Am Montag, den 3. Dezember 2012 wird es eine Demonstration geben, die um 15:30 Uhr auf dem Hachmannplatz am Hauptbahnhof beginnen wird.
Konkret geht es um Fabiola, die zusammen mit ihrer Mutter und zwei jüngeren Schwestern akut von Ausweisung bedroht ist. Der Fall liegt jetzt bei der Härtefallkommission der Stadt Hamburg und wird am 6. Dezember 2012 entschieden.
Es wird eingeladen zur Teilnahme an der Demonstration am Montag, den 3. Dezember. Dazu gibt es ein Facebook Event, zu dem schon einige Leute zugesagt haben: https://www.facebook.com/events/169207533223614/
Lasst uns als Studierende gemeinsam mit den Schüler*Innen, Lehrer*Innen und Eltern auf die Straße gehen. Einige unter euch werden später selbst Lehrer*Innen und auch viele Menschen, die in die Bundesrepublik kommen und in Hamburg studieren möchten, sind ständig von Abschiebung bedroht.
Als Vertretung der Studierenden der Universität Hamburg ist Antidiskriminierung und Gleichstellung ein wichtiges Thema. Geflohene sind keine Sozialschmarotzer*Innen und kein Mensch ist illegal!
Wir brauchen dringend jederzeit Menschen vor Ort um die Hungerstreiker zu unterstützen! Nicht nur vor den permanenten Polizeiübegriffen und Belästigungen, sondern auch für die mentale Unterstützung und die Bereitschaft bei medizinischen Notfällen Hilfe zu holen.
Bitte tragt Euch in den Schichtplan ein und kommt am besten mit vielen Freund_innen vorbei:
es referiert Andreas Kloke (Antarsya bzw. OKDE-Spartakos)
in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Demonstration Athen, Berlin, Madrid gemeinsam gegen Sparpolitik! am 25.09. 2012 in Berlin, 18:00 Uhr am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus, Rathausstraße 15, 10178 Berlin-Mitte
gefunden auf der Webseite des Infoarchivs Norderstedt: Als auch in Langenhorn Kinder getötet wurden, eine Ausstellung im Medizinhistorischen Museum Hamburg am UKE zu den Morden an 5000 Kindern und Jugendlichen im Rahmen des nationalsozialistischen Euthanasieprogramms in der Heil- und Pfleganstalt Langenhorn (AK Ochsenzoll/Klinikum Nord) und im Kinderkrankenhaus Rothenburgsort. Die Ausstellung kann bis zum 11. November (mittwochs 15 bis 19 Uhr, sonnabends und sonntags von 14 bis 18 Uhr) besucht werden (Eintritt frei):
„Der Tag, um uns von den Ketten um uns herum zu befreien, ist gekommen. Nach Wochen und Monaten des Kampfes und des Widerstands in unseren Städten und nachdem wir uns unserem Ziel genähert haben, die Flüchtlinge zu organisieren, die zweifellos die einzigen sind, die die Unmenschlichkeit ihnen gegenüber ändern können, ist der vereinende Tag gekommen; der Tag, der uns alle, Hand in Hand, zur nächsten Stufe führt. Der Tag, an dem wir mit unseren verzweifelten Körpern unsere Bewegung von Würzburg – dem Ort, der mit seinem Widerstand von sechs Monaten der Anführer in der Flüchtlingsgeschichte ist– zur nächsten Stufe nach Berlin – der deutschen Hauptstadt und dem Ort, von dem alle unmenschlichen Gesetze und Regulierungen herkommen, wo sie geschrieben und umgesetzt werden – bringen. Wir beginnen diese Reise, um uns selbst, den restlichen Asylsuchenden, den Bürgern und der Regierung selbst zu beweisen, dass unsere unterdrückten Körper gemeinsam die Macht haben, uns zu unseren Rechten zu führen.
Mit jedem einzelnen Schritt, den wir auf den Boden setzen, werden wir nicht nur unsere Missachtung für ein Stück Papier zeigen, dass die Grenzen, die wir übertreten können, einschränkt, sondern indem wir diese Vorschrift ignorieren, werden wir jeden daran erinnern, dass nicht alles, was geschrieben und als Gesetz beschlossen wurde, notwendigerweise etwas Gutes ist; wir werden mit unseren zahllosen Stimmen herausschreien, dass unmenschliche Gesetze und Regulierungen, deren einziger Zweck es ist, Menschen zu trennen indem man sie unterschiedlich klassifiziert, nur zu Gunsten der Regierungen beschlossen werden und nicht um Menschen gleiche Rechte zu geben.
