30. Jahre „Die Grünen“ – kein Grund zum Feiern!

Vor gut 30 Jahren, am 13. Januar 1980 konstituierte sich „Die Grünen“ als bundesweite Partei. Waren die Grünen bis Ende der 1980er durchaus zumindest regional (z.B. Hamburg, Berlin, teilweise NRW) noch „umkämpftes Terrain“, so dürfte nach dem Verlust der Anbindung an ausserparlamentarische Bewegungen und Kämpfe in den 1980ern der vollständigen Marginalisierung der „Fundis“ 1989 eigentlich für jeden klar gewesen sein, dass der Laden sich nun unumkehrbar in Richtung „ökologische Bürgerrechtspartei“ (sprich FDP mit ökologischem Antlitz) transformierte. Auch vorher gab es schon genügend Hinweise, dass die Mitarbeit bei den Grünen für radikale, revolutionäre Linke eine Sackgasse ist, daher hier noch einmal einige Hinweise auf grünenkritische Materialien aus den 1980ern, welche vor einiger Zeit auf dieser Seite wiederveröffentlicht wurden:

– Gruppe Internationale Marxisten (GIM) Oberhausen: Farbe bekennen! „Bunte Liste“ – ein Schritt voran? (1984, pdf-Datei, 2,15 mb) … eine lesenswerte Kritik an einer relativ linken grünen Formation auf kommunaler Ebene, vieles davon lässt sich auch auf die die Mitarbeit heutiger LinkssozialistInnen (gerade in NRW) in DIE LINKE übertragen

– Revolutionäre Sozialisten (RS): Oktober Nr. 14, 18. Oktober 1985 (1985, pdf-Datei, 1,32 mb) … enthält eine Kritik des Buches Die Zukunft der Grünen. Ein realistisches Konzept für eine radikale Partei von Thomas Ebermann und Rainer Trampert und an nationalistischen Tendenzen in der Berliner AL, … am Abend des 9. November 1989 haben auch die grünen MdBs beim Absingen des „Deutschlandliedes“ mitgemacht (einige gaben danach vor, nur die Lippen bewegt zu haben)

– Last but not least noch etwas von den Grünen: Fachgruppe Betrieb & Gewerkschaft der GAL Hamburg (Hrsg.:) Maschinenstürmerei und Sabotage – Produzenten in der Verantwortung (1988, pdf, 4,05 mb), ob mensch dergleichen heute in DIE LINKE publizieren darf oder ob anders als in der GAL vor gut 20 Jahren kein Bedarf an linksradikalen Feigenblättern mehr besteht?

Danke GAL!

Folgende Meldung fand sich in der aktuellen Ausgabe des AK, offenbar scheint die schwarzgrüne Koalition nach der Maxime vieler wertkonservativer rechter Grüner aus der Anfangszeit der Partei um 1979 – nicht rechts, nicht links, nicht mitte sondern vorn! – zu handeln, auch bekommt der Terminus „Grüne Polizei“ noch einmal eine weitere Bedeutung:

„Hamburgs Polizei rüstet auf. Ab Sommer 2009 wird für eine Million Euro Ersatz für die alten Gummiknüppel beschafft. Bis 2013 sollen die 8.500 Hamburger PolizistInnen mit dem neuen “Einsatzstock Kurz Ausziehbar” (EKA), einem Teleskopschlagstock aus Stahl, ausgerüstet sein. Er ist 500g leicht, kann auf 50 Zentimeter ausgefahren warden und schwerste Verletzungen hervorrufen. “Hamburg ist stolz, Vorreiter zu sein”, freute sich am 22. Januar Innensenator Christoph Althaus (CDU) zusammen mit Polizeipräsident Werner Jantosch bei einer Präsentation der neuen EKA im Polizeipräsidium.“

aber wie sagte die GAL schon auf ihrer Homepage:

„Das Handeln der Behörden hat die Aufgabe, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Trotzdem kann es zu Verletzungen der Rechte kommen, weil auch die Behörden vor Fehlern und Fehlentwicklungen nicht gefeit sind.“

und

„Der Koalitionsvertrag fordert von der Polizei Aufstellung von Anti-Konflikt-Teams nach dem erfolgreichen Berliner Vorbild, dass seit mehreren Jahren mit Erfolg arbeitet.“

also besteht offenbar kein Grund zur Besorgnis … GAL endlagern!

