkämpferischen und antikolonialistischen Gewerkschaft Union Syndicale des Travailleurs Kanaks et des Exploités (USTKE) in der französischen Kolonie Kanaky („Neukaledonien“). Jodar war unter dem Vorwurf der „Aufstachelung zur bewaffneten Zusammenrottung“ im April zu einem Jahr Knast (davon sechs Monaten ohne Bewährung) verurteil worden, nun wurde das Urteil vom Kolonialgericht in Nouméa auf drei Monate ohne Bewährung herabgesenkt, ebenso herabgesenkt wurden die Strafen der übrigen 22 Angeklagten auf Strafen zwischen einem Monat und einem Jahr Knast:

„Es bleibt ein ganz großes Aber. Denn die Richter am Berufungsgericht (Cour d’appel) von Nouméa verurteilten die angeklagten Gewerkschafter gleichzeitig zu einer massiven Geldstrafe in Höhe von 16 Millionen Pazifik-Francs (umgerechnet grob 120.000 Euro). Dies entspricht angeblich den an Polizeiautos und Einsatzfahrzeugen der – kolonialen – Gendarmerie angerichteten Verschönerungen, pardon: Schäden.

Dadurch versucht die Kolonialjustiz, die „Eingeborenen“gewerkschaft (USTKE, circa 6.000 Mitglieder) an ihren wohl empfindlichsten Stelle zu treffen, am Geld. Die finanzielle Solidarität mit all ihren Mitgliedern ist nämlich ein äußerst wichtiger Stützpfeiler ihrer Aktivität. Denn die USTKE hat nicht nur – aufgrund der Tatsache, dass ihre Mitglieder 1 Prozents ihres Lohns oder Gehalts abdrücken – das mit Abstand höchste Beitragsvolumen unter allen, auf Neukaledonien vertretenen Gewerkschaften. Sie setzt es auch zugunsten der Solidarität und kämpferischer Aktivitäten effektiv ein. So bezahlt sie für Streikende – derzeit befinden sich 21 ihrer Mitglieder noch immer, seit nunmehr 10 Monaten, bei der Transportgesellschaft Carsud im Streik – ihre Strom- und Wasserrechnungen. Seit Jahresanfang hat die USTKE so, laut Angaben ihres Vorsitzenden Gérard Jodar, 7 Millionen Pazifikfrancs für Ausgaben gewerkschaftlicher Solidarität ausgegeben. Und die von ihr nun zu berappenden Anwaltskosten belaufen sich auf 10 Millionen Pazifikfrancs (rund 100.000 Euro).“

* Die GenossInnen von Socialist Democracy berichten vom weiterhin bestehenden konfessionell getrennten Bildungssystem in Nordirland:

„The DUP campaign is worthy of note, with claims that children in the new school would all have to learn Irish and would be coerced into playing Gaelic games. Even more chilling was the underlying assumption that the state education system is for Protestants only and that the bigots should have a say in staffing and curriculum.

But a least the more liberal nationalist community is above all this surely? No. There is no third kind of education – the Catholic integrated school. This is because there are no circumstances in which the Catholic hierarchy will relinquish any control over schools. The reason that they don’t figure in the local debate is because there is no Catholic school in Antrim. The church left when falling rolls meant that the only offer was a ‘split site’ school a la Scotland shared with a state school. This minute inching away from absolute control was too much.“

* Es gibt durchaus Momente, wo Die LINKE einmal etwas richtig zu machen scheint: So sollte mensch 19 von 27 Abgeordneten der Landtagsfraktion im der Partei in Sachsen in ihrem Bestreben, Ronald Weckesser auszuschliessen, volle Unterstützung geben … Weckesser hatte einem Antrag der Nazis in der Dresdener Stadtvertretung zugestimmt und hatte gemeinsam mit der ebenfalls für ihr unbekümmertes Verhältnis Nazis gegenüber bekannten Christine Ostrowski schon 1996 einen Testballon zur Umwandlung der PDS in eine Lega Ost fliegen lassen.

* Eigentlich ziemlich egal aber hier der Vollständigkeit halber erwähnt: Bad Bramstedt bekommt vielleicht einen Propst

* Der Weekly Worker bietet in seiner neuen Ausgabe Insiderwissen zum Führungswechsel in der SWP, interessant hierzu der Verweis auf die internationale Dimension:

„Comrade Smith was supported by Alex Callinicos, secretary of the SWP’s ‘international’, the International Socialist Tendency, who, it seems, was moved to take a firmer position against Rees, following the intensity of IST opposition to the SWP line on broad parties. The Greek, French and German sections in particular were opposed to SWP attempts to locate the collapse of Respect as part of some general European trend.“

Palastrevolte in der SWP?!

