Genosse Präsident – oder nur eine weitere Enttäuschung?

Bricht auf Zypern jetzt der Sozialismus oder gar der Kommunismus aus? Höchstwahrscheinlich nicht (ausser in den paranoiden Vorstellungen vieler KapitalistInnen, bürgerlicher PolitikerInnen und JournalistInnen, aber wie Aaron Nimzowitsch auf dem Schachbrett festgestellt hatte, ist die Drohung ohnehin stärker als die Ausführung), denn nach dem heutigen Wahlsieg von Demetris Christofias, welcher der Vorsitzende der „reformistisch-kommunistischen“ Partei Fortschrittspartei des werktätigen Volkes/Ανορθωτικό Κόμμα Εργαζόμενου Λαού (AKEL) ist, hat jener schon angekündigt, eine Art Volksfrontregierung unter Einschluss der beiden nationalistischen Parteien EDEK („mitte-links“) und DIKO („mitte-rechts“) zu bilden … und wozu Volksfront- und andere Linksregierungen – auch gegenüber den eigenen Basis – fähig sind wenn sie einen bürgerlichen Staat verwalten, hat gerade einmal wieder die Linksregierung in Westbengalen gezeigt, als bei einer Demonstration am 5. Februar in Dinhata vier Mitglieder des „mitregierenden“ Forward Bloc und zwei weitere DemonstrantInnen von der Polizei getötet wurden, bleibt zu hoffen, dass den GenossInnen der AKEL dergleichen erspart bleiben wird.

… das Logo der AKEL … die Sichel fehlt …

Yuri Kochiyama im Interview

Ein Interview in drei Teilen mit der amerikanisch-japanischen antirassistischen Aktivistin Yuri Kochiyama zu den letzten Lebensjahren und der Ermordung von Malcom X und zur Internierung von 110.000 japanischstämmiger AmerikanerInnen in den USA 1941-1945, produziert von DemocracyNow:

Teil 1

Teil 2

Teil 3

Neues aus den Archiven der radikalen Linken – eine Auswahl

La Bataille Socialiste:

* Izquierda Comunista Española (ICE): Carta a las Juventudes Socialistas (1935)

Marxists Internet Archive (MIA):

* Anatoli Wassiljewitsch Lunatscharski: Theses on the Problems of Marxist Criticism (1928)
* Anton Pannekoek: Der Imperialismus und die Aufgaben des Proletariats (1916)
* Max Shachtman: Behind the Moscow Trial (1936)

Materialien zur Analyse von Opposition (MAO):

* Bielefeld: Hochschulen (Auswertung von Materialien von K-Gruppen, DKP, etc 1969-1979)
* Westfalenkaserne Ahlen (1972-1976)

Lubitz TrotskyanaNet:

* Falk Engelhardt: Entwicklung und Politik der trotzkistischen Linksopposition in Leipzig ab 1924 (2005/2007, pdf-Datei)

Die Gruppe Arbeiterpolitik (ArPo) hat einen Reprint der 1922 von Paul Frölich verfassten Broschüre Das Verbrechen an den Eisenbahnern. Der Februar-Streik und seine Lehren veröffentlicht, welcher für 2,50€ bei den GenossInnen der ArPo bestellt werden kann

Ansonsten sei auf die materialreiche Seite La Presse Anarchiste verwiesen, die u.a. Ausgaben von La Vie Ouvrière (1909), La Revue Anarchiste (1929-1930) and dem Bulletin de la Fédération Jurassienne (1872) beinhaltet.

Neues vom Personenkult

* Einem Artikel aus der UZ vom 15.02. zufolge zeigen sich in Turkmenistan nach dem Tode des „Türkmenbaşy“ (Vater aller Turkmenen) und „Diamantenkranz des Volkes“ Saparmyrat Nyýazow, dem wohl bizarrsten poststalinistischem Machthaber im Bereich der ehemaligen Sowjetunion, im Dezember 2006 gewisse Lockerungstendenzen, welche der Autor mit der Tauwetterperiode nach dem Tode Stalins und der Ausschaltung Berijas 1953 vergleicht, so wurden Zirkusveranstaltungen und Opernaufführungen wieder zugelassen und einige dem Personenkult dienende Festtage wieder abgeschafft; ob für die Führerscheinprüfung immer noch das Studium des Ruhnama Pflicht ist oder ob die Wochentage und Monate wieder die alten Namen tragen ging aus dem Artikel nicht hervor, auch ist es nach wie vor verboten „Zweifel an der Richtigkeit der Politik des Präsidenten [zu] säen“ und der Neutralitätsbogen steht offenbar in der Hauptstadt Aşgabat auch noch. Den freien Westen scheint die Repression gegen Gedankenverbrecher in Turkmenistan wie auch anderswo kaum zu stören, da sich mit dem erdgas- und erdölreichen Land gute Geschäfte machen lassen …