Heute werden wir vereint und Hand in Hand so durch die Grenzen des Staates laufen, dass wir die Welt aus ihrem Schlaf von hunderten von Jahren aufwecken und dass wir der tauben und ignoranten Regierung keine andere Möglichkeit lassen, als die Rechte der Asylbewerber zu berücksichtigen und anzuerkennen.
Wir verlassen die festgesetzten Grenzen und die für uns gebauten Käfige, da wir glauben, dass das Konzept, in Asylbewerberheimen zu leben, ungerecht ist. Wir überschreiten diese Grenzen, da wir glauben, dass diese Freiheit das kleinste Recht jedes Menschen ist, und wir werden uns gegen das Abschiebegesetz der Regierung widersetzen, denn diese Gesetze sind nur dazu da, der Regierung finanziell und politisch zu dienen.
Es ist das Recht eines jeden Menschen, zu wählen, wo er lebt. Wir, stärker denn je und Schulter an Schulter, tun alles in unserer Macht stehende, um diesen Traum zu erreichen, und werden mit der Unterstützung anderer Asylsuchender in Berlin die Erfüllung unserer Rechte miterleben.“
Keine Ruhe für Hoyerswerda! – Gegen rassistische Zustände!
Im September 1991 fliegen Flaschen und Steine gegen die Unterkünfte von Vertragsarbeiter_innen und Asylsuchenden im sächsischen Hoyerswerda. Eine Mob belagert über 5 Tage das Wohnheim und attackiert es diverse Male unter rassistische Parolen. Nach einigen Tagen werden die Betroffenen evakuiert und Nazis rühmen Hoyerswerda als “erste ausländerfreie Stadt” Deutschlands.
Für ein Denkmal und die Entschädigung der Betroffenen des Pogroms von 1991! – Für die Einstellung der Verfahren gegen die betroffenen Antifaschist_innen!
„Das Betriebsverfassungsgesetz findet in kirchlichen Einrichtungen keine Anwendung (BetrVG § 118, Abs. 2). Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nimmt Beschäftigungsverhältnisse bei Kirchen und ihren Einrichtungen vom Verbot der unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung aus (AGG § 9). Dadurch gibt es bis heute über eine Million Arbeitsplätze, zu denen Juden, Muslime, Buddhisten und Konfessionslose keinen Zugang haben. Dabei geht es nicht um kirchliche Tätigkeiten im eigentlichen Sinne, wie Seelsorge und Verkündigung, sondern um Ärzte und Kindergärtnerinnen, Krankenpfleger und Bürokräfte, Reinigungspersonal und Hausmeister. Wenn lediglich für Pfarrer, Diakone und ähnliche verkündigungsnahe Tätigkeiten der Tendenzschutz nach § 118, Ansatz 1 BetrVG Anwendung fände, würden die Kirchen genauso behandelt wie Arbeiterwohlfahrt oder Paritätischer Wohlfahrtsverband. Derzeit muss, wer in kirchlichen Sozialeinrichtungen beschäftigt ist, hingegen nicht nur auf das Recht auf Religionsfreiheit verzichten, sondern auch das Privatleben nach den Vorstellungen der Kirche ausrichten. Bei einem Verstoß droht die Kündigung. Ein Kirchenaustritt oder Wechsel der Glaubensrichtung führt generell zur Entlassung, in katholischen Einrichtungen sind auch die Wiederverheiratung nach einer Scheidung oder das öffentliche Bekenntnis zu einer homosexuellen Partnerschaft Kündigungsgrund.“
gefunden auf trend … auch der Rest der Veranstaltung der Sommerdebatte ist interessant:
NaO-„Sommerdebatte“ in Berlin vom 31.8. – 2.9.2012
Der Workshop vom „Arbeitskreis Kapitalismus aufheben“
Kämpfen – Untersuchen – Organisieren
1.September 2012 – 10 bis 13 Uhr
