Keine Abschiebung von Kemal Kutan und Meltem Avcil in die Türkei

Trotz der sich verschärfenden Situation in Türkisch-Kurdistan, Irakisch-Kurdistan und der Türkei – so den derzeitigen Kriegsdrohungen und des Verbostsverfahrens gegen die DTP – nehmen die Asylbehörden und Gerichte der EU-Staaten von der Abschiebung politischer AktivistInnen und von Kriegsflüchtlingen in die türkische Republik keinen Abstand. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen macht in diesem Zusammenhang auf zwei aktuelle Fälle aus zwei EU-Ländern aufmerksam: denjenigen des politischen Aktivistin Kemal Kutan und der 13jährigen Schülerin Meltem Avcil, denen die Abschiebung aus der BRD beziehungsweise aus Britannien droht. Es scheint sich wieder einmal zu Bewahrheiten, dass die „Menschenrechtsrhetorik“ der EU-Staaten gegenüber den Zuständen in der Türkei und Kurdistan eben nur Rhetorik ist.

Texte von Otto Rühle

Otto Rühle war, vor seiner Zeit als wichtiger rätekommunistischer Theoretiker und antiautoritärer Pädagoge in den 1920er und 1930er Jahre von 1912 bis 1918 Abgeordneter des deutschen Reichstages und nach Karl Liebknecht und vor den Gründern der USPD das zweite in das Parlament gewählte SPD-Mitglied, welches sich der Burgfriedenspolitik und und dem Fraktionszwang verweigerte. Im Marxists Internet Archive sind nun einige Reden und Aufrufe Rühles aus der Periode zwischen 1915 und 1918 – der Zeit des imperialistischen Krieges und der Novemberrevolution – online lesbar:

Gegen den Strom!

Der Reprint von Gegen den Strom, der theoretischen Zeitschrift der KPD-Opposition aus den Jahren 1928 bis 1935 ist jetzt vollständig auf der Homepage der Gruppe Arbeiterpolitik einsehbar, in dieser Zeitschrift erschienen viele der wichtigen theoretischen Beiträge von August Thalheimer (wie Über den Faschismus) und Heinrich Brandler. In Gänze können nun auch die Ausgaben der Arbeiterpolitik der KPO-Elsass dort gelesen werden. Bleibt zu hoffen, dass sich auch andere Organisationen ein Beispiel hieran nehmen und beispielsweise die Permanente Revolution der LO der KPD, Unser Wort der IKD, den Syndikalist der FAUD oder den Freien Arbeiter der FKAD einscannen und ins Internet stellen.