In der DVR Korea wird währenddessen Geburtstag gefeiert, allgemeine Freude herrscht, auch unter den Blumen, das Geburtstagskind bekommt eine Medaille geschenkt und wird auch sonst ungemein geehrt; wovon Hamburgs Staats- und Parteichef noch ein wenig entfernt ist.

Der Neutralitätsbogen in Aşgabat/Turkmenistan

Gedenkstele für ZwangsarbeiterInnen der Hanseatischen Kettenwerke in Hamburg-Langenhorn enthüllt

Am gestrigen Tag wurde auf dem ehemaligen Gelände des Rüstungsbetriebs Hanseatische Kettenwerke in Ochsenzoll im Hamburger Stadtteil Langenhorn ein Gedenstein enthüllt, welcher an die dort während der NS-Zeit ausgebeuteten 6000 ZwangsarbeiterInnen erinnert. Zwei vertiefende Artikel (u.a. auch zur zeitweillig wenig kooperierenden Haltung der Nachfolgefirma der Kettenwerke IVG Immobilien AG) sind in der jungen welt vom 20.02. und auf der Webseite des Infoarchivs Norderstedt zu finden, verwiesen sei auch noch auf die Homepage der Willi-Bredel-Gesellschaft, die wesentlich am Zustandekommen der Aufstellung des Gedenksteins beteiligt war.

Quelle für dieses Foto: Willi-Bredel-Gesellschaft

Quelle für dieses Foto: Willi-Bredel-Gesellschaft

Labor Notes Februar 2008

In der aktuellen Ausgabe der Labor Notes sei besonders auf ein Interview mit Sal Rosselli, dem kürzlich aus Protest gegen zunehmende bürokratisch-zentralistische Tendenzen im Verband von seinem Posten im Vorstand in der Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees International Union (SEIU) zurückgetretenen Vorsitzenden der United Healthcare Workers—West, des drittgrössten Locals der SEIU verwiesen. Bleibt anzumerken, dass die SEIU wie auch die Teamsters und die UFCW auf die Obama-Welle aufgesprungen sind, anstatt das Projekt der Verwirklichung die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse von den bürgerlichen Parteien in Angriff zu nehmen.

Weitere Artikel in der aktuellen Ausgabe:

* Call Center Workers Win in Test of Card Check Ruling: Call Center-ArbeiterInnen in New Hampshire setzen das Recht auf gewerkschaftliche Organisieung durch
* Labor’s Political Game Falls Short Without Pressure From Below: Ein kritischer Artikel zur Involvierung der US-Gewerkschaften in die Primaries
* Battles Over Nurse Staffing Ratios Spread Across Nation: Unterbesetzung von Pflegestellen als Risiko für PatientInnen
* As Cargo Chains Grow, So Does Workers’ Leverage: Transportnetzwerke und die sich für Gewerkschaften in ihnen ergebenen Möglichkeiten Druck auf das Kapital auszuüben

Vier Petitionen/Urgent Actions in Solidarität mit den politischen Gefangenen im Iran

* Eine Petition für die Freiheit der im Dezember inhaftierten StudentInnen, initiiert von der Organisation of Women’s Freedom in Iraq (OWFI)

* Eine Petition für die Freiheit der beiden inhaftierten Gewerkschafter Mansour Osanloo and Mahmoud Salehi auf LabourStart

* Eine Urgent Action von Amnesty International für das Leben und die Freiheit des zum Tode verurteilten belutschischen 28jährigen Kultur- und Bürgerrechtsaktivisten Yaghoub Mehrnahad

* Eine Urgent Action von Amnesty International für die Freiheit des studentischen Aktivisten, Übersetzers und Schriftstellers Amin Ghaza’i