Offenbar tut sich einiges in der populistischen Antiimp-Organisation Socialist Workers Party (SWP) in Britannien, der Mutterorganisation von Linksruck/Marx21; nachdem in den letzten Jahren sowohl Einfluss in den „Bewegungen“ wie die Mitgliederzahl der Partei stark rückläufig waren und die Führung offenbar Mühe hatte, sich und den zum zeitungsverkauf angeworbenen Mitgliedern einzureden, dass es entweder „überall brodeln würde“ oder dass der gegenwärtige Zustand als „Ruhe vor dem Sturm“ beschrieben werden könne, hat es offenbar ohne Beteiligung der Mitgliedschaft eine Palastrevolte gegeben: John Rees und Lindsey German, die seit dem Tode vom Tony Cliff 2000 die Organisation geführt hatten wurden vom Vorsitz der SWP-Wahlpartei Left Alternative (welche aus der Konkursmasse von des von der SWP geleiteten RESPECT-Flügels hervorgegangen war) zurückgetreten, gleichzeitig wurde verlautbart, dass die durch Left Alternative sowie Rees & German verkörperte Wahlorientierung zugunsten anderer SWP-Vorfeldorganisationen zurückgefahren werden soll. Und wie es sich für derartige hinter verschlossenen Türen abgelaufene Manöver gehört, wird versucht, den ganzen Konflikt zu deckeln, die Stellungnahme im Statement der Leitung der Left Alternative vom 10. September (gefunden auf Socialist Unity) kann als Glanzstück der höflichen Umschreibung eines Fusstritts (vielleicht mit dazugehörendem Kritik-Selbstkritik-Einheit-Ritual) bewertet werden:

„The officers of the Left Alternative are sad to have to inform our members of the resignations of John Rees and Lindsey German from the officers group and National Council. However, they remain members of the Left Alternative.

John and Lindsey have been tireless members of the officers group and National Council since the inception of Respect. As National Secretary, John has provided consistent judgment and direction in the most difficult political circumstances, while Lindsey has been our inspirational Mayoral candidate in the GLA elections in both 2004 and 2008.

The National Council, at its meeting on 6th September, agreed a unanimous vote of thanks to John and Lindsey for everything they have done for our organisation. We are proud to have them as members of the Left Alternative and look forward to continuing to work with them in campaigns from Stop the War to the People before Profit Charter.“

Ansonsten sei hier noch auf zwei lesenswerte Blogbeiträge zum Thema verwiesen:

* rees and german resign from “left alternative” leadership auf the commune:

„after failing to get swp councillors elected via respect and thus deciding to break with galloway, the swp has now turned to new panaceas. not only has it drawn up a minimalist ‘people before profit charter’ with no roots in any real trade union struggles, it has turned to a brand of anti-fascist ‘activism’ which has no strategy for stopping the bnp other than calling them ‘nazis’ and lacks any class politics… but which is useful for giving swp members ’something to do’ and shoring up the group’s base.“

* Trouble at the top: The SWP’s palace coup auf Splintered Sunrise:

„One thing that’s clear is that the Left Alternative is a dead parrot. Let’s be blunt, a leadership of Martin Smith, Charlie Kimber and Chris Bambery is not designed to be attractive to the punters. What’s most likely is a return to the pre-1997 modus operandi of building a standalone sect through paper sales and agitprop campaigns, with the bulk of recruitment coming through SWSS and adults being recruited in ones and twos from strikes and demos. This is an attractive model to SWP old-timers, and from the apparatchik’s point of view – or, to put it another way, from Martin Smith’s point of view – would be the most sensible way to proceed. There is one big problem, which is that the SWP is about a fifth of the size that it was ten years ago, which would tend to cramp its style a little. But yeah, that’s probably what we’ll see happen.“

Schliesslich stellt sich die Frage, was das Ganze für die SWP-Ableger anderswo wie bspw. hier in der BRD zu bedeuten hat, wo Linksruck/Marx21 zwar kaum noch eine Aussenwirkung zeigen aber relativ erfolgreich (bis in den hessischen Landtag und in den Bundesvorstand) Posten in Die LINKE ergattern konnten, ob die Leitung in London wie früher einen Änderung der Generallinie erzwingen in den Sektionen anderswo durchsetzen kann ist dabei fraglich. Positive Impulse für einen Umgruppierungs- und Rekonstruktionsprozess innerhalb der radikalen Linken sind von den ganzen Vorgängen in der SWP jedenfalls kaum zu erwarten, haben sich die SWP und ihre Ableger weltweit in den letzten 15 Jahren doch zu sehr in einer (gemütlichen) inhaltlichen Position eingerichtet, welche in der Zeit des kalten Krieges von den reformistischen KPen eingenommen wurde – wobei SWP & Co. an deren numerische und politische Bedeutung nicht annährend heranreichen.

