Zwei Aufrufe zur Solidarität mit GewerkschafterInnen in Swasiland und Bahrain

* Bahrain: Stoppt die Angriffe auf Gewerkschaften!

* Swaziland: Protest mass arrests of trade unionists!

Gewerkschafter in Swasiland im Knast ermordet

Quelle der nachfolgend dokumentierten Meldung: ITUC-CSI

Swaziland: Trade Unionist Dies in Custody

12 May 2010The ITUC joins the ITUC-Africa and its affiliates in its strongest denunciation of the suspicious death in custody of Sipho Jele, member of the Swaziland Agriculture and Plantation Workers’ Union (SAPWU) and the People’s United Demoractic Movement (PUDEMO), Swaziland’s largest opposition party, which was banned and is being relentlessly persecuted under the government’s notorious Suppression of Terrorism Act. Swaziland has been living under a State of Emergency since 1973.

On 1 May, the workers’ celebrations held at the Salesian Sports grounds in Manzini, Swaziland’s main industrial town, were violently interrupted by the police, who were insisting on the removal of all guests whom they considered not to be workers. They disrupted the peaceful May Day celebration and manhandled and detained several officers of the unions, including Swaziland National Association of Teachers (SNAT) National Executive Committee member Simangele Mmema. They confiscated photographic equipment and deleted photographs. They looked for participants wearing PUDEMO T-shirts and even detained a youth activist for wearing a Congress of South African Trade Unions (COSATU) T-shirt and an African National Congress (ANC) cap, which they confiscated. The unions publicly protested against this overt anti-union harassment and the interruption of their peaceful May Day celebrations.

It was under these circumstances that Sipho Stephen Jele was arrested by the police for wearing a T- shirt with the name of PUDEMO on it. On his arrest the police took him to his home, where according to his aunt, they searched the house and found nothing else than Jele’s PUDEMO membership card. He was forced to have his picture taken showing this card before being taken away. Two days later, the correctional services department made an announcement claiming that Sipho Stephen Jele committed suicide in the toilet of a prison cell.

According to information received by the ITUC, the police have exerted pressure on Jele’s family for him to be quickly buried. Furthermore, the inquiry appointed by the Prime Minister of Swaziland is being done by the police’s own correctional service staff. Given the circumstances under which Jele was arrested and the way he was treated under custody, the ITUC fears that he was killed because of his activism.

Swazi King Mswati has previously stated he sees “akukhanywane”, a term used to describe the throttling of all those defying his rule, as the most appropriate strategy. In the meantime, Sipho Jele’s death is the 12th stabbing or shooting incident of PUDEMO members, leaders, family or sympathizers since August 2003.

See also the spotlight interview with Mduduzi C. Gina (SFTU – Swaziland)

Lesehinweise zum Iran

1.) Attila Steinberger: Unter dem allgemeinen Besten: Der iranische Präsident und seine institutionellen Verflechtungen … ein hochinteressanter Beitrag zu den Fraktionierungen und institutionellen Verflechtungen innerhalb der iranischen Eliten

2.) Jörn Schulz in der Jungle World zum Wahlausgang:

„Die Wahlen dienen vornehmlich dem Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Fraktionen des Regimes. Manipuliert wurden sie immer, doch auch beim Wahlbetrug gilt, dass divergierende Interessen berücksichtigt, unterlegene Frak­tionen also entschädigt werden sollen. Khamenei hat diese informelle Regel gebrochen, er will den »Reformern« ihren Anteil nicht gönnen. Für gewöhnlich wird das offizielle Ergebnis erst drei Tage nach der Wahl bekannt gegeben, in dieser Zeit kann über eine Kompensation für die Verlierer verhandelt werden. Diesmal betrug die Frist nur drei Stunden, eine verdächtig kurze Zeit­spanne für die Auszählung von angeblich etwa 40 Millionen Stimmzetteln. Überdies beachteten die Fälscher nicht einmal die elementarsten Regeln für eine halbwegs glaubwürdige Manipulation, so wurde den unterlegenen Kandidaten nicht einmal in ihrer Herkunftsprovinz eine Mehr­heit zuerkannt.

…

Beide Seiten gehen in diesem Konflikt hohe Risiken ein. Die Bewegung auf der Straße hat in den ersten Tagen enorm an Zulauf gewonnen, es ist fraglich, ob Mousavi sie dauerhaft kontrollieren kann. In Teheran kursieren offenbar Aufrufe für einen Generalstreik. Die Proteste könnten sich radikalisieren und das gesamte Regime angreifen. Dann dürfte Mousavi die Unterstützung des Establishments verlieren. Khamenei hat erst­mals Schwäche gezeigt, in einer Diktatur ist das für alle Gegner eine Ermutigung. Gesteht er den Wahlbetrug ein, diskreditiert er sich und das Regime. Betrügt er noch einmal bei der Überprüfung, die der Wächterrat bis Mitte kommender Woche abschließen will, wird er die Bewegung unterdrücken und mit einem diskreditierten Präsidenten gegen einen erheblichen Teil des Establishments regieren müssen.“