James Orange (1942-2008)

Am 16. Februar starb im Alter von 65 Jahren James Orange, Aktivist der afro-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, Pastor, Mitarbeiter von Martin Luther King und Gewerkschafter (Amalgamated Clothing and Textile Workers Union), der auf Grund seiner politischen Aktivitäten über 100 Mal von der Polizei festgenommen wurde. Nachfolgend ein im Jahr 2000 von der People’s Weekly World mit ihm geführtes Interview:

An interview with Rev. James Orange

By Fred Gaboury

ATLANTA – At one time or another we’ve all found our selves in the right church but the wrong pew when we’ve shown up for an appointment a day early or a day late. We feel embarrassed but, generally, it ends there. But, in the case of the Rev. James Orange, being in the right church but the wrong pew changed his life.

„I was a year out of high school,“ said Orange, who grew up in Birmingham, Alabama. „I had met a beautiful young woman who sang in the choir at the Monday night mass meetings in the Sixteenth Street Baptist Church. We were to meet afterwards and go have a soda and talk.“

The church was jam-packed with a standing-room-only crowd except for two benches in the front. Never one to hesitate, Orange walked up and sat down on one of them.

Zum 75. Geburtstag von Nina Simone

Heute wäre Nina Simone (1933-2003); Sängerin, Pianistin, Dichterin und antirassistische Aktivistin 75 Jahre alt geworden. Zur Erinnerung an sie zwei ihrer bekanntesten Lieder:

Ain’t Got No…I’ve Got Life

I wish I knew how it would fell to be free

Dear Mandela

Dear Mandela, ein kurzer Dokumentarfilm zur aktuellen Situation von Shackdwellers/SlumbewohnerInnen bei Kapstadt/Südafrika, denen die Räumung ihrer Hütten durch die Staatsmacht droht. Mehr Informationen zur sozialen Situation und den Kämpfen der Shackdwellers in Südafrika kann mensch auf den Homepages der Western Cape Anti-Eviction Campaign (so zur kürzlich begonnenen Räumung der Joe Slovo-Siedlung in Delft) und der landesweiten Selbstorganisation der Shackdwellers, Abahlali baseMjondolo sowie in einem aktuellen Indymedia-Artikel finden; allgemeine Infos zu sozialen Kämpfen in Südafrika u.a. auf den Seiten Amandla! und des Anti-Privatisation Forum (APF).

Linke Presseschau

Lesenswerte aktuelle Artikel aus dem deutschsprachigen linken Blätterwald:

* Wo er einfach Recht hat … – und wo er Fragen aufwirft. Eine Auseinandersetzung mit Alain Badiou von Frieder Otto Wolf im aktuellen ak

* Respect & Rights: Südafrikas Domestic Workers fordern Anerkennung und Rechte (pdf-Datei) von Myrtle Witbooi in der Frauensolidarität 4/07

* „Der Neubau wird mit Gewalt durchgesetzt“ – EPR: Der Reaktorneubau in der Basse-Normandie und der Widerstand dagegen und Talking about your Generation zu 1968, Vergangenheitspolitik und Generationskonflikt von Jens Kastner in der aktuellen Graswurzelrevolution

* Immigrant Rights Campaigns (pdf-Datei) von Britta Grell in der Prokla Dezember 2007 zur Rolle von transnationalen MigrantInnen in den neuen städtischen sozialen Bewegungen in den USA

* Die Herren des weissen Staubs kehren zurück von Maria Roselli in der aktuellen WoZ zum Versuch der Asbestindustrie, Gewerkschaften aus Russland, Kasachstan und Brasilien vor ihren Karren zu spannen und ein Verbot von Asbest in weiteren Staaten zu verhindern. Weltweit ca. 100 000 ArbeiterInnen sterben jährlich an durch Asbest ausgelösten Krankheiten wie u.a. Lungenkrebs.

