Die gute Nachricht des Tages
Posted by entdinglichung - 28. November 2007
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Haftbefehle im Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver, denen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ vorgeworfen wird, „ausser Vollzug“ gesetzt; auch wird gegen die drei „nur“ noch nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) und nicht mehr nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) ermittelt … nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej am 24. Oktober durchaus eine weitere Schlappe für die Generalbundesanwaltschaft aber auch kein Grund die Hände in den Schoss zu legen. Zwei erste Einschätzungen der aktuellen Entwicklung kann mensch auf Delete 129a und auf Annalist finden.
Weg mit dem § 129a – Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Axel, Florian und Oliver kommen erstmal raus | bikepunk 089 said
[…] Annalist ist das einen Champagner wert, und delete 129a sehen ihre Skepsis bestätigt (beide via entdinglichung) […]