RESPECT teilwiedervereinigt

Nach der Spaltung des prinzipienlosen Blockes (SWP (in der BRD Linksruck/Marx21), einige Gewerkschaftsfunktionäre und Linksradikale, gemässigte IslamistInnen und Ahmadinejad-VersteherInnen, kleinbürgerliche Sylheti-Vereine, pseudolinke KarrieristInnen) RESPECT – The Unity Coalition auf Grund eines (Ehe-)Streites um die Aktienmehrheit am Parteiprojekt in den von den SWP dominierten Teil Respect – Left List (auch REESpect oder Official Respect genannt) und Respect Revewal um George „The Cat“ Galloway hatte sich auch die einst zwölf-, dann zehnköpfige (selbst die Hydra hatte nur neun) Kommunalfraktion in Tower Hamlets/East London gespalten, sechs waren bei Galloway geblieben, vier favorisierten die SWP-Linie (einer davon, Ahmed Hussain (SWP-Mitglied) erlag jedoch schon bald dem Charme des Lt-Commander Data-Doubles David Cameron und trat zu den Tories über). Nun haben sich vier dieser Abgeordneten (alle drei verbliebenen GemeindevertreterInnen der SWP-Fraktion (which is not amused) und einer der Galloway-Fraktion) mittels eines zeitgleichen Übertritts zu New Labour wiedervereinigt, was wieder einmal die Absurdität der Behauptung unterstreicht, bei RESPECT habe es sich um ein zukunftsweisenden Projekt einer britischen Linkspartei gehandelt. Und Abkürzung beim Aufbau einer revolutionären Organisation – ohne die Mühen der Ebene – gibt es ohnehin nicht.

ein Galloway-Rind, anders als sein Namensvetter in der Politik Ruhe ausstrahlend

Neues aus der linken Netzwelt

* GurgaonWorkersNews no.10 … Berichte von den Schattenseiten des „Wirtschaftswunders“ in Indien am Beispiel der Stadt Gurgaon bei Dehli

* Die Workers‘ Voice der CP Iran berichtet über eine Reihe von Streiks im Iran sowie über die Schikanen gegen Mahmoud Salehi

* Andrew Coates resümiert das Scheitern von RESPECT auf Chartist

* Auf Solidarité Ouvrière kann mensch u.a. Berichte zum Streik bei Dacia in Pitesi/Rumänien, zu Protesten gegen die „Rentenreform“ in Frankreich und zum Kampf der Zementarbeiter in M’sila in Algerien finden

* Die Europaabgeordnete der LINKEN Feleknas Uca hat mit „Under their skins“ eine lesenswerte Broschüre (englisch/deutsch) zur Situation von Frauen, zu Frauenunterdrückung und -widerstand in verschiedenen Ländern erstellt, welche hier als pdf-Datei herunter geladen werden kann

* Workers‘ Liberty berichtet von einem Fall von Homophobie innerhalb der britischen Linken

Zwei teilt sich in drei?

Nach der Spaltung des George Galloway-Fanclubs RESPECT – The Unity [sic!] Coalition in Officials and Provisionals droht bei letzterem neuer hausinterner Krach über die Frage, ob mensch bei den kommenden Kommunalwahlen in London den dortigen Bürgermeister Ken Livingstone, eine Art Kreuzung aus Antiimp-Sozi und autokratisch regierendem Provinzfürsten à la Franz-Josef Strauss, gegen den offenbar zumindest teilbekloppten Tory Boris Johnson unterstützen soll. Während Gorgeous George und Andy Newman dafür sind, sind Alan Thornett und Liam Mc Uaid von Socialist Resistance dagegen, letztere mit guten Gründen – mit welchen beide aber auch gleich ihre komplette Involvierung in den prinzipienlosen, durch die Ablehnung der SWP zusammengehaltenen Block Respect Renewal insgesamt infrage stellen müssten … mal sehen, ob mensch bald die Geburt von Real Respect oder Continuity Respect erleben darf.