Ein Beitrag zur Diskussion um die „Unabhängigkeit“ des Kosovo

Der folgende lesenswerte Diskussionbeitrag wurde vor zwei Wochen von Manfred Scharinger von der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) aus Österreich verfasst und stellt gut dar, dass die „nationale Frage“ auf dem Balkan nicht im nationalstaatlichen Rahmen lösbar ist und dass die vor einigen Tagen ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo zum einen keine wirkliche ist und zum anderen die Probleme in der Region tendenziell verschärfen wird. Eine weitere Frage, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen werden sollte ist, ob ein positiver Bezug – wie teilweise und mit gebotener Vorsicht beim Autor des nachfolgenden Texts – auf ein eventuelles nationales Selbstbestimmungsrecht im Kontext kapitalistischer und poststalinistischer Staatlichkeit überhaupt noch möglich ist. Ebenfalls verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf die von dem serbischen Internationalisten und Sozialisten Dimitrije Tucovic 1914 verfasste Studie Serbien und Albanien.

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Ein Protektorat wird in die „Unabhängigkeit“ entlassen
Zur Entwicklung in Kosova/Kosovo

Die neue Regierung von Kosova/Kosovo unter Hashim Thaçi wird in Kürze einseitig die Unabhängigkeit erklären. Diese wird dann umgehend von den USA und der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten anerkannt werden. Nach den Präsidentenwahlen in Serbien vom 3. Februar 2008, die mit einem knappen Sieg von Boris Tadic endeten, ist auch eine von seinem Kontrahenten Borislav Nikolic nicht ausgeschlossene serbische Militäraktion unwahrscheinlich geworden. Das kosovarische Parlament arbeitet mit Hochdruck an der Verabschiedung einer Verfassung und gibt den staatlichen Hoheitssymbolen den letzten Schliff.

Die EU hat sich auf die Einsetzung einer Zivil-Verwaltung in Kosova/Kosovo verständigt. Die „EULEX“-Mission wird aus 1.800 Polizist/inn/en und Rechtsexpert/inn/en bestehen und soll nach einer mehrmonatigen Übergangszeit die bisherige UN-Verwaltung UNMIK ablösen. Die EU-Botschafter/innen einigten sich weiters auf die Einsetzung eines Sonderbeauftragten, der nach der offiziellen Unabhängigkeitserklärung bestellt werden dürfte. Die Weichen sind also gestellt, der Prozess nicht mehr aufzuhalten. Grund genug, sich etwas detaillierter mit dieser Entwicklung und den Argumenten pro und kontra Unabhängigkeit auseinanderzusetzen.

Streiflichter aus Britannien

Droht ein neuer Grenzkonflikt in Europa? Jedenfalls haben sich 60% der Beteiligten an einem von dem Fernsehsender ITV organisierten inoffiziellem Referendum kürzlich für den Anschluss der 12.000 EinwohnerInnen zählenden, momentan englischen Stadt Berwick-upon-Tweed an Schottland ausgesprochen, nach einer aktuellen Umfrage sind 78% der Bevölkerung dafür. Dergleichen hat durchaus Tradition, während des Mittelalters wechselte die Stadt – in aller Regel durch kriegerische Akte – dreizehnmal die Staatszugehörigkeit. Die Gründe für die derzeitigen Bestrebungen wurzeln offenbar primär nicht in nationalistischen Tendenzen in der Stadt oder in Schottland-Nostalgie, sondern in der simplen Tatsache, dass das seit 1999 autonome Schottland bessere Sozialleistungen anbietet und die Studiengebühren dort wesentlich niedriger sind. Ob England Berwick-upon-Tweed im Falle eines Falles an Schottland abtreten wird, ist zur Zeit unklar.

Vielleicht die Lösung des Problems?

Neues aus den Archiven der radikalen Linken – eine Auswahl

La Bataille Socialiste:

* Alfred Rosmer: Workers Front and Popular Front (1937)
* Charles Vérecque: Le Socialisme, seul, tuera la guerre (1934)
* Marceau Pivert: The Idea of Socialist Europe (1947)

Materialien zur Analyse von Opposition (MAO):

* Auswertung von Materialien zur Burbacher Hütte (1969-1981) und zu Röchling Völklingen (1969-1977)

Centro de Documentación de los Movimientos Armados (CeDeMA):

* Comandos Populares de Liberación (CPL): La unidad de los revolucionarios (1973)
* Resistencia Nacional-Fuerzas Armadas de la Resistencia Nacional (RN-FARN): Declaración de las FARN sobre el asesinato de Roque Dalton (1980)

Marxists Internet Archive (MIA):

