Iran-Arbeiterbewegung-Info, November 2012

die aktuelle Ausgabe (pdf-Datei) des Iran-Arbeiterbewegung-Info, mit Artikeln zur Ermordung von Sattar Beheshti, zur Repression gegen GewerkschaftsaktivistInnen und zu Protesten der ArbeiterInnen im Iran:

Aufruf zur Beteiligung an den internationalen Solidaritätstagen gegen politische Repression in Russland

gefunden auf der Webseite der isl (pdf-Datei), ein Aufruf von Rossiskoje sozialistitscheskije dwishenije (RSD, Russische Sozialistische Bewegung), Awtonomoje dejstwije (Autonome Aktion) und Lewy front (Linke Front), the same text in English here:

Ein Aufruf von russischen Linken an ihre Genoss_innen im Kampf

Heute wenden wir, die Repräsentant_innen von russischen linken Organisationen, uns mit einem Aufruf
zur Solidarität an unsere Genoss_innen überall auf der Welt. Dieser Aufruf und eure Antwort darauf
sind für uns sehr wichtig. Zur Zeit haben es nicht mit einem weiteren Fall der Verurteilung von
Unschuldigen durch die russische Straf„justiz“ oder einem weiteren Fall zu tun, wo menschliches Leben
durch den repressiven Staatsapparat zerbrochen wird. Jetzt haben die Behörden gegen uns eine
Repressionskampagne gestartet, die in der jüngeren Geschichte Russlands ohne Beispiel ist, eine Kampagne,
deren Ziel es ist, die Linke als organisierte politische Kraft auszulöschen. Die vor kurzem vorgenommenen
Verhaftungen, Bedrohungen, Prügeleien, aggressiven Medienangriffe und Schritte zur
Illegalisierung von linken Gruppen deuten allesamt auf eine neue generelle Strategie seitens der Behörden,
die viel grausamer und viel weniger absehbar ist als vorher.

Die massive Protestbewegung, die im Dezember 2011 begonnen hat, hat die Atmosphäre politischer
und sozialer Passivität, die während der Putin-Jahre vorherrschte, radikal verändert. Zehntausende
junger und Menschen im mittleren Alter, Büroangestellte und Staatsangestellte, begannen auf
die Strasse zu gehen und Veränderungen zu fordern. Am 10. und 24. Dezember 2011 und dann am 4.
Februar 2012 fanden in Moskau, Petersburg und anderen Großstädten massive Kundgebungen statt,
die von einem neuen Niveau der Politisierung eines beträchtlichen Teils der Gesellschaft zeugen. Das
Modell der „gelenkten Demokratie“, an dem die herrschende Elite viele Jahre lang gearbeitet hat, ist in
wenigen Tagen Bankrott gegangen. In Anbetracht von realer Politik, die unten entstanden ist, verfingen
politische Manipulationen nicht mehr. Die Bewegung, deren Forderungen anfänglich auf „ehrliche
Wahlen“ beschränkt waren, wuchs rasch zu einem Protest gegen das ganze politische System an.
Nach der Wahl vom 4. März 2012, mit der sich Wladimir Putin unter Verwendung einer Kombination
von massivem administrativem Druck auf die Wähler_innen, massiven Fälschungen und verlogener
populistischer Rhetorik eine weitere Amtszeit [als Präsident] gesichert hat, dachten viele, das Potential
für Protestmobilisierungen sei erschöpft. Die naiven Hoffnungen der Tausenden von Oppositionsfreiwilligen,
die in der Hoffnung auf ein Ende des Wählerbetrugs die Rolle von Wahlbeobachter_
innen übernahmen, wurden zerschlagen.

Die nächste Demonstration, an deren Erfolg nur wenige glaubten, war für den 6. Mai im Zentrum
von Moskau angesetzt, für den Tag vor Putins Amtsantritt. Und an diesem Tag kamen trotz der skeptischen
Vorhersagen über 60.000 Menschen zusammen. Als der Demonstrationszug den Platz erreichte,
wo die Kundgebung stattfinden sollte, organisierte die Polizei eine massive Provokation und versperrte
den Marschierenden den Weg auf den Platz. Alle, die den Polizeikordon zu umgehen versuchten,
wurden verprügelt und festgenommen. Die beispiellose Polizeigewalt löste bei einigen der Protestierenden
Widerstand aus, sie widersetzten sich den Festnahmen und weigerten sich, den Platz zu verlassen,
bis alle freigelassen worden waren. Die Konfrontation am 6. Mai dauerte mehrere Stunden. Am
Ende wurden über 650 Menschen festgenommen, einige von ihnen verbrachten die Nacht im Gefängnis.
Am nächsten Tag fuhr Putins Autokolonne durch ein leeres Moskau. Die Polizei hatte alle Protestierenden
und mit ihnen alle Fußgänger_innen aus der Stadt entfernt. Die Ereignisse vom 6. Mai führten
zum Aufschwung der Occupy-Bewegung, zu der Tausende von jungen Menschen im Zentrum von
Moskau zusammenkamen und die bis Ende Mai stark war. Linke Gruppen, die bis dahin gegenüber
etablierten liberalen Sprecher_innen der Protestbewegung eine randständige Rolle gespielt hatten,
spielten zunehmend eine größere Rolle.

Diese Ereignisse waren für die Behörden ein Signal: Die Bewegung war über das hinausgegangen,
was zugelassen war, die Wahlen waren vorüber, und es war an der Zeit, die Zähne zu zeigen. Fast
sofort wurde eine strafrechtliche Untersuchung der „massiven Störung der öffentlichen Ordnung“ eingeleitet,
und am 27. Mai fand die erste Verhaftung statt. Die 18-jährige Anarchistin Alexandra Duchanina
wurde beschuldigt, sie habe sich an den Störungen beteiligt und Gewalt gegen die Polizei angewendet.
An den nächsten Tagen gab es weitere Verhaftungen. Die Beschuldigten waren sowohl langjährige
politische Aktivist_innen (vor allem Linke) als auch gewöhnliche Menschen, für die die Demonstration
am 6. Mai die erste politische Erfahrung mit Politik auf der Straße war.

Bis jetzt sind 19 Menschen wegen der Teilnahme an diesen „Störungen“ angeklagt worden; 12 von
ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Hier sind die Geschichten von einigen von ihnen:

• Wladimir Akimenkow, 25, Kommunist und Aktivist der Linken Front, ist am 10. Juni 2012 festgenommen
worden und wird bis zum 6. März 2013 in Haft bleiben. Wladimir hat einen angeborenen
Sehfehler. Im Gefängnis wird dies noch schlimmer. Bei seiner letzten Untersuchung hatte er auf einem
Auge eine Sehstärke von 10 %, auf dem anderen 20 %. Das war für das Gericht jedoch kein ausreichender
Grund, um die Haft durch Hausarrest zu ersetzen. Bei der letzten Gerichtsverhandlung kommentierte
der Richter zynisch, nur eine totale Erblindung würde ihn veranlassen, seine Entscheidung
zu überdenken.

• Michail Kosenko, 36, nicht politisch organisiert, ist am 8. Juni festgenommen worden. Kosenko, der
unter psychischen Störungen leidet, hat ebenfalls Hausarrest anstatt Aufenthalt im Gefängnis beantragt.
Das Gericht erklärte ihn für „gefährlich für die Gesellschaft“ und plant für ihn eine Zwangsbehandlung.
• Stepan Simin, 20, Anarchist und Antifaschist, ist am 8. Juni festgenommen und bis zum 6. März
2013 in Haft genommen worden, danach kann seine Haft verlängert werden. Stepan sorgt für seine
alleinstehende Mutter, doch auch in diesem Fall betrachtete das Gericht dies nicht als ausreichend, um
ihn unter der Auflage, die Stadt nicht zu verlassen, freizulassen.
• Nikolai Kawkasski, 26, Sozialist, Menschenrechts- und LGBT-Aktivist, ist am 25. Juli festgenommen
worden.

Baba Jan auf Kaution entlassen, Ameer Khan und Iftikhar Hussain weiterhin im Knast

aus einer ersten Erklärung von Baba Jan, mehr aktuelle Meldungen hier und hier, mehr zum Thema u.a. hier:

On his release from jail today, Baba Jan asked Comrade Abdul Jalal to convey the following message to all supporters:

1. He wishes to thank all those who have participated in the campaign to secure his release and that of his fellow detained comrades – whether someone signed a petition, wrote a letter, an article, organised or attended a demonstration, a sit-in or a teach-in.

2. We are all learning to campaign more effectively for common causes and this experience will help us in our struggles in the future.

Baba Jan’s supporters in Gilgit-Baltistan have organised a rally from Gilgit City to Aliabad in Hunza Valley, his native region. The rally starts at 12 noon from Col. Hassan Market, Gilgit City.

20. Juni 2012: Aktionstag für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen im Iran

von 20 JUNE, ein Überblick zu den geplanten Kundgebungen und Demos hier:

Campaign to Free Political Prisoner in Iran (CFPPI), has declared June 20th the International Day in Support of Political Prisoners in Iran. As a response to this call, demonstrations and events have been organized in 24 cities around the world; more cities will join in the next two weeks.

In the last 33 years, since the inception of the regime, tens of thousands of men, women, juveniles and children as young as 12 and as old as 77 have been tortured and executed.

Systematic arrests, lengthy imprisonments and torture are regular occurrences in Iran as the present regime has actively cleansed its populace of opposition parties, human rights activists, journalists, woman’s rights advocates, lawyers, union worker activists, homosexuals, Christians, Jews and Baha’is, all under the umbrella of political prisoners. These tortures range from daily beatings, floggings, electrocution, eye gauging to having ones children raped before one’s eyes.

Prisons in Iran are overflowing with countless political prisoners who have been arbitrarily arrested and held for years without formal charges, trials, representation or access to even basic medical care. Prisoners are usually kept in solitary confinement in coffin size cells for as long as 18 months, during which vile torture is routinely used to extract confessions

Alaodiin Rahmati was only 12 years old when he was shot by firing squad as a political prisoner (Boroumand Foundation Memorial). According to an Amnesty International report, Mr. Feyzollah Mekhubad, 77, had been tortured severely. The report reads: “during the last six months of his imprisonment he had been flogged on his back, limbs, and face, and had been beaten repeatedly, resulting in the loss of some teeth and a bruised face.” Mr, Mekhubad’s crime was that he was Jewish and had made telephone calls to relatives in USA and Israel. He was charged with espionage. Both of his eyes had been gauged out (Amnesty International Report May 1995). Hossein Khezri was 28 years old when he was hanged in 2011 after years of torture due to his human rights activities. Amir Javadifar was 24 when he died under grotesque torture in 2009 for participating in a protest.

The Iranian people need your support to bring crimes such as these to the attention of the International community. Please join us wherever you are to be their voice. United we must stand to voice our objection to this murderous regime and demand the immediate release of these innocent beings.

Aufruf zur Prozessbeobachtung: Ali Safianou Touré gegen die Bundesrepublik Deutschland

gefunden bei Che, mehr auf der Webseite der Karawane:

„Zehn Jahre Duldung, zehn Jahre Verweigerung des Flüchtlingsschutzes, zehn Jahre Qual…
GENUG IST GENUG!

ALI SAFIANOU TOURÉ gegen die Bundesrepublik Deutschland
Freitag, 22. Juni 2012 ab 9°° Uhr (kurzfristige Terminänderung möglich, wird sofort mitgeteilt)
Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Strasse 323 a, 19055 Schwerin
Flugblatt zum Download // English

Im Jahr 2002 kam Ali Safianou Touré nach Deutschland. Als politischer Aktivist musste er nach unmittelbarer Bedrohung durch das Eyadema-Regime aus Togo fliehen. Sein Asylantrag wurde 2004 abgelehnt. Im gleichen Jahr hatte die Kampagne der togoischen Flüchtlinge gegen die Diktatur in Togo und die deutsche Kollaboration mit dem Regime begonnen. Ungeachtet der Verweigerung des Asyls durch die deutschen Behörden war Ali Safianou Touré einer der präsentesten Aktivisten in der Kampagne und bis heute entschlossener Gegner des Eyadema-Regimes. Als 2005 die Macht des verstorbenen Generals mittels blutiger Gewalt vom Sohn übernommen wurde, intensivierten die togoischen Flüchtlinge ihre Kampagne und versuchten Unterstützung für die in Togo vom Regime verfolgten Familien zu organisieren. Ali Safianou Touré stammt aus Bafilo, einer kleinen Stadt im Norden, die besonders stark unter der Repression des Regimes zu leiden hatte.“

Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten 2012

Der jährliche Report des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) zur Verletzung von Gewerkschaftsrechten weltweit, ein auszug aus dem Vorwort:

„Bei der Verteidigung der Gewerkschaftsrechte setzen die Arbeitnehmer/innen zum Teil ihr Leben aufs Spiel. Während des Jahres 2011 kamen mindestens 76 Beschäftigte als direkte Folge ihrer Gewerkschaftsaktivitäten ums Leben, zusätzlich zu denen, die bei der Unterdrückung der Proteste im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling getötet wurden. Allein in Lateinamerika gab es 56 Tote, 29 davon in Kolumbien und weitere zehn in Guatemala – Verbrechen, die zumeist völlig ungestraft bleiben. Mindestens acht Gewerkschafter/innen kamen in Asien ums Leben. Auf den Philippinen wurden bei separaten Anschlägen vier Menschen erschossen, die alle eine führende Rolle bei der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte gespielt hatten. In Bangladesch wurde der Vorsitzende einer Bekleidungsarbeitergewerkschaft zwei Jahre, nachdem die Regierung ihn wegen seiner Gewerkschaftsarbeit verprügelt hatte, brutal ermordet, und in Simbabwe starb ein einjähriges Kind, nachdem es die Nacht im Regen am Straßenrand verbracht hatte, weil seine Familie zu den Landarbeitern gehörte, die fristlos entlassen und vertrieben worden waren, weil sie es gewagt hatten, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Einige der Todesfälle gingen auf übermäßige Polizeigewalt zurück. In Südafrika starb ein Kommunalbeschäftigter bei Zusammenstößen mit der Polizei, in Indonesien wurden zwei Beschäftigte getötet, als die Polizei das Feuer auf Streikende eröffnete, und in Bangladesch kam ein Beschäftigter ums Leben, als die Polizei protestierende Chemiearbeiter angriff. Über weitere Fälle, bei denen Polizeigewalt zu Verletzungen und zum Tod führte, wurde in Sri Lanka, Pakistan, Indien, Ägypten und Nepal berichtet.

Es wurde vielfach über die Unterbindung von Streiks durch Massenentlassungen, Festnahmen und Inhaftierungen berichtet, u.a. in Georgien, Kenia, Südafrika und Botsuana, wo 2.800 Beschäftigte nach einem Streik im öffentlichen Dienst entlassen wurden. In Indien wurde streikenden Beschäftigten einer Ziegelbrennerei damit gedroht, dass die Eigner sie „töten und ihre Frauen vergewaltigen“ würden, wenn sie nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten. In Georgien beendeten ein Gouverneur und Dutzende Polizisten einen legalen Stahlarbeiterstreik, nahmen führende Gewerkschaftsvertreter fest und zwangen die Beschäftigten zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz. Auf Streiks wurde aber noch mit anderen Mitteln reagiert: In Südkorea wurden die Gewerkschaften wiederholt auf riesige Summen Schadenersatz verklagt, während in Australien von Arbeitgeber- und Regierungsseite aus mit Erfolg Gesetze geltend gemacht wurden, um Streikende zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen.“

Zum Pogrom in Mannheim-Schönau 1992

Vor 20 Jahren versuchte Ende Mai/Anfang Juni 1992 versuchte in Mannheim-Schönau ein Mob rassistischer AnwohnerInnen (anders als wenige Monate danach in Rostock fast ohne Beteiligung von organisierten Nazis) das dortige Sammellager für Flüchtlinge zu stürmen, Versuche antifaschistischer Gruppen sich dem Mob entgegenzustellen wurden mit massiver polizeilicher Repression begegnet:

Kritik und Rückblick zu „Blockupy“?

#Blockupy: Fremd- und Selbstviktimisierung statt politischer Aussage auf Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich!:

„Allein das Ums Ganze-Bündnis erklärte: „Wir wollen hier ja nicht für unser Demonstrationsrecht demonstrieren, sondern gegen Kapital und Nation.“. Und der RSB verteilte am Donnerstag auf dem Paulsplatz unser Flugblatt zur Enttabuisierung der Eigentumsordnung und löste damit vermutlichen einen Schock bei einigen DemonstrantInnen, die das komplette Grundgesetz (bspw. incl. Art. 14 GG) hochhielten, aus.

Gegen die Eigentumsordnung sowie Kapital und Nation wollte ohnehin nur ein kleiner Teil der AufruferInnen demonstrieren, aber auch die harmloseren Inhalte konnten am Freitag, dem groß angekündigten Blockadentag, kaum visualisiert werden.“

…

Die BlockupistInnen waren tatsächlich nur Spatzen, für die die Staatsmacht keine Kanonen braucht, weshalb sie – verhältnismäßig wie sie ist – trotz Totalverbots für Mittwoch bis Freitag das eine oder andere Aktiönchen duldete.

Natürlich läßt sich sagen, an dem Blockaden-Debakel war die böse Polizei Schuld. Aber die Polizei des bürgerlich-patriarchal-rassistischen Staates ist struturell immer ‘böse’ und mächtig – und wir klein und schwach (!), solange es uns nicht gelingt, erfolgreiche Strategien zu entwickeln, den Kräften der Repression überlegene Kräfte entgegenzusetzen! Daß wir diese nicht haben, ist unsere Verantwortung, und nicht die der Polizei.„

5. Kommunique der Initiative für eine Korschistisch-Luxemburgistisch-Operaistisch-Trotzkistische Tendenz (I-KLOT-T)

Vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt nicht nur die Hürden der staatlichen Repression überwinden und temporär Räume besetzen sondern auch die kapitalistische Eigentumsordnung enttabuisieren und angreifen um dem qualitativen Umschlag zur Überwindung kapitalistisch-patriarchaler Zustände näher zu kommen.

Vollversammlung der Initiative für eine Korschistisch-Luxemburgistisch-Operaistisch-Trotzkistische Tendenz (I-KOT-T), 16.05. 2012

Repression gegen die AmazighInnen-Bewegung in Marokko

Marokko hält nicht nur seit 1976 die Westsahara besetzt sondern diskriminiert – trotz einiger Zugeständnisse – weiterhin in der Praxis die amazighischen (gemeinhin besser unter dem Begriff Berberisch/BerberInnen bekannt) Kulturen und Sprachen, derzeit, wie ein Artikel auf der Webseite von Workers‘ Liberty meldet, wird in der Er Rif-Region derzeit Repressionsschraube angezogen, ein kurzer Auszug:

„The new Islamist-controlled government in Morocco has been engaging in increased repression against the social movement which started last year under the name of the “20 February Movement”, as the Moroccan expression of the Arab Spring.

In the Berber-speaking Rif region, this repression has been intense for several weeks, with housing demolitions, widespread use of tear gas and other weapons, with deaths and many injuries.“

mehr hier

‚GenossInnen aus dem Iran‘ zum 1. Mai 2012

der nachfolgend dokumentierte Text stammt von der Webseite des RSB, ansonsten hier der Hinweis auf den Artikel Sanandaj : Pression à l’encontre de militants ouvriers auf Révolution en Iran:

Der internationale Tag der Arbeiterklasse im Iran

GenossInnen aus dem Iran, 30.04.2012

Den ersten Mai 2012 erleben die iranischen ArbeiterInnen unter den schwersten wirtschaftlichen Bedingungen und einer mittelalterlich anmutenden politischen Repression. Die prekäre Lage derwerktätigen Menschen in Iran ist das Ergebnis der über 30 jährigen Herrschaft der islamischen Republik in diesem Land.

Das islamische Regime behandelt die iranische Volkswirtschaft wie Kriegsbeute. Einzelne „Würdenträger“, hohe Militärs und Politfunktionäre des Regimes haben den iranischen Zoll, Telekommunikationssysteme, Transport, Import und Export unter sich aufgeteilt.

Doch neben dem Besitz von enormen Erdöl- u. Erdgasreserven, die dem Regime Jahr für Jahr Milliarden Dollar in die Kasse spülen, ist Iran ein Agrarland und verfügt über jahrhundertealte Handwerkstraditionen. Das herrschende Wirtschaftschaos bewirkt aber, dass Käse aus Holland, Hähnchen aus Deutschland, Plastik- u. andere Billigwaren aus China und importiertes Obst aus den Nachbarländern den iranischen Markt überfluten.

Es liegt auf der Hand, dass dieses unproduktive „Wirtschaftssystem“ die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstört, die lohnabhängig sind und außer ihrer Arbeitskraft nichts besitzen. Auf Grund der vom Regime selbst im Frühjahr 2012 herausgegebenen Daten liegen Preissteigerungen und Inflationsrate für das laufende Jahr je nach Wirtschaftszweig zwischen 30% – 100% Prozent.Weiterhin aus offiziellen Angaben geht hervor, dass über 40% der iranischen Bevölkerung unter dem Existenzminimum lebt und die Arbeitslosenquote sich bei ca. 25% bewegt. Wir dürfen nichtVergessen: Diese Zahlen werden von den staatlichen Zensurbehörden „gefiltert“ herausgegeben, die tatsächliche Situation ist weitaus dramatischer!

Die iranischen ArbeiterInnen finden sich mit der im Land herrschenden Misere nicht ab und führen einen kontinuierlichen Kampf für die Veränderung der Verhältnisse. In keinem vergleichbaren Land gibt es so unterschiedliche Formen der Arbeiterproteste und Streiks wie in Iran. Unter den Augen der allgegenwärtigen staatlichen Kontrolle werden vom Regime unabhängige Betriebs- und Arbeiterräte gebildet, die Aktionen wie Fabrikbesetzung, Streiks und Protestmärsche bis zu den Regierungsstellen organisieren und durchführen. Die Proteste richten sich gegen Privatisierungsmaßnahmen, gegen das Ausbleiben der Lohnzahlungen, gegen die befristeten Verträge und Leihfirmen…

Für Ihren Einsatz zahlen die AktivistInnen der iranischen Arbeiterbewegung einen hohen Preis. Sie werden in den Betrieben, auf offener Straße oder zu Hause vor den Augen ihrer Familien verhaftet, sitzen jahrelang im Gefängnis und verschwinden oft spurlos von der Bildfläche.Um den Widerstand in den Reihen der kämpferischen Opposition zu brechen und in der Gesellschaft Angst und Schrecken zu verbreiten, greift das islamische Regime immer wieder aus den überfüllten Gefängnissen völlig unschuldige Gefangene heraus, verurteilt sie im Schnellverfahren zum Tod und lässt sie innerhalb der Gefängnismauern oder öffentlich hinrichten. Die Namen von einigen – auch im Ausland und im Internet – bekannten gefangenen Persönlichkeiten der iranischen Arbeiterbewegung, die in den Gefängnissen des Regimes gefoltert werden und vom Tod bedroht sind, seien hier stellvertretend für tausende unbekannte Gefangene erwähnt:

Mansour Ossanloo, Sharokh Zamani, Ali Nedjati, Reza Shahabi, Javid Hootan-Kia, Behnam Ebrahimzadeh, Mohammad Djarahi, Ebrahim Madadi, Rasool Badaghi…

Das folgende Zitat soll verdeutlichen, wie sehr bedroht die politischen Gefangenen in Iran sind. Im März 2012 veröffentlichte Amnesty International einen Sonderbericht über Iran. Dort heißt es u. a.:

„…Die iranische Regierung hat den Druck auf die Opposition erhöht und 2011 sind vier mal mehr Menschen hingerichtet worden als 2010…“

Der Herrschaft eines der blutrünstigsten Regimes unserer Zeit trotzend kämpfen die
ArbeiterInnen und andere Werktätigen in Iran für die Verwirklichung des Grundrechts auf die Selbstorganisierung der Arbeiterklasse.

Hoch die Internationale Solidarität!
Nieder mit der islamischen Republik in Iran!