Diesem Workshop liegt die Intention zugrunde, dass eine Neue antikapitalistische Organisation (NaO) organisatorisch und programmatisch nicht durch Bündnisprojekte für Kampagnen, sondern nur durch planvolle und entsprechend organisierte Interventionen in Alltagskämpfe entstehen kann. Für diese Praxis benötigen wir einen entsprechenden theoretischen „Werkzeugkasten“. Wir denken, dass die Untersuchung im Kontext von Kämpfen und Organisieren ein angemessenes Instrument dafür ist. Wir werden deshalb die Frage aufrufen, ob die Untersuchungs- und Mobilisierungkonzepte von Union-ML, K-Gruppen und Wildcat noch Tragfähiges für den heutigen Organisierungsprozess antikapitalistischer und revolutionärer Kräfte enthalten. Dazu werden wir diese Konzepte in einem historischen Rückblick vorstellen und gemeinsam anhand zentraler Texte mit den TeilnehmerInnen die wesentlichen Kernpunkte herausarbeiten. Sodann werden wir gemeinsam mit den TeilnehmerInnen entlang ihrer politischen Erfahrungen diskutieren, ob es in diesen Konzepten auf heute übertragbare Inhalte, Arbeitsweisen und Organisationsformen gibt. Wir wünschen uns daher die Teilnahme von GenossInnen, die praktische Erfahrungen in der Betriebs- und Stadtteilarbeit haben und sich mit den heutigen Klassenstrukturen auskennen. Als Ergebnis dieses Workshops streben wir an, dass ein lokales Interventionsprojekt von TeilnehmerInnen der Sommerdebatte entsteht, mit dem exemplarische Erfahrungen im Hinblick auf den Parteibildungsprozess für eine NaO gesammelt werden. Denn eine geplante gemeinsame Praxis über die Zirkelgrenzen hinweg zum kommunizierbaren Prüftstein der Theorie zu machen, das wäre für nach Jahrzehnte langem Sektendasein das „Neue“ am NaO-Prozess. Wer es für politisch richtig hält, eine gemeinsame Praxis in den Alltagskämpfen in Betrieb und Stadtteil über die bisherigen Organisationsgrenzen zu entwickeln, der/m empfehlen wir unseren Workshop. Die nachfolgenden Texte bilden quasi eine virtuellen Reader zur Vorbereitung des Workshops
Am Sonnabend den 26.05. wird am Ipernweg 11 in Hamburg-Fuhlsbüttel ein Stolperstein für Karl Ziemssen (1903-1942) eingeweiht. Das KPD-Mitglied Ziemssen war seit 1933 mehrfach in verschiedenen Gefängnissen und Konzentrationslagern inhaftiert gewesen, 1941 wurde er „Beleidigung der Wehrmacht“ erneut inhaftiert und verurteilt und nach der Verbüssung der Haftstrafe in das KZ Buchenwald, dann in das KZ Groß Rosen verschleppt, wo er am 4. Oktober 1942 ermordet wurde. Weitere Informationen zu Karl Ziemssen und zur Stolperstein-Einweihung findet mensch auf den Webseiten des Infoarchivs Norderstedt sowie der Willy-Bredel-Gesellschaft:
23.5. Veranstaltung: „Grüner Kapitalismus“, Vergesellschaftung und indigener Widerstand
Bettina Cruz zu Repression, grünem Strom und indigenen Kämpfen um Autonomie und Selbstverwaltung in Mexiko. Mittwoch 23. Mai 2012 Gängeviertel Hamburg 19:30 Uhr
Die Vergesellschaftung des Wohnraums ist eine der zentralen Forderungen der Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen“ und von Recht auf Stadt Gruppen in Hamburg. Was sich als Perspektive jenseits privaten Eigentums hierzulande für manche utopisch anhört, ist anderswo Realität. Indigene Gemeinden und Dörfer in Mexiko besitzen Landtitel, die allen gehören und Gemeineigentum sind. Bedroht werden solche Formen kollektiver Teilhabe allerdings durch „grünen Kapitalismus“ und den Versuch, diese „schwarzen Löcher“ in der Eigentumsordnung als natürliche Ressource kapitalistisch zu erschließen und verwertbar zu machen.