* Antonio Gramsci: One Year of History (1918)
* Antonio Gramsci: Men of Flesh and Blood (1921)
* Leo Trotzki A Great New Writer (1939)

Internet Archive:

* Socialist Labor Party of America: The SLP and the USSR (1978, pdf-Datei)

Labournet Austria:

* Rede von Pierre Lambert auf der Open World Conference (2000, Video)
* Karl Pawelka: Jugoslawienkrise und Krieg (1992)
* Internationale Kommunistische Liga (IKL): Ungarn 1956: Kein Aufstand gegen den Sozialismus, sondern gegen den Stalinismus (1976)

Europe Solidaire Sans Frontières (ESSF):

* Ernest Mandel: Rosa Luxemburg and German Social Democracy (1971)
* Ernest Mandel: The Imperialist Defeat in Vietnam: Its Causes, Meaning, and Historical Consequences (1975)

Ansonsten sei hier noch auf die reichhaltige Sammlung anarchistischer und benachbarter Texte des Anarchy Archives, auf die Homepage des Chicago Women’s Liberation Union herstory project (CWLU) sowie auf die Archivseite des Bundes der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands e.V. (BRSD) verwiesen.

Politischer Aktivist im Iran ausgepeitscht

Der iranische Gewerkschafter Seddigh Amjadi wurde am 16. Februar in Sanandaj/Iranisch-Kurdistan wegen seiner Teilnahme an einer illegalen Demonstration am 1. Mai 2007 zu 10 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt und ausgepeitscht, 10 weiteren ArbeiterInnen droht wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration die gleiche Strafe. Nachfolgend ein Artikel in englischer Sprache von Socialist Blog News dazu:

May Day activist fined and whipped in Iran

10 others await a similar fate
18 Feb 2008

Seddigh Amjadi, one of the workers detained at last year’s May Day ceremonies in the city of Sanandaj, has been fined and whipped, according to a report by the National Union of Dismissed and Unemployed Workers in Iran (Ettehadiye e Sarasari e Kargaran e Ekhraji va Bikaar).
On Saturday 16 February, while reporting to Branch 2 of the Court of Administration of Sentences, Seddigh Amjadi was detained on the order of the judge and given 10 strikes of the lash on the spot. His wife was ordered to pay 65,000 Tomans in fine.

In a statement, Worker-communist Party of Iran strongly condemned this barbaric act and called on people in Iran and around the world to protest in the strongest possible terms against this medieval savagery.

Amjadi has already spent 9 days in prison following his arrest last year.

The sentence against Amjadi came in a ruling by the Appeals Court of the Kurdistan Province against 11 worker activists arrested in last year’s May Day in the city of Sanandaj. All but one of the workers were sentenced to fines and lashes. Abbas Andaryani was ordered to pay fines. The 11 workers are:

1- Seddigh Amjadi (fine and lashes)
2- Abbas Andaryani (fine)
3- Tayyeb Chatani (fine and lashes)
4- Fares Gavilian (fine and lashes)
5- Habibollah Kale Kani (fine and lashes)
6- Eghbal Latifiollah (fine and lashes)
7- Tayyeb Mollaee (fine and lashes)
8- Yadollah Moradi (fine and lashes)
9- Mahiyoddin Rajabi (fine and lashes)
10- Khaled Savari (fine and lashes)
11- Seddigh Sobhani (fine and lashes)

Following the brutal whipping of Amjadi, it is feared that the sentences against the other workers may be carried out any time soon.

To condemn the sentences and stop this outrage, please send your letters of protest to the Islamic Republic government in Iran:

Supreme Leader:
Ayatollah Seyed Ali Khamenei Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street
Shahid Keshvar Doust Street Tehran, Iran
Email

The President:
Mahmoud Ahmadinejad The Presidency
Palestine Avenue
Azerbaijan Intersection
Tehran, Iran
Email

The Head of the Judiciary:
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi Office of the Head of the Judiciary Pasteur St.,Vali Asr Ave., South of Serah-e Jomhouri, Tehran, Iran
Email

Please send a copy to WPI’s International Labour Solidarity Committee for info.

International Labour Solidarity Committee of the Worker-communist Party of Iran (ILSC-WPI)
Head office:
Co-ordinator: Shahla Daneshfar
Public Relations: Bahram Soroush