Aber auch die SWP gelenkte Partei Official Reespect hat Probleme, lief doch mit Ahmed Hussain gerade einer ihrer vier Gemeindevertreter (übrigens gleichzeitig auch SWP-Mitglied) in Tower Hamlets (East End) zu den Tories über … ob die SWP Doppelmitgliedschaften SWP-Conservatives zulässt?

Galloway, keine Katze sondern Rind

Kleinkram aus der britischen Linken

– Verschiedene BloggerInnen – Splintered Sunrise, Madam Miaow, Socialist Unity und A Very Public Sociologist kommentieren die erste Folge der zweiten Staffel der Science Fiction-Serie Torchwood, welche mit vielen Italo-Western-Anleihen aufwarten konnte.

– Ein Mitglied von Workers‘ Liberty war als einzige Person bei einem SWP-Ortsgruppentreffen in Newham (London) anwesend.

– Die CPGB braucht Geld für ihr Wochenblatt Weekly Worker.

– Die Zeugen Robertsons kommentieren die RESPECT-Spaltung und weisen in diesem Zusammenhang wie üblich auf ihre Unterstützung der Sowjetarmee (hiess, anders als im Workers Hammer behauptet, seit 1946 nicht mehr Красная Армия sondern Советская армия) in Afghanistan hin.

– Auch im neuen Socialist Worker der SWP kann mensch eine schlechte Karikatur finden.

– Und Class War plant offenbar eine Gegendemonstration gegen eine Demo von Bullen für höhere Löhne … ob die wohl so etwas ähnliches wie „Ihr verdient nur Sechzehnhundert Mark!“ rufen werden?

Allerhand aus der „Vierten“

Die Webseite des International Viewpoint der Vierten Internationalen („Vereinigtes Sekretariat“) bietet zum einen Artikel von Alan Thornett, Salma Yaqoob und Chris Harman zur Scheidungskrise in RESPECT, zum 40. Jahrestag der Tet-Offensive von Phil Hearse sowie von Farooq Tariq zur Nachfolgeregelung in der PPP nach der Ermordung von Benazir Bhutto. Desweiteren findet mensch dort Berichte von den Konferenz von Espacio Alternativo, von einem Kondolenzbesuch einer Delegation der Labour Party Pakistan (LPP, deren Homepage ist zur zeit offline) bei der Familie von Benazir Bhutto und zum endlich und wohl viel zu spät erfolgten Austieg der Sinistra Critica aus Rifondazione.

Ansonsten haben sich auch Socialist Democracy (Irland) und Socialist Action (USA) Blogs zugelegt, ebenfalls konferiert hat der RSB, welcher sich auch zum Sturm im Wasserglas zu Wort meldet.

Der neue Weekly Worker

Die aktuelle Ausgabe des Weekly Worker der CPGB (nicht zu verwechseln mit der alten KP Grossbritanniens, welche sich Anfang der 1990er auflöste) glänzt wieder einmal mit einem Titelblatt, welches bei uneingeweihten LeserInnen nur noch ungläubig anmutendes Staunen erzeugt:

Dazu elf weitere Seiten prall gefüllt – neben einigen interessanten Artikeln – im wesentlichen wie üblich mit Klatsch, Tratsch und Polemiken aus der britischen T-Gruppen-Szene.

RESPECTable Parteispenden

Offenbar bereiten Probleme mit Parteispenden momentan nicht nur die Labour Party Bauchgrimmen, auch RESPECT (vor der grossen Spaltung) hat da offenbar ein gewisses Problem: ein Scheck über 10.000 £ seitens einer in Dubai ansässigen Baufirma, welche im Besitz eines britischen Unternehmens ist, welchem wiederum mit Lord Blackwell ein Tory und ehemaliger Berater von Ex-Premier John Mayor vorsteht. Anscheinend wurde die Spende von der RESPECT-Führung zunächst formal abgelehnt und dann von SWP/RESPECT-Generalsekretär John Rees „umgeleitet“, um die Schulden einer RESPECT-Vorfeldorganisation bei RESPECT selbst zu begleichen.

Weitere Einzelheiten zu der „Affäre“ kann mensch auf den Webseiten des East London Advertiser, Dave’s Part und Socialist Unity finden. Wie nicht anders zu erwarten, scheint die ganze Sache die Post-Spaltungs-Fetzereien zwischen Provisional RESPECT und Official Respect wieder ein wenig zu befördern. Und sollten Organisationen mit einem linken oder gar sozialistischen Anspruch mit Spenden von Unternehmen nicht „ein wenig vorsichtiger“ sein?

Wer steckt dahinter?