3.) Weiterhin ist eine neue Ausgabe der Arbeiternews (pdf-Datei) des Komitee der Solidarität mit den iranischen ArbeiterInnen – Hamburg erschienen, welche noch nicht auf die Wahlen eingeht sondern sich schwerpunktmässig der Repression gegen die unabhängigen Gewerkschaften nach den Maidemonstrationen eingeht

4.) Auch lesenswert: Herr Else und der Kotzkü(l)bel zum Iran. Rot-braunes und Stalino-Pack vereint für Theokratendiktatur und gegen Aufrührer von Bernhard Schmid:

„Noch vor kurzem hätte man denken können, deutsche Ex-Linke – oder Leute, die sich mal für links hielten oder noch immer für irgendwie progressiv erachten – hätten definitiv schon jede abgestandene Dummheit, jeden reaktionären Dreck, jeden durchgeknallten Schwachsinn ausprobiert. Die ganze Palette von Renegaten & (neuen) Reaktionären, in einer Spannbreite von Justus Wertmüller bis Horst Mahler, hätte doch genügt. Alle Teller voll mit Scheiße schienen doch bereits leer gegessen. Aber nein: Es kann immer noch übler kommen.

Und es kommt noch übler. Kaum bekommt im Iran der bleierne Deckel von 30 Jahren sich theokratisch legitimierender (bisweilen sich in pseudo-antiimperialistischer Demagogie übender) Diktatur einige Risse, kaum gerät ein Teil der Bevölkerung und vor allem ein Teil der Jugend gegen das alle elementarsten Rechte mit Füßen tretende Regime in Aufbruch, da tritt ihnen ein Teil der allerverrücktesten deutschen Ex-Linken energisch entgegen. „Rebellion ist nicht gerechtfertigt! Auf gar keinen Fall! Und überhaupt seid Ihr ohnehin alle Verräter und verkauft!“ lautet ihre Parole.

…“

5.)

Neben Jürgen Elsässer und George Galloway gibt es noch einige weitere Unterstützer von Ahmadinejad:

„Venezuela’s Hugo Chávez is one of the few world leaders to stand by Iran’s Mahmoud Ahmadinejad, even as hundreds of thousands take to the streets of Iran’s cities to protest his re-election claim. A Venezuelan foreign ministry statement, „in the name of the people,“ hailed the „extraordinary democratic development“ that resulted in Ahmadinejad’s victory.

„The Bolivarian government of Venezuela expresses its firm rejection of the ferocious and unfounded campaign to discredit, from abroad, that has been unleashed against Iran, with the objective of muddying the political climate of this brother country,“ said the statement issued June 16. „We demand the immediate end to maneuvers to intimidate and destabilize the Islamic Revolution.“

Chávez belongs to a small circle of political bedfellows who support Ahmadinejad, including the King of Swaziland; the militant Palestinian organization Hamas, and Lebanon’s Hezbollah.“

„Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten 2009“ des IGB

Die diesährige Übersicht kann hier eingesehen werden, aus dem Vorwort:

„Länder, in denen es leider nach wie vor zu weit verbreiteten und schweren gewerkschaftsfeindlichen Praktiken kam, waren u.a.: Kolumbien, Birma, Weißrussland, Sudan, Simbabwe, Swasiland, Iran, Pakistan und die Philippinen. Neu hinzugekommen zu dieser Liste sind in diesem Jahr Länder wie Honduras und Guatemala. In vielen anderen Ländern, in denen die begangenen Rechtsverstöße weniger eklatant sind, besteht dennoch ein genereller Trend in Richtung auf die Untergrabung der Arbeitnehmerrechte. Über Eingriffe in Gewerkschaftsaktivitäten wurde u.a. im Irak, in Kuwait, Lettland, Kirgisistan, der Russischen Föderation, der Türkei und Venezuela berichtet. Obwohl in einigen Ländern im Nahen Osten und in den Golfstaaten gewisse gesetzliche Initiativen bzw. Maßnahmen ergriffen wurden, werden den Wanderarbeitskräften in vielen dieser Länder nach wie vor die Gewerkschaftsrechte verweigert. Hinzu kommt, dass die Unternehmen unzureichende gesetzliche Bestimmungen und Inkraftsetzungsverfahren ausgenutzt haben, um die Arbeitnehmerrechte zu untergraben.

Weltweit wurden während des Jahres 2008 mindestens 76 aktive Gewerkschaftsmitglieder aufgrund ihres Einsatzes für die Arbeitnehmerrechte getötet. Lateinamerika ist mit 66 Morden weiterhin der tödlichste Kontinent für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Allein in Kolumbien verloren 49 Gewerkschafter/innen ihr Leben (darunter 16, die einer Gewerkschaftsführung angehörten, 4 davon Frauen), 25% mehr als im Jahr 2007. Aber auch in Guatemala (9), Honduras (3) und Venezuela (4), um nur einige zu nennen, wurden Gewerkschaftsmitglieder getötet. In Asien wurde über mindestens sechs Morde berichtet (in Nepal und auf den Philippinen), in Afrika über drei (Nigeria, Tunesien und Simbabwe) und im Nahen Osten über einen (im Irak).“

aus dem Kapitel zur BRD: