Solidarität mit dem Generalstreik in Tunesien!

eine Erklärung der Vierten Internationale, gefunden auf der Webseite der isl, (in english /en français)

Für die Verteidigung der tunesischen Revolution,
Solidarität mit dem Generalstreik vom 13. Dezember!

Erklärung der IV. Internationale

Für Donnerstag, den 13. Dezember, ruft die UGTT (Union générale tunisienne du travail, Tunesische Generalunion der Union) zum dritten Mal in ihrer langen Geschichte zu einem Tag des Generalstreiks auf. Damit will sie nicht nur gegen den Angriff von islamistischen Milizen auf ihren nationalen Sitz am 4. Dezember protestieren, sie will zugleich die Zukunft der Revolution verteidigen.

Wenn die regierende Partei Ennadha ihre Milizen zum Angriff auf Gewerkschaftsbüros losschickt, so geschieht das, weil sie die UGTT für das Rückgrat des Widerstands gegen ihren Versuch hält, die gesamte Gesellschaft ihrem reaktionären religiösen Modell zu unterwerfen.

Seit Monaten führt Ennadha zahlreiche Angriffe auf Beschäftigte, Frauen und Jugendliche. Offenbar hat der Umstand, dass sie in der vergangenen Woche infolge des Generalstreiks in Siliana teilweise zurückweichen musste, Ennadha dazu veranlasst, nun zu versuchen, die Gewerkschaftsaktiven zu terrorisieren.

Ennadha will die UGTT zerbrechen, weil der Gewerkschaftsverband in dem Widerstand gegen die Fortsetzung der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik, ein Erbe von Ben Ali, eine unersetzliche Rolle spielt. Die Machthabenden wollen vor allem fortfahren, Staatsfirmen weiter an ihre Freunde in Qatar zu verkaufen.

Ennadha geht so vor, auch weil die UGTT, die alte Verbindungen zu den feministischen Organisationen hat, ein Hindernis gegen ihr Vorhaben darstellt, die ausgedehnten Rechte zu beschneiden, über die die Frauen seit 1956 verfügen.

Die tunesische Revolution steht jetzt an einer Wegscheide. Durch den Angriff auf den Sitz der Gewerkschaft, die die Matrix für die Unabhängigkeitsbewegung war, will Ennadha einen Bruch herbeiführen. Sie will eine neue Geschichte auf reaktionären und religiösen Grundlagen schreiben.

Die lange Kampftradition des tunesischen Volks macht eine siegreiche Gegenoffensive möglich, wie das Ausmaß der regionalen Streiks und der Demonstrationen beweist, die unmittelbar auf den Angriff auf den Sitz der UGTT am 4. Dezember gefolgt sind.

Die IV. Internationale und ihre Sektionen drücken ihre breiteste Solidarität mit dem Generalstreik von Donnerstag, den 13. Dezember aus, und nehmen sich vor, dazu beizutragen, dass die breiteste Solidarität mit diesem Streik entsteht.

Büro der IV. Internationale, 9. Dezember 2012

Zum geplanten Generalstreik in Tunesien

Artikel auf Tendance Coatesy und von Bernard Schmid auf LabourNet, auf Le Jura Libertaire eine Reihe von Meldungen

Salafisten greifen Gewerkschaftsbüros in Tunesien an

kein Wunder, dass die Bourgeoisie in Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten (und wohl wenn Ennahda keine Ruhe im Karton herstellt wohl auch in Tunesien) die Drecksarbeit der Salafisten schätzen, nachfolgend dokumentiert eine Meldung von der Webseite des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC-CSI-IGB) … ansonsten hier noch einmal der Hinweis auf einen guten Text zur Ideologie des Salafismus bei Sauvra:

Tunisian Salafists Firebomb Union Offices Across the Country

12 June 2012: Tunisian Islamic fundamentalists unleashed a campaign of firebombing trade union offices around the country today , as the Salafist movement challenges the emerging democracy in the home of the ’Arab Spring’.

Regional offices of the national union centre UGTT in three locations have been burned down by Salafists under the slogan „There is only God and the UGTT is the enemy of God“. UGTT regional offices were main organising points for the revolution to depose former President Ben Ali.

Sharan Burrow, ITUC General Secretary said „Democracy is under attack in Tunisia today, and the Salafists have the union movement as a primary target. There are grave concerns for the safety of trade union leaders, and others who stand for people’s democratic rights and the rule of law.“

The UGTT offices in Bou Salem were destroyed and its bureau in Ben Gardane were burned out in news just received by the ITUC, while union centre’s headquarters in Jendouba in the North West were firebombed at 2am local time this morning. Political parties which have shown support for the UGTT, including the PDP, Republican Party, The Forum, and the Alwatad Movement have also been targetted along with courts, post offices, art galleries and even police.

„The authorities need to move quickly to put an end to this violence, which has been building for some time. The people organising these attacks have been generating a climate of fear and intimidation which threatens the very development of a democratic Tunisia,“ said Sharan Burrow.