Generalverdacht

Es gibt Meldungen, welche „unglaublich“ wirken, dennoch leider wahr sind und kaum kommentiert zu werden brauchen, die nachfolgend dokumentierten Zeilen aus dem Hamburger Abendblatt gehören dazu:

„Der Hamburger Verfassungsschutz lässt sich seit Anfang Oktober von den Bezirksämtern sämtliche Info-Stände in der Stadt melden. Betroffen waren bisher vor allem Parteien, aber auch Kirchen, Vereine, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen.

Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten kleinen Anfrage der Links- Fraktion der Bürgerschaft hervor. Nach Senatsangaben sind bislang 164 Stände gemeldet worden. Die Linken kritisierten dies als einen Generalverdacht gegen zivilgesellschaftliches Engagement und forderten ein sofortiges Ende dieser Praktiken.

Verfassungsschutz-Präsident Heino Vahldieck verteidigte das Vorgehen seiner Behörde. „Es gibt auch Leute, die sich als Bürgerinitiative organisieren, aber trotzdem extremistische Bestrebungen unterstützen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die in Hamburg mitregierenden Grünen reagierten irritiert. „Wir haben Gesprächsbedarf beim Innensenator angemeldet“, sagte die Innenexpertin der GAL-Fraktion, Antje Möller.“

Sicherlich wird sich die GAL aber von Innensenator und Verfassungsschutz überzeugen lassen, dass das alles unserem Schutze vor dem Bösen dient und daher gerechtfertigt ist und wird dann wahrscheinlich mit dem Vorschlag aufwarten, Infostände ganz zu verbieten um weitere Bespitzelung dieser zu unterbinden (btw, … werden Kirchen nicht eigentlich nur in „Unrechtsstaaten“ bespitzelt?) … weitere Infos zu der ganzen Affäre gibt es auf der Homepage der Linksfraktion.

„Alles muss schön umweltfreundlich zugehen“

Zur gestrigen Zustimmung der grünen Parteibasis in Hamburg zur Fortsetzung der Koalition mit der CDU und zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg ein cirka 10 Jahre alter Text, gefunden auf Schwarze Katze:

Also doch! Die Grünen konnten sich weitgehend durchsetzen! Die Satire-Zeitschrift „Titanic“ bekam einen Geheimvertrag zwischen Nuklearwirtschaft und Bundesregierung zugespielt, den wir hier veröffentlichen.

Folgende Punkte werden als bindend für den Betrieb von atomtechnischen Anlagen im Sinne des Atomgesetzes festgelegt:

§ 1 (1) Die Atomindustrie verspricht, dass alles ganz sicher ist und praktisch nichts passieren kann.
(2) Falls doch was passiert, sind jedenfalls nicht die Grünen schuld.

§ 2 (1) Alles muss schön umweltfreundlich zugehen.
(2) Als zulässige Höchstgeschwindigkeit bei der Teilchenbeschleunigung gilt Tempo 100.
(3) Im Reaktorkern wird eine Tempo-30-Zone eingerichtet.
(4) Die elektrischen Anlagen des Atomkraftwerks werden durch eine auf dem Dach des AKW installierte Solaranlage versorgt.

§ 3 Sämtliche Generatoren werden strikt nach dem Rotationsprinzip betrieben. Andernfalls droht die sofortige Stillegung.

§ 4 (1) Frauen, Ausländer, Ausländerinnen und behinderte MitbürgerInnen haben jederzeit freien Zugang zum Reaktorkern.
(2) Frauen dürfen aber nicht alleine schweres Wasser heben. Dabei muss ihnen jemand helfen, z.B. ein Behinderter.
(3) Auf dem Hof vom Atomkraftwerk müssen ausreichend Fahrradständer und beleuchtete Frauenparkplätze vorhanden sein.

§ 5 (1) Atommüll muss sortenrein getrennt und in mindestens drei verschiebenfarbigen Behältern aufgehoben werden.
(2) Atommüll darf aber erst weggeworfen werden, wenn ganz sicher ist, dass man nicht noch irgendwas davon brauchen kann.
(3) Es darf aber nicht immer derselbe dran sein mit Atommüll runterbringen.
(4) Wer Brennstäbe in die falsche Tonne wirft, kann was erleben.