Bettina Cruz ist Mitglied der „Assembly of Indigenous Peoples of the Isthmus of Tehuantepec in Defence of Land and Territory“. Außerdem ist sie Mitglied in einem bundesweiten Netzwerk gegen hohe Strompreise. Der Isthmus von Tehuantepec ist der einzige Ort auf dem amerikanischen Kontinent, wo es keine Bergkette zwischen Atlantik und Pazifik gibt. Diese besondere klimatische Eigenschaft hat die Aufmerksamkeit der Energiekonzerne geweckt, die nun ein Windrad neben dem anderen aufstellen wollen. Auch wenn Windenergie als „saubere Energie“ verkauft wird, kann davon in Mexiko keine Rede sein.
Der Aufbau der Windkraftanlagen hat starke negative Auswirkungen auf die Umwelt. Z.B. stören die Fundamente der Windräder den normalen Verlauf des Grundwassers und somit ist die Existenz von vielen Kleinbauern und -bäuerinnen gefährdet. Das Land wird zudem durch auslaufendes Öl verseucht. Die BetreiberInnen der Windparks zahlen einen lächerlichen Pachtpreis und der durch die Windkraft erzeugte Strom wird teuer als „grüner Strom“ in den USA verkauft, während die AnwohnerInnen überteuerten Strom des staatlichen Konzerns CFE kaufen müssen. Bettina und andere Aktivist_innen kämpfen gegen diese Form von Ressourcenraub. Gegen mehr als hundert von ihnen liegen Haftbefehle vor. Sie selbst wurde im März inhaftiert und ist dank einer großen Soliaktion auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden.
Windkraftanlagen werden häufig auf kollektivem Land erreichtet. Auch die Gemeinde San Miguel in der Region Chimalapas an der Grenze zwischen Oaxaca und Chiapas besitzt Landtitel, die Kollektiveigentum sind. In den 90er Jahren beschloss die Gemeinde, den Regenwald zu schützen und geriet deswegen mit Holzfällern und Viehzüchtern in Konflikt. Ausserdem wurden auf den kollektiven Ländereien immer wieder Leute angesiedelt. Dies hatte zur Folge, dass die Gemeinde zunehmend vom Staat unter Druck gesetzt wurde, ihr Land zu verkaufen. Die Gemeinde San Miguel betonte immer, dass ihr Land nicht zum Verkauf stünde, sie aber gerne die neu angekommenen Siedler_innen als „comuneros“ aufnehmen würden. Somit wären diese ebenfalls Teil der Gemeinde, die das Land kollektiv besitzt. Dieses Angebot wurde systematisch abgelehnt. Da die geographische Lage der Gemeinde sehr isoliert ist, wird sie häufig angegriffen. Die Regierungen von Oaxaca und Chiapas sowie die Bundesregierung setzen auf eine bereits erprobte Strategie: Konflikte werden geschürt, um Repression zu rechtfertigen. Im November 2011 marschierte die Polizei mit dem Vorwand in San Miguel ein, einen festgehaltenen Viehzüchter zu befreien. Vier Mitglieder der Gemeinde wurden verletzt und weitere sieben wurden festgenommen. Angélico Solano der zur Veranstaltung als zweiter Referent angekündigt war, musste aufgrund aktueller Ereignisse leider absagen, wird aber eine Grußadresse schicken.
Toni Negri und Michael Hardt beschreiben in Common Wealth das Gemeinsame als Gundlage und Ergebnis gesellschaftlicher Produktion und zugleich als Gegenstand und Perspektive sich weltweit entwickelnder Kämpfe und Bewegungen. Auch die Frage nach Recht auf Stadt und Vergesellschaftung ist für uns nicht nur eine lokale sondern eine globale. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns auf der Veranstaltung im Gängeviertel über die Kämpfe um kollektive Flächen indigener Dörfer und Gemeinden informieren. Welche Impulse können wir für Diskussionen und Auseinandersetzungen in Hamburg mitnehmen und wo ist es möglich, sich aufeinander zu beziehen. Wie lässt sich ein politischer Begriff des Gemeinsamen gegen kapitalistische Sachzwänge und Eigentumslogiken weiterentwickeln?
Entdinglichung 