Hinter dem Klimawandel stehen, wenn mensch dem Plakat glaubt, George Bush & Konsorten … und hinter dem Plakat die SWP (welche unter anderem den „Linksruck“ gebar). Und wer wird hinter der Klimakatastrophe stecken, wenn die USA in gut einem Jahr einenN neueN PräsidentIn (leider höchstwahrscheinlich nicht z.B. jenen) haben? Warum nicht einfach die die natürlichen Lebensgrundlagen auf Grund seiner ihm innewohnenden Bewegungsgesetze zerstörende kapitalistische Produktionsweise und nicht personalisierend eine der vielen das System repräsentierenden Charaktermasken in den Mittelpunkt der eigenen Kritik stellen. Schliesslich sollte mensch nicht wegen Bush sondern auf Grund der zerstörerischen Potentiale des Kapitalismus eben diesen ablehnen. Und „joining the party“ (unklar, ob RESPECT (es kann nur einen geben!), SWP (hat momentan Probleme), oder beide) for „selling the paper“ (nebst Beförderung dieser Zwecke durch Gründung einer Vorfeldorganisation, welche für alle sichtbar als SWP-Front erkennbar ist und daher zu einer weiteren Struckturverdoppelung des Haufens führen wird aber kaum neue Leute für die Sache gewinnt) ist auch erst einmal keine revolutionäre Strategie, sich in bestehende Umweltgruppen einzubringen (denn wie Marx richtig erkannte: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme„) und diese wenn möglich und nötig zu radikalisieren ist da jedenfalls auf lange Sicht revolutionärer.

2x RESPECT = Alles ist gut!

Glaubt mensch den vollmundigen Stellungnahmen in Teilen des linken Bloggerwaldes und von den Beteiligten, so waren die beiden RESPECT-Konferenzen (Officials und Provisionals) am letzten Wochenende ein super Erfolg und der Durchbruch der jeweiligen Formation zur politischen Kraft, mit der New Labour rechnen muss … nur komisch, dass beide streitenden Reiche auf ihren Webseiten vor keine Resolutionen der Konferenzen oder schriftliche Berichte sondern vor allem Bilder und Videos mit glücklich-kämpferisch dreinschauenden Menschen präsentieren.

der ruhende Pol während der ganzen Debatte

Die Presse nimmt Notiz

Durch kein Faktum war die Irrelevanz der Partei RESPECT im politischen Leben Britanniens deutlicher zu spüren, als durch die Abwesenheit einer bürgerlichen Medienberichterstattung über den Zerfallsprozess der Partei. Dies ist umso erstaunlicher, als dass die bürgerliche Dreckspresse à la The Sun, Daily Mail (RESPECT-MP George Galloway wurde hier in den letzten Tagen allerdings in jenem Artikel genannt) oder Daily Express ansonsten (vergleiche z.B. die Berichterstattung über den politischen Selbstmord der Scottish Socialist Party oder vor zwei Jahrzehnten zur Implosion der WRP nach der Aufdeckung der Vergewaltigungen durch deren Gott und Vorsitzenden Gerry Healy) keine Gelegenheit ausliess, wahre und unwahre Skandale innerhalb der Linken aufzubauschen und im Sinne einer politisch-moralischen Deligitimierung systemoppositioneller Kräfte zu verwerten.

Ein Galloway-Rind, bisher am Konflikt in und um RESPECT trotz Namensgleichheit nicht beteiligt.

Klatsch und Traysch aus RESPECTablen Kreisen

Nachdem die Spaltung des prinzipienlosen Blockes RESPECT in Official RESPECT und Provisional RESPECT (ist zu befürchten, dass nun auch noch Continuity RESPECT und Real RESPECT auftauchen) nun offenbar in trockenen Tüchern ist, kann mensch sich ein wenig zurücklehnen, und sich wieder einmal ein wenig bestätigt fühlen. Nach Dementis durch die SWP (welche klar macht, dass sie als Organisation unter Wahrnehmungsstörungen leidet) kam nun heraus, dass es doch Kungeleiversuche mit den LibDems in Tower Hamlets gab, was dem selbstkonstruiertem Image der SWP als selbsternanntem linken und sssssozialistischen Flügel innerhalb RESPECTS durchaus unzuträglich ist … irgendwie dumm gelaufen.

Eins teilt sich in zwei

RESPECT, jene bunte Truppe, welche noch viel bunter als Gregors & Oskars bunter Laden ist, gibt es jetzt in zwei Ausführungen: als Galloway-Variante (weiterhin bunt, was aber nicht rot ergibt) und SWP + 5 andere (einfarbig aber ebenfalls nicht wirklich rot).