§ 6 (1) Sogenannte weiche Drogen sind auf dem gesamten Gelände des AKW legal.
(2) Natürlich auch in der Schaltzentrale.
(3) Immer schön langsam machen.
(4) Die komischen Farben haben nichts zu bedeuten und waren vorher schon da.

§ 7 (1) In sogenannten Schnellen Brütern dürfen nur noch Freilandelektronen aus Bodenhaltung verwendet werden.
(2) Sämtliche Schutzanzüge müssen asbestsaniert werden.
(3) Der Kraftwerksbetreiber wird von der Pflicht zur Bereitstellung einer vegetarischen Vollwertmahlzeit auch dann nicht entbunden, wenn ein GAU oder so eintreten sollte.
(4) Der Bierpreis beträgt auf dem gesamten AKW-Gelände fünf Mark pro Liter.
(5) Die zum Betrieb eines AKW nötigen Tiertransporte dürfen nicht über 150 Kilometer Entfernung führen. Der Fahrer muss zwischendurch auch mal anhalten und den Tieren gut zureden.

§ 8 (1) Homosexuelle dürfen im AKW heiraten.
(2) Und Kinder adoptieren.
(3) Aber nicht missbrauchen.

§ 9 Politisch Verfolgte geniessen Asyl.

§ 10 Uran darf nicht aus solchen Ländern bezogen werden, wo es von kleinen Kindern mit blossen Händen abgebaut wird.

§ 11 (1) Niemand darf Blutkrebs bekommen.
(2) Sonst muss er zum Arzt.

§ 12 Die Grünen müssen an der Regierung bleiben, sonst macht die Atommafia, was sie will.

Umfallerpartei GAL

Nach den Studiengebühren nun das Kohlekraftwerk Moorburg … war ja eigentlich zu erwarten und sollte keine(n) mehr verwundern … hier ein Bild aus nicht so entfernten Zeiten (Wahlkampf) … die GAL sofort stillegen und endlagern!

AKW-Trittin dazu gegenüber dem Handelsblatt: „Die Alternative wäre ein rechtswidriges Verhalten gewesen. … Die grüne Umweltsenatorin in Hamburg, Anja Hajduk, habe ihren Spielraum voll genutzt. … Auch eine grüne Alleinregierung hätte das nicht anders entscheiden können“

Als die GAL Hamburg noch manchmal Recht hatte: „Maschinenstürmerei und Sabotage – Produzenten in der Verantwortung“ (1988)

Die Hamburger Grünen, gemeinhin auch Grün-Alternative Liste oder kurz GAL genannt, hat sich gestern entschieden, es mit der CDU zu versuchen und eine Koalition auf Stadt-/Landesebene einzugehen. Vor 20 Jahren war die GAL in Hamburg noch etwas anders drauf, die hier online gestellte Broschüre Maschinenstürmerei und Sabotage – Produzenten in der Verantwortung (pdf-Datei, 4,05 MB), welche 1987 und in der hier vorhandenen zweiten Auflagevon 1988 von der „Fachgruppe Betrieb & Gewerkschaft der GAL Hamburg“ herausgegeben wurde, legt dar, dass es damals noch antikapitalistische und linksradikale Kräfte in der GAL gab, die aber im wesentlichen in der Zeit zwischen 1988 und 1991 mehr oder weniger freiwillig die Partei verliessen und auch kein längerfristig existierendes Nachfolgeprojekt auf die Beine brachten; spätestens seit dem Austritt der Regenbogen-Gruppe 1999 haben auch die letzten antikapitalistischen Linken die GAL verlassen, so dass eigentlich einer Koalition (welche vor 20 Jahren absolut undenkbar gewesen wäre) mit der CDU nichts im Weg stehen dürfte

Inhaltlich ist Maschinenstürmerei und Sabotage – Produzenten in der Verantwortung allerdings gerade vor dem Hintergrund der industriell produzierten ökologischen Katastrophe weiterhin hochaktuell; die Broschüre legt anhand von Beispielen (u.a. LudditInnen, Wobblies/IWW, Bästlein-Jacob-Abshagen-Gruppe, Beispiele von Sabotage an Arbeitsgeräten in den 1980er Jahren) verschiedene (und sich aus ganz unterschiedlichen Ursachen speisende) Traditionen und Aktualitäten des ArbeiterInnenkampfes gegen die Arbeit dar und verdient auch heute noch eine kritische Rezeption: