* Robert Kurz auf Exit! zum derzeitigen Staatskapitalismus:
„Ausgerechnet die Linke kommt durch die Krise des Kapitalismus in die Bredouille. … Praktisch übernahm die Linke das Programm der vom neoliberalen Marktradikalismus abservierten keynesianischen Regulation, die den Sozialabbau konterkarieren sollte.
Jetzt wird die „keynesianisierte“ Linke von der staatskapitalistischen Wende der Eliten kalt erwischt. Aber der „pragmatische“ Verzweiflungsakt eines Rückgriffs auf keynesianische Staatsinterventionen findet nicht mehr unter komfortablen Verwertungsbedingungen statt. Verstaatlicht wird die Krise des Finanzkapitals und des Wachstums, die knallharte Bedingungen setzt. Deshalb geht die Forderung nach staatlichen Konjunkturprogrammen sozial ins Leere. …
… Perspektivisch geht nichts mehr ohne ein neues Programm für die Überwindung des Kapitalismus. Als unmittelbare Gegenwehr steht nicht der Ruf nach kapitalkonformen staatlichen Konjunkturprogrammen auf der Tagesordnung, die sowieso gegenstandslos werden, sondern eine soziale Bewegung für die Erhöhung der Masseneinkommen, den gesetzlichen Mindestlohn und die Liquidierung der Agenda 2010, die sich nicht mehr auf das Funktionieren der herrschenden Produktionsweise vergattern lässt.“
* Socialist Action legt ein längeres, die eigene Position historisch kontextualisierendes Statement (pdf-Datei) zu den US-Wahlen vor:
„Elections in essence pose the issue of power, of which class shall rule, the minority capitalists or the
majority of workers and their allies among the oppressed. The historic socialist rejection of political
support of any kind to the parties and candidates of capital is embedded in the core program and every
activity of the socialist movement.“
* Zwei Texte aus der Linken zum Thema patriarchaler Gewalt: Ending the silence about domestic abuse von Catriona Grant (Scottish Socialist Party) und Gewalt gegen Frauen von Sabine Saloschin und Johannes Wolf (RSO):
„In Österreich ist jede fünfte Frau von physischer Gewalt betroffen. Dieses soziale Problem zieht sich durch alle Klassen und Schichten und kann somit nicht einer bestimmten Gruppe zugeschrieben werden. Die Täter kommen vor allem aus dem familiären Umfeld oder engen Bekanntenkreis; in mehr als ¾ der Fälle ist es der (Ex-)Partner. Es ist also nicht der „böse, schwarze Mann“, der in der dunklen Gasse lauert und oft zur Rechtfertigung von „sicherheitspolitischen“ Maßnahmen aufgeboten wird, sondern gerade der „liebe“ Ehemann oder ein anderer männlicher